Fiat Money

Korruption des politischen Systems ist systemrelevant

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fasst in ihren Allgemeinverfügungen, zuletzt vom 18. Mai 2010, den Begriff enger und versteht unter ungedeckten Leerverkäufen jene, bei denen sich der Verkäufer weder Eigentum verschafft noch einen Anspruch auf einen Eigentumsübertrag hat. Ähnlich ist die Begriffsbildung der SEC in den Vereinigten Staaten, für die ein Naked Short Sale vorliegt, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig für Eindeckung sorgt und so Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: „Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen“. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der „Korruption des politischen Systems„.

Experten fordern seit Jahren eine rigide Aufsicht, strengere Eigenkapitalregeln und harte Auflagen für komplizierte Finanzprodukte. Daran arbeitet die EU-Kommission in Brüssel und hat eigene Expertengruppen eingerichtet, die sie beim Schreiben von Gesetzen beraten sollen. Allerdings sitzen in diesen Expertengruppen vornehmlich Vertreter der Finanzindustrie, die in Brüssel ganze Heerscharen von Lobbyisten bezahlt.

Die USA hat Angst, dass deren Schuldenquote international in Vordergrund der Diskussion kommen wird und dass die Gläubiger der USA, die asiatischen Staaten, China usw., die den Wohlstand der USA auf Pump seit Jahren finanzieren, ihre eigenen Maßnahmen ergreiffen werden. Eine Aufwertung der chinesischen Währung steht schon in den Startlöchern.

Was wir uns klar machen müssen, ist die Unverfrorenheit der Politik, dem Steuerzahler einfach ungefragt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn wir dann auch noch sehen, dass es keine vernünftige Entscheidungen , sondern Ergebnisse von Einmischungen der Lobbyisten sind, dann stellen wir fest: dies hat mit Demokratie immer weniger zu tun. Die 750.000 Milliarden Rettungspaket der Eu wäre nicht nötig gewesen – es besteht kein Grund irgendeine Bank schon wieder zu füttern – uns in Deutschland hat es schon 148 Milliarden gekostet. Dem EURO wird nichts passieren, wenn wir aufhören den Unsinn der Banken zu diskutieren, sondern beginnen am Wohlstand zu arbeiten. Der Wiederaufbau steht mal wieder dran – aber nicht mit Spekulationen auf Kosten der Bürger, sondern mit Erarbeitung von Werten mit ehrlicher Arbeit.

„Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier. Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Das Finanzsystem ist auf „dem bestem Wege“, sich selbst umzubringen.

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Pleite als Mundart

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Die letzten 10 Jahre zeichnen sich damit aus, dass sehr viel von allen Seiten geredet wird. Ständig. Ob es Konferenzen sind, Wahlreden, Reden in Parlamenten, in Medien, erhebliche Zunahme an Talkshows u.v.m. Im gleichen Zeitraum der letzten 10 Jahre sind gleichzeitig dringend zu lösenden Probleme deutlich geworden, deren Lösung vorher jahrelang ale vor sich hergeschoben haben. Die in letzten Monaten zu beobachtende Panik spricht dafür, dass alle Probleme nun gleichzeitig gelöst werden müssen. Zumindest haben die Leitungs- und Leistungsträger diesen Eindruck, den sie auch nach außen durch Reden deutlich machen.
Obwohl es um Milliarden und Aber-Milliarden geht, sind diese Situationen alle herbeigeredet worden. Genauso, wie man jetzt den Verfall und Ende des EURO herbeiredet oder herbeireden will. Und genauso, wie die Lockerungen unter der Schröder-Regierung durch Lobbyisten herbeigeredet worden sind, werden nun Rettungsschirme herbeigeredet. Gewinn, Verluste, Subventionen und Mega-Profite werden also nicht mit werthaltigen Arbeit verursacht, sonder zu gut 80% mit Reden. Damit hat sich in den letzten 10 Jahren vor allem innerhalb der Finanzwirtschaft eine neue Kunst, eine Mundart des Herbeiredens etabliert. Die beherrscht der eine oder andere mehr oder weniger gut. Und in dieser Kunst kommt es auch auf die richtige Strategie, vor allem, dass passende Lobbyisten im Konzert unterschiedlich am gleichen Strang ziehen. So ergibt sich eine verwirrende Vielfalt der Ausgangssituation, die den Eindruck vermittelt, es gäbe mehrere Möglichkeiten auf die Krise zu reagieren. Diese Tatsache wiederum ruft eine Menge von Fachleuten, Spezialisten, Wissenschaftlern und und und, die alle jeweil die wahrhaftigere Lösung wissen und verkaufen. Hinter ihnen im Hintergrund handeln gleichzeitig die Strategen und machen sozusagen die Voraussagen wahr. Es entsteht eine Wahnwelt der Großfinanz, die alles regeirt und überschattet – sogar Regierungen, mit denen sie wiederum auch verbandelt ist.

