Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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Führungskompetenz – ein Mangel

Name

Aktuell

Diff.%

1 Jahr

Umlaufrendite Deutschland3,93%+0,26%-1,8%
Rohöl102,55+2,92%48,5%
Gold Spot969,00+1,19%43,9%
Wechselkurs USA1,5218+0,67%14,3%
Wechselkurs Japan160,24-0,36%3,0%

Um 20.00 Uhr am 28.2.2008

„Das sicherste Zeichen der Barbarei und Primitivität ist der Kult der Zahl und der Quantität.“
(Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi (1894- 1972), Schriftsteller u. Politiker, Begr. d. Paneuropa-Bewegung)

Gestern war es soweit: Der Euro hat zunächst die Marke der 1,50 US-Dollar erstmals überwunden. Die Erwartung, dass sich in den USA die Phase der Zinssenkungen weiter fortsetzt, sorgte für diese Entwicklung. Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex sorgte andererseits dafür, dass die Hoffnungen eines robusten Wirtschaftswachstums im Euroraum weiter zunehmen. Als dann der US-Notenbankchef Bernanke von anhaltenden Risiken für die US-Konjunktur sprach und fallende Zinsen andeutete, wurde die Hürde von 1,51 US-Dollar je Euro in Angriff genommen.

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Regierungsfähigkeit sieht anders aus

Gold Spot in USD 957,45 +0,74% (zu gestern) 38,4% (in 1 Jahr)

Wechselkurs USD/Euro 1,5041 +0,30% (zu gestern) 13,7% (in 1 Jahr)

„Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte.“

(Noël Coward (1899 – 1973), engl. Schauspieler, Dramatiker und Komponist)

Angesichts der Entwicklung beim US-Dollar, beim Goldpreis und beim Ölpreis möchte man gerne in die Zukunft schauen dürfen und Antworten auf die bange Frage bekommen, wie geht es denn nun weiter. Die Nachrichtenlage von Heute zeigt ein verwirrendes Bild von sich auf den ersten Blick widersprechenden Nachrichten. Die Bürger haben durchaus die Rezessionsgefahr realisiert und glauben den Beschwichtigungen von Politikern nicht mehr. Das ist auch kein Wunder, denn auch der „kleine Mann“ wird sich die Frage stellen, wie können die gigantischen Ausgaben der verschiedenen Staaten, voran der USA, überhaupt finanziert werden. Und es nicht zu kurz gedacht auf den Gedanken zu kommen, die Kriege und die Finanzkrisen werden aus Steuern und da diese bei weitem nicht reichen, durch frisch gedrucktes Geld finanziert. Wir haben es also nicht nur mit Problemen der Wirtschaft, der Weltmarktpreise und der Weltarbeitsteilung (Globalisierung) zu tun, sondern vor allem mit Anwachsen der Geldmenge. In Folge inflationären Ausweitung der Geldmenge kommt es zu stetigen Steigerung des Goldpreises.

Nebenbei ist in dem Gold-Chart deutlich zu sehen, dass sich im November 2007 und Mitte Januar und Anfang Februar jemand deutlich bemüht hat, den Goldpreis nach unten zu drücken. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Notenbanken immer schon daran interessiert waren, den Goldpreis unten zu halten und damit eine Verschleierung von Währungsveränderungen bei den Konsumenten erreichen wollten. Diesmal scheint das Problem zu groß zu sein, der Goldpreis klettert seit Monaten einfach weiter.

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Erwachen am Abend – Heute Abend – wie jeden Abend

Zahlen nur noch die Dummen Steuern, Herr Steinbrück?
Das fragt sich die Republik – und bei Maybrit Illner wird der Finanzminister Rede und Antwort stehen. Wie kann man verhindern, dass die Gierigen sich mit ihren Geldern ins Ausland absetzen? Wann zahlen endlich alle gerechte Steuern?

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Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

„Es kann nicht sein, dass wir die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.“ (CDU-Haushaltsexperte Kampeter) Streit um IKB-Rettungsplan von Thorsten Alsleben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist im Haushaltsausschuss des Bundestages für seinen Rettungsplan zugunsten der Bank IKB schwer angegriffen worden. Nach ZDF-Informationen kam heftite Kritik nicht nur von der FDP, sondern auch aus der Union. … Weiterlesen

Sirenen Gesang – Frau Schavan gibt Reformpädagogik

Schavan: Schulen besser als ihr Ruf
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat davor gewarnt, das deutsche Schulsystem schlechtzureden. „Wir haben im Bildungswesen weniger eine Qualitätskrise als eine Vertrauenskrise“, sagte sie zur Eröffnung der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart.

