Bei der Vereidigung von Staatschefs wird in jedem demokratischen Land unter anderem geschworen, die Bürger (Wähler) vor Schaden zu bewahren und deren Wohlstandvermehrung zu fördern. In den Neujahrsansprachen haben wir genauso wenig etwas davon gehört, wie auch bei dem G8-Gipfel aus Heiligendamm. Damals hätte noch einiges für alle gemeinsam getan werden können. Die Regierungen verhalten sich genauso wie die Könige vor hunderten von Jahren, als diese den Silbergehalt pro Münze reduziert haben, ohne etwas der Bevölkerung mitzuteilen – und haben damit ihre eigenen Hof- oder Staatsschulden zu sanieren versucht. Dabei wäre es 2007 wichtig gewesen, mal anders mit der Bevölkerung, nämlich zu deren Gunsten umzugehen und den Bürgern die Klarheit über die angespannte Finanzsituation in der Welt zu vermitteln.
Demokratie
Nabelschau des Hinsehens oder wachstumsfähig
Nachdem Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag den Weltrekord in „Mitte-Sagen“ aufgestellt hat, fährt sie auch in dem Wort zum Neujahr mit der ihr eigenen Beschwichtigungspolitik weiter fort.
Merkels fordert „Kultur des Hinsehens“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, Kinder besser vor Verwahrlosung und Misshandlungen zu schützen. „Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens“, sagte Merkel im ZDF.
Respekt 2007
„Köhler hält Ältere für unterfordert.“, und „Die Erfahrung der Älteren will er verbinden mit dem Ungestüm der Jungen.“ Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, 24.12.2007. Es ist sicher richtig und notwendig, den Älteren wieder mit der Wertschätzung zu begegnen, so wie ihre Erfahrung uns bereichert. Horst Köhler hat Recht, wenn er beklagt, dass dieser Wertschätzung leider in unserer …
Die Suche nach der nächsten Zukunft
Nachdem an der Börse die Hoffnungen auf eine Jahresendrallye allmählich schwinden (sofern sie je berechtigt waren), ist es für uns an der Zeit, am Ende des aktuellen Börsenjahres einmal über den Tellerrand der kurzfristigen Betrachtung zu schauen und mit der Suche nach den Trends der Zukunft zu beginnen.
Bei der Beobachtung des täglichen Auf und Ab an den Märkten laufen wir schnell Gefahr, die langfristigen Trends aus dem Blick zu verlieren. Alle, die nicht Zocken sollten sich die Zeit nehmen und die dauerhaften Entwicklungen im Auge behalten. Das Betrift Bürger, Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler gleicher Maßen.
Heute geht es also nicht um Konjunktur, sondern um Wachstum. Die Forscher streiten sich seit Beginn der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Ökonomie darüber, wie Wachstum entsteht.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bei der Überlegung und Idee des bedingungslosen Grundeinkommens handelt es sich um eine echte Innovation, eine im Sinne der Erwartung für Innovationen des sechsten Kondratieff-Zyklus; eine die nachhaltiges Wachstum der nächsten 50 Jahre mit sich bringt. Derjenige, der darin eine ungerechtfertigte Alimentierung der Bevölkerung sieht verkennt, welche gigantische Auswirkung das bedingungslose Grundeinkommen für die psychische Gesundheit der Bevölkerung hätte. Wenn wir uns gleichzeitig vor Augen führen, welche gigantische Summen auf der anderen Seite durch die Steigerung von psychischen Erkrankungen auf uns zukommen werden, ist die Umsetzung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens geradezu eine Rettung von unnötigen Leidenswegen des Einzelnen und Kosten des Gemeinwesens. Ich werde mich im weiteren mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen im Kontext von Kondratieff Langen Zyklen und dem Vernetzten Denken hier oder im reframing beschäftigen.
[ Quelle ]
Gesundheit – Wachstumsmotor der Wirtschaft?
Produktivfaktor Gesundheit
Solidarisches Bürgergeld
Gemeinwohl im 21. Jahrhundert
Gerade eben haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten um 9,4 Prozent auf 7668 Euro erhöht. Mit Ja stimmten am Freitag 377 Abgeordnete, mit Nein 166, es gab 14 Enthaltungen.
