humane Vernetzung
„Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ (Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller)
Merkel will keine Große Koalition in Hessen
Kanzlerin Merkel hat von einer Großen Koalition in Hessen nach der Landtagswahl abgeraten. Das, was Union und SPD auf Bundesebene „auf den Weg gebracht“ hätten, wäre in Hessen unmöglich. Kritik übte Merkel an der hessischen SPD-Kandidatin Ypsilanti.
DAX startet mit Kursaufschlägen Mit Kursaufschlägen ist der deutsche Aktienmarkt in den Handel gestartet. Der DAX legte um fast 300 Punkte oder 4,4 Prozent zu, auch MDax und TecDAX lagen im Plus. Damit spurtet der DAX der Wall Street hinterher, die gestern positiv schloss. Aber welche Erfolgschance hat der jüngste Bullensturm? Kurzfristig könnten wir einige … Weiterlesen
Vergleichsweise moderate Kursverluste im US-Handel nach dem verlängerten Wochenende sowie Kurserholungen an den asiatischen Börsen hätten zunächst auch den deutschen Technologiewerten Impulse gegeben, hieß es am Markt. ‚Die Verunsicherung bleibt aber hoch, was sich in starken Kursschwankungen zeigt‘, kommentieren die Händler den heutigen deutlichen Rücksetzer vom Tageshoch.
Auch nach der Beruhigungspille der US-Notenbank hält die Nervosität an den Börsen an. Der DAX rutschte nach gutem Start ins Minus und notierte am Mittag mehr als fünf Prozent im Minus. Auch die Wall Street startete schlecht.
Deutliche Korrektur von zwei auf 1,7 Prozent
Laut „Financial Times Deutschland“ warnt die Bundesregierung in ihrem Bericht vor zahlreichen Risiken für den weiteren Konjunkturverlauf im Jahr 2008. Neben der Inflationsgefahr sehe sie weitere, vor allem außenwirtschaftliche Konjunkturrisiken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorab vorliegenden Bericht. Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos betonten aber zugleich im Vorfeld, die drohende Rezession in den USA bringe die deutsche Wirtschaft nicht akut in Gefahr.
Was die Regierung nicht anspricht, dass es noch ungeklärt ist, was passiert, wenn Banken Kredite an andere Unternehmen weiterverkaufen und die plötzlich höhere Zinsen oder mehr Sicherheiten verlangen. Hier soll aber in Kürze eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die den Verbraucher schützt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, er rechne angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit einer deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft schon in diesem Jahr.
Verkaufte Kredite
„…Für manche Kunden ein Deal mit fatalen Folgen. Für besonders schockierend hält Koch, dass „die Betroffenen sich konfrontiert sehen mit dem vollständigen Verlust ihres Hab und Gutes“. Obwohl das über Grundschulden abgesicherte Darlehen bei der Abzahlung sinkt, bleibt die Grundschuld in voller Höhe bestehen. Ein Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kunde schützt vor Missbrauch. Er gilt allerdings nicht für den Investor, der den Kredit kauft.
Auf Grund solcher Härtefälle legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzesentwurf vor. Doch der spielt den Investoren in die Hände mahnen Kritiker. Demnach sollen Banken herkömmliche, zusätzlich aber auch nicht abtretbare Kredite, anbieten. Doch die sind teuerer! Der Hamburger Finanzexperte Professor Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. ist sich ganz sicher: Das ist der falsche Weg. „Es geht darum dass das geltende Recht eingehalten wird und nicht dass durch Gesetzesentwürfe, die an der Sache vorbeigehen, praktisch suggeriert wird, die Banken hätten das Recht Kredite zu verkaufen, auch wenn die Kredite nicht gekündigt sind.“
Einen ganz einfachen, aber wirkungsvollen Vorschlag hat die bayerische Justizministerin Beate Merk im Gepäck. Sie will das Gesetz dahingehend ändern, dass und der lautet: „dass dieser Sicherungsvertrag mit übergeht, dass damit dann der Erwerber gebunden ist und nicht vollstrecken kann.“ Wenn der Zwangsvollstrecker im Namen der Kreditaufkäufer zuschlägt, am Leid der Betroffenen darf die Politik nicht länger vorbeischauen…“ (ARD/Plus-Minus)
Es ist kein breiter Blickwinkel, den sich Frau Merkel beim Betrachten der zu lösenden Probleme verschafft. Eigens zur Rettung der Aussichten auf CDU-Sieg in den nächsten Landtagswahlen und zur Rettung der durch Roland Kochs ausgerufene Hetzjagd an den Rand des Erträglichen belastete Regierungskoalition, hat Frau Merkel eine Sonderpressekonferenz installiert – um zu sagen, dass sie alles beobachtet. Das Jahr 2008 soll das Schlüsseljahr der Koalition sein – will wohl heißen: mal sehen, ob die Koalition die Flickschusterei bei Problemlösungen aushält. Seltsamer Weise gerade das Jahr, in dem sich entscheiden wird, ob die Weltwirtschaft in eine Rezession verfällt oder nicht. Frau Merkel war es wichtiger wieder zu beschwichtigen und die Bürger im Unklaren zu lassen. Dabei muss der Bundesregierung die höchst angespannte Situation der amerikanischen Wirtschaft, die daraus drohenden explosiven Gefahren für die Währungen und damit für die Finanzierbarkeit vom Wachstum bekannt sein. Oder auch nicht. Umso schlimmer. Frau Merkel hat die Projekte, die grundsätzliche Probleme in Deutschland lösen sollen angesprochen und gemeint, daran werde gearbeitet. Wie so eine Arbeit vor sich geht, können wir an dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn sehen. Dort wird ein Manager mit Millionen bezahlt und kann machen, was er zu Pflege seines seelischen Wohlbefindens gerade für richtig hält – Hauptsache Herr Mehdorn darf sich mal als Manager einer Aktiengesellschaft für eine Titelseite ablichten lassen.
