Demokratie

Kosten der Bürger und des Staates

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Das Führungspersonal der FDP ist engstirnig, dem jugendlichen Wahn von Strebsamkeit verfallen und mit einem Tunnelblick ausgestattet. Sie vertritt schon lange nicht mehr die Bürger, sondern nur die Kleinkrämer von großen Vermögen. Für die Stärkung von Mittelstand hat sie trotz großspurigen Wahlreden in der Realpolitik des bundesdeutschen Alltags nur schlecht formulierte Sätze übrig – ein Einfallsreichtum an sinnleeren Vereinfachungen und Verdrehungen der Realität. Mit diesem Programm würden sie bei jeder Werbeagentur durchfallen. Bei den Bürgern sowieso – die Umfrageergebnisse zeigen es seit Monaten und die NRW-Wahl ist ein demokratischer Merkzettel für die FDP: „Wir müssen uns erneuern.“ Mehr ist zu FDP nicht zu sagen. So nichtsagend ist sie geworden.

Die CDU ist nicht besser dran, hier regiert die Gier nach Machterhalt der Kanzlerschaft. Nur die Methode hat etwas vom Volkstheater

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Das Sparpaket der Bundesregierung mit Zensur-Beilage über Paul Kirchhof

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Janus und Medusa „…Und so überwindet Frau Merkel nicht nur die Dialektik, sondern gibt auch der griechischen Mythologie neue Anstöße, indem Sie Janus und Medusa als eine Person outet, die sich just in ihr als Person auch noch vereinigen….So nimmt sie mit ihrer Regierung zwei widersprechende miteinander unvereinbare Positionen ein und lässt gleichzeitig jeden zu …

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Pest: ausgeben und leihen, bis der Doktor kommt

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China: USA sollen erst Mal ihr Staatsdefizit unter Kontrolle bringen

Das sehe ich genauso wie @Mono (Kommentar in Handelsblatt zu „Der transatlantische Spar-Streit eskaliert“) und die Chinesen. Der europäische Gedanke der Vereinigung ist gerade deshalb entstanden, damit Konzepte unterschiedlicher Art miteinander konkurrieren dürfen und damit Europa seine Kompetenz gebündelt unterbringen kann. Dass es auf diesem Weg Haufen Probleme zu bewältigen gilt, ist immer schon offensichtlich gewesen. Probleme sind aber kein Grund eine grundsätzlich gute und richtige Idee wieder zu verlassen. Schon gar nicht auf den Rat der USA hin. Denn USA wäre es natürlich am liebsten, wenn Europa wieder in „Kleinstaaterei“ zurückfallen würde und so fragmentiert leichtere Beute für die Wall Street wäre.

Wir haben aber in Europa etwas anderes vor, als Gelddruckmaschinen aufzustellen.

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Korruption des politischen Systems ist systemrelevant

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fasst in ihren Allgemeinverfügungen, zuletzt vom 18. Mai 2010, den Begriff enger und versteht unter ungedeckten Leerverkäufen jene, bei denen sich der Verkäufer weder Eigentum verschafft noch einen Anspruch auf einen Eigentumsübertrag hat. Ähnlich ist die Begriffsbildung der SEC in den Vereinigten Staaten, für die ein Naked Short Sale vorliegt, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig für Eindeckung sorgt und so Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: „Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen“. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der „Korruption des politischen Systems„.

Experten fordern seit Jahren eine rigide Aufsicht, strengere Eigenkapitalregeln und harte Auflagen für komplizierte Finanzprodukte. Daran arbeitet die EU-Kommission in Brüssel und hat eigene Expertengruppen eingerichtet, die sie beim Schreiben von Gesetzen beraten sollen. Allerdings sitzen in diesen Expertengruppen vornehmlich Vertreter der Finanzindustrie, die in Brüssel ganze Heerscharen von Lobbyisten bezahlt.

