Wirtschaft

Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

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Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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Spielsucht der Steuersünder – Das Gespenst der Korruption geht um

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Interessante Nachrichten der letzten Tage. Wir sammeln zunächst und dann schauen wir, was diese Nachrichten gemeinsam haben. Ein Wochenende für Spielsucht der Steuersünder.Bislang ist eine interessante Frage aufgetaucht. Wie ist es möglich, dass sich führende Manager, dir durchaus achtbare Erfolge in ihrer Laufbahn aufweisen können, zu kriminellen Handlungen – wie Steuerhinterziehung – verführen lassen?

Finanzminister kaufte Beweismaterial
von Elmar Theveßen

Es ist vielleicht die teuerste CD-Rom, die je gekauft wurde. Für fünf Millionen Euro erwarben die Beamten der Wuppertaler Steuerfahndung den Datenträger mit Beweismaterial über deutsche Steuerbetrüger. Das Geld dafür kam nach ZDF-Informationen aus dem Topf des Bundesfinanzministeriums.

SPD-Spitze will
Steuersünder härter bestrafen
Die SPD-Spitze strebt schärfere Strafen für Steuersünder an. Es müsse geprüft werden, ob das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren Freiheitsstrafe noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Führung am Montag verabschieden will.

Hunderte Zumwinkels müssen zittern
Postchef tritt nach Steueraffäre ab – Weitere Promis im Visier

Steueraffäre: BDI fürchtet schweren Imageschaden
Postchef Zumwinkel zurückgetreten – Ermittlungen auch gegen Prominente

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Globalisiert oder noch zivilisiert

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Die nächsten Nachrichten werden zeigen, welche Bewegungen und Gegenbewegungen innerhalb der internationalen und internationalen Finanzsysteme zu beobachten sind wie lange das Zeitfenster – für das bedingungslose Grundeinkommen – für eine konstruktive und nachhaltige Veränderung des Finanzkreislaufes in einem an Gesetzen und sozialen Standards orientiertem Gemeinwesen offen bleiben kann.

Es scheint so, als ob der Steuerzahler mit Korruptionen und deren Auswirkungen konkurrieren muss. Die Lawine rollt wie ein Tsunami – Milliardenschwere Nachrichten wieder an einem einzigen Tag von heute.

Das Verrückte an den Nachrichten der letzten Monate und Wochen ist sicherlich bei den Korruptionen, Milliardenschweren Gierunfällen aus Spekulationen und schlampigen Umgang mit Steuergeldern die Erkenntnis: alle, die mit viel Geld tagtäglich zu tun haben, wollen dem Bürger wahrhaftig verkaufen: anders als so ginge es in globalisierten Welt nicht.

Es ist nicht so lange her, da sprachen wir noch von einer zivilisierten Welt.
„Schwarzbuch Börse“ der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK)
erscheint einmal im Jahr.

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Korruption oder soziale Standards wählen

von

Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Regeln Ausnahmen Regeln Ausnahmen – was denn nun

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Normalerweise geht es an amerikanischen Börsenfeiertagen auch an den europäischen Börsen relativ ruhig zu; die Handelsumsätze nehmen bei Abstinenz der US-Markteilnehmer auch in Frankfurt in der Regel spürbar ab. Ein altes Sprichwort sagt aber: „Ausnahmen bestätigen die Regel“; eine solche Ausnahme konnte am vergangenen Monatag eindrucksvoll beobachtet werden. An diesem Tag rauschten viele Aktienmärkte in den Keller, wichtige charttechnische Unterstützungsmarken boten nicht einmal ansatzweise einen Haltepunkt. Am Dienstagmorgen verstärkte sich der Abwärtsdruck am europäischen Aktienmarkt noch einmal; an der Wall Street wurde mit einem ähnlichen Crash gerechnet, so dass sich die US-Notenbank genötigt sah, mit einer außerordentlichen Zinssenkung um 75 Basispunkte in das Marktgeschehen einzugreifen.

Über die Ursache des Kurssturzes konnte zunächst nur spekuliert werden

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Ein Mann und Crash – Wissen sie was sie tun?

