Mitte ganz unten

So oder ähnlich könnte die politische Situation in Deutschland beschrieben werden. Alle Parteien bemühen sich um die Mitte. Alleine der Wiederholungszwang der Kanzlerin beim letzten CDU Parteitag ist ein schönes Beispiel für den Scharm, den offensichtlich die vermeintlichen Wähler in der Mitte der Gesellschaft auf die Politiker ausüben. Dabei werden aber auch die Klagen immer lauter, die Armut verbreite sich auch zunehmend in der Mitte. Würde bedeuten, die Mitte frisst sich selber auf.

Deutschland hat als Industrienation offensichtlich den Hang nicht nur zum Dichten und Denken, nicht nur zum Lamentieren und Klagen, sondern vor allem dazu, mit den Problemen nach unten zu gehen. Es grenzt an Masochismus, entweder eine Politik des nichts Tun zu betreiben oder auf der anderen Seite als Bürger dieser Politik zuzuschauen. „Waren Sie schon mal angeln?
Der Köder stirbt immer.“

Energieversorger und Bahn
ärgern Verbraucher am meisten

Energieversorger, Bahn und Busse sowie Mobilfunkanbieter ärgern die Verbraucher in Deutschland am meisten. Die Politik behandele den Verbraucherschutz stiefmütterlich, beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Alleine die Beiträge im frontal21 am Dienstag auf ZDF zeigen deutlich, was ich im letzten Artikel von gestern Nacht meinte: „…Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert…“

Und was macht das Ölgeld? In keiner Region der Welt wird beispielsweise soviel gebaut wie im Nahen Osten. Ferien- und Geschäftsreisende aus aller Welt sollen angelockt werden und für Einkommensquellen nach dem Öl sorgen. In Dubai gibt es bereits über 400 Hotels. Bis 2016 sollen es mehr als doppelt so viel sein. Dubai will einen der größten Transithäfen der Welt bauen, heute rangiert die Metropole am Persischen Golf unter den ersten Zehn.

Vor allem sind aber regelmäßige Stromausfälle zu erwarten, undichte Wasserleitungen oder verstopfte Straßen – alles Hindernisse, die das Wirtschaftsleben stark behindern, kein Land kann es sich heute noch leisten, seine Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen. Die Weltbank schätzt, dass jährlich rund 270 Mrd. US-Dollar in Infrastrukturinvestitionen fließen, rund 850 Mrd. US-Dollar sind nötig, um nur die bereits bestehenden Anlagen zu erhalten. Aufgrund der stark wachsenden Wirtschaft gerade in den Schwellenländern ist es wahrscheinlich, dass der tatsächliche Bedarf noch höher liegen wird als von der Weltbank prognostiziert. Staaten wie China, Thailand, Indien, Brasilien und Argentinien können ihr Wachstumstempo nur beibehalten, wenn die Infrastruktur mithält. Rund 4. Bio. US-Dollar schätzt die Weltbank den Bedarf für die kommenden 5 Jahre.

Das Aufkommen an Lastwagen wird sich auf unseren Autobahnen verdoppeln. Das schreit geradezu nach Alternativen. Nach umweltfreundlichen dazu. Unsere Politiker wissen aber nichts besseres, als in einer Art Wahnstimmung die napoleonartigen Bestrebungen des Bahnchefs auf die Börse gehen zu wollen, weiter zu unterstützen. Dafür wird die Infrastruktur der Bahn geopfert, vorrangig das Schienennetz dermaßen abgebaut, so dass es dann, wenn es für einen erhöhten Gütertransport gebraucht wird, nicht vorhanden ist. Einfach weg. Auf Kosten der Bürger wird lieber Kollaps des Verkehrs riskiert, als zu einer längst überholten und aussichtslosen Idee des Börsengangs Nein zu sagen. Würden Sie sich freiwillig Ihre Adern verstopfen lassen? Ich glaube nicht. Aber so machen wir es gerade mit dem Verkehr: Wir bauen Bewährtes ab, anstatt zu renovieren und zu modernisieren bereiten wir planmäßig eine Verstopfung der ganzen Republik vor.

Vor dem Kollaps
von Jan Bergrath und Hans Koberstein
Auf deutschen Autobahnen rollen immer mehr Lkw – und ein Ende ist nicht abzusehen, so Prognosen. Dabei kommt es zu schweren Unfällen, weil viele Fahrer dem gestiegenen Termindruck in der Branche nicht Stand halten können.

