Demographie

Schmidt lässt Gesundheit auf Kosten sitzen

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Den Krankenhäusern reicht das Schmidt-Paket nicht aus. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, forderte von Bund und Ländern 6,7 Milliarden Euro mehr für die Kliniken. „Wir können das nicht mehr allein packen“, sagte Kösters. Die Krankenhäuser befänden sich in einem „ökonomischen Würgegriff“. Das Hilfspaket nannte Kösters eine „Mogelpackung“. Die Politik habe die Achtung vor der Leistung der Kliniken verloren. Mehr als ein Drittel der rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland sei akut insolvenzgefährdet.

 

Wenn man im Krankenhaus oder überhaupt im Gesundheitswesen arbeitet, dann wird man auf der einen Seite mit dem Normalen konfrontiert, das sind die Krankheiten und Störungen, derentwegen die Menschen Hilfe suchen. Auf der anderen Seite aber mit einem Irrsinn und das ist die Gesundheitspolitik. Nach 30 Jahren kann ich nur einige wenige politische Entscheidungen aufzählen, die wirklich und nachhaltig eine Verbesserung den Patienten und den Beschäftigten gebracht hätten. Nun ist es wieder mal soweit, dass den Beschäftigten die Galle übergelaufen ist und sie in Berlin für bessere Bedingungen auf die Straße demonstrieren gingen. Im Moment sind es die Krankenhäuser, die große Probleme haben, mit den ihnen zugestandenen Einnahmen die laufenden Kosten zu decken. Es ist schon aberwitzig, welchen Unsinn wir uns da gefallen lassen müssen. Z. B. wenn Frau Ministerin Schmidt meint, das von ihrem Ministerium geförderte Krankenhaussterben sei nicht problematisch, eigentlich im Wirtschaftsleben normal und überhaupt sei es gut, wenn Krankenhäuser, die man nicht mehr brauche, aus der Landschaft verschwinden. Von regionaler Versorgung hat Frau Schmidt wohl noch nichts gehört, oder will es nicht hören, stattdessen wird auf den Bürger appelliert, dass es doch jedem zugemutet werden könne, wenn für bestimmte Eingriffe das Krankenhaus eben paar Stunden weiter entfernt wäre. Wahrscheinlich bekommen Patienten demnächst mit der Gesundheitskarte auch ein Dienstwagen des Gesundheitsministeriums gestellt. Es verwundert und ist schade. Das Gesundheitswesen ist der größte Wirtschaftsbereich im Lande, von der Bilanzsumme und Beschäftigtenanzahl größer als die Automobilindustrie. Das Gesundheitswesen ist die Lokomotive des nächsten Wachstumszyklus mit der Basisinnovation „Psychosoziale Gesundheit“. Das Gesundheitswesen ist der einzige Bereich, in dem zu Zeit nach der Gesundheit der Menschen geschaut wird. Die Gesundheit der Menschen ist mittlerweile zu einem Produktionsfaktor geworden. Wenn wir bei der immer kleineren Zahl von Erwerbstätigen nicht dafür sorgen, dass sie auch gesund sind und bleiben können, dann werden bei der demographischen Entwicklung nicht nur Probleme mit dem Angebot von Fachkräften bekommen, sondern Schwierigkeiten, überhaupt ausreichende Anzahl von arbeitsfähigen Menschen auf dem Markt zu finden. Jeder Unternehmer und jeder Politiker, der sich über die Kosten im Gesundheitswesen am Stammtisch aufregt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Gesundheitswesen ist ein Investivbereich auf die Zukunft. Mit Zukunft ist von heute aus gesehen schon 2012-2015 gemeint, also nicht arg lang hin. Gesundheitswesen ist auch ein System, das nur bis zum gewissen Maße einen Missbrauch von Resourcen tolerieren wird. Wenn wir nicht aufpassen, korrigieren, fortbilden und investieren, dann wird uns das gleiche passieren, was wir jetzt in der Finanzwelt beobachten. Ein Tropfen wird das Fass zum überlaufen bringen und das System fliegt uns um die Ohren. Deshalb ist es verständlich und gut, dass diejenigen, die in diesem System arbeiten, ihre Wahrnehmung von der Hitze, die bereits im Systemkessel herrscht der übrigen Bevölkerung z. B. durch Demonstration und Aufklärung näher bringen. Denn die Bevölkerung ist die leidtragende von dem selbstverursachten Mangel. Es ist notwendig das Gesundheitswesen auf seine Funktion als Wachstumsmotor im nächsten Wachstumszyklus vorzubereiten, unnötige und sinnlose Ausgaben zu unterlassen und zu investieren – in Infrastrukturen, Gebäude, Geräte, Wissenschaft, Fortbildung, Vernetzung und in die Menschen, die Gesundheit im Gesundheitswesen vermitteln sollen. Die gerade beschlossenen 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser ist im Vergleich mit dem, was bereits versäumt worden ist, nur eine Beschwichtigung der angespannten Wirtschaftssituation. Davon wird bereits durch Sondernabsprachen der Budgettpartner 1 Milliarde ausgegeben – sind allso effektiv nur 2 Milliarden, die neu dazu kommen sollen. Für alle Krankenhäuser in der Bundesrepublik. Wenn Krankenhäuser z. B. eine IKB wären, bekämen sie 7 Milliarden Euro. Irgendetwas stimmt da nicht in der politischen Optik der Verantwortlichen.

