Demokratie

Schlachtfest nach Lehman Brothers

von

Die HRE braucht wohl nochmal 20 Milliarden

Steinbrück: „Zweiter Fall Lehman Brothers droht„
Neue Horrornachrichten von der HRE-Front: Laut einem Zeitungsbericht benötigt der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate noch mehr staatliche Hilfen. Demnach sollen weitere Garantien von bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein.

in der FAZ:

Hypo Real Estate

Flowers wehrt sich gegen Enteignung

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Im Gespräch: Großaktionär Flowers

„3 Euro je HRE-Aktie wären fair“

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Vorbild Schweden

Von Christoph Ruhkamp

in der ZEIT:

HRE-Verstaatlichung

„Enteignung ist Sozialismus“

Von Michael Schlieben
Sie kritisiert Manager, ist für den Mindestlohn und will eine Bank enteignen: Angela Merkel versetzt viele Anhänger in Rage. Ihnen gilt sie als verkappte Sozialdemokratin

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Fass ohne Boden – Regierung muss noch mehr Geld in die HRE pumpen

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Keine Alternative – Die Enteignung der HRE ist unumgänglich

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Ein ganzes System taumelt – Warum die HRE nicht pleitegehen darf

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Banken-Enteignung – Die CDU hofft, dass es dazu nicht kommt

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Wo ist das ganze Geld geblieben? – Eine Erklärung in Grafiken

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Geh Denken

von

Demonstranten auf Heimfahrt von Neonazis angegriffen Die Demonstrationen in Dresden verliefen weitgehend friedlich: Doch auf der Heimfahrt wurden mehrere hessische Teilnehmer von Rechtsextremen angegriffen. An einem Autobahnparkplatz in Jena griffen Neonazis einen Bus an und verletzten fünf Menschen.   Diese Stadt hat Nazis satt oder 13. Februar in Dresden Dieser Satz steht für die verschiedensten … Weiterlesen

Weltuntergang zwischen Kapitalismus und Sozialismus

von

Auch Milliarden – Dramatischer Weltuntergang
Das war’s dann: Nach neuen Berechnungen von Wissenschaftlern wird die Erde in 7,59 Milliarden Jahren untergehen. Davor steht ein dramatischer Todeskampf.
Konjunkturpaket II

Koalition beschließt Entlastungen für Bürger

Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht und bringt Entlastungen für Bürger und Unternehmen: So sollen Krankenkassenbeitrag und Eingangssteuersatz sinken, Familien sollen Kinderzuschläge bekommen und Unternehmen erhalten Kredite und Bürgschaften.

Weltuntergang? Könnte man fast meinen, so wie alle darüber reden, was aus einer Krise für andere Krise kommen wird. Den Untergang des Sozialismus haben wir ja schon hinter uns. Nun wird zunehmend der Kapitalismus angesichts des moralischen Versagens der sogenannten Elite in Frage gestellt.

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Besinnung 2009 mit Aufruf

von

„Diese erfolgsbedingte Faulheit wird uns jetzt durch die Krise gespiegelt.“
(Matthias Horx)

Die beste Zukunftsforschung ist die Besinnung auf die wichtigsten, fundamentalen Werte, die unser Leben, unsere Gemeinschaft stützen und die Zukunft erlebbar machen. „Tue anderen nicht das an, was du nicht willst, dass es dir angetan wird!“, ist einer davon. Der andere geht davon aus, dass auch der Erfolg des Schwächsten die Stärke von allen gemeinsam bedeutet. Wenn wir uns daran orientieren, sind Krisen nur Randerscheinungen des alltäglichen Lebens und keine globalen Schraubstöcke mehr.

Aufruf

Bis 10.2.2009 besteht die Möglichkeit, eine Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mitzuzeichnen.
Dem Deutschen Bundestag liegt sie unter

vor.

Es haben bereits über 7150 Menschen (Stand 30.1.2009) mitgezeichnet.
Bei einer derzeitigen Gesamtanzahl von ca. 440 Petitionen in der Mitzeichnung und in der parlamentarischen Prüfung ist die BGE-Petition damit die meistunterstützte und die meistdiskutierte Bundestags-Onlinepetition.
Je mehr Abrufe und Unterstützer die Petition erhält, umso deutlicher wird dem Petitionsausschuss
(http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/fotoliste.html) das Themeninteresse der Bevölkerung.