Die Regierung schweigt. Obwohl es sich bei der Bundesbahn um einen der Lebensnerven der Nation handelt, lässt sie Mehdorn gewähren. Auch wenn er ohne Not Arbeitsstellen reduzieren und Preise in kurzer Folge erhöhen will. Dann wird die Gesundheitsreform angesprochen, bei der es offensichtlich Frau Merkel in erster Linie um den höchst umstrittenen Gesundheitsfond geht – mit dem einzigen Zweck, dass die Macht des Staates nicht nur beim Schnüffeln während der Anonymen Kommunikation von 80.000.000 Bundesbürger, sondern auch durch die Zuteilung von Beträgen aus dem Gesundheitsfond bei den Bürgern ankommen soll.
Der Eindruck kann nicht mehr verleugnet werden, dass es bei der Art von Problemlösungen nicht um Problemlösung geht, sondern um die Macht der Regierung gegenüber den Bürgern. So wie es in Amerika spätestens seit den „Ermächtigungsgesetzen“ für Herrn Busch im Zusammenhang mit 9/11 begonnen hat, soll es wohl in Europa auf die gleiche Art auch weitergehen. Man fragt sich wirklich: welche Klasse von Politikern beginnt sich da zu etablieren und die demokratischen Regeln und Gesetze zu unterlaufen.
Merkel: Schlüsseljahr für Koalition
2008 ist laut Kanzlerin Merkel (CDU) „ein Schlüsseljahr für den Erfolg der Großen Koalition“. Im Streit über das Jugendstrafrecht stellte sich Merkel hinter Hessens Ministerpräsident Koch. „Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben“, sagte sie.
Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und – nehmern sowie Steuermittel in den neuen Geldtopf fließen. Den dann erstmals einheitlichen Beitragssatz legt der Bund fest. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, sagte Merkel mit Blick auf die Arzneimittelkosten oder die Ärztehonorierung. „Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite.
Unterbezahltes OP-Team operiert einen Manager
Und das Gesundheitswesen ist bereits in allen Bereichen marode und durch die Sparmaßnahmen gezwungen, unter Organisationsverschulden zu arbeiten. Wo es keine Kläger gibt, gibt es auch keine Richter. Dazu kommt der ganze Bereich der Daseinsvorsorge, Bildung, Rentenproblem usw. Alles wird munter angesägt und keine Probleme zukunftsorientiert gelöst.
Regierungskoalition bei Problemlösungen
Zug um Zug, Zahn um Zahn
von Reinhard Schlieker
Die Bahn lässt sich nicht lange aufhalten: Nur zwei Tage nach dem Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft schlägt Mehdorns Imperium zurück: Teurer, knapper, und schlanker muss die Bahn werden, alles wegen der Lokführer.
Bahn: Weniger Stellen, höhere Preise
Die Einigung mit den Lokführern hat unangenehme Folgen: Bahn-Chef Mehdorn will Stellen abbauen und die Preise erhöhen. ZDF-Experte Schlieker hält einen „Racheakt“ für möglich. Scharfe Kritik kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn und Minister Tiefensee.
