Die deutsche Staatsverschuldung beträgt 1,6 Billionen EURO. Erforderliche Summen für die Erfüllung von Pensionsansprüchen werden 2 Billionen betragen. Zusammen genommen werden uns 3,6 Billionen fehlen. Nicht nur die durch die Finanzkrise gebeutelten Banken zeigen genau, in welcher Situation sie real stecken. Auch der Staat verlässt sich in solchen schwierigen Zeiten mehr auf die Gelddruckmaschine, anstatt dass der Staat gemeinsam mit den anderen Teilnehmern in der Finanzwirtschaft einen sauberen Kassensturz und Finanzplanung vornimmt. Die Frage ist berechtigt, von welcher Art Koalition wir eigentlich regiert werden. Wahrscheinlich hat seit den siebziger Jahren die allgegenwärtige Finanzmacht in der Welt die eigentliche Regierung übernommen und baut sie wie Ebbe und Flut auf. Wir müssen danach forschen.
Demokratie
Gleichschaltung der Medien gegen Demokratie
„Die Presse muss die Freiheit haben,
alles zu sagen, damit gewisse Leute
nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
(Stewart J. O. Alsop)
Das bezieht sich im Zeitalter auf alle Informationsmedien. Die Presse-/Medienfreiheit muss auch in Deutschland verteidigt werden. Gewinnmöglichkeiten im Internet beginnen die privaten Verleger nervös zu machen. Der alte Streit zwischen den Öffentlich Rechtlichen und privaten Medienanstalten verbreitet sich nun auch auf die wirtschaftliche Nutzung von Internet. Sogar die EUrokraten aus Brüssel scheinen eine Beschränkung der Aktivitäten von den Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten zu verlangen, die sich durch Gebührengeld finanzieren. Völlig außeracht gelassen wird dabei, dass der Hörer/Zuschauer/Nutzer genauso wie beim „Bezahlfernsehen“ und anderen privaten Medien durch Gebührengeld bereits seinen Obolus abgeliefert hat. Dafür muss aber auch die gewohnte Qualität, Verlässlichkeit und weitgehend mögliche Unabhängigkeit beibehalten werden. Die Absicht, dass die öffentlich rechtlichen Medien ihre ausgestrahlten Beiträge nur 7 Tage im Netz vorhalten dürfen ist nichts anderes, wie in den zwanziger Jahren in Chicago Gebiete der Stadt unter verschiedenen „Familien“ aufgeteilt worden sind. Kaum ist in Italien Berlusconi wieder an die Macht gekommen, wird die Beschränkung von Öffentlich Rechtlichen weiter verfolgt. Der Effekt wird sein, dass die privaten Verlage und Verleger sich nach sieben Tagen um die Beiträge bewerben, sie aufkaufen und in ihrer eigenen Art zweckverpackt präsentieren werden. Wenn wir es zulassen, dass unter dem Mantel eines vermeintlichen Chancenausgleichs für die privaten Verlage die Öffentlich Rechtlichen in ihrer Freiheit beschnitten werden, dann schieben wir die Gleichschaltung der Medien weiter an und spalten die Demokratie zu Gunsten von gewinnorientierten Information. Menschen, die in Demokratie leben wollen, können nicht daran interessiert sein, dass Information zum Konsumartikel degradiert wird.
Aktive Zivilgesellschaft heute
Netz gegen Nazis
Welche Codes benutzen Rechtsextreme? Was können Jugendliche tun, wenn die NPD CDs an ihrer Schule verteilt? Warum gibt es eigentlich noch Nazis? Auf der interaktiven Website „Netz gegen Nazis“ – ein Angebot der „Zeit“ mit Unterstützung des ZDF – können sich User seit heute informieren, Tipps holen und diskutieren.
„Rechtsextremismus gewinnt in Teilen der Gesellschaft, in Parlamenten und Organisationen, auf der Straße, in der Jugendkultur aber auch im Internet an Einfluss.