Es sind die gleichen Abgeordneten, die anderen Berufsgruppen in Deutschland ins Gewissen reden, wenn diese Lohnsteigerungen für sich fordern. So haben wir es bei den Ärzten 2006 erlebt und erleben es jetzt bei den Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
Zu der Problematik erscheint auf Frankfurter Rundschau Online ein sehr gut geschriebener Artikel, der zum Lesen dringend empfehlenswert ist.
„… Nun kann man sagen: Wenn da jeder käme! Ja, soll doch jeder kommen! Sollen doch die deutschen Drehbuchschreiber die Filmproduktion boykottieren, und sollen doch ein paar TV-Techniker das Fernsehen lahmlegen, sollen die Bauern Milch und Korn eine Zeit für sich behalten, sollen die Arbeiter am Band den Schraubenschlüssel zur Seite und den Betrieb lahm legen. Sollen Heizungsmonteure zu Hause bleiben, wenn der Boiler streikt, sollen die Dachdecker nach dem nächsten Sturm sagen, nein, ich komme lieber nicht, sollen die Kassiererinnen bei Aldi und die Kassierer in den Tankstellen das Tippen verweigern. Was da alles lahmgelegt werden kann! Und was wird dann passieren? Es wird sich herausstellen, dass viel mehr Leute viel wichtiger sind, als sie gedacht haben.
Gehetzte Deutschen
Im Moment interessiert es mich nicht, wie es in anderen Ländern aussieht, sondern wie es zu Hause zugeht. Es wird gehetzt – nach Belieben. Es ist oft so – am Beispiel einiger Nachrichten von Gestern können Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Was haben diese Nachrichten gemeinsam? Nun, zu erst sind diese Nachrichten alle negativ, auch wenn versucht wird, den Bürgern die Augen mit dem Gerede vom Aufschwung zu verschleiern. Denn was soll der Bürger machen? Er soll nicht auf seine Absicherung schauen, sondern sich getrost in die Arme der Regierung zurücklehnen und das machen, was der Regierung am Liebsten ist – einkaufen gehen, Geld ausgeben. Schließlich sind ja bald Weihnachten. Logisch! Dann würde aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftler der Binnennachfrage den Exportweltmeister Deutschland nachhaltig unterstützen. Wie soll der Bürger mehr Geld ausgeben, wenn er damit rechnen muss, dass ohne staatlichen Schutz andere Monopole beherzt in seine Tasche greifen, um ihre Milliardengewinne noch weiter steigern zu können. Siehe Strom oder Ölspekulationen. Oder, wenn Waren auf der Schiene 8 km pro Stunde brauchen, bis sie das Ziel erreichen können – die Bundesbahn/Mehdorn hat etliche Schienen und Bahnhöfe abgebaut, um für das wahnsinnige Börsenvorhaben bessere Zahlen vorweisen zu können. Das der Warentransport stockt, interessiert scheinbar niemand. Jetzt streiken Lokomotivführer für mehr Gehalt – war ja schon lange überfällig. Und alle, die es den Eisenbahnern nicht geben wollen, wedeln mit dem Gespenst von wirtschaftlichen Verlusten vor der Nase des Bürgers in jeder Nachrichtensendung. Aber wie viel Geld beim Abbau von Ressourcen bei der Bahn buchstäblich auf der Strecke geblieben ist, davon spricht keiner. Normalerweise muss ein Manager gehen, wenn er , wie Herr Mehdorn alle gefährdet und in diesem besonderem Fall auch noch Volksvermögen verschleudert.
Tempo nimmt zu – Machtbalance der Märkte und der demokratischen Innovationen
Während in Deutschland gerade die Freiheit der Bürger durch das Schnüffler-Gesetz zu Vorratshaltung weiter eingeschränkt wird, kocht die Weltwirtschaft weiter zu neuen scheinbar verwirrenden Graden.
