Lobbyisten – Maulwürfe in Ministerien

Wir machen uns offensichtlich gar keine Vorstellungen darüber, wie weit die Korruption in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Monate lang sind wir bereits damit beschäftigt zu verstehen, wie es denn möglich ist, dass bisher für höchst korrekt gehaltene Bankwesen dermaßen an Vertrauen durch eigene Fahrlässigkeit verlieren kann.

Dann die Korruptionen in den höchsten Etagen von namhaften deutschen Konzernen. Fleischskandal…die Liste will nicht so einfach enden.

Und nun müssen wir feststellen, dass nicht einmal die Bundesregierung und Bundesministerien in der Lage sind, einfachste demokratische und Verwaltungsregeln einzuhalten. Lassen tatsächlich Lobbyisten, Interessentenvertreter in Ministerien an wichtigen Vorlagen, Gesetzentwürfen schreiben und sogar in Brüssel bei EU Verhandlungen und Entscheidungen vertreten. Unglaubliche Schlamperei und Dünkel aus Wirtschaftsinteressen und gewählten Volksvertretern.

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Lohnjäger

Mindestlohn überall ein Thema. Lohn ist vor allem Thema bei allen, die am Ende des Monats die Bewertung ihrer Arbeit auf dem Lohnzettel ausgewiesen bekommen. Die Arbeitgeber jammern – eine chronische Krankheit. Die Arbeitnehmer sparen – besser als der Staat und Arbeitgeber zusammen. Milliarden werden verschleudert für verzockte Banken. Und immer noch wird dahin geschielt, wo etwas, vor allem Arbeit, billiger zu bekommen ist.

Wenn wir uns das billigste aussuchen, Bulgarien mit 0,53 EURO, dann müssen wir uns auch zu gleich vergegenwärtigen, dass bei uns in Deutschland eine Brezel 0,50 EURO kostet (auch noch doppelt so viel, wie vor der EURO Einführung). Das hier im Lohn- und Preissystem schon lange etwas gewaltig stinkt, ist jedem klar.

Die Politik beschwichtigt wie immer – die Propaganda der mit der Politik gleichgeschalteten Medien läuft gerade mal wieder auf Hochtouren.

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Banken gewinnen vor Rentnern und 100 EURO pro Bundesbürger

Die nach dem Artikel angegeben Links der Nachrichten von Heute geben eine unglaubliche Verlogenheit der Gesellschaft in der wir leben wieder. Und wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Je nachdem, zu welchen Club der „Auserwählten“ man gerade gehört.

* Wir haben bislang erlebt und gelernt, dass Spitzenmanager führender deutscher Unternehmen nichts dabei finden, Milliarden Euro für Korruption auszugeben.

* Wir haben gelernt, dass Banken und Bankmanager nichts dabei finden, Milliarden in faulen Krediten zu verzocken und sich das Geld dann vom Steuerzahler zu holen.

Brauchen wir etwa mehr Spezialisten – oder haben wir zu wenige, die über den Klobrillen Horizont des Spezialisten schauen können.

Nur ein Vergleich reicht, um das Lügengebäude zu entlarven. Die gleichen Wirtschaftslenker werden nicht müde die Rentenerhöhung von 1,1% als Rückschritt der angeblich so erfolgreichen Agenda 2010 zu beklagen. Dabei bekommt die IKB Düsseldorf 9,1 Milliarden und nun wohl auch die Bayern LB ca. 4 Milliarden innerhalb eines Jahres zur Abwendung einer Pleite untergeschoben. Nur in diesen beiden Fällen ein Betrag von 13 Milliarden EURO in einem Jahr.

Die Rentenerhöhung soll nach neuesten Berechnungen die Rentenversicherung mit Mehrausgaben von 9,1 Milliarden EURO bis Jahr 2011 belasten. Also in drei Jahren.

Wir wissen nicht, was noch die anderen deutsche Banken an Unterpolsterungsbedarf haben. Es ist aber jetzt schon klar, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Banken in deren selbstverursachten Krise jeden Bundesbürger 100 EURO kosten werden.

Und die Rentner bekommen 4 Milliarden weniger als die Banken.
Die Banken haben im Rennen um die Subventionen die Rentner um 4 Milliarden und den Steuerzahler bereits überholt – der darf als Strafe für seine Treue zum Staat ungefragt 100 EURO für die Zockerspiele der Banken zahlen.

Es ist nicht mehr lustig – die Lobbyisten saugen uns aus – nicht die Rentner.

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Wir geben nix

So oder ähnlich kann das Verhalten der Bundesministerin und der Bundesregierung verstanden werden. Wahrscheinlich gehen die Minister in andere Krankenhäuser. Auf jeden Fall scheinen sie es unbedingt zu vermeiden, ein Krankenhaus, dessen Arbeitsablauf und die von der Bundesregierung vorgegeben unwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu besuchen. Bedingungen besucht man auch nicht – Bedingungen werden diktiert. „Wir geben nix…“ ist wohl zu Leitlinie einer wohlgenährten SPD geworden. Die CDU hat seit Seehofer sowieso nur Budgetdeckel als Allheilmittel für sich okkupiert. Wahrscheinlich müssen wir der Pflege, jeder Krankenschwester einen Topfdeckel in die Hand geben, dann passt die alltägliche Arbeit mit der Politik von Bedingungen der Bundesregierung zusammen: Immer drauf hauen… Hauptsache, die Krankenkassen können in Ruhe ihre Beiträge erhöhen. Es scheint, es gibt zwei Panikorchester.

Bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Spitze des Marburger Bundes (MB) gefordert, die Deckelung der Krankenhausbudgets zu beenden – ohne Erfolg.

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Künstliche Wasserknappheit und sanitäre Versorgung

„…Die Gründe für diesen Zustand künstlicher Wasserknappheit und sanitärer Unterversorgung liegen in Missständen, die auch in anderen Infrastruktursektoren anzutreffen sind. Missmanagement, Korruption, geringe institutionelle Strukturen zur Ausübung der erforderlichen Steuerung, bürokratische Trägheiten aufgrund mangelnder Verantwortungsstrukturen und ein geringes Bildungsniveau der Beteiligten sind Gründe dafür. Zu nennen sind aber auch wassersektorspezifische Faktoren:

1. Geringe gesamtpolitische Bedeutung des Wassersektors bei vielen Zentralregierungen.
2. Kulturelle Tabuzonen, die den überkommenen Sanitärbereich dem Zugriff eines modernen Managements vorenthalten.
3. Politisch gestützte Wasserrechte insbesondere für den Landwirtschaftssektor, die eine effiziente Allokation der Wasserver- und –entsorgung verhindern.
4. Zu starke Förderung angebotsorientierter Wasserinfrastrukturprojekte, die nicht auf Verbrauchseffizienz der Nachfrageseite setzen.

Die mangelhafte Wasserversorgung und fehlende nachhaltige Sanitärstruktur zählen zu den drängendsten Problemen in den meisten Entwicklungsländern.

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Klimawandel in Deutschland

„…Mit dem globalen Klimawandel nehmen auch die extremen Klimaereignisse, wie starke Niederschläge, Stürme und Dürren weiter zu. Das Jahr 2007 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch Deutschland wird künftig zunehmend extreme Klimaereignisse erleben. Dies hat sowohl Überschwemmungen in flussnahen Gebieten als auch Ernteausfälle bei Dürre zur Folge. Zudem leidet die Energieversorgungssicherheit bei Wasserknappheit. Tourismusgebiete werden sich verschieben, landwirtschaftliche Anbaumethoden werden sich verändern; zudem können tropische Krankheiten auch in unseren Breiten auftreten.

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Rente geklaut

Göttinger Gruppe:

Kaum Hoffnung für Anleger Gläubigerversammlung vertagt

So gehen wir miteinander um. Den Aufforderungen der Regierung folgend, für die eigene Rente vorzusorgen, haben 200.000 Menschen im guten Glauben ihr erarbeitetes Geld bei der Göttinger Gruppe angelegt.
„…Insgesamt sei es dabei um Verträge über rund 2,5 Milliarden Euro gegangen, sagte Knöpfel. 900 Millionen Euro habe das Unternehmen eingenommen. Den Rest sollten die Anleger zum Teil über Jahrzehnte in Raten einbringen…“

Nun sind die eingezahlten 900 Millionen Euro weg.

„…Das eingezahlte Geld „wurde nahezu komplett verpulvert“, berichtete der Insolvenzverwalter. Mehr als die Hälfte der 900 Millionen Euro seien für Provisionszahlungen verwendet worden…“

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Das Geldsystem schlägt zurück

„…EZB-Ratsmitglied Vitor Constancio sagte in Lissabon, durch die konzertierte Aktion solle die Lage am Dollar-Geldmarkt normalisiert werden. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten hätten sich in den vergangenen Tagen und Wochen wieder verstärkt. Deshalb müssten diverse Finanzinstitutionen mit frischem Geld versorgt werden. „Die gegenwärtige Lage ist sehr kompliziert und sie ist potenziell ernst.“…

Der Euro – stark wie nie
Marke von 1,55 Dollar geknackt – Sorgen um US-Konjunktur belasten Märkte
„..Allein die US-Notenbank hatte den Geschäftsbanken 200 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, was die US-Währung kurzzeitig gestärkt hatte…“.

Geld knapp – frisches Geld
Diese Finanzspritze ist bereits nach einem Tag verbraucht und wirkungslos geblieben.
Dabei muss man sich fragen, woher kommt so schnell so viel Geld von der FED und anderen Zentralbanken in der Welt. „Frisches Geld“ meint nicht nur, es werde aus dem Tresor ein Geldbetrag genommen und auf den Markt gebracht, sondern: es werde frisch gedruckt. Das bedeutet wiederum, dass kurzfristig, zuletzt für einen Tag, die Finanzinstitute Geld für die Aufrechterhaltung des Geldumlaufs haben, der hungrige Markt aber bereits solche Summen wie ein Schwamm an einem Tag aufsaugt. Insgesamt vergrößert sich die Geldumlaufmenge in beängstigende Dimensionen. Das ist auch der Grund, warum die Europäische Zentralbank (EZB) zögerlich bei Zinssenkungen und Geldspritzen im Nachgang nachzieht. Die Rezession ist in USA höchst wahrscheinlich angekommen – dort wird bereits für Konsumwaren in den Geschäften EURO gerne angenommen.

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Ausbeutung der vom Staat produzierten Rentenangst

Das Erste, Sonntag, 09.03.2008, 23:30 Uhr
Rentenangst!
Länge: 45 Minuten

Der Kampf um die Altersversorgung
Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß

„…Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird.

Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. „Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt.

Und was haben sie gefunden?

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