Autonomie

Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

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Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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Führungskompetenz – ein Mangel

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1 Jahr

Umlaufrendite Deutschland3,93%+0,26%-1,8%
Rohöl102,55+2,92%48,5%
Gold Spot969,00+1,19%43,9%
Wechselkurs USA1,5218+0,67%14,3%
Wechselkurs Japan160,24-0,36%3,0%

Um 20.00 Uhr am 28.2.2008

„Das sicherste Zeichen der Barbarei und Primitivität ist der Kult der Zahl und der Quantität.“
(Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi (1894- 1972), Schriftsteller u. Politiker, Begr. d. Paneuropa-Bewegung)

Gestern war es soweit: Der Euro hat zunächst die Marke der 1,50 US-Dollar erstmals überwunden. Die Erwartung, dass sich in den USA die Phase der Zinssenkungen weiter fortsetzt, sorgte für diese Entwicklung. Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex sorgte andererseits dafür, dass die Hoffnungen eines robusten Wirtschaftswachstums im Euroraum weiter zunehmen. Als dann der US-Notenbankchef Bernanke von anhaltenden Risiken für die US-Konjunktur sprach und fallende Zinsen andeutete, wurde die Hürde von 1,51 US-Dollar je Euro in Angriff genommen.

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Bedigungsloses Grundeinkommen – Deutschlands innere Einheit

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G7 erwartet keine Rezession in den USA Nur kurzfristig langsameres Wirtschaftswachstum „…Eurozone robuster als die USA Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht die Wirtschaft der Eurozone derzeit robuster da als die der USA. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte der Minister nach Abschluss des G7-Treffens in Tokio. Zwar stehe auch die Eurozone vor einer Abschwächung, … Weiterlesen

Korruption oder soziale Standards wählen

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Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Rundum-Überwachung

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Wie die Rundum-Überwachung funktioniert

Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger. FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte.

FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte. Gut recherchiert und gut geschrieben, deshalb lesen wir es. Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger.

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Finanzcrash – Chancen für Neue Konsequenz

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Finanzcrash – Chancen für Wahl Avantgarde

 

„Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ (Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller)

Merkel will keine Große Koalition in Hessen

Kanzlerin Merkel hat von einer Großen Koalition in Hessen nach der Landtagswahl abgeraten. Das, was Union und SPD auf Bundesebene „auf den Weg gebracht“ hätten, wäre in Hessen unmöglich. Kritik übte Merkel an der hessischen SPD-Kandidatin Ypsilanti.

Die große Koalition hat sich leider nicht wie vom Wähler erwartet für die Lösung von großen Problemen bewährt. Für die jeweiligen Partner CDU und SPD bedeutet der Zwang, sich auf einen faulen Kommpromis zu einigen meistens eine Zerreißprobe – für die jeweilige Parteiidentität und Parteiprogramm (wenn überhaupt Parteiprogramme noch für die Parteien in der Realpolitik eine Bedeutung haben).

Die jüngsten Beispiele für die Unwegsamkeiten der großen Koalition

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Profit Center Deutschland

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DAX startet mit Kursaufschlägen Mit Kursaufschlägen ist der deutsche Aktienmarkt in den Handel gestartet. Der DAX legte um fast 300 Punkte oder 4,4 Prozent zu, auch MDax und TecDAX lagen im Plus. Damit spurtet der DAX der Wall Street hinterher, die gestern positiv schloss. Aber welche Erfolgschance hat der jüngste Bullensturm? Kurzfristig könnten wir einige … Weiterlesen

Abzocke oder Vertrauen – Zukunft der Finanzen

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Vergleichsweise moderate Kursverluste im US-Handel nach dem verlängerten Wochenende sowie Kurserholungen an den asiatischen Börsen hätten zunächst auch den deutschen Technologiewerten Impulse gegeben, hieß es am Markt. ‚Die Verunsicherung bleibt aber hoch, was sich in starken Kursschwankungen zeigt‘, kommentieren die Händler den heutigen deutlichen Rücksetzer vom Tageshoch.

Deutscher Aktienmarkt rauscht erneut ab

Auch nach der Beruhigungspille der US-Notenbank hält die Nervosität an den Börsen an. Der DAX rutschte nach gutem Start ins Minus und notierte am Mittag mehr als fünf Prozent im Minus. Auch die Wall Street startete schlecht.