Falls Ihnen die BGE-Idee unbekannt sein sollte, fragen Sie die Suchmaschinen nach „Grundeinkommen“ oder „Bürgergeld“.
Sie werden bemerken, dass Politiker, Parteien und Wissenschaftler das BGE schon längst diskutieren.
Aber erst ein breites Interesse beim Wähler wird die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang setzen.

Falls Sie mit der Idee sympathisieren, zeichnen Sie mit und verbreiten Sie diesen oder ähnliche Hinweise in Ihren Online-Communities. Je schneller und früher desto wirkungsvoller!

Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie das BGE für eine diskussionswürdige Idee halten!

Eine Auswahl von Websites, Foren, Blogs und Mailinglisten, welche bereits auf die BGE-Petition verweisen

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Eigentum – Rettung und Vertrauen

von

„Gott beantwortet das Gebet auf seine Weise, nicht auf die unsrige.“ (Mahatma Gandhi (1869-1948), indischer Rechtsanwalt, Führer der indischen Befreiungsbewegung)  

 

Deutsche Bank malt Horrorszenario  Schlimmer geht immer: Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank befürchtet, die Wirtschaft könne 2009 um vier Prozent schrumpfen. Sollte die Prognose sich bewahrheiten, wäre das die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.  

 

Nach dem Konjunkturpaket ist vor dem Konjunkturpaket Noch kabbeln sich die Politiker wegen des ersten Kunjunkturpakets vor der Bundesratssitzung, da kommt schon das zweite Konjunkturpaket ins Gespräch. Das erwartet jedenfalls die Union laut Laurenz Meyer schon im Januar, wie er im ZDF sagte.  

 

Alle Optionen offen  (von Peter Frey ) „Alle Optionen“ seien offen, hat die Kanzlerin beim CDU-Parteitag in Stuttgart gesagt: Kein klares Ja, kein klares Nein zu Steuersenkungen. Sie lässt sich damit politisch Optionen offen und stellt die Koalition über Wünsche der eigenen Partei.  

 

Die Schrecken der Deflation Konsum heute ist besser als Konsum morgen (von Reinhard Schlieker) Es schwirren so viele Reizwörter umher in diesen Tagen – den Leuten wird es schummerig im Kopf. Das Schlimmste in dieser Situation: Viele unerwünschte wirtschaftliche Entwicklungen kommen momentan kurz hintereinander. Das kostet Nerven.

 

Die letzten 12 Monate fordern uns Glaubensfähigkeit in jedweder Richtung ab. Und das Vertrauen der Bürger und Verbraucher wird von den Macht- und Instrumenteninhabern in der Politik und Wirtschaft auf miese Art missbraucht. Immer weniger kann man sich des Eindrucks erwehren, dass der Bürger auch in einer Demokratie als Milchkuh betrachtet wird, die abzustimmen und zu zahlen – dabei leise zu sein hat. Geräusche könnten die visionslosen Gedankengänge der Leistungsträger und Lenker der Politik und Wirtschaft stören und die leise auf Seite gebrachten Millionen und Milliarden Euro sichtbar machen. Es geht nicht um Wohlstand für alle, sondern darum, wer gerade Recht und Wahrheit meint gepachtet zu haben.   Das schöne und wertvolle Zitat von Mahatma Gandhi bringt den Wert des Glaubens auf den Punkt

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Rundfunkstaatsvertrag Verfassungswidrig

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Fall für den Staatsanwalt

Wir sind weder in Russland noch in Chikago bei einer Zusammenkunft der Mafia-Familien. Aber es ist nahezu Alltag geworden und daher  war es zu erwarten. Wieder mal haben sich die Lobbyisten – diesmal der Zeitungsverleger – gegenüber Demokratie durchgesetzt. ARD und ZDF dürfen nur das Online publizieren, was im Zusammenhang einer Sendung steht, und das auch noch auf sieben Tage begrenzt im Netz stehen lassen.