Ein neueste Beispiel dafür war die Alleinunterhaltung von Herrn Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank bei Maybrit Illner am 13.5.2010 („Retten wir den Euro oder die Spekulanten“). Dabei entstand bei mir durchaus der Eindruck, dass diese Sendung für gutes Geld gekauft worden sein könnte. Gerade in dem Moment, als sich die Bundesregierung und und die Eu-Partner Gedanken über Regulierungen des verrückt gewordenen Finanzmarktes machen, trägt Herr Ackermann seine Sicht der Dinge geordnet vorbereitet in einer TV-Sendung über fast eine Stunde vor, legt alle Intervetionsvorschläge eins nach dem anderem ab und damit das ganze nach einer geordnet gewohnten Talkshow aussieht, darf er ab und zu wegen Laune der Zuschauer auch von Frau Illner kritisch gepiesackt werden.

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Wut oder Mut zum Wiederaufbau

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„Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“
(Aristoteles)

Zumindest solange, bis die Massen realisieren, was wirklich passiert und die Wut dann nicht die Falschen trifft! (Gestern verbrannten und erstickten 3 Menschen in einer Bankfiliale in Athen, völlig sinnlos – sie und kein anderer konnte etwas retten.) Wieder werden Steuerzahler für Banken und Versicherungen, für alle alle Halter von Griechenland-Euroanleihen bürgen. Das Risiko wird erneut auf den Steuerzahler übertragen. Es ist kaum zum Aushalten, das Politiker und Banker einträchtigt vom „Systemrisiko“ sprechen und behaupten, es gebe „keine Alternative“ zu einer Rettung durch den Steuerzahler. Politiker können gekauft werden, die brav auf allen Kanälen der Öffentlichkeit eintrichtern wollen und sollen, dass es keine „Alternative“ gebe. Politiker können auch schnell dazu passende Gesetze erlassen, damit die Staatsanleihenbesitzer wie Banken, Versicherungen, KfW, auch „Märkte“ genannt, beruhigt werden. Alle Politiker haben Steuerzahler als Bürgen und können deshalb noch ein paar Jahre das lukrative Spiel bis zum nächsten Staatsbankrott weitertreiben, anstatt wie im Amtseid geschworen, dem Volke zu dienen. Nicht nur die Griechen haben Grund wütend zu sein. Wo gibt es die mutigen Politiker, die mutige Partei, die endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln dem ganzen Spuk ein Ende machen? Spätestens jetzt in der sog. Griechenland-Krise wird jeder verstehen, dass uns Banken mit Hilfe von Politikern aussaugen und nicht helfen. Eine Partei wie die FDP ist leider, seitdem Herr Genscher und seine Mitstreiter altershalber nicht mehr aktive Politik betreiben können zu einer reinen Klientel-Partei verkommen.

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Finanzwelt – die produzierte Naturkatastrophe