 

Regierung senkt Wachstumsprognose

Deutliche Korrektur von zwei auf 1,7 Prozent

Laut „Financial Times Deutschland“ warnt die Bundesregierung in ihrem Bericht vor zahlreichen Risiken für den weiteren Konjunkturverlauf im Jahr 2008. Neben der Inflationsgefahr sehe sie weitere, vor allem außenwirtschaftliche Konjunkturrisiken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorab vorliegenden Bericht. Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos betonten aber zugleich im Vorfeld, die drohende Rezession in den USA bringe die deutsche Wirtschaft nicht akut in Gefahr.

Was die Regierung nicht anspricht, dass es noch ungeklärt ist, was passiert, wenn Banken Kredite an andere Unternehmen weiterverkaufen und die plötzlich höhere Zinsen oder mehr Sicherheiten verlangen. Hier soll aber in Kürze eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die den Verbraucher schützt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, er rechne angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit einer deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft schon in diesem Jahr.

Verkaufte Kredite

„…Für manche Kunden ein Deal mit fatalen Folgen. Für besonders schockierend hält Koch, dass „die Betroffenen sich konfrontiert sehen mit dem vollständigen Verlust ihres Hab und Gutes“. Obwohl das über Grundschulden abgesicherte Darlehen bei der Abzahlung sinkt, bleibt die Grundschuld in voller Höhe bestehen. Ein Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kunde schützt vor Missbrauch. Er gilt allerdings nicht für den Investor, der den Kredit kauft.

Auf Grund solcher Härtefälle legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzesentwurf vor. Doch der spielt den Investoren in die Hände mahnen Kritiker. Demnach sollen Banken herkömmliche, zusätzlich aber auch nicht abtretbare Kredite, anbieten. Doch die sind teuerer! Der Hamburger Finanzexperte Professor Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. ist sich ganz sicher: Das ist der falsche Weg. „Es geht darum dass das geltende Recht eingehalten wird und nicht dass durch Gesetzesentwürfe, die an der Sache vorbeigehen, praktisch suggeriert wird, die Banken hätten das Recht Kredite zu verkaufen, auch wenn die Kredite nicht gekündigt sind.“

Einen ganz einfachen, aber wirkungsvollen Vorschlag hat die bayerische Justizministerin Beate Merk im Gepäck. Sie will das Gesetz dahingehend ändern, dass und der lautet: „dass dieser Sicherungsvertrag mit übergeht, dass damit dann der Erwerber gebunden ist und nicht vollstrecken kann.“ Wenn der Zwangsvollstrecker im Namen der Kreditaufkäufer zuschlägt, am Leid der Betroffenen darf die Politik nicht länger vorbeischauen…“ (ARD/Plus-Minus)

Nach den Erfahrungen der amerikanischen Immobilien-Krise kann es nur einen Schutz für den Verbraucher und die Banken geben: eben keine Erlaubnis für den Weiterverkauf von Krediten. Nur so ist Vertrauen (= Kredit) wieder herstellbar. Keine faulen Kredite verkaufen und kein Weiterverkauf.

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CDU mit Gehirn Weichspüler

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Die Wiesbadener Erklärung stellt in keinster Weise neue Konzepte vor, schon gar nicht einen Systemwechsel für nachhaltige Zukunftsplanung (von der Rückkehr zum DDR-System mal abgesehen). Die Wiesbadener Erklärung ist an Plattheiten und Unproffessionalität kaum zu überbieten. Wir werden uns mit Nachhaltigkeit von ordentlichen und verantwortungsvollen Politik beschäftigen müssen. Ich glaube nicht, dass wir es zulassen können, unsere Republik wie einen Kindergarten mit Händeklatschen und Strafecke regieren zu lassen. Wachsamkeit von mündigen Bürgern ist mehr denn je gefragt und nötig.

Diesmal ist es nicht die Kuschelromantik der SPD oder der Grünen, die der CDU eine Klarheit und Profil in den Falstricken der Komprommisse innerhalb der Koalition raubt – die CDU selbst verstrickt sich in Widersprüche eigener Aussagen und führt ihre Mitglieder und den Wähler an der Nase herum. Nicht nur, das Frau Merkel ihren erfolgreichen Profil der ersten Kanzlerin Deutschlands mit Beschwichtigungen und Märchenstunden fast wie planvoll demontiert, nein, es müssen sich auch bisherige Hoffnungsträger der Vernunft in der CDU, wie Herr Wulf und Bosbach, in die Reihen der über Nacht mutierten Kämpfer in den Krieg gegen die Jugend eingliedern – brave Parteisoldaten, die Ihren schwächelnden Populisten Roland Koch in seinem hessischen Wahlkampf nicht im Regen stehen lassen wollen.

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