 

Die im Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Überprüfungen werden zusätzlich Geld kosten – Gebührengeld. Hier wird nicht nur die Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch durch die neue Verwendung von Gebühren Geld für gute Sendungen zweckentfremdet. Der Zuschauer soll zu dem Mist der sog. privaten Zeitungsverleger im Müll von Reklamen eingerahmt hingeführt und zum Konsum gezwungen werden. Bei der Telekom, Post und bald auch Bundesbahn wurden und werden Schlüsselindustrien der Daseinssicherung ohne Not der Qualitätdemontage des freien Marktes zum Fraß vorgeworfen. Natürlich mit Geld des Steuerzahlers. Was dabei rauskommt, sehen wir bei der weltweiten Finanzkrise, die uns alle hunderte von Milliarden kostet.

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Charakterschwäche der Leistungsträger ist Krise

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Ackermann wehrt sich gegen Regierungs-Rüge

Jetzt gibt er klein bei: Für seine abfälligen Bemerkungen zum Rettungspaket musste Josef Ackermann Prügel einstecken – nun ist alles anders. Die Deutsche Bank würde das Paket befürworten, auch wenn seine Bank das Geld nicht nötig habe.

 

Glos: Banker müssen Reue zeigen

Das Vertrauen ist futsch. Um es wieder zu gewinnen, wünscht sich Wirtschaftsminister Glos von den Managern ein Zeichen der Reue – und des Verzichts. Sie sollten ihre Bonuszahlungen streichen, so wie es Deutsche Bank-Chef Ackermann gemacht hat.

Ackermann entwickelt sich zum Buhmann der Nation

 

Glos und Ackermann, zwei Kontrahenten, die sich nicht verstehen. Obwohl sie beide das Gleiche wollen – in Ruhe gelassen werden und die Taschen voll. So sieht Reue aus bei dem einem und die Kooperation bei dem anderen. Und sie sind austauschbar, treffen sich oft aber ohne Ergebnis, weil sie keins haben wollen. Es läuft doch alles gut. Der Staat steht mit 500 Milliarden parat, falls es widererwarten nicht laufen sollte. Egal wie, die Lobbyisten haben Konjuktur, stehen auf den Fluren der Ministerien und bereiten die Gegenseitigen Scheingefechte. Damit wird die öffentliche Meinung in der Illusion gehalten, es passiert schon das Richtige und alle werden gerettet. Im Moment wird nur ausgesessen – auf einem Sack voll frisch gedruckten oder noch gar nicht vorhandenem Geld. Charakter ist anders. Mit Charakter verfolgt einer ein ethisches Ziel, ein Ergebnis, von dem alle profitieren. Auch die, deren Geldbörse von Hunger offen bleibt.

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Bungee-Sprung der Demokratie

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Ermächtigungsgesetze

Rettungspaket im Eiltempo abgenickt
Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Es tritt am Samstag in Kraft
Von der Idee zum Gesetz in 6 Tagen
von Thorsten Alsleben, Berlin
Was sonst mehrere Wochen dauert, ging beim großen Rettungspaket in gerade mal fünf Tagen. Ein Lehrstück in Sachen effektiver parlamentarischer Demokratie in Krisenzeiten.

 

Golden Gate Bridge

Die unten zusammengestellten Nachrichten eines Tages, vom 16.10.2008 auf ZDF.de zeigen zu deutlich, in welcher hysterischen Verwirrung wir uns gerade alle zusammen einig sind. Banken handeln mit faulen Krediten. Würden sie so etwas sich jemals vorgestellt haben in Verbindung mit dem Begriff „Bank“. Bis zu dieser Bankenkrise wurden vor allem Kreditnehmer als faule, gefährliche Bakterien durchleuchtet, die eine Bank infizieren könnten. Das neue ist, dass die Bank gieriger als der Kreditnehmer geworden ist, den Kreditnehmer quasi überholte, aber unterwegs nicht so schnell wie erforderlich die faulen Kredite loswerden konnte. Nicht einmal die berüchtigten Todesschwadronen der  Hedgefonds haben es geschafft, die unter dieser Last an selbst gezüchteten Bakterienstämmen von Krediten leidenden Banken zu befreien. Die Infektion ist zu einer Epidemie geworden, der nicht einmal die aggressivsten Händler der Hedgefonds Herr werden konnten.