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La banque, c’est moi

von Reinhard Schlieker

Ein „kleiner Händler“, hieß es fast abschätzig von Societé Générale, habe die Bank betrogen. Man könnte fast Mitleid mit der Bank bekommen. Kein Mitleid haben die Aktionäre: Sie glauben nur einen Bruchteil von dem, was sie aufgetischt bekamen.

Eine Nachricht hat wirklich verwundert. Ein unbedeutender Aktienhändler der französischen Großbank Société Générale soll der Bank mit verdeckten Geschäften einen Schaden von fast 5 Mrd. Euro zugefügt haben. Das alleine ist kaum vorstellbar. Nick Leeson, der den größten Anlagebetrug der 90er Jahre verursachte, trieb seinen Arbeitgeber die Baringsbank in den Ruin, als er (im Vergleich „nur“) 1 Mrd. Euro verzockte.

Ein anderes Gerücht ist allerdings kaum zu glauben. Weil die Société Générale am Montag im großen Stil Aktien verkaufte, soll sie den Kursrutsch teilweise mit verursacht haben. In gewisser Weise würde das einen Sinn ergeben, denn am Montag gab es kaum Nachrichten, den Kursrutsch konnte sich niemand so recht erklären. Über die Société Générale wurde aber schon an diesem Tag spekuliert.

Als das Ausmaß des Betrugs am Sonntag aufflog,

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Krawall der Krawattenträger

von

Immer wenn sich Politiker, behäbige Menschen mit selbstgerechten Anspruch auf Vorurteile und die Besserwisser über die Lautstärke und Ausdrücke der Jugend aufregen oder gar Maßnahmen gegen „Störenfriede“ fordern, manchmal sogar Geräte zum Verscheuchen von Jugendlichen einsetzen – immer dann müssen wir diese Retter der „guten Sitten“ daran erinnern, welches Rollenverhalten sie der Jugend beispielhaft vorleben … Weiterlesen

Haben Sie schon mal Roland Koch verstanden?

von

Ich glaube, es fällt verdammt schwer jemand zu verstehen, der selbst andere nicht verstehen will. Eine einfache Formel für die alltägliche Kommunikation, die täglich in tausenden von Haushalten spätestens Abends zu Ehepaar- oder Familienkrächen führt. Koch hat geglaubt, die kalibrierte Schleife der Angst bei der Bevölkerung einfach anzapfen zu können. Nun darf man sich mit Recht fragen – was hat Roland Koch für miserable Kommunikatoren, die ihm für diesen politischen Selbstmord geraten. Jede Ehepaartherapie erreicht bessere Ergebnisse.

Koch fühlt sich falsch verstanden
Jugendstrafe schon für Kinder? Hessens Ministerpräsident Koch hat seine Vorschläge jetzt relativiert – nachdem es heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen gehagelt hatte. „Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so.“

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Frontverschiebungen des Herrn Koch

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„Wenn wir uns für die anderen interessieren, interessieren sie sich für uns.“

(Publilius Syrus (1.Jhd. v. Chr.), röm. Lustspieldichter)

Herr Ministerpräsident haben sich eben mal geirrt, und das ist auch verständlich, denn Herr Koch ist im Wahlkampf, dass bedeutet Stress, Stress und noch mal Stress. Da kann einem schon mal was hinausgehen und dass er sich nicht informiert, wie es um die von ihm angeprangerten Probleme im eigenen Bundesland bestellt ist, das kann von einem so auf Moral ausgerichteten Mann wirklich nicht verlangt werden. Schließlich sucht er noch nach der Moral. Und er wird sie bestimmt finden – spätestens am Wahlabend – und dann umdeuten, so wie es danach wieder passt. Wie flexibel doch unsere Politiker sind…beruhigend, so viele Wahlen, so viele Standpunkte, dann sag noch einer, in Deutschland wäre es langweilig.

Nur für den Bürger bringt es nichts. Wir müssen die Suppe auslöffeln, die die Politiker eingebrockt haben, während die sich am Wahlabend sektfreudig in die Händchen klatschend über Wahlgewinn oder Wahlverlust freuen – denen ist es egal, irgendeine ordentliche Rente bekommen sie so oder so und verantworten müssen sie nichts. Und schon gar nicht, was sie so daher sagen. Ein Paradies an der Front.

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