Diese beiden Nachrichten sind nur der Anfang von dem, was uns 2008 erwartet. Bislang hat keine der großen Banken Bankrott erklärt und sucht nach weiteren Finanzmitteln von privaten Geldgebern. Ob die angeschlagenen Kreditinstitute bei Offenlegung der Bücher bei Basel II bestehen würden, muss mittlerweile in Frage gestellt werden.
„…Statt unerhört viel Kapital in die Rüstung zu stecken, könnten die USA z. B. die Infrastruktur Nordamerikas aufrüsten. Der Exportartikel Dollar hat abgewirtschaftet. Jetzt könnte ein Konjunkturprogamm riesigen Ausmaßes starten, dass die herunter gewirtschaftete Infrastruktur der USA modernisiert und Schulen aufbaut. Dem jungen Volk könnte man wieder Mores lehren. Nicht genug damit, dass im Jahre 2005 an die 10,8 Mio. US-Bürger Hunger litten. Dieser herbe Tatbestand wird verbrämt mit schönen Worten, denn seit November 2006 spricht die Regierung nicht von den Hungernden in der Bevölkerung, sondern zynisch von „Menschen mit sehr geringer Nahrungssicherheit“. Agrarflächen werden für genmanipuliere Bioprodukte ausgewiesen, wie etwa Mais. Das sind zum größten Teil keine Nahrungsmittel für die Mägen der Hungernden, sondern Ausgangsstoffe für subventionierten Biosprit, den die Tanks der Automobile schlucken. Profiteure sind die Heuschrecken der Ölindustrie.
Im Land der Trickser und Lügenbarone ist die Wahrheit ein Spurenelement auf weiter Flur. Besonders schöne Worte gemahnen zur Skepsis. Da ist z.B. von den Treasures, den Schatzanleihen, die Rede. Das ist ein kopfstehendes Gebilde, dem der Schatz aus der Hosentasche fällt; schlicht Staatsschuldverschreibungen sind das. Schon unter Präsident Nixson wurde die „Kerninflation“ kreiert,
Ich glaube, es fällt verdammt schwer jemand zu verstehen, der selbst andere nicht verstehen will. Eine einfache Formel für die alltägliche Kommunikation, die täglich in tausenden von Haushalten spätestens Abends zu Ehepaar- oder Familienkrächen führt. Koch hat geglaubt, die kalibrierte Schleife der Angst bei der Bevölkerung einfach anzapfen zu können. Nun darf man sich mit Recht fragen – was hat Roland Koch für miserable Kommunikatoren, die ihm für diesen politischen Selbstmord geraten. Jede Ehepaartherapie erreicht bessere Ergebnisse.
Koch fühlt sich falsch verstanden
Jugendstrafe schon für Kinder? Hessens Ministerpräsident Koch hat seine Vorschläge jetzt relativiert – nachdem es heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen gehagelt hatte. „Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so.“
Vorratsdatenspeicherung „…ist ein Verfassungsbruch. Von der Bundesregierung wird Hysterie regiert, anstatt Probleme gelöst. Es gibt kaum ein Lebensbereich in unserem Gemeinwesen, in dem wir nicht wichtigere Probleme zu lösen haben, als Bewegungsmuster von allen Bundesbürgern erfassen zu müssen. Nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch Verschwendung von Steuergeldern, unnötige Verteuerung von Kommunikation, und vor allem – Herr Schäuble definiert Kommunikation zu einer Gefahr. Die Koalition schafft eine neue „Leitkultur“ – Kultur Deutschland.
„Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation“, sagt er. „Es ist selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben.“ Gemeinsam mit anderen Aktivisten hat Breyer deshalb eine Tauschbörse ausgeheckt mit der er der „ausufernden Neugier des Staates“ ein Schnippchen schlagen will.“
Trick gegen Gesetz: Tauschbörse mit Handykarten
Aktionskreis gegen Datenspeicherung organisiert anonymes Telefonieren
Gerade Newsletter des Bundesministeriums für Gesundheit reinbekommen! So könnte es am Weblog-Kiosk stehen. Klar. Wir haben was reinbekommen, ganz frisch eingetroffen. In den früheren Ostblockstaaten würden sich in deren Glanzzeiten des Sozialismus Schlangen vor Geschäften bilden – die Menschen würden erwartungsvoll darauf warten, was die Regierung in die leeren Regale bereit gestellt hat. Und siehe da: die beste Propaganda nach DDR-Stil füllt die Regale.