„Wir brauchen eine Atmosphäre wie vor hundert Jahren.“ Damals hätten die Bürger in einer Gesellschaft des Umbruchs gemerkt, dass Kinder die Gestalter von morgen seien. „Das war die Geburtsstunde der Reformpädagogik.“

Irgendwie komme ich diese Tage aus dem Staunen nicht heraus. Nach abgezockten Banken, Korruptionen und der über Liechtenstein gelegten Spur für die Fuchsjagd auf Steuerhinterzieher wenden wir schnell zur klassischen Bildung. Sicher, ist global. Ein globaler Gedanke. Ein großer Gedanke. Sozusagen ein Gedankengebäude umringt von Pissa-Spezialisten. Und wir sollen die deutsche Schule nicht schlecht reden. Diese Gute-Nacht-Geschichte-Klamotte, die Frau Schavan mal wieder mit einem Pokerlächeln im Gesicht ganz cool abzieht kann nicht mehr schlecht geredet werden. Wenn man Frau Schavan für das deutsche Bildungssystem hält. Lieber nicht.

Bildung und Edukation sind so elementare Grundpfeiler jeder Gesellschaft, dass wir lieber hellhörig bleiben, was uns da wieder untergeschoben werden soll.

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Hetzjagd nach Steuersündern soll Bankenkrise verschleiern

Bayern: Steuer-Razzia
beim Datenschutz-Chef

Die Steueraffäre erreicht den bayerischen Landtag: Weil Fahnder sein Büro und seine Wohnung durchsucht haben, lässt Bayerns oberster Datenschützer, Karl-Michael Betzl, seine Amtsgeschäfte ruhen. Das teilte Landtagspräsident Glück (CSU) mit.

Wir haben es aber mit einem brisanteren Problem zu tun. In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt. Doch diese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich! Ein Land, dessen Rechtssprechung Steuerhinterziehung schwerer bestrafen soll (Kurt Beck) als einen Raubüberfall, bei dem die Versehrtheit der Opfer bis hin zum Tod in Kauf genommen wird, hat sich vom Begriff der Lebensqualität verabschiedet.

1. von einem sehr aktuellem wie brisanten Problem – „Man hat dort mit Steuergeldern gezockt“ (Groth).

Es soll davon abgelenkt werden, dass aus Steuergeldern Banken unterstützt werden, die sich verzockt haben. Risiko für deutsche Steuerzahler: Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Es könnte nach manchen Experten Vermutungen sogar die doppelte Summe werden.

Der Steuerzahler hat bereits an diese Banken folgende Beträge bezahlt:

– West LB Verluste – 2 Milliarden
– Düsseldorfer Industriebank IKB – 9 Milliarden
– Sachsen LB – 2,75 Milliarden

Von den auf der „Liechtensteiner-CD“ erfassten Steuerhinterziehungen von knapp 4 Milliarden sind einige 100 Millionen Steuernachzahlungen zu erwarten.

Die Steuerzahler haben bereits aber ca. 14 Milliarden Euro an korrupte Banken bezahlt

Hetzjagd macht sich in Medien immer gut und lenkt von echten Problemen ab. Deshalb war Hetzjagd hinter unwichtigen Problemen schon immer ein probates Mittel, von wichtigen Problemen abzulenken. Herr Zumwinkel wurde „geopfert“, da er ja eh in November mit seinem jetzigen Nachfolger tauschen sollte. Er hat Herrn Steinbrück und der Bundesregierung einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Steuerzahler auf die falsche Fährte des Neides und kollektiven Wunsch nach Bestrafung verleiten konnte. So beachtet der vom „Tatort Deutschland“ faszinierte Bürger nicht mehr, wie viel Milliarden von gezahlten Steuern an Banken ausgeschüttet werden. Herr Ackermann von der Deutschen Bank kann sogar soweit gehen, dass er für Sauberkeit im Umgang mit Geld und Anlegern öffentlich aufruft. Das bedeutet: die Banken fühlen sich im Windschatten des Skandals der Steuerhinterziehung recht sicher. Kein Wunder – bei den vielen Milliarden an Steuergeschenken.

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Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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Spielsucht der Steuersünder – Das Gespenst der Korruption geht um

Interessante Nachrichten der letzten Tage. Wir sammeln zunächst und dann schauen wir, was diese Nachrichten gemeinsam haben. Ein Wochenende für Spielsucht der Steuersünder.Bislang ist eine interessante Frage aufgetaucht. Wie ist es möglich, dass sich führende Manager, dir durchaus achtbare Erfolge in ihrer Laufbahn aufweisen können, zu kriminellen Handlungen – wie Steuerhinterziehung – verführen lassen?

Finanzminister kaufte Beweismaterial
von Elmar Theveßen

Es ist vielleicht die teuerste CD-Rom, die je gekauft wurde. Für fünf Millionen Euro erwarben die Beamten der Wuppertaler Steuerfahndung den Datenträger mit Beweismaterial über deutsche Steuerbetrüger. Das Geld dafür kam nach ZDF-Informationen aus dem Topf des Bundesfinanzministeriums.

SPD-Spitze will
Steuersünder härter bestrafen

Die SPD-Spitze strebt schärfere Strafen für Steuersünder an. Es müsse geprüft werden, ob das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren Freiheitsstrafe noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Führung am Montag verabschieden will.

Hunderte Zumwinkels müssen zittern
Postchef tritt nach Steueraffäre ab – Weitere Promis im Visier

Steueraffäre: BDI fürchtet schweren Imageschaden
Postchef Zumwinkel zurückgetreten – Ermittlungen auch gegen Prominente

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