 

Aus dem Newsletter des Marburger Bundes vom 26.9.2008:

Über 130.000 Teilnehmer!
Mehr als 130.000 Krankenhausbeschäftigte aller Berufsgruppen, mit einem Meer von Fahnen, Transparenten und Luftballons, prägten das Bild vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule in Berlin. „Der Deckel muss weg“ – diese zentrale Botschaft skandierte diese unglaubliche Masse, lautstark unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen mit Trillerpfeifen. In einem Sternmarsch waren die Demonstrationsteilnehmer vom Hauptbahnhof, dem Alexanderplatz und dem Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor gezogen, um dort gemeinsam ihre Wut über die verfehlte Finanzierungspolitik für die deutschen Krankenhäuser nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens noch nicht gegeben: das Aktionsbündnis – Rettung der Krankenhäuser, initiiert von DKG, Marburger Bund, verdi, dbb Tarifunion, Deutschem Städtetag, VKA, Bundesärztekammer, Deutschem Pflegerat und Verband der Krankenhausdirektoren, ansich ist bereits durch seine Zusammensetzung aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Berufsverbänden einmalig, aber der unglaubliche Zuspruch seitens der Krankenhausbeschäftigten hat bei weitem noch die Erwartungen an eine solch bisher einmalige Aktion übertroffen. Und in einem waren sich wiederum alle einig: das war nur der Anfang des Drucks, den die Krankenhausbeschäftigten ausüben werden, wenn sich die Politik nicht mehr bewegt, als sie bisher angekündigt hat, um die Finanzmisere der deutschen Krankenhäuser zu beheben, und zwar noch in diesem Jahr. Auf der MB-Website finden Sie erste Fotos von der Großdemonstration und das Statement von MB-Vorsitzendem Rudolf Henke am Brandenburger Tor.

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Das Goldene Kalb und Freier Wille

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Unsere Gesellschaft scheint sich in einer Zerreißprobe zu befinden. Auf der einen Seite vermittelt die hochentwickelte Technologie die Illusion, alles wäre machbar. Auf der anderen Seite wird das „noch nicht machbare“ durch Arbeit der Politik, der Medien und der Werbung solange umdefiniert, bis es machbar erscheint. Dabei entstehen Widersprüche, die es unverständlich erscheinen lassen, warum es nicht möglich ist, Probleme und Krisen zu lösen. Umwelt, Ökologie, Kriege, Hunger, Wassermangel, Energieprobleme usw. Allzu oft riecht es nach Zweckbestimmung durch jemand anderen. Und die Frage drängt sich auf: Wer profitiert eigentlich von der jeweiligen Krise, unter der andere, meistens unzählige andere leiden. Die freie Marktwirtschaft wurde in soziale Marktwirtschaft umgebaut, die Reste umdefiniert, damit alle fleißig am Wohlstand arbeiten, evtl. auch teilhaben. Das Goldene Kalb wurde immer mehr in den Mittelpunkt gedrängt und hat heute im Bereich des alltäglichen Lebens, der persönlichen Lebensplanung und in der politischen Diskussion Hochkonjunktur. Als ob es nichts anderes gäbe – keine anderen Probleme, keine anderen Werte. Und mitten drin stellt der Bürger fest, die Probleme sind geblieben und das Goldene Kalb wird dünner.