Rechtsextremisten transportieren rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschen verachtende Denkmuster und verstoßen damit gegen unser Ideal einer demokratischen, pluralistischen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft.
Rechtsextremismus ist kein allein ost- oder westdeutsches Phänomen, keines allein der Jugend oder der Älteren, sondern ist in weiten Teilen der Gesellschaft präsent.
Rechtsextremismus kann deshalb nicht allein mit staatlichen Maßnahmen begegnet werden, sondern durch eine aktive Zivilgesellschaft.“
So beschreiben die Mitarbeiter von „Netz-gegen-Nazis“ die Realität. Zu recht. Obwohl wir uns wundern, das sich nach so vielen Greueltaten des Nationalsozialismus immer noch eine sichtbare Anzahl von Rechtsextremisten für die Nazi-Ideologie interessieren, oder diese gar aktiv vertreten, hilft uns das Wundern beim Bemühen um die Demokratie nicht viel. Die Menschen, die Nazizeit erlebt selbst erlebt haben, werden immer weniger. Deshalb ist es wichtig, die Kenntnisse und Erkenntnisse aus und über diese dunkleste Zeit der deutschen Geschichte vermittelbar wach zu halten.
BND kennt Libyen nicht
Es zeigt sich, wie wichtig Erdkundeunterricht ist und wie fraglich die Tätigkeit von Geheimdiensten. Natürlich haben sie beim BND von den 30 ausgeliehenen Ausbildern für Libyen. Wer sonnst soll es so eingefädelt haben, dass es erst jetzt bekannt wird. Dafür sind Geheimdienste ausgebildet und strukturiert. Es ist erstaunlich, wenn die Bevölkerung immer noch für dumm verkauft wird. Auch die der Dichter und Denker. Interessant wird sein, welche Rolle Altbundeskanzler Schröder dabei gespielt hat – russisches Gas und Libyen passt doch immer zusammen… 😡
Lobbyisten – Maulwürfe in Ministerien
Wir machen uns offensichtlich gar keine Vorstellungen darüber, wie weit die Korruption in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Monate lang sind wir bereits damit beschäftigt zu verstehen, wie es denn möglich ist, dass bisher für höchst korrekt gehaltene Bankwesen dermaßen an Vertrauen durch eigene Fahrlässigkeit verlieren kann.
Dann die Korruptionen in den höchsten Etagen von namhaften deutschen Konzernen. Fleischskandal…die Liste will nicht so einfach enden.
Und nun müssen wir feststellen, dass nicht einmal die Bundesregierung und Bundesministerien in der Lage sind, einfachste demokratische und Verwaltungsregeln einzuhalten. Lassen tatsächlich Lobbyisten, Interessentenvertreter in Ministerien an wichtigen Vorlagen, Gesetzentwürfen schreiben und sogar in Brüssel bei EU Verhandlungen und Entscheidungen vertreten. Unglaubliche Schlamperei und Dünkel aus Wirtschaftsinteressen und gewählten Volksvertretern.
Banken gewinnen vor Rentnern und 100 EURO pro Bundesbürger
Die nach dem Artikel angegeben Links der Nachrichten von Heute geben eine unglaubliche Verlogenheit der Gesellschaft in der wir leben wieder. Und wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Je nachdem, zu welchen Club der „Auserwählten“ man gerade gehört.
* Wir haben bislang erlebt und gelernt, dass Spitzenmanager führender deutscher Unternehmen nichts dabei finden, Milliarden Euro für Korruption auszugeben.
* Wir haben gelernt, dass Banken und Bankmanager nichts dabei finden, Milliarden in faulen Krediten zu verzocken und sich das Geld dann vom Steuerzahler zu holen.
Brauchen wir etwa mehr Spezialisten – oder haben wir zu wenige, die über den Klobrillen Horizont des Spezialisten schauen können.
