Demokratie

Demokratie auf dem heißen Blechdach

von

„Angst haben wir alle. Der Unterschied liegt in der Frage: wovor?“
(Frank Thieß (1890-1977), dt. Schriftsteller)

„..Ein solcher „Minderheitskanzler“ würde dann jedoch „die unsinnigsten Kompromisse eingehen und die sachwidrigsten Kompensationsgeschäfte machen müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen“….sagte Roman Herzog kürzlich. Ein kluger Mann macht sich kluge Gedanken, während er das Treiben der bundesrepublikanischen politischen Klasse beobachtet. Es ist bereits so, dass es Diskussionen über Wahlergebnisse gibt, in denen immer jemand erstaunt fragt oder darauf hinweist, wer eigentlich die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat. Ich habe keine Lust, Herr Roland Koch wieder in irgendeinem Regierungsamt zu sehen, Herr Koch wohl selber auch nicht, wird aber wohl im Untergrund schon ackern, damit er wie Phönix aus der Asche kommen und verkünden kann, er habe schließlich 0,1% mehr Stimmen auf sich vereinigt. Wie gesagt – auch wenn es mir nicht gefällt, Recht hätte er. Nur er tut nichts. Hat sich wohl verbrannt und wartet, bis es abkühlt.

Wir haben also bereits die Situation, die Roman Herzog Sorgen bereitet.

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Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

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Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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Führungskompetenz – ein Mangel

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Aktuell

Diff.%

1 Jahr

Umlaufrendite Deutschland3,93%+0,26%-1,8%
Rohöl102,55+2,92%48,5%
Gold Spot969,00+1,19%43,9%
Wechselkurs USA1,5218+0,67%14,3%
Wechselkurs Japan160,24-0,36%3,0%

Um 20.00 Uhr am 28.2.2008

„Das sicherste Zeichen der Barbarei und Primitivität ist der Kult der Zahl und der Quantität.“
(Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi (1894- 1972), Schriftsteller u. Politiker, Begr. d. Paneuropa-Bewegung)

Gestern war es soweit: Der Euro hat zunächst die Marke der 1,50 US-Dollar erstmals überwunden. Die Erwartung, dass sich in den USA die Phase der Zinssenkungen weiter fortsetzt, sorgte für diese Entwicklung. Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex sorgte andererseits dafür, dass die Hoffnungen eines robusten Wirtschaftswachstums im Euroraum weiter zunehmen. Als dann der US-Notenbankchef Bernanke von anhaltenden Risiken für die US-Konjunktur sprach und fallende Zinsen andeutete, wurde die Hürde von 1,51 US-Dollar je Euro in Angriff genommen.

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Regierungsfähigkeit sieht anders aus

von

Gold Spot in USD 957,45 +0,74% (zu gestern) 38,4% (in 1 Jahr)

Wechselkurs USD/Euro 1,5041 +0,30% (zu gestern) 13,7% (in 1 Jahr)

„Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte.“

(Noël Coward (1899 – 1973), engl. Schauspieler, Dramatiker und Komponist)

Angesichts der Entwicklung beim US-Dollar, beim Goldpreis und beim Ölpreis möchte man gerne in die Zukunft schauen dürfen und Antworten auf die bange Frage bekommen, wie geht es denn nun weiter. Die Nachrichtenlage von Heute zeigt ein verwirrendes Bild von sich auf den ersten Blick widersprechenden Nachrichten. Die Bürger haben durchaus die Rezessionsgefahr realisiert und glauben den Beschwichtigungen von Politikern nicht mehr. Das ist auch kein Wunder, denn auch der „kleine Mann“ wird sich die Frage stellen, wie können die gigantischen Ausgaben der verschiedenen Staaten, voran der USA, überhaupt finanziert werden. Und es nicht zu kurz gedacht auf den Gedanken zu kommen, die Kriege und die Finanzkrisen werden aus Steuern und da diese bei weitem nicht reichen, durch frisch gedrucktes Geld finanziert. Wir haben es also nicht nur mit Problemen der Wirtschaft, der Weltmarktpreise und der Weltarbeitsteilung (Globalisierung) zu tun, sondern vor allem mit Anwachsen der Geldmenge. In Folge inflationären Ausweitung der Geldmenge kommt es zu stetigen Steigerung des Goldpreises.

