Im Moment interessiert es mich nicht, wie es in anderen Ländern aussieht, sondern wie es zu Hause zugeht. Es wird gehetzt – nach Belieben. Es ist oft so – am Beispiel einiger Nachrichten von Gestern können Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Was haben diese Nachrichten gemeinsam? Nun, zu erst sind diese Nachrichten alle negativ, auch wenn versucht wird, den Bürgern die Augen mit dem Gerede vom Aufschwung zu verschleiern. Denn was soll der Bürger machen? Er soll nicht auf seine Absicherung schauen, sondern sich getrost in die Arme der Regierung zurücklehnen und das machen, was der Regierung am Liebsten ist – einkaufen gehen, Geld ausgeben. Schließlich sind ja bald Weihnachten. Logisch! Dann würde aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftler der Binnennachfrage den Exportweltmeister Deutschland nachhaltig unterstützen. Wie soll der Bürger mehr Geld ausgeben, wenn er damit rechnen muss, dass ohne staatlichen Schutz andere Monopole beherzt in seine Tasche greifen, um ihre Milliardengewinne noch weiter steigern zu können. Siehe Strom oder Ölspekulationen. Oder, wenn Waren auf der Schiene 8 km pro Stunde brauchen, bis sie das Ziel erreichen können – die Bundesbahn/Mehdorn hat etliche Schienen und Bahnhöfe abgebaut, um für das wahnsinnige Börsenvorhaben bessere Zahlen vorweisen zu können. Das der Warentransport stockt, interessiert scheinbar niemand. Jetzt streiken Lokomotivführer für mehr Gehalt – war ja schon lange überfällig. Und alle, die es den Eisenbahnern nicht geben wollen, wedeln mit dem Gespenst von wirtschaftlichen Verlusten vor der Nase des Bürgers in jeder Nachrichtensendung. Aber wie viel Geld beim Abbau von Ressourcen bei der Bahn buchstäblich auf der Strecke geblieben ist, davon spricht keiner. Normalerweise muss ein Manager gehen, wenn er , wie Herr Mehdorn alle gefährdet und in diesem besonderem Fall auch noch Volksvermögen verschleudert.
Diskriminierung
Einblicke ins Privatleben
„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte am Freitag, der Bundestag habe trotz der von vielen Seiten vorgebrachten erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die „generelle und verdachtslose“ Speicherung der Daten beschlossen.
Das Gesetz gehe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, insbesondere bei der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden, kritisierte Schaar. Nicht zuletzt sei die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet.“ (ZDFheute.de)
Was haben wir doch ungeduldig drauf gewartet, bis unsere Volksvertreter endlich unsere Freiheit wieder ein Stückchen mehr einschränken. Jetzt ist es endlich da, wir müssen uns nicht alleine durch den Dschungel des Internets durchfinden – ein Schnüffler ist immer an unserer Seite und bewacht uns. Herrn Schäuble sei Dank.
Aber jetzt mal ernsthaft. Es ist unglaublich, welches Missverständnis von Verfassungsrechten und Rechtsstaat bei unseren Volksvertretern zu bestehen scheint. Bei dieser Vorgehensweise glaube ich nicht mehr auf die Beteuerungen: es werden nur die Verbindungsdaten, aber keine Inhalte gespeichert und die Verbindungsdaten würden von den Telefongesellschaften nur auf richterliche Anordnung der Polizei offenbart.
Bei der bisherigen Diskussion ist immer wieder das rechtsstaatliche und demokratische Verständnis der Terrorhysterie unterlegen. Sogar bei den sog. Beschützern des Rechtsstaates und der deutschen Verfassungsdemokratie, wie bei Innenministerium, bei Herrn Innenminister Schäuble sichtbar. Und da ist das höchste gesetzgebende Organ im Lande, der Bundestag mit der Haltung des „Deutschen Untertan“ brav gefolgt.
Weshalb das Misstrauen angebracht ist zeigt sich daran, dass die Daten von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern zukünftig grundsätzlich nicht ausgewertet werden dürfen. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten, Ärzte oder Anwälte sind vor einer Datenauswertung Einzelfallprüfungen auf die Verhältnismäßigkeit durch einen Richter vorgeschrieben. Neben der Vorratsdatenspeicherung regelt das Gesetz also auch weitere Ermittlungsmethoden wie heimliche Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen sowie das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Seelsorgern oder Journalisten.
