Arbeit

Korruption des politischen Systems ist systemrelevant

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fasst in ihren Allgemeinverfügungen, zuletzt vom 18. Mai 2010, den Begriff enger und versteht unter ungedeckten Leerverkäufen jene, bei denen sich der Verkäufer weder Eigentum verschafft noch einen Anspruch auf einen Eigentumsübertrag hat. Ähnlich ist die Begriffsbildung der SEC in den Vereinigten Staaten, für die ein Naked Short Sale vorliegt, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig für Eindeckung sorgt und so Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: „Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen“. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der „Korruption des politischen Systems„.

Experten fordern seit Jahren eine rigide Aufsicht, strengere Eigenkapitalregeln und harte Auflagen für komplizierte Finanzprodukte. Daran arbeitet die EU-Kommission in Brüssel und hat eigene Expertengruppen eingerichtet, die sie beim Schreiben von Gesetzen beraten sollen. Allerdings sitzen in diesen Expertengruppen vornehmlich Vertreter der Finanzindustrie, die in Brüssel ganze Heerscharen von Lobbyisten bezahlt.

Die USA hat Angst, dass deren Schuldenquote international in Vordergrund der Diskussion kommen wird und dass die Gläubiger der USA, die asiatischen Staaten, China usw., die den Wohlstand der USA auf Pump seit Jahren finanzieren, ihre eigenen Maßnahmen ergreiffen werden. Eine Aufwertung der chinesischen Währung steht schon in den Startlöchern.

Was wir uns klar machen müssen, ist die Unverfrorenheit der Politik, dem Steuerzahler einfach ungefragt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn wir dann auch noch sehen, dass es keine vernünftige Entscheidungen , sondern Ergebnisse von Einmischungen der Lobbyisten sind, dann stellen wir fest: dies hat mit Demokratie immer weniger zu tun. Die 750.000 Milliarden Rettungspaket der Eu wäre nicht nötig gewesen – es besteht kein Grund irgendeine Bank schon wieder zu füttern – uns in Deutschland hat es schon 148 Milliarden gekostet. Dem EURO wird nichts passieren, wenn wir aufhören den Unsinn der Banken zu diskutieren, sondern beginnen am Wohlstand zu arbeiten. Der Wiederaufbau steht mal wieder dran – aber nicht mit Spekulationen auf Kosten der Bürger, sondern mit Erarbeitung von Werten mit ehrlicher Arbeit.

„Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier. Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Das Finanzsystem ist auf „dem bestem Wege“, sich selbst umzubringen.

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Wut oder Mut zum Wiederaufbau

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„Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“
(Aristoteles)

Zumindest solange, bis die Massen realisieren, was wirklich passiert und die Wut dann nicht die Falschen trifft! (Gestern verbrannten und erstickten 3 Menschen in einer Bankfiliale in Athen, völlig sinnlos – sie und kein anderer konnte etwas retten.) Wieder werden Steuerzahler für Banken und Versicherungen, für alle alle Halter von Griechenland-Euroanleihen bürgen. Das Risiko wird erneut auf den Steuerzahler übertragen. Es ist kaum zum Aushalten, das Politiker und Banker einträchtigt vom „Systemrisiko“ sprechen und behaupten, es gebe „keine Alternative“ zu einer Rettung durch den Steuerzahler. Politiker können gekauft werden, die brav auf allen Kanälen der Öffentlichkeit eintrichtern wollen und sollen, dass es keine „Alternative“ gebe. Politiker können auch schnell dazu passende Gesetze erlassen, damit die Staatsanleihenbesitzer wie Banken, Versicherungen, KfW, auch „Märkte“ genannt, beruhigt werden. Alle Politiker haben Steuerzahler als Bürgen und können deshalb noch ein paar Jahre das lukrative Spiel bis zum nächsten Staatsbankrott weitertreiben, anstatt wie im Amtseid geschworen, dem Volke zu dienen. Nicht nur die Griechen haben Grund wütend zu sein. Wo gibt es die mutigen Politiker, die mutige Partei, die endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln dem ganzen Spuk ein Ende machen? Spätestens jetzt in der sog. Griechenland-Krise wird jeder verstehen, dass uns Banken mit Hilfe von Politikern aussaugen und nicht helfen. Eine Partei wie die FDP ist leider, seitdem Herr Genscher und seine Mitstreiter altershalber nicht mehr aktive Politik betreiben können zu einer reinen Klientel-Partei verkommen.

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Westerwelle sucht eigene soziale Hängematte

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Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sich der Freidemokrat Westerwelle  im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?

Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu.

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Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

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UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

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Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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Banken sind Luxus Aufstocker

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„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben … Weiterlesen

SPD Profil – mit bedingungslosem Grundeinkommen raus aus der Schuldenfalle

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Hier bei Frogged.de gibts eine unparteiische gute Zusammenfassung der Wahlprogramme: Danke an Frogged.de für diesen Kommentar zu „Nudelsuppe als Wahlprogramme“ und den Link.
„Schon Einstein wusste, dass Probleme nicht mit jenen Mitteln gelöst werden können, durch die sie entstanden sind. Die neue komplexe Unternehmerwelt erfordert heute in der Krise dringend und schnell einen Wechsel vom Management mit „mittelalterlichem Sextanten“ zum Management mit moderner Satelittennavigation.“ (Malik)

Sicher gibt es in jedem Wahlprogramm einer demokratischen Partei etwas zu finden, das unsere Zustimmung erreicht. Interessanter Weise gleichen sich die Wahlprogramme immer mehr – vor allem in einem Punkt: Jede Partei versucht eine Kombination von Stellschrauben zu finden, mit denen sie glaubt, eine Verbesserung zu erreichen. Bekannter Maßen ist es aber bei einem überhitzten System nicht möglich, durch Verstellungen der Regler eine grundsätzliche Veränderung zu realisieren – es gelingt allenfalls etwas Dampf aus dem Topf rauszulassen, damit uns der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Die Stellschrauben sind die Nudeln in der Suppe und jeder zieht sich eben die Nudel raus, die ihm passend erscheint. Der überwiegende Teil der Nudeln, der Reglern bleibt aber weiterhin kreuz und quer ungeordnet in der Suppe liegen. Es ist wie bei einem veralgten See – der See kann die Menge der Algen bis zu einem gewissen Punkt ausgleichen, kompensieren und in dem Moment, wenn bestimmter aber unbekannter Punkt erreicht ist, kippt der See um. Sauerstoff fehlt und Gärungsprozesse gewinnen die Oberhand. Stinkende Stille.

Die gesellschaftliche Situation hat sich seit 2006 durch die Wirtschaftsblasen

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