Kriminelle Energie der Leistungsträger – Anständig ist anders

Was und wie viel muss der Steuerzahler noch für diese Leistungsträger zahlen?

3 Milliarden Euro sollen am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gemogelt sein – das sind 60.000 Krankenschwestern. Braucht Liechtenstein neue Krankenschwester?

Zögerlich zögernd stellen sich alle Leistungsträger aus der Politik und Wirtschaft der Realität eines gesetzlich geregelten Gemeinwesens. Die kriminelle Energie von Leistungsträgern ist angesichts der Moralaposteln Mienen der Leistungsträger bei sozialen Fragen ist unanständig. Mit Samthandschuhen werden bei Leistungsträgern Vergehen behandelt, die bei jedem „normalen“ Bürger gleich schärfste Maßnahmen der Staatsgewalt in Gang setzen. Versuchen Sie mal Grundsteuer nicht zu zahlen…es kostet Nerven und Mahngebühren – oder Strafzettel wegen falschen Parken – ich weiß, kleine Beträge erfordern große polizeiliche Strategie… Wenn man Geld hat, viel Geld, dann darf man so lange zu Hause bleiben, so lange das Geld zu Beschwichtigung anderer „Leistungsträger“ ausreicht. Das nennt sich dann „Leistungsträger-Fessel“. (Admin)

„…Inzwischen seien bei der IKB mindestens sechs Milliarden Euro an Staatsgeldern verbrannt worden…“ Und 200 Millionen sollen noch gebraucht werden…jeden Tag…?

…mal schauen, was wir noch drin haben…

„…Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, bemängelte, Steinbrück habe nichts zur Verantwortung staatlicher Kontrolle gesagt. „Wenn Milliarden weltweit verschleudert werden, gibt es keinen Staat, kein Finanzamt, das sich darum kümmert“, klagte er. Bei Verlusten werde schnell der Steuerzahler zur Kasse gebeten, nicht die Privatbanken…“

IKB-Rettung wird noch teurer
Der Finanzminister unter Druck: Im Bundestag hat Peer Steinbrück heute die staatliche Milliardenhilfe für die angeschlagene IKB-Bank verteidigt. Und angekündigt, die Hilfen des Bundes auf 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Dafür gab es herbe Kritik.

„…Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßte den Rückzug Zumwinkels…!“ Lieb muss Angela Merkel sein…

„…Der Fall des bisherigen Postchefs Klaus Zumwinkel sei kein Einzelfall, teilte Ministeriumssprecher Torsten Albig mit. Ermittelt werde gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein…“

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Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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Bedigungsloses Grundeinkommen – Deutschlands innere Einheit

G7 erwartet keine Rezession in den USA Nur kurzfristig langsameres Wirtschaftswachstum „…Eurozone robuster als die USA Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht die Wirtschaft der Eurozone derzeit robuster da als die der USA. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte der Minister nach Abschluss des G7-Treffens in Tokio. Zwar stehe auch die Eurozone vor einer Abschwächung, …

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Gesundheitswirtschaft – Leid und Wachstum

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. „Und bleiben Sie gesund!“ rufen beim Abschied nach, oder „Alles Gute und vor allem Gesundheit“ wünschen wir bei allen wichtigen Anlässen uns wichtigen Personen. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und wenn es um alles geht auch das einzig wichtige Gut. Die Sprachlosigkeit bezüglich des weiteren Umgangs mit Fragen und Problemen des Gesundheit erhaltendem Gewerbe, dem Gesundheitssystem bezeugt eine weltweite Hilflosigkeit.

211.000 ohne Krankenversicherung

Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung ist in Deutschland wieder leicht gestiegen. Im ersten Quartal 2007 waren 211.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Sie besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung.

Endlich wieder krankenversichert!

Enttäuschende Daten zum Dienstleistungssektor in den USA entfachten vor allem in Asien Befürchtungen neu, die weltgrößte Volkswirtschaft könnte im Zuge der Kreditkrise in eine Rezession rutschen.

Dafür gibt es in Deutschland “ … seit den vielfältigen Reformbemühungen eine chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, auch wenn die Politiker das bestreiten. Circa 30 Prozent der Leistungen im ambulanten Bereich, bei den niedergelassenen Ärzten, werden nicht bezahlt und die gesetzlichen Krankenkassen geben nur noch 15 Prozent für die ambulante Versorgung aus“, kritisiert Ruebsam-Simon.

Das heißt: In jedem Quartal arbeitet der Arzt einen Monat ohne Honorar. Abgerechnet wird außerdem nicht in Euro und Cent, sondern in Punkten. Was die konkret wert sind, das weiß der Arzt in dem Moment, in dem er einen Patienten behandelt, oft nicht.

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Rundum-Überwachung

Wie die Rundum-Überwachung funktioniert

Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger. FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte.

FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte. Gut recherchiert und gut geschrieben, deshalb lesen wir es. Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger.

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FDP verkennt Zeichen der Zeit

Der FDP-Spitzenkandidat betonte, die FDP sei nicht das Stützrad für Rot-Grün. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten erteilte er dann auch eine klare Absage: „Das soll die SPD organisieren wie sie braucht, jedenfalls soll sie die FDP nicht für ihre taktischen Spielchen missbrachen.“ Merkel: Koch soll Regierung bilden Trotz der schweren Verluste bei der hessischen Landtagswahl …

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