Positive Bilanz: Hausarztmodell läuft gut an
Mit der Gesundheitsreform (GKV-WSG) wurde die hausarztzentrierte Versorgung („Hausarztmodell“) weiter entwickelt. Eine positive Bilanz zieht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Thema:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_666724/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-4-2007/pm-28-12-07,param=.html
Nichtraucherschutz: Rauchfrei ins Neue Jahr
Zum 1. Januar 2008 traten in acht Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. „Mit den Nichtraucherschutzgesetzen starten wir mit einem großen Schritt zu mehr Gesundheitsschutz ins neue Jahr“, so die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_604814/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-Drogenbeauftragte/pm-27-12-07,param=.html
Damit es mit dem Nichtrauchen unauffällig bleibt, subventionieren wir in der EU den Tabakanbau noch mit hundert tausenden EURO mit. verrückte geht es nicht mehr. Oder doch?
Die Blindheit des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung, oder besser gesagt, das Nicht-Sehen-Wollen, welche Probleme das Gesundheitsministerium/Bundesregierungen in unserem Gesundheitswesen verursachen, ist wirklich nicht mehr zu überbieten.
Die Krankenhäuser kämpfen um vernünftige reguläre medizinische Versorgung, zu Gleich kaputt gespart um ihr überleben, Patienten werden noch „blutig“ entlassen und „blutige Verlegungen“ sind an der Tagesordnung, damit wegen den nicht leistungsgerechten Fallpauschalen keine Löcher in der Kasse des Krankenhauses entstehen. Aber das Bundesgesundheitsministerium pfeift sich rauchfrei ins Neue Jahr. Toll. Davon haben die Patienten und die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, oder in den Arztpraxen nichts. Die haben nämlich zu allem Übel auch noch keine Zeit in ein Restaurant in Ruhe zu gehen, wenn sie denn die Rauchfreiheit der Gastronomie überhaupt genießen wollten.
Das „Hausarztmodell“ ist eine schlichte Verdummung und Bevormundung von allen Beteiligten. Unser Gesundheitswesen ist zu einem Luxusauto ohne Räder verkommen – zum Glück haben wir noch Straßen, so dass die frisch operierten, von den Auswirkungen des Eingriffs und/oder der Erkrankung selbst noch verwirrten Patienten nach Hause torkeln können.
Zu Hause bekommen sie vielleicht noch häusliche Krankenpflege, aber auch nur, wenn die Krankenkasse wie die Beamten in der DDR gerade einen gnädigen Tag haben. Meistens wird aber weggeschaut. Hat nicht gerade Frau Merkel vor paar Tagen das „Hinschauen“ angemahnt? Aber vielleicht auch nach Emil Kraepelin.
„Es hört doch jeder nur, was er versteht.“
(Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter)
Soweit Goethe zu Qualifikation deutscher Spitzenpolitiker.
©Dr.M.E.Waelsch
Und Herr Seehofer ist der Mann, der seinerzeit als Gesundheitsminister mit der Demontage des deutschen Gesundheitswesen begonnen hat. Seit Jahren und vom Minister zu Minister hören wir nichts anderes, wie dass durch die mittlerweile lange Kette von Gesundheitsreformen gespart wird, die Krankenkassenbeiträge gesenkt und die Lohnkosten entlastet werden.
Die Wiesbadener Erklärung stellt in keinster Weise neue Konzepte vor, schon gar nicht einen Systemwechsel für nachhaltige Zukunftsplanung (von der Rückkehr zum DDR-System mal abgesehen). Die Wiesbadener Erklärung ist an Plattheiten und Unproffessionalität kaum zu überbieten. Wir werden uns mit Nachhaltigkeit von ordentlichen und verantwortungsvollen Politik beschäftigen müssen. Ich glaube nicht, dass wir es zulassen können, unsere Republik wie einen Kindergarten mit Händeklatschen und Strafecke regieren zu lassen. Wachsamkeit von mündigen Bürgern ist mehr denn je gefragt und nötig.
Diesmal ist es nicht die Kuschelromantik der SPD oder der Grünen, die der CDU eine Klarheit und Profil in den Falstricken der Komprommisse innerhalb der Koalition raubt – die CDU selbst verstrickt sich in Widersprüche eigener Aussagen und führt ihre Mitglieder und den Wähler an der Nase herum. Nicht nur, das Frau Merkel ihren erfolgreichen Profil der ersten Kanzlerin Deutschlands mit Beschwichtigungen und Märchenstunden fast wie planvoll demontiert, nein, es müssen sich auch bisherige Hoffnungsträger der Vernunft in der CDU, wie Herr Wulf und Bosbach, in die Reihen der über Nacht mutierten Kämpfer in den Krieg gegen die Jugend eingliedern – brave Parteisoldaten, die Ihren schwächelnden Populisten Roland Koch in seinem hessischen Wahlkampf nicht im Regen stehen lassen wollen.