Nur ein Vergleich reicht, um das Lügengebäude zu entlarven. Die gleichen Wirtschaftslenker werden nicht müde die Rentenerhöhung von 1,1% als Rückschritt der angeblich so erfolgreichen Agenda 2010 zu beklagen. Dabei bekommt die IKB Düsseldorf 9,1 Milliarden und nun wohl auch die Bayern LB ca. 4 Milliarden innerhalb eines Jahres zur Abwendung einer Pleite untergeschoben. Nur in diesen beiden Fällen ein Betrag von 13 Milliarden EURO in einem Jahr.
Die Rentenerhöhung soll nach neuesten Berechnungen die Rentenversicherung mit Mehrausgaben von 9,1 Milliarden EURO bis Jahr 2011 belasten. Also in drei Jahren.
Wir wissen nicht, was noch die anderen deutsche Banken an Unterpolsterungsbedarf haben. Es ist aber jetzt schon klar, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Banken in deren selbstverursachten Krise jeden Bundesbürger 100 EURO kosten werden.
Und die Rentner bekommen 4 Milliarden weniger als die Banken.
Die Banken haben im Rennen um die Subventionen die Rentner um 4 Milliarden und den Steuerzahler bereits überholt – der darf als Strafe für seine Treue zum Staat ungefragt 100 EURO für die Zockerspiele der Banken zahlen.
Es ist nicht mehr lustig – die Lobbyisten saugen uns aus – nicht die Rentner.
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Rente geklaut
Kaum Hoffnung für Anleger Gläubigerversammlung vertagt
So gehen wir miteinander um. Den Aufforderungen der Regierung folgend, für die eigene Rente vorzusorgen, haben 200.000 Menschen im guten Glauben ihr erarbeitetes Geld bei der Göttinger Gruppe angelegt.
„…Insgesamt sei es dabei um Verträge über rund 2,5 Milliarden Euro gegangen, sagte Knöpfel. 900 Millionen Euro habe das Unternehmen eingenommen. Den Rest sollten die Anleger zum Teil über Jahrzehnte in Raten einbringen…“
Nun sind die eingezahlten 900 Millionen Euro weg.
„…Das eingezahlte Geld „wurde nahezu komplett verpulvert“, berichtete der Insolvenzverwalter. Mehr als die Hälfte der 900 Millionen Euro seien für Provisionszahlungen verwendet worden…“
Gift gekauft, im Papier verpackt
Es war gestern. In der Kantine. Ich zahle mein Mittagessen Tablett an der Kasse. Daneben liegt wie immer die „Bild“. Ich traue meinen Augen nicht. In dicksten Lettern powert eine Schlagzeile über die Hälfte der ersten Seite: „Die Alten beuten die Jungen aus“! Es ist gerade paar Stunden her, als am Sonntag, 09.03.2008, um 23:30 Uhr 45 Minuten lang über die Zusammenhänge der Rentenprobleme ein gut recherchierter Beitrag der ARD informierte. Natürlich wegen der Brisanz Mitten in der Nacht, wo aller meisten, die zu Arbeit aufstehen müssen schon schlafen – und die Rentner auch.
Obwohl nichts aktuelles passierte, keine Sitzung oder Gesetz verhandelt wird, kein Verfassungsgerichts-Urteil erwartet wird, kein Wahlkampf stattfindet, in dem die Rente ein Thema wäre, die Bundesregierung gerade über 4 Milliarden an Gewinn der Bundesbank bekommt – nichts anderes – aber trotzdem wird am Dienstag nach dem Sonntag ein Aufreißer auf die Titelseite der „Bild“ gedruckt, mit einem mageren Artikel
Ausbeutung der vom Staat produzierten Rentenangst
Das Erste, Sonntag, 09.03.2008, 23:30 Uhr
Rentenangst!
Länge: 45 Minuten
Der Kampf um die Altersversorgung
Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß
„…Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird.
Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. „Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt.
Und was haben sie gefunden?
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