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Es ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit. Wirtschaftsexperten und -philosophen loben die Analysten, die würden so früh und so gut die vorhandenen Daten auswerten und daraus entsprechend passende spekulative Maßnahmen ergreiffen und damit als Frühindikatoren auf langa bekannte Probleme hinweisen. Das sie dann auch noch spekulieren ist nur eine logische Konsequenz. Bei aller Kritik an den Banken muss man aber ehrlicherweise sagen, dass sie nur die Spielwiesen nutzen, die ihnen eine verfehlte Politik immer wieder bietet. Die Ungleichgewichte der Eurozone sind doch geradezu eine Einladung zur Spekulation.Was auch bei diesen gelehrten Herren untergeht ist der Wert der Arbeit. Mit Geld anderes Geld zu verdienen ist keine Arbeit. Diese wirtschaftliche Praxis entzieht eher dem Markt das Geld für Investitionen und schafft mit der analytischen Finanzphilosphie eine eigene Welt mit eigenen Gesetzen, die mit den Gesetzen der auf Arbeit basierenden Wirtschaft nichts zu tun haben. Vor allem ist es die verherende Wirkung auf die Lohnsenkungen, die diese Spekulationen verursachen. Und hier steht die Finanzwelt mit der Arbeitswelt in Verbindung. Um bessere Renditen und Gewinne bei Renditeplanung erreichen zu können, muss bei dem größten Anteil an Produktionskosten angesetzt werden, nämlich bei der Bezahlung menschlicher Arbeitskraft. Und hier beißt sich die Katze in Schwanz. Für billigere Löhne zu produzieren schafft die Illusion als ob von den billiger gewordenen Waren mehr gekauft würde. Das ist aber nicht der Fall. Die verarmten Konsumenten werden am Konsum nicht interessiert sein, sondern kaufen nur das, was zum Leben notwendig ist. Dass es so ist können wir daran merken, wenn bereits jetzt schon schleichend Preissteigerungen vorgenommen werden, in dem in den Verpackungen einfach ein kleinwenig weniger eingepackt wird, sozusagen kaum merklich, ein Bonbon weniger oder ähnlich. In der Summe der Massenproduktion wirkt es sich für den Hersteller dann sogar global aus. Was für ein schönes Wort: global. Es vermittelt die Phantasie, es könnte alles toll oder alles schlecht sein, jenachdem, wie man es gerade braucht. Der 1. Mai erinnert uns daran, dass gearbeitet werden muss, damit etwas getauscht, verkauft oder gelagert werden kann. Und es erinnert daran, dass so gearbeitet und Arbeit so bezahlt werden muss, dass die Bevölkerung dabei gesund und ein Partner mit Würde beim Arbeitsvertrag bleiben kann. Im Moment bestimmen die Moral die Leute, die Zugriff zu den Gelddruckmaschinen haben. Wenn sie da auf den Druckknopf der Gelddruckmaschine drücken, dann sind sie bereits außerhalb der Realität – außerhalb der Arbeitsrealität in der eigenen Welt aus Definitionen. Vielleicht wäre für diese Politiker und Banker, für Analysten ein Praktikum in produzierendem Gewerbe ganz hilfreich. Ist ja heute ja eh modern, fürs Praktikum und nicht für das Leben zu lernen.

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Mixa und der Friedhof der Elite

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Zweifelhafte Zinsgeschäfte
Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer
von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.

Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“
Bischof in der Schusslinie
„Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“ , sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.

Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit

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Westerwelle sucht eigene soziale Hängematte

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Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sich der Freidemokrat Westerwelle  im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?

Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu.

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Griechenland gegen Gouvernante Merkel

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„…Wenn in Europa von Sprachen die Rede ist, dann geht es nicht nur um Linguistik. Es geht um Weltanschauungen – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Französisch steht dabei für den massiven Einfluss der Politik auf Wirtschaft und Währung. Deutsch steht für Stabilität und Eigenverantwortung: Die Zentralbank ist unabhängig, der Euro mindestens so hart wie die D-Mark, und jedes Land löst seine Schuldenprobleme selbst.

Seit Dienstag, dem 9. Februar, 18.34 Uhr ist das Geschichte. Seither weiß man im deutschen Kanzleramt und auch in den anderen europäischen Regierungen: Die alte Währungsunion nach deutschem Modell ist tot. Wie aber die Währungsunion 2.0 aussehen wird, das weiß noch niemand….“ (Zeit Online / Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08)

Gegen Gouvernante Merkel
In Griechenland wächst die Kritik an Deutschland, das dem EU-Land angeblich Hilfe verwehrt.

Bringen Griechenland und Co. den Euro in Gefahr?
EU-Sondergipfel in Brüssel berät über Nothilfe für angeschlagene Staaten

Handelsblatt |  CNN Money |  DailyFinance |  WSJ |  Financial Times |  Börsen-Zeitung

Griechenland. Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Dieser Zeitdruck ist das jüngste Beispiel, welchen Unsinn, Unfug und Schaden die Möglichkeit anrichtet, wenn es weiterhin erlaubt ist, mit Derivaten, Zertifikaten und ähnlichen Bankenprodukten auf irgendeinen Teil der Finanzwelt mit Wetten zu spekulieren. Wieder mal sind es Währungsdifferenzen, unterschiedliche Zinsen in den Ländern, die eine Schar von Spekulanten zu der Gier nach explosiven Gewinnen reizt. Das Ergebnis: Regierungen müssen sich danach orientieren, Regierungen müssen sich nach Spekulanten orientieren. 1 bis 2% Rendite (anstelle von 25% des Herrn Ackermann) – mehr soll und darf eine Bank eigentlich nicht erwirtschaften, damit das System in wenigen Jahren nicht erneut kollabiert. Zeitdruck. Das Problem ist vor allem wegen dem unkontrollirten und unverantwortlichen Geschäftsverhalten der Banken, Investmentbanken entstanden. Genauso wie 1929. Damals wurden Aktien auf Kredit im großen Mengen gekauft und die erhofften Gewinne blieben aus. Crash. Zeitdruck.

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Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

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UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Guido Westerwelle und menschenwürdiges Existenzminimum

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Über den Sozialstaat

Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.

Banken gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.

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