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Terror der Banken – Steinbrück wird erpresst

von

Auf der einen Seite Existenzsicherung für Erwerbslose organisieren, auf der anderen Seite Banken vor dem Dominoeffekt schützen. Das ist die Klemme, in der sich unser Finanzminister Steinbrück befindet. Ein Gewitter wird einen Norddeutschen nicht so einfach aus den Stiefeln fegen. Aber Erpressung ist was anderes. Was haben die Manager in Talkshows über die Absolventen der Schulpflicht geschimpft, diese könnten nicht einmal richtig rechnen – die vier Grundrechenarten wären ein Problem. Nun stellt sich heraus, dass die Bankmanager selbst nicht rechnen können – aus einem Defizit bei der Hypo Real Estate von 50 Milliarden werden innerhalb paar Tage auf einmal 150 Milliarden. Aber so einfach ist es nicht. Die Manager können nachweislich rechnen. Also muss es ein anderes Problem sein. Sie versuchen sich aus der selbstverursachten Klemme zu befreien, in dem sie mit Salamitaktik dem Staat die Leichen im Banktresor Stück für Stück präsentieren und lamentieren, wenn du uns nicht jetzt hilfst, dann werde es noch schlimmer kommen – der Dominoeffekt setze ein und alle Banken fielen um. Ist auch nicht falsch. Das ist das Dumme.

George Walker Bush

Nach dem 11.09.2001 hat George Walker Bush Amerika und die Welt gegen die globalisierte Gefahr des Terrorismus ins Feld gerufen, einen sinnlosen Irak-Krieg angezettelt und wegen der damaligen Finanzkrise nach dem WTC-Attentat Milliarden in den Markt gepumpt, mit entsprechenden Aufweichungen des regulierten Marktes ausgestattet somit die heutige Krise um faule Kredite gepflanzt. Seitdem wurde das Management der Investmentbanken und des Finanzmarktes immer mehr zur fünften Gewalt der Demokratie. Der vom Bush glorifizierte globalisierte Terror ist weitgehend ausgeblieben, die Gewinne und Prozente, die Wettspiele am Finanzmarkt haben alle so beschäftigt, dass sie nicht gemerkt haben, wo sich die Achse des Bösen entwickelt. Im Tresor der großen Bankhäuser sammelten sich die globalisierten Terrorkräfte.

Alan Greenspan

Von dem vorigen FED-Chef Alan Greenspan angelegt und mit ständigen Zinssenkungen und Gelddruckmaschine aufgepäppelt entwickelte sich das zarte Pflänzchen zu einem Alien, das nun aber die wertlosen Kredite nicht mehr fressen mag und sich wie ein Tsunami durch das Raumschiff Erde an den Steuermitteln zu schaffen macht. Und niemand von den superklugen Managern weiß es, dieses Untier aufzuhalten. Hilflos flattern sie von einer Metropole zu anderen und erpressen die Regierungen – so auch unseren Finanzminister.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist gut beraten, wenn er sich nicht erpressen lässt, ein Fuß in die Dominoreihe stellt und die Hypo Real Estate verstaatlicht. Dann sind zumindest eine Reihe von Anleihen in trockenen Tüchern und die Bankenwelt muss Farbe bekennen. Wollen die Bankmanager einen neuen Anfang, eine neue Transparenz oder nicht? Wie schnell sind sie in der Lage, zum ehrlichen und verantwortungsvollem Kaufmann zurückzukehren? Können die Bankmanager ordentliche Bilanzen über alles erstellen oder nicht? Eigentlich haben wir für solche Zwecke Gesetze.

Kommentar (FTD)

Hartz IV für blöde Banker

von Joachim Dreykluft (Hamburg)

„…Alles ruft wegen der Finanzkrise: mehr Regulierung! Der Begriff bleibt bislang abstrakt. Das entscheidende Problem ist: Bankmanager handeln total rational, wenn sie Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren. Das darf so nicht bleiben. Keine Polemik.
700.000.000.000 $ für die US-Banken. 10.600.000.000 Euro für die IKB. Eine noch unbekannte Summe für die Hypo Real Estate. Dazu Fortis, Northern Rock. Man verliert so langsam den Überblick. Die Banken müssen gerettet werden. Damit das System weiter funktioniert – nicht alles zusammenbricht. Das stimmt wohl. Leider. Denn die Allgemeinheit, der Steuerzahler, ist brutal erpressbar geworden…“

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