Nun muss der Geist bemüht werden, um den Fehler zu suchen. Schließlich ist irgendetwas für das Versagen der Machbarkeit verantwortlich. Die Neurowissenschaften sind soweit gekommen, dass eine Schmacht nach Erklärung von Vorgängen im Gehirn entstanden ist. Antworten auf alte und zentrale Fragen der Geisteswissenschaften erscheinen in greifbarer Nähe. Und – wenn es keinen freien Willen gäbe, dann wäre das Versagen des sozialpolitischen Menschen erklärbar und sogar zu entschuldigen.

Unter der Absicht von zukünftiger Verwendung technologischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse hat sich auch der Bundestag mit der Materie des Freien Willens beschäftigt. Ein beachtliches Dokument für die Information der Abgeordneten und als Hilfe für Entscheidungen ist dabei entstanden.

…“»Freier Wille« unwiderlegt
HIRNFORSCHUNG

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Kafka 125 minus 40 Prager Frühling

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Franz Kafka wurde am 03. Juli 1883 als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Prag geboren. Von 1901 bis 1906 studierte er zunächst für kurze Zeit Germanistik, dann Jura. Nach der Promotion zum Dr. jur. absolvierte er eine einjährige „Rechtspraxis“, trat dann 1907 in die „Assicurazioni Generali“ ein und ging 1908 als Jurist zur „Arbeiter-Unfall-Versicherungs-Anstalt“, wo er bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1922 blieb. Ende 1917 erlitt Franz Kafka einen Blutsturz, es war der Beginn einer Tuberkulose, an der er einige Jahre später, am 3. Juni 1924, starb.

Zwei Jubiläen, 124 Jahre nach Kafkas erstem Geburtstag und 40 Jahre nach Prager Frühling. Wir haben alle „unseren“ Kafka gelesen. Wir haben uns alle durch Gänge des Gerichtsgebäudes an unzähligen Türen vorbei gewagt und viele Metamorphosen zur Verwandlung durchgemacht. Heute, beim 125-zigsten Geburtstag von Franz Kafka können wir feststellen, wir haben die Verwandlungen überlebt. Auch 1968 auf den Straßen von Prag vor den Visieren der russischen Panzer. Einfach reingekommen. Einfach weil es nicht gepasst habe, eine Lebendigkeit in der Bevölkerung eines „befreundeten“ Landes zu beobachten. Gefährlich. Lebendigkeit.

Gefährlich, wenn im Prozess mehr das Absurde als das Rechte erlebt wird. So haben wir „unseren“ Franz Kafka gelesen. Auf den Hängen von Petrin im Mai, dem Monat der Verliebten. In Liebe erlebt jeder eine Verwandlung, manche Verwandlungen sind traumhaft szenisch bedrückend und enden beim Aufwachen aus einem Albtraum. Obwohl die Menge des Absurden beim Franz Kafka vielen befremdlich erscheint, ist gerade dieses von Franz Kafka zu Literatur gewordene Absurde über Jahre zu einer Botschaft geworden, die sich bestens lesen lässt. Vor allem dann, wenn nach Wegen gesucht wird, aus dem Absurden aussteigen zu können, die Realität vom Absurden zum gelebten Realen zu verändern. So ist es nicht verwunderlich, dass vor 40 Jahren die geschärfte Sicht für das Absurde den Mut erlaubte, sich gegen die Produzenten der Unterjochung durch das Absurde zu wehren. Im Prager Frühling ist es gelungen. Das Experiment war ein vielversprechendes Laborversuch, Mitten in Europa die Frage zu beantworten – wäre und ist ein demokratischer Sozialismus möglich und im Sinne der Mitglieder eines Gemeinwesens auch individuell erlebt erfolgreich und mit Entwicklungs- und Wachstumspotential politisch durchzuhalten. Franz Kafka hat in seinem Buch „Das Schloss“ die ad Absurdum führende Lobbyisten-Nomenklatura beschrieben. „Die Verwandlung“, „Das Urteil“ und „Das Schloss“ sind insofern zusammenhängende Beschreibungen, die im Einzelbuch jeweils einen Ausschnitt des gemeinsamen Lebens aus der Sicht eines Individuums beschreiben.

