Blutige Bremspuren der Gesundheitsreformen

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„Es hört doch jeder nur, was er versteht.“
(Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter)

Soweit Goethe zu Qualifikation deutscher Spitzenpolitiker.

©Dr.M.E.Waelsch

Und Herr Seehofer ist der Mann, der seinerzeit als Gesundheitsminister mit der Demontage des deutschen Gesundheitswesen begonnen hat. Seit Jahren und vom Minister zu Minister hören wir nichts anderes, wie dass durch die mittlerweile lange Kette von Gesundheitsreformen gespart wird, die Krankenkassenbeiträge gesenkt und die Lohnkosten entlastet werden.

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Nackte Tatsachen

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„Man spricht von ’Freizeitaktivität’, treffender könnte man sagen ’Freizeitpassivität’.“
(Erich Fromm /1900-1980, amerik. Psychoanalytiker dt. Herkunft)

Die aktuelle politische Debatte ist nichts anderes als politisches Showlaufen der Parteispitzenpolitiker in den Medien. Herr Roland Koch hat mit seinen erprobten Spaltungstendenzen ein Diskurs angezettelt, der keiner ist und an das Märchen von Kaisers Kleidern erinnert. Herr Koch und die CDU/CSU-Spitzen scheinen sich nicht daran zu erinnern, dass eine echte Bedrohung von Rechts besteht; für die deutschen Schläger der Rechtsradikalen und Mitläufer haben sie wohl im Wahlkampf Verständnis. Durch diese Spaltung unterstützen sie Rechtsradikale, die einen noch größeren, dann von der CDU/CSU geförderten Zulauf bekommen. Um diese Probleme kümmern sich die Parteien nicht und sträflicher Weise ist es auch kein Thema in deren Wahlkampfprogrammen oder -reden.
Hinzu kommt, dass Deutschland eher in der Situation von dem Mädchen mit den Streichhölzern ist und sich dringend um Probleme kümmern müsste, für die es bislang keine Konzepte gibt oder auf Profilsucht angelegten Reformen wie Kartenhäuser versagt haben, z. B. Gesundheitsreform, Bildungsreform, Steuerreform, Grundsicherung, Harz IV und Rentenreform, um die wichtigsten zu nennen. Statt sich um Belange des Gemeinwesens zu kümmern, entlarven die Politiker ihre gleichgültige Grundhaltung zu Wohlergehen der Bevölkerung. Wir haben genug Gesetze, genug Strafverfolgungsinstrumente und Strafmaßnahmen, was wir nicht haben, genug Menschen, die das erforderliche Programm zum Pflegen der sozialen Standards bewältigen und Gesetze konsequent anwenden können. Ohne Lehrer, Polizisten, Pädagogen, Pflegepersonal, Ärzte, Richter, guten Kindergärten und Schulen, ohne qualitatives Bildungswesen, ohne Edukation von sozialen Kompetenzen geht es eben nicht.

©Dr.M.E.Waelsch

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CDU mit Gehirn Weichspüler

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Die Wiesbadener Erklärung stellt in keinster Weise neue Konzepte vor, schon gar nicht einen Systemwechsel für nachhaltige Zukunftsplanung (von der Rückkehr zum DDR-System mal abgesehen). Die Wiesbadener Erklärung ist an Plattheiten und Unproffessionalität kaum zu überbieten. Wir werden uns mit Nachhaltigkeit von ordentlichen und verantwortungsvollen Politik beschäftigen müssen. Ich glaube nicht, dass wir es zulassen können, unsere Republik wie einen Kindergarten mit Händeklatschen und Strafecke regieren zu lassen. Wachsamkeit von mündigen Bürgern ist mehr denn je gefragt und nötig.

Diesmal ist es nicht die Kuschelromantik der SPD oder der Grünen, die der CDU eine Klarheit und Profil in den Falstricken der Komprommisse innerhalb der Koalition raubt – die CDU selbst verstrickt sich in Widersprüche eigener Aussagen und führt ihre Mitglieder und den Wähler an der Nase herum. Nicht nur, das Frau Merkel ihren erfolgreichen Profil der ersten Kanzlerin Deutschlands mit Beschwichtigungen und Märchenstunden fast wie planvoll demontiert, nein, es müssen sich auch bisherige Hoffnungsträger der Vernunft in der CDU, wie Herr Wulf und Bosbach, in die Reihen der über Nacht mutierten Kämpfer in den Krieg gegen die Jugend eingliedern – brave Parteisoldaten, die Ihren schwächelnden Populisten Roland Koch in seinem hessischen Wahlkampf nicht im Regen stehen lassen wollen.