Wir sprechen von Gesundheit, davon dass wir gesunde Kinder, gesunde Bevölkerung brauchen. Die demographische Entwicklung wird uns lehren, dass wir um jeden sorge haben werden, der durch Krankheit arbeitsunfähig sein wird. Es zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass Gesundheit ein wesentlicher Produktionsfaktor ist – Bildung, Qualifikation, berufliche Fertigkeiten und Gesundheit werden in sehr nahen Zukunft als Produktionsfaktoren wichtiger sein als der Standort oder Lohngefüge. Bislang wird es in den verschiedenen Diskussionen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden die Kosten im Gesundheitswesen zu Unkosten umdefiniert und Gesundheit damit zum exotischen Gut deklariert. Wenn diese Übung gelungen ist, wird jeder verstehen, meint in aller ersten Reihe unsere Gesundheitsministerin, dass nur vernünftig ist, diesen exotischen Luxus „Gesundheit“ zu beschränken und die Medikamente für chronische Patienten schon mal gleich zu behandeln, wie für Patienten, die hier und da an einer akuten Erkrankung leiden. Unter der Angst vor Arbeitslosigkeit vermindern sich jährlich die Krankheitstage. D. h., viele Menschen gehen lieber krank zu Arbeit, als im Krankenstand aufzufallen.

Würden Sie sich Beine amputieren lassen, wenn Sie nicht mehr laufen können?

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Spekulationsblase 90 Billionen Dollar

heute.de: …etwa von Bundespräsident Köhler in seiner viel beachteten Bankenschelte.

Geißler: Köhler hat in seiner Beschreibung vom „Monster“ der Finanzmärkte völlig recht. Allerdings kam diese Kritik erst als das Kind – mit der US-Immobilienkrise – längst in den Brunnen gefallen war. Es ist ja nun kein Geheimnis, dass die jährliche Spekulationsblase der Finanzindustrie 90 Billionen Dollar beträgt. Erst diese Immobilienkrise, die das Eigentum von Millionen Menschen zerstörte, hat manchen jetzt die Augen geöffnet.

„Der reine Kapitalismus ist krank“

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Katze im Sack gekauft

„Die Phönizier haben das Geld erfunden – warum bloß so wenig?!“
Johann Nepomuk Nestroy (1801-62), österreichischer Lustspieldichter und Charakterdarsteller

Es sind Defizite in den Banken aufgetaucht, die in einer Bank nicht sein dürften. Haben Sie schon mal Katze im Sack gekauft? Seien Sie ehrlich, vielleicht haben Sie sich schon mal aus begierigem Wunsch heraus vergriffen, weil Sie es nicht abwarten konnten, eine Sache zu besitzen – nicht überprüft haben, was Sie gekauft haben.

Wenn Sie sich etwas Neues kaufen wollen, dann schauen sie es meist vorher einmal genauer an. Schließlich wollen Sie ja nicht die Katze im Sack kaufen! Früher war es so, dass auf Märkten auch Tiere verkauft wurden. Also Kaninchen, Hasen oder Ferkel. Diese Tiere waren ziemlich teuer und wurden in einen Sack gepackt, damit der neue Besitzer sie so mitnehmen kann. Manchmal waren die Tiere aber auch schon im Sack, als sie verkauft wurden. Und wenn der Besitzer dann zu Hause nachgesehen hat, fand er statt des Ferkels oder Hasen eine einfache Katze. Der Verkäufer hat ihn also ausgetrickst, weil er das Geld für ein Ferkel bekommen, aber nur eine billige Katze abgegeben hat. Deshalb sagt man noch heute „Die Katze im Sack kaufen“ wenn man etwas erwirbt, was man vorher nicht genau angeschaut hat.

Sind Sie solche Verhaltensweisen von den Banken gewöhnt? Ich nicht. Bei jedem 10.000 € Kredit wird man bis aufs Unterhemd durchgeprüft und leistet etliche Unterschriften, Erklärungen – und vor allem: Sicherheiten.

Dies scheint aber bei Milliardenbeträgen nicht notwendig zu sein. Da werden von Druckerkolonen in Amerika Sozialhilfeempfängern Kredite vermittelt, die mit der angenommenen Wertsteigerung abgesichert werden. Also mit einer Sicherheit, die noch gar nicht vorhanden ist.