Erst durch diese individualisierte soziale Sicht ist es möglich, sich über den demokratischen Sozialismus Gedanken zu machen – in dem das Absurde eines Lebensprozesses gesehen werden darf. So war es auch nur folgerichtig, wenn im Prager Frühling über einen Demokratischen Sozialismus mit menschlichem Gesicht gesprochen wurde. Im bundesrepublikanischen Kontext des beginnenden 21. Jahrhundert befinden wir uns in der gleichen Situation – 40 Jahre später nach der Zerschlagung des Prager Frühlings. Eine Republik, die im Rahmen einer beneidenswerten Verfassung eine Demokratie hat, die leider aber auch schon wieder durch Lobbyisten mit unterirdischen Tunnels der Netzwerkarbeit quer durch Europa untergraben wird. Wenn wir also auch die Demokratie als Wert und Gut verstehen wollen, dürfen wir uns ruhig nach 125 Jahren unter anderem auch mit den Schriften von Franz Kafka beschäftigen – die bedeutendsten der modernen europäischen Literatur – um Prozesse, in denen wir leben zu verstehen. „Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten“ und „es werden blühende Landschaften entstehen“. In diesem absurden Theater der staatlich gelenkten Botschaften leben wir in der Hoffnung, der Albtraum wird schon nicht so schlimm sein, und wenn, dann wachen wir hoffentlich rechtzeitig, wenn auch verschwitzt auf. Wir stellen fest,

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Mitte ganz unten

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So oder ähnlich könnte die politische Situation in Deutschland beschrieben werden. Alle Parteien bemühen sich um die Mitte. Alleine der Wiederholungszwang der Kanzlerin beim letzten CDU Parteitag ist ein schönes Beispiel für den Scharm, den offensichtlich die vermeintlichen Wähler in der Mitte der Gesellschaft auf die Politiker ausüben. Dabei werden aber auch die Klagen immer lauter, die Armut verbreite sich auch zunehmend in der Mitte. Würde bedeuten, die Mitte frisst sich selber auf.

Deutschland hat als Industrienation offensichtlich den Hang nicht nur zum Dichten und Denken, nicht nur zum Lamentieren und Klagen, sondern vor allem dazu, mit den Problemen nach unten zu gehen. Es grenzt an Masochismus, entweder eine Politik des nichts Tun zu betreiben oder auf der anderen Seite als Bürger dieser Politik zuzuschauen. „Waren Sie schon mal angeln?
Der Köder stirbt immer.“

Energieversorger und Bahn
ärgern Verbraucher am meisten
Energieversorger, Bahn und Busse sowie Mobilfunkanbieter ärgern die Verbraucher in Deutschland am meisten. Die Politik behandele den Verbraucherschutz stiefmütterlich, beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Alleine die Beiträge im frontal21 am Dienstag auf ZDF zeigen deutlich, was ich im letzten Artikel von gestern Nacht meinte: „…Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert…“

Und was macht das Ölgeld? In keiner Region der Welt wird beispielsweise soviel gebaut wie im Nahen Osten. Ferien- und Geschäftsreisende aus aller Welt sollen angelockt werden und für Einkommensquellen nach dem Öl sorgen. In Dubai gibt es bereits über 400 Hotels. Bis 2016 sollen es mehr als doppelt so viel sein. Dubai will einen der größten Transithäfen der Welt bauen, heute rangiert die Metropole am Persischen Golf unter den ersten Zehn.