Das bedeutet, dass unter den Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen, auf einmal ein Unterschied gemacht wird und die Schweigepflicht beispiellos fahrlässig zur Verfügung gestellt wird.
Lokomotiven der Monopole
„Wir haben uns das fest gegenseitig versichert.“ betonte SPD-Chef Kurt Beck zu Post-Mindestlohn zum 1. Januar 2008. (ZDFheute.de)
Diese gegenseitige feste Versicherung ist symptomatisch für die bundesrepublikanische Situation der Großen Koalition. Was sind es für Maßstäbe von wirtschaftlichen Kalkül und Vernunft: über die Forderungen der Lokomotivführer wird geschimpft, die Abgeordneten und andere regierungsnahe oder sogar Regierungsmitarbeiter halten die Forderungen der Lokomotivführer für maßlos überzogen und ungebührlich. Ebenso, dass eine Berufsgruppe mit besonderer Verantwortung es sich erlaubt, eine eigene Gewerkschaft zu gründen und damit die Republik im Atem zu halten. In gleicher Zeit, heute, sickern Nachrichten durch, dass das Einkommen von Abgeordneten um 700,-€ gesteigert werden soll – pro Monat.
Wenn es selbstverständlich wäre, dass exponierte Stellen zur Sicherung des Allgemeinwohls angemessen bezahlt werden sollen, dann würde man eine Steigerung der Gehälter von Abgeordneten um 700,-€ pro Monat glatt für eine Antikorruptionsmaßnahme halten. Wenn es sich aber eingebürgert hat, dass mit zweierlei Maß gemessen wird,
Wenn rechtswidrig, dann wehren – Kündigung alter Bausparverträge durch die BHW
Etwa 7.000 BHW-Kunden bekommen dieser Tage Post von ihrer Bausparkasse. Darin kündigt sie die vorzeitige Auszahlung der Bausparverträge an, die meist in den 90er Jahren abgeschlossen wurden. Dagegen sollte man sich unbedingt zur Wehr setzen, so die Empfehlung der Verbraucherzentralen. Denn rechtmäßig sei diese Kündigung nicht. Hintergrund: In den 90er Jahren waren die Zinsen hoch. …
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Schützen deutsche Banken ihre Sparer?
Folgen der Immobilienkrise – Was das für Kunden bedeutet
Nun ist die Botschaft der Sorge auch bei den öffentlich rechtlichen Medien angekommen. Nachdem gestern Abend Herr Ackermann bei Frau Maischberger eine Glanzleistung im Beschwichtigen abgeliefert hatte, ist es nun auf ZDF.heute klar zu lesen, welche Fragen bei einem Bankgespräch gestellt werden sollten und welche bislang unbefriedigend beantwortet wurden. Das schlimmste dabei ist der Vertrauensverlust – wenn Sparer zuschauen müssen, welche katastrophalen Folgen die gierigen Spekulationen mancher Bankvorstände nach sich ziehen, Folgen, die der Sparer nicht bestellt und auch nicht im Vertrag unterschrieben hatte. Ich bin davon überzeugt, dass Korruption dabei nicht weit entfernt daneben steht und uns beim späteren Aufarbeiten der Krise beschäftigen wird.
Es ist dringend erforderlich, dass die Regierung aufhört, sich mit Kleinigkeiten zu verspielen und dabei (wie unten berichtet) das Grundgesetz mit aufs Spiel setzt, sondern sich mit Engagement und Ernst um die massive innere Unsicherheit kümmert, die daraus entstanden ist, dass sich immer mehr herausnehmen, die anderen über den Tisch zu ziehen.
Die laufende Entwicklung auf eine Wolfs-Gesellschaft muss gestoppt werden und wir müssen wieder zu einem verträglichen und solidarischen Gemeinwesen werden. Die destruktiven Spuren, die jede Bevorteilung, Korruption oder Ausbeutung hinterlassen, ersticken jegliche Motivation, Zukunftsorientierung und Innovationen.
Wie sehr müssen Sparer um ihr Geld fürchten?