„Banken haben Finanzmärkte zum ‚Monster‘ gemacht“
Köhler fordert strengere Regulierung

„Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte“, sagte Köhler in einem „Stern“-Interview. „Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.“

Die Banken, die solche Kredite vergeben, sind sich der gefährlichen Lage bewußt und schnüren aus diesen Krediten Pakte zusammen, die sie wiederum an andere Banken verkaufen – also wie heiße Kartoffel schnell loswerden wollen. Vorzugsweise wurden solche Kreditpakete von ausländischen Banken gekauft – natürlich durften dabei deutsche Landesbanken nicht fehlen. Ohne das Paket aufzuschnüren, um zu sehen, was drin ist, haben Landesbanken kräftig zugelangt

IKB für 8,0 Mrd. €

Sachsen LB 17,5 Mrd. €

Bayern LB 6,0 Mrd. €

West LB 5,0 Mrd. €

also für insgesamt 36,5 Milliarden EURO zugelangt. Soweit man es bis jetzt weiß. Bedeutet zumindest für diese für Banken, dass die Sparkassen, also letztlich der Steuerzahler diese 36,5 Milliarden EURO absichern muss. Das Geld fehlt den Kommunen für Kindergärten, Schulen und weitere Maßnahmen der Infrastruktur und Pflege des Gemeinwesens. Scheint aber die Landesbanken so wenig zu stören, dass sie nicht einmal nachprüfen, was sie eigentlich kaufen – Katze im Sack. Sie verlassen sich auf die soziale Hängematte des Wohlfahrtstaates, der es offensichtlich richten soll, wenn die Herren aus den Vorstandsetagen sich mit den Lego-Steinen ihrer undurchsichtigen Finanzprodukte verspielt haben.

Sendung vom 13.05.2008
Frontal 21

Hirnlose Idee, Leuten mit so wenig Einkommen Kredite zu verkaufen.

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Lohnjäger

Mindestlohn überall ein Thema. Lohn ist vor allem Thema bei allen, die am Ende des Monats die Bewertung ihrer Arbeit auf dem Lohnzettel ausgewiesen bekommen. Die Arbeitgeber jammern – eine chronische Krankheit. Die Arbeitnehmer sparen – besser als der Staat und Arbeitgeber zusammen. Milliarden werden verschleudert für verzockte Banken. Und immer noch wird dahin geschielt, wo etwas, vor allem Arbeit, billiger zu bekommen ist.

Wenn wir uns das billigste aussuchen, Bulgarien mit 0,53 EURO, dann müssen wir uns auch zu gleich vergegenwärtigen, dass bei uns in Deutschland eine Brezel 0,50 EURO kostet (auch noch doppelt so viel, wie vor der EURO Einführung). Das hier im Lohn- und Preissystem schon lange etwas gewaltig stinkt, ist jedem klar.

Die Politik beschwichtigt wie immer – die Propaganda der mit der Politik gleichgeschalteten Medien läuft gerade mal wieder auf Hochtouren.

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Banken gewinnen vor Rentnern und 100 EURO pro Bundesbürger

Die nach dem Artikel angegeben Links der Nachrichten von Heute geben eine unglaubliche Verlogenheit der Gesellschaft in der wir leben wieder. Und wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Je nachdem, zu welchen Club der „Auserwählten“ man gerade gehört.

* Wir haben bislang erlebt und gelernt, dass Spitzenmanager führender deutscher Unternehmen nichts dabei finden, Milliarden Euro für Korruption auszugeben.

* Wir haben gelernt, dass Banken und Bankmanager nichts dabei finden, Milliarden in faulen Krediten zu verzocken und sich das Geld dann vom Steuerzahler zu holen.

Brauchen wir etwa mehr Spezialisten – oder haben wir zu wenige, die über den Klobrillen Horizont des Spezialisten schauen können.

Nur ein Vergleich reicht, um das Lügengebäude zu entlarven. Die gleichen Wirtschaftslenker werden nicht müde die Rentenerhöhung von 1,1% als Rückschritt der angeblich so erfolgreichen Agenda 2010 zu beklagen. Dabei bekommt die IKB Düsseldorf 9,1 Milliarden und nun wohl auch die Bayern LB ca. 4 Milliarden innerhalb eines Jahres zur Abwendung einer Pleite untergeschoben. Nur in diesen beiden Fällen ein Betrag von 13 Milliarden EURO in einem Jahr.

Die Rentenerhöhung soll nach neuesten Berechnungen die Rentenversicherung mit Mehrausgaben von 9,1 Milliarden EURO bis Jahr 2011 belasten. Also in drei Jahren.