Die USA hat Angst, dass deren Schuldenquote international in Vordergrund der Diskussion kommen wird und dass die Gläubiger der USA, die asiatischen Staaten, China usw., die den Wohlstand der USA auf Pump seit Jahren finanzieren, ihre eigenen Maßnahmen ergreiffen werden. Eine Aufwertung der chinesischen Währung steht schon in den Startlöchern.

Was wir uns klar machen müssen, ist die Unverfrorenheit der Politik, dem Steuerzahler einfach ungefragt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn wir dann auch noch sehen, dass es keine vernünftige Entscheidungen , sondern Ergebnisse von Einmischungen der Lobbyisten sind, dann stellen wir fest: dies hat mit Demokratie immer weniger zu tun. Die 750.000 Milliarden Rettungspaket der Eu wäre nicht nötig gewesen – es besteht kein Grund irgendeine Bank schon wieder zu füttern – uns in Deutschland hat es schon 148 Milliarden gekostet. Dem EURO wird nichts passieren, wenn wir aufhören den Unsinn der Banken zu diskutieren, sondern beginnen am Wohlstand zu arbeiten. Der Wiederaufbau steht mal wieder dran – aber nicht mit Spekulationen auf Kosten der Bürger, sondern mit Erarbeitung von Werten mit ehrlicher Arbeit.

„Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier. Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Das Finanzsystem ist auf „dem bestem Wege“, sich selbst umzubringen.

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NRW – SPD und GRÜNE

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Was ich mir in NRW wünsche? Eine Koalition aus SPD+GRÜNE. Das ist auf die nächsten 10 Jahre gesehen, der wesentlich vernünftigere Alternative, weil beide Parteien nicht so verbohrt in Richtung der Seilschaften ihrer Klientel denken und handeln. Vor allem die FDP ist nicht mehr das, was sie unter Genscher und Co gewesen ist. Heute zeichnet sich die FDP durch Beliebigkeit und nicht durch Programm, Moral spielt bei der FDP keine Rolle, da kann Herr Westerwelle noch so oft seinen Zeigefinder heben und „ICH“ schreien. Damit wird keine Zukunft gebaut, sondern zu Gunsten der Profitäre in der Gegenwart verbaut. Das Beste und letzte Beispiel die Bundestagsdebatte am Freitag über Gesundheit. Die Argumentation von allen Parteien schwach und meistens an der Sache vorbei. Nun stellt aber die FDP den Gesundheitsminister und spuckt große Töne der gepachteten Wahrheit. Also muss sie daran auch gemessen werden. Die Vorstellungen der FDP im Gesundheitswesen sind genauso wenig umsetzbar wie die Vorstellung von einer Steuersenkung. FDP scheint überhaupt das Problem zu haben, in der Realität zu leben. Jede der Parteien ist nicht müde gewesen, die absehbare Veralterung der Gesellschaft anzuführen. Nur für sich angesprochen lässt diese Festellung keine Planung sichtbar werden. Sie macht nur weiter Angst und erlaubt, die Versicherten zu disziplinieren. In die Diskussion und Planung muss der Demographie-Faktor von seiner Funktion her genutzt werden. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen gesund bleiben können und möglichst wenige Krankheiten erleiden, dann sorgen wir dafür, dass Menschen im arbeitsfähigen Alter auch arbeiten können. Das vorangige Ziel der nächsten 20 Jahre ist psycho-soziale Gesundheit.