Nebenbei ist in dem Gold-Chart deutlich zu sehen, dass sich im November 2007 und Mitte Januar und Anfang Februar jemand deutlich bemüht hat, den Goldpreis nach unten zu drücken. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Notenbanken immer schon daran interessiert waren, den Goldpreis unten zu halten und damit eine Verschleierung von Währungsveränderungen bei den Konsumenten erreichen wollten. Diesmal scheint das Problem zu groß zu sein, der Goldpreis klettert seit Monaten einfach weiter.

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Erwachen am Abend – Heute Abend – wie jeden Abend

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Zahlen nur noch die Dummen Steuern, Herr Steinbrück?
Das fragt sich die Republik – und bei Maybrit Illner wird der Finanzminister Rede und Antwort stehen. Wie kann man verhindern, dass die Gierigen sich mit ihren Geldern ins Ausland absetzen? Wann zahlen endlich alle gerechte Steuern?

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Hetzjagd nach Steuersündern soll Bankenkrise verschleiern

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Bayern: Steuer-Razzia
beim Datenschutz-Chef
Die Steueraffäre erreicht den bayerischen Landtag: Weil Fahnder sein Büro und seine Wohnung durchsucht haben, lässt Bayerns oberster Datenschützer, Karl-Michael Betzl, seine Amtsgeschäfte ruhen. Das teilte Landtagspräsident Glück (CSU) mit.

Wir haben es aber mit einem brisanteren Problem zu tun. In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt. Doch diese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich! Ein Land, dessen Rechtssprechung Steuerhinterziehung schwerer bestrafen soll (Kurt Beck) als einen Raubüberfall, bei dem die Versehrtheit der Opfer bis hin zum Tod in Kauf genommen wird, hat sich vom Begriff der Lebensqualität verabschiedet.

1. von einem sehr aktuellem wie brisanten Problem – „Man hat dort mit Steuergeldern gezockt“ (Groth).

Es soll davon abgelenkt werden, dass aus Steuergeldern Banken unterstützt werden, die sich verzockt haben. Risiko für deutsche Steuerzahler: Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Es könnte nach manchen Experten Vermutungen sogar die doppelte Summe werden.

Der Steuerzahler hat bereits an diese Banken folgende Beträge bezahlt:

– West LB Verluste – 2 Milliarden
– Düsseldorfer Industriebank IKB – 9 Milliarden
– Sachsen LB – 2,75 Milliarden

Von den auf der „Liechtensteiner-CD“ erfassten Steuerhinterziehungen von knapp 4 Milliarden sind einige 100 Millionen Steuernachzahlungen zu erwarten.

Die Steuerzahler haben bereits aber ca. 14 Milliarden Euro an korrupte Banken bezahlt

Hetzjagd macht sich in Medien immer gut und lenkt von echten Problemen ab. Deshalb war Hetzjagd hinter unwichtigen Problemen schon immer ein probates Mittel, von wichtigen Problemen abzulenken. Herr Zumwinkel wurde „geopfert“, da er ja eh in November mit seinem jetzigen Nachfolger tauschen sollte. Er hat Herrn Steinbrück und der Bundesregierung einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Steuerzahler auf die falsche Fährte des Neides und kollektiven Wunsch nach Bestrafung verleiten konnte. So beachtet der vom „Tatort Deutschland“ faszinierte Bürger nicht mehr, wie viel Milliarden von gezahlten Steuern an Banken ausgeschüttet werden. Herr Ackermann von der Deutschen Bank kann sogar soweit gehen, dass er für Sauberkeit im Umgang mit Geld und Anlegern öffentlich aufruft. Das bedeutet: die Banken fühlen sich im Windschatten des Skandals der Steuerhinterziehung recht sicher. Kein Wunder – bei den vielen Milliarden an Steuergeschenken.

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Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

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Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

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Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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Bedigungsloses Grundeinkommen – Deutschlands innere Einheit

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G7 erwartet keine Rezession in den USA Nur kurzfristig langsameres Wirtschaftswachstum „…Eurozone robuster als die USA Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht die Wirtschaft der Eurozone derzeit robuster da als die der USA. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte der Minister nach Abschluss des G7-Treffens in Tokio. Zwar stehe auch die Eurozone vor einer Abschwächung, …

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