Wir wissen nicht, was noch die anderen deutsche Banken an Unterpolsterungsbedarf haben. Es ist aber jetzt schon klar, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Banken in deren selbstverursachten Krise jeden Bundesbürger 100 EURO kosten werden.

Und die Rentner bekommen 4 Milliarden weniger als die Banken.
Die Banken haben im Rennen um die Subventionen die Rentner um 4 Milliarden und den Steuerzahler bereits überholt – der darf als Strafe für seine Treue zum Staat ungefragt 100 EURO für die Zockerspiele der Banken zahlen.

Es ist nicht mehr lustig – die Lobbyisten saugen uns aus – nicht die Rentner.

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Banken verstrickt in eigenen Produkten

Eigentlich haben wir immer gedacht, eine Bank ist der Inbegriff von Korrektheit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Die Bankenkrise der letzten Monate lässt uns fragen, worauf können wir uns noch in der Finanzwelt verlassen und vor allem, wie kann es bei bisher als korrekt geachteten Banken zu Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe kommen. Dabei wird viel über die Gier derjenigen gesprochen, die aus dem vorhandenen Geld mehr Geld machen wollen. In modernen Zeiten möglichst ohne Arbeit, ohne Anstrengung – eigentlich nur mit dem Mut zum Risiko. Und das war´s. Das Derivatvolumen weltweit beträgt 613 Billionen US-Dollar. Soviel Spielgeld wird auf den Finanzmärkten weltweit gehandelt. Transaktionen, hinter denen sich keine realen Werte finden lassen, sondern Wertvereinbarungen, die darauf spekulieren, dass z.B. Aktiensteigen werden. Mit Besitz einer Aktie ist der Besitzer Teilhaber der Aktiengesellschaft, also der Produktion oder Dienstleistung. Mit Derivaten ist der Besitzer Teilhaber an einem Spiel der Geldvermehrung ohne Arbeit. Die Einsätze der Spekulation –der Hebel- können dann einen mehrfachen Gewinn oder Verlust mit sich bringen. Das Geld erwirtschaftet sich selbst, die Finanzinstrumente –Produkte der Banken- werden immer wieder neu von Mathematikern der Banken entwickelt und auf den Markt zum Handeln angeboten. Mit jährlicher Zunahme von 40%.

Vor allem diese Spielprodukte der Banken haben zu einem die Kultur in der Finanzwelt immer weiter in Richtung Spekulation verschoben, die Gier geweckt und das Volumen von 613 Billionen US-Dollar belastet mittlerweile die ganze Weltwirtschaft. Es bindet einerseits Kapital in unproduktiven Bereich, andererseits trägt die Geschwindigkeit der jährlichen Zunahme unweigerlich zu einer Ausweitung der Geldmenge, die wiederum zu Entwertung der Währungen führt. Die nachfolgende Tabelle zeigt einige Zahlen, deren Dimensionen für sich selbst sprechen.

Beispiele für Finanzvolumina weltweit und USA

Die Verschlechterung der Kultur in der Finanzwirtschaft hat nun notgedrungen auch Begehrlichkeiten auf dem Kreditmarkt geweckt.

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Führungskompetenz – ein Mangel

Name

Aktuell

Diff.%

1 Jahr

Umlaufrendite Deutschland3,93%+0,26%-1,8%
Rohöl102,55+2,92%48,5%
Gold Spot969,00+1,19%43,9%
Wechselkurs USA1,5218+0,67%14,3%
Wechselkurs Japan160,24-0,36%3,0%

Um 20.00 Uhr am 28.2.2008

„Das sicherste Zeichen der Barbarei und Primitivität ist der Kult der Zahl und der Quantität.“
(Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi (1894- 1972), Schriftsteller u. Politiker, Begr. d. Paneuropa-Bewegung)

Gestern war es soweit: Der Euro hat zunächst die Marke der 1,50 US-Dollar erstmals überwunden. Die Erwartung, dass sich in den USA die Phase der Zinssenkungen weiter fortsetzt, sorgte für diese Entwicklung. Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex sorgte andererseits dafür, dass die Hoffnungen eines robusten Wirtschaftswachstums im Euroraum weiter zunehmen. Als dann der US-Notenbankchef Bernanke von anhaltenden Risiken für die US-Konjunktur sprach und fallende Zinsen andeutete, wurde die Hürde von 1,51 US-Dollar je Euro in Angriff genommen.

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Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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