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Wut oder Mut zum Wiederaufbau

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„Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“
(Aristoteles)

Zumindest solange, bis die Massen realisieren, was wirklich passiert und die Wut dann nicht die Falschen trifft! (Gestern verbrannten und erstickten 3 Menschen in einer Bankfiliale in Athen, völlig sinnlos – sie und kein anderer konnte etwas retten.) Wieder werden Steuerzahler für Banken und Versicherungen, für alle alle Halter von Griechenland-Euroanleihen bürgen. Das Risiko wird erneut auf den Steuerzahler übertragen. Es ist kaum zum Aushalten, das Politiker und Banker einträchtigt vom „Systemrisiko“ sprechen und behaupten, es gebe „keine Alternative“ zu einer Rettung durch den Steuerzahler. Politiker können gekauft werden, die brav auf allen Kanälen der Öffentlichkeit eintrichtern wollen und sollen, dass es keine „Alternative“ gebe. Politiker können auch schnell dazu passende Gesetze erlassen, damit die Staatsanleihenbesitzer wie Banken, Versicherungen, KfW, auch „Märkte“ genannt, beruhigt werden. Alle Politiker haben Steuerzahler als Bürgen und können deshalb noch ein paar Jahre das lukrative Spiel bis zum nächsten Staatsbankrott weitertreiben, anstatt wie im Amtseid geschworen, dem Volke zu dienen. Nicht nur die Griechen haben Grund wütend zu sein. Wo gibt es die mutigen Politiker, die mutige Partei, die endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln dem ganzen Spuk ein Ende machen? Spätestens jetzt in der sog. Griechenland-Krise wird jeder verstehen, dass uns Banken mit Hilfe von Politikern aussaugen und nicht helfen. Eine Partei wie die FDP ist leider, seitdem Herr Genscher und seine Mitstreiter altershalber nicht mehr aktive Politik betreiben können zu einer reinen Klientel-Partei verkommen.

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Kindersex für Kirchensteuer

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Zu sauberen Trennung zwischen Staat und Kirche sollte die Kirchensteurer abgeschafft werden.

Geschunden

„Urbi et orbi…Damit unterstreicht die katholische Kirche ihren universalen Geltungsanspruch… Der Papst ging nicht auf die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche ein, mahnte aber eine „geistige und moralische“ Umkehr an…Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, stellte sich ausdrücklich hinter den Papst, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden ist. Das Volk Gottes werde auf Geschwätz nicht hören, behauptete Sodano…“

So stellt sich das katholische Rom eine „geistige und moralische“ Umkehr vor. „…Der evangelische Landesbischof Markus Dröge zeigte sich in seiner Osterpredigt im Berliner Dom am Sonntag darüber „entsetzt, wie viele Schweigekartelle es gegeben hat und immer noch gibt“….

Leider versteht die katholische Kirche unter Geltungsanspruch einen Machtanspruch überall und über Alles. Von Demut nichts zu spüren,

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Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

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Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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Tod in China

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Ein Weltrekord der Olympischen Sommerspiele 2008 in der Volksrepublik China. Ein trauriger, dessen Dimension ich noch nicht erfassen kann. In diesem Jahr der Sportbegeisterung wurden in China mindestens 1.728 Menschen hingerichtet, 7.003 wurden zum Tode verurteilt. In China muss es verdammt kalt einsam in der Seele sein. Einerseits eine Kultur mit feinen Gespür für unsichtbare stoffliche Zusammenhänge des menschlichen Lebens in der Seele Körper, in der chinesischen Medizin Meridianen und Punkten am Körper folgend, hohe Kenntnis der Kräuterbehandlung, in der Poesie und Malerei wesentliche Essenzen des Augenblicks mit wenigen charakteristischen Metaphern festhalten. Gekonnte Pinselstriche für jeden konzentrierten Betrachter. Und dann das als Kontrastprogramm, 1.728 hingerichtet und 7.000 zum Tode verurteilt. Eine Kulturleistung ohne Vergleich. Obendrein haben sie einen Briten hingerichtet, bei dem sie es trotz Hinweise der Familie nicht einmal für nötig gehalten haben, den psychiatrisch untersuchen zu lassen. Aber sie wollten wohl der EU die Zähne des Drachen zeigen und sich für diverse Aktivitäten der EU rächen, für Entscheidungen, die China kritisieren. Und das ist in China nicht gerne gesehen. Auch Bürgerrechtler nicht, gerade haben sie einen für 11 Jahre Gefängnis verurteilt.

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