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Deutschlands Weg in Warnarrest, Arbeitslager und Konzentrationslager

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Deutschlands Weg in Warnarrest, Arbeitslager und Konzentrationslager – ungefähr diese unheilvolle Kette von staatlichen Maßnahmen ist in Deutschland mal wieder zu befürchten, wenn die Bierkneipensprüche von Wahlkämpfern wie Koch, Kauder, Bosbach und Co. in Gesetzen und Verordnungen realisiert würden. Es ist unglaublich, wenn Politiker in wichtigen Ämtern der Republik mit solchen Tendenzen Eigenschaften zeigen, die uns unweigerlich an die braune Zeit von 1930 und nachfolgende Jahre erinnern.
Herr Bosbach habe ich bislang noch für einen klugen Politiker gehalten, jetzt reiht er sich hinterm Koch ein.

Roland Koch tritt ab

Bosbach: Warnarrest für junge Kriminelle

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Sexappeal des Geldes oder Demokratie

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Bei der Vereidigung von Staatschefs wird in jedem demokratischen Land unter anderem geschworen, die Bürger (Wähler) vor Schaden zu bewahren und deren Wohlstandvermehrung zu fördern. In den Neujahrsansprachen haben wir genauso wenig etwas davon gehört, wie auch bei dem G8-Gipfel aus Heiligendamm. Damals hätte noch einiges für alle gemeinsam getan werden können. Die Regierungen verhalten sich genauso wie die Könige vor hunderten von Jahren, als diese den Silbergehalt pro Münze reduziert haben, ohne etwas der Bevölkerung mitzuteilen – und haben damit ihre eigenen Hof- oder Staatsschulden zu sanieren versucht. Dabei wäre es 2007 wichtig gewesen, mal anders mit der Bevölkerung, nämlich zu deren Gunsten umzugehen und den Bürgern die Klarheit über die angespannte Finanzsituation in der Welt zu vermitteln.

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Neujahr Gesundheitsreform privat

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Bei dem allgemeinen durch die Gesundheitsreformen verursachten Chaos und zunehmende Unter- oder Schlechtversorgung ist es nicht verkehrt, über einige Hausmittel so gut Bescheid zu wissen, diese einem auch helfen. Auch Hausmittel können falsch angewandt Nebenwirkungen erzeugen oder wirkungslos bleiben.

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Nabelschau des Hinsehens oder wachstumsfähig

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Nachdem Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag den Weltrekord in „Mitte-Sagen“ aufgestellt hat, fährt sie auch in dem Wort zum Neujahr mit der ihr eigenen Beschwichtigungspolitik weiter fort.

Merkels fordert „Kultur des Hinsehens“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, Kinder besser vor Verwahrlosung und Misshandlungen zu schützen. „Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens“, sagte Merkel im ZDF.

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Schlafen mit System – im Westen nichts Neues

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Das Kapital- und Machtgefüge verschiebt sich immer mehr nach Asien

eine bedeutsame Investition nannte es Tony Tan, der Vizechef der Government of Singapore Investment Corp. (GIC) – eine der weltweit einflussreichsten und verschwiegensten staatlich geführten Investmentgesellschaften – als sie in diesem Monat mit 6,7 Mrd. Euro bei der Schweizer Großbank UBS einstiegen. „Man sei zwar nun der größte Aktionär, jedoch habe man keinerlei Bedürfnis, das Geschäft der Bank zu kontrollieren.“ So etwas hatte es in der so sehr auf Unabhängigkeit bedachten Schweiz noch nie gegeben. Schweiz – ein Kissen für Geld aus Asien?

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Weihnachten auf Rabatt – Auftakt zur Besinnung?

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Weihnachten, das Fest des guten Essens und der zum Teil sehr großen und teuren Geschenke liegt jetzt hinter uns. Während der deutsche Einzelhandel mit dem Geschäft – nach einem sehr zögerlichen Auftakt – doch noch recht zufrieden ist, gibt es aus den USA eher zurückhaltende Nachrichten. Die neuesten Meldungen sorgen inzwischen sogar dafür, dass die Sorgen vor einer Rezession im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ zunehmen.

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