Bundesregierung

Nichts rechtfertigt die Aggression gegen die Ukraine

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„…Natürlich kann man hundert Versäumnisse der europäischen Politik gegenüber Russland herunterbeten, und man kann alle möglichen Rechtsbrüche, Anmaßungen und Verbrechen der amerikanischen Weltpolitik aufzählen. Aber nichts davon rechtfertigt die Aggression gegen die Ukraine. Und nichts davon gibt ernstlich Anlass für die paranoiden Weltkonstruktionen, in die Putin und seine Ideologen sich und ihr Volk, und per …

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Marionetten-Theater Bankenkrise – Alternativlos durch die Brüsseler Nächte

von
Frau-mit-Glas©Dr.M.E.Waelsch

Europa Meisterschaft. Das ganze mediale Interesse am Leiden von Zypern überdeckt, dass Zypern bereits seit Mitte 2012 eine Hilfsantrag an die EU stellte. Seitdem sollen Zyperns Banken den Auslands-Zahlungsverkehr und Barabhebungen ab 50.000 EURO (oder $, oder £) aufzeigen. Die Zielkonten sollen dargelegt werden, auf die Geld ins Ausland gegangen ist. Da alle Überweisungen über …

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Bankenrettung mit faulen Krediten

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arte-zeigt-staatsgeheimnis-bankenrettung Ist in der Finanzkrise unsere Demokratie ein Staatsgeheimnis der Eurokrise ohne Öffentlichkeit? ARTE zeigt Staatsgeheimnis Bankenrettung (26.2.2013)und damit die ganze Dimension der korrupten Finanzakrobatik, für deren Folgen die Steuerzahler der EU-Länder zahlen müssen und die Sozialsysteme zu Gunsten von geheimen Investoren gekürzt werden. So ist auch von der deutschen Regierung jeder Steuerzahler dazu auserwählt, sich …

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Geheime EURO-Rettungs-Spekulation auf Kosten der Bürger

von
Weltwirtschaft in der Falle der Zirkulation der Derivate © Dr. M. E. Waelsch

Retter wissen nicht mehr, was sie tun Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und all die anderen Retter wissen nicht mehr, was sie tun. Sie haben sich auf ein Feld begeben, von dem sie keine Ahnung haben, aber immer ein Ohr für stille Ratschläge aus der Lobby-Ecke. Und dort wird alles dafür getan, damit das Geld für …

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CDU, CSU und FDP – auf Kollisionskurs gegen das Grundgesetz

von
Welle©Dr.M.E.Waelsch

Es ist gerade eine Woche her, als am 29.6.2012 die schwarz-gelbe Koalition nach Raubrittermanier den ESM  und den Fiskalpakt mit Hilfe der SPD und der Grünen durch den Bundestag gepeitscht haben; mit denen der Steuerzahler auf unabsehbare Zeit wie die Weihnachtsgans ausgenommen werden soll. Voll auf die Wünsche der Bankenwelt eingegangen meint die Bundesregierung, sie …

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ESM – hoffnungslos versklavt

von
Weltwirtschaft in der Falle der Zirkulation der Derivate © Dr. M. E. Waelsch

Goethe: “Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein“ Geschichte? http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69 Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene …

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Skandal zu Ostern – Deutschland haftet für nicht genehmigte 209 Milliarden

von
RohrStein©Dr.M.E.Waelsch

Wo geht es hier bitte zum Bundestag? „…Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte heute.de, dass Deutschland durch die Zusammenlegung der Rettungsfonds im schlimmsten Fall mit rund 420 Milliarden Euro haften würde. Das ist weitaus mehr, als eingeplant und wesentlich mehr als die vom Bundestag abgesegneten 211 Millliarden Euro Bürgschaft für den EFSF. Dieser Fall tritt jedoch …

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Märkte – die Geldverbrennungsanlage

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Die Märkte sind ein gut funktionierendes Wahnsystem. Gerade eben vor einigen Wochen haben sich die Banken für 1% Zins bei der EZB mit frisch gedrucktem Geld eingedeckt. Zugleich schreien alle nach Schuldenabbau, die EU redet über Fiskalunion und die Koalition will Deutschland in den Fokus des Haftungsrisikos für die Rettungsschirme ESM und EFSF in Stellung …

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Vorratsdatenspeicherung und RFID – im Spinnennetz des Überwachungswahns

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Das Spinnennetz des Überwachungswahns wird erweitert und ermöglich Verfolgung von unbescholtenen Bürgern, nur weil sie komisch aussehen z. B. Wer fliegt dann noch in die USA? Banker? Ja gut, bei denen ist Überwachung sicher sinnvoll. Flugdatenabkommen mit USA EU ermöglicht Zugriff auf Passagierdaten Europaparlament setzt sich über Datenschutzbedenken hinweg Tolle Fahndungserfolge. Gerade haben in Frankreich …

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