„Der Vizepräsident der „Chinese People’s Political and Consultative Conference“, eine der wesentlichen Beratungsgruppen des Parlaments, hat sich zu Gunsten einer verstärkten Diversifizierung der Devisenreserven in den Euro ausgesprochen. Daraufhin kam es zu nachhaltigen Kursverlusten des USD. Hier wird deutlich, dass das Machtpotential Chinas an den Finanzmärkten bemerkenswert ist. Die Machtbalance verändert sich in nachhaltigem Tempo zu Gunsten der aufstrebenden Nationen Chinas, der GUS-Staaten und auch Indiens.Diese Veränderung am Finanzmarkt hat im politischen Establishment bisher noch keine markanten Spuren hinterlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch dort Verschiebungen zu Gunsten dieser aufstrebenden Regionen ergeben werden, sind als extrem hoch einzustufen.“ (Veröffentlicht von Folker Hellmeyer am 07.11.2007 um 9:38)
Entweder hat eine Nation ein gigantisches Potential an Geld, mit dem sie Märkte zu Gunsten des nationalen Interesses manipulieren könne; dann macht es nichts aus, dass in der gleichen Nation die bürgerlichen Freiheiten keinen Wert haben. Die Strategien der kommunistischen Machthaber sind auf dem Feld des Kalten Krieges die gleichen gewesen, wie zur Zeit, wenn sie mit kapitalistischen Methoden versuchen, den Markt umzudrehen und wie man so schön auf der Börse zu sagen pflegt: den Markt zu schlagen.
Oder es gibt eine freiheitlich demokratische Nation, die ihren gesamten Grips dazu benutzt, ihren unverwechselbaren Platz in der Weltwirtschaft zu sichern und auszubauen. Dies geht aber nicht, wenn die Bürger und deren Bewegung gleichzeitig im Kommunikationsraum beschnüffelt werden.
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Einblicke ins Privatleben
„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte am Freitag, der Bundestag habe trotz der von vielen Seiten vorgebrachten erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die „generelle und verdachtslose“ Speicherung der Daten beschlossen.
Das Gesetz gehe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, insbesondere bei der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden, kritisierte Schaar. Nicht zuletzt sei die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet.“ (ZDFheute.de)
Was haben wir doch ungeduldig drauf gewartet, bis unsere Volksvertreter endlich unsere Freiheit wieder ein Stückchen mehr einschränken. Jetzt ist es endlich da, wir müssen uns nicht alleine durch den Dschungel des Internets durchfinden – ein Schnüffler ist immer an unserer Seite und bewacht uns. Herrn Schäuble sei Dank.
Aber jetzt mal ernsthaft. Es ist unglaublich, welches Missverständnis von Verfassungsrechten und Rechtsstaat bei unseren Volksvertretern zu bestehen scheint. Bei dieser Vorgehensweise glaube ich nicht mehr auf die Beteuerungen: es werden nur die Verbindungsdaten, aber keine Inhalte gespeichert und die Verbindungsdaten würden von den Telefongesellschaften nur auf richterliche Anordnung der Polizei offenbart.
Bei der bisherigen Diskussion ist immer wieder das rechtsstaatliche und demokratische Verständnis der Terrorhysterie unterlegen. Sogar bei den sog. Beschützern des Rechtsstaates und der deutschen Verfassungsdemokratie, wie bei Innenministerium, bei Herrn Innenminister Schäuble sichtbar. Und da ist das höchste gesetzgebende Organ im Lande, der Bundestag mit der Haltung des „Deutschen Untertan“ brav gefolgt.
Weshalb das Misstrauen angebracht ist zeigt sich daran, dass die Daten von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern zukünftig grundsätzlich nicht ausgewertet werden dürfen. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten, Ärzte oder Anwälte sind vor einer Datenauswertung Einzelfallprüfungen auf die Verhältnismäßigkeit durch einen Richter vorgeschrieben. Neben der Vorratsdatenspeicherung regelt das Gesetz also auch weitere Ermittlungsmethoden wie heimliche Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen sowie das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Seelsorgern oder Journalisten.
Das bedeutet, dass unter den Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen, auf einmal ein Unterschied gemacht wird und die Schweigepflicht beispiellos fahrlässig zur Verfügung gestellt wird.