Vor allem sind aber regelmäßige Stromausfälle zu erwarten, undichte Wasserleitungen oder verstopfte Straßen – alles Hindernisse, die das Wirtschaftsleben stark behindern, kein Land kann es sich heute noch leisten, seine Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen. Die Weltbank schätzt, dass jährlich rund 270 Mrd. US-Dollar in Infrastrukturinvestitionen fließen, rund 850 Mrd. US-Dollar sind nötig, um nur die bereits bestehenden Anlagen zu erhalten. Aufgrund der stark wachsenden Wirtschaft gerade in den Schwellenländern ist es wahrscheinlich, dass der tatsächliche Bedarf noch höher liegen wird als von der Weltbank prognostiziert. Staaten wie China, Thailand, Indien, Brasilien und Argentinien können ihr Wachstumstempo nur beibehalten, wenn die Infrastruktur mithält. Rund 4. Bio. US-Dollar schätzt die Weltbank den Bedarf für die kommenden 5 Jahre.

Das Aufkommen an Lastwagen wird sich auf unseren Autobahnen verdoppeln. Das schreit geradezu nach Alternativen. Nach umweltfreundlichen dazu. Unsere Politiker wissen aber nichts besseres, als in einer Art Wahnstimmung die napoleonartigen Bestrebungen des Bahnchefs auf die Börse gehen zu wollen, weiter zu unterstützen. Dafür wird die Infrastruktur der Bahn geopfert, vorrangig das Schienennetz dermaßen abgebaut, so dass es dann, wenn es für einen erhöhten Gütertransport gebraucht wird, nicht vorhanden ist. Einfach weg. Auf Kosten der Bürger wird lieber Kollaps des Verkehrs riskiert, als zu einer längst überholten und aussichtslosen Idee des Börsengangs Nein zu sagen. Würden Sie sich freiwillig Ihre Adern verstopfen lassen? Ich glaube nicht. Aber so machen wir es gerade mit dem Verkehr: Wir bauen Bewährtes ab, anstatt zu renovieren und zu modernisieren bereiten wir planmäßig eine Verstopfung der ganzen Republik vor.

Vor dem Kollaps
von Jan Bergrath und Hans Koberstein
Auf deutschen Autobahnen rollen immer mehr Lkw – und ein Ende ist nicht abzusehen, so Prognosen. Dabei kommt es zu schweren Unfällen, weil viele Fahrer dem gestiegenen Termindruck in der Branche nicht Stand halten können.

Wir sprechen von Gesundheit, davon dass wir gesunde Kinder, gesunde Bevölkerung brauchen. Die demographische Entwicklung wird uns lehren, dass wir um jeden sorge haben werden, der durch Krankheit arbeitsunfähig sein wird. Es zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass Gesundheit ein wesentlicher Produktionsfaktor ist – Bildung, Qualifikation, berufliche Fertigkeiten und Gesundheit werden in sehr nahen Zukunft als Produktionsfaktoren wichtiger sein als der Standort oder Lohngefüge. Bislang wird es in den verschiedenen Diskussionen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden die Kosten im Gesundheitswesen zu Unkosten umdefiniert und Gesundheit damit zum exotischen Gut deklariert. Wenn diese Übung gelungen ist, wird jeder verstehen, meint in aller ersten Reihe unsere Gesundheitsministerin, dass nur vernünftig ist, diesen exotischen Luxus „Gesundheit“ zu beschränken und die Medikamente für chronische Patienten schon mal gleich zu behandeln, wie für Patienten, die hier und da an einer akuten Erkrankung leiden. Unter der Angst vor Arbeitslosigkeit vermindern sich jährlich die Krankheitstage. D. h., viele Menschen gehen lieber krank zu Arbeit, als im Krankenstand aufzufallen.

Würden Sie sich Beine amputieren lassen, wenn Sie nicht mehr laufen können?

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Ich kann nicht mehr

von

Diesen Satz hört man immer öfter. Am Arbeitsplatz, in den Behörden. In Krankenhäusern und Heimen, in der Industrie, in Gastronomie Jobs und Wirtschaft. Überall. In den letzten 12 Jahren machen wir einen Umbruch durch – immer weniger Menschen müssen die gleiche oder sogar mehr Arbeit bewältigen. Und seit dem die Leiharbeit im Ansehen bei den Finanzplanern so gestiegen und salonfähig geworden ist, seit dem setzt sich immer mehr durch: der Mensch, der Arbeitet, ist austauschbar. Dann ist es aber auch kein Wunder, wenn die Arbeitstätigen sind immer weniger mit dem, was sie tun identifizieren. Auch bei großen Traditionskonzernen der deutschen Wirtschaft ist stetiger Abbau der Corporate Identity zu beobachten. Und die psychischen Krankheiten und Störungen nehmen mit 0,8% jährlich zu. Die Kinder und Jugendlichen trinken beinahe schon Alkohol wie die Erwachsenen. In der Schule wird nicht Kommunikation, Edukation und soziale Fertigkeiten gelernt, sondern Ellenbogen benutzen und es kommt der durch, der entsprechend hohe Frustrationstoleranz ausweisen kann und Menschen hat, die soziale Fertigkeiten, soziale Kompetenz für ihn oder sie übernehmen. Kann man dann davon sprechen, dass unsere zukünftigen Leistungsträger unter verwöhnender Verwahrlosung groß geworden sind? Kann das sein, dass wir bereits die ersten Auswirkungen davon in politischen Debatten und Entscheidungen mitbekommen?

Aber was sicher ist, dass die Industrie und Behörden versuchen, die Realität so zu recht zu biegen, wie sie meinen, dass es für ihre Finanzpläne gut ist. Für das eine oder andere Jahr. Dabei hat die EU eine erhöhte Stressbelastung bei den Beschäftigten in den europäischen Staaten festgestellt.

Arbeitnehmer in Europa leiden unter Stress
Neue EU-Studie: Mindestens jeder Fünfte betroffen

Daran hat neben dem Abbau von Stellen und dadurch bedingte Verdichtung der Arbeit überall auch die Austauschbarkeit des Arbeitenden großen Anteil – die Bereitschaft sich einsetzen zu lassen wird im großen Stil zum Wirtschafts- und Ausbeutungsfaktor.

Dabei ist für ein gesundes Wirtschaft bereits heute entscheidend:

Psychosoziale Gesundheit ist Produktivfaktor Nr. 1.

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Gift gekauft, im Papier verpackt

von

Es war gestern. In der Kantine. Ich zahle mein Mittagessen Tablett an der Kasse. Daneben liegt wie immer die „Bild“. Ich traue meinen Augen nicht. In dicksten Lettern powert eine Schlagzeile über die Hälfte der ersten Seite: „Die Alten beuten die Jungen aus“! Es ist gerade paar Stunden her, als am Sonntag, 09.03.2008, um 23:30 Uhr 45 Minuten lang über die Zusammenhänge der Rentenprobleme ein gut recherchierter Beitrag der ARD informierte. Natürlich wegen der Brisanz Mitten in der Nacht, wo aller meisten, die zu Arbeit aufstehen müssen schon schlafen – und die Rentner auch.

Obwohl nichts aktuelles passierte, keine Sitzung oder Gesetz verhandelt wird, kein Verfassungsgerichts-Urteil erwartet wird, kein Wahlkampf stattfindet, in dem die Rente ein Thema wäre, die Bundesregierung gerade über 4 Milliarden an Gewinn der Bundesbank bekommt – nichts anderes – aber trotzdem wird am Dienstag nach dem Sonntag ein Aufreißer auf die Titelseite der „Bild“ gedruckt, mit einem mageren Artikel

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Ausbeutung der vom Staat produzierten Rentenangst

von

Das Erste, Sonntag, 09.03.2008, 23:30 Uhr
Rentenangst!
Länge: 45 Minuten

Der Kampf um die Altersversorgung
Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß

„…Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird.

Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. „Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt.

Und was haben sie gefunden?

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Krankenkassen machen fette Beute

von

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2007 bei Einnahmen von rund 155,40 Milliarden Euro und Ausgaben von 153,62 Milliarden Euro einen Überschuss von 1,78 Milliarden Euro. Das verkündete das Bundesgesundheitsministerium. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung mehr, die Krankenhausrechnungen weiterhin um 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen zu kürzen“, meinte dazu der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Er appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung in der nächsten Woche als Sofortmaßnahme den Sanierungsbeitrag zu stoppen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Krankenhäuser die zu erwartenden Tarifsteigerungen über die Vergütungen refinanzieren können.

Schmidt stellt Spitzenmedizin auf dem Land in Frage
Ministerin will Krankenhausfinanzierung neu regeln

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Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

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Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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