Finanzen

Regierungsfähigkeit sieht anders aus

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Gold Spot in USD 957,45 +0,74% (zu gestern) 38,4% (in 1 Jahr)

Wechselkurs USD/Euro 1,5041 +0,30% (zu gestern) 13,7% (in 1 Jahr)

„Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte.“

(Noël Coward (1899 – 1973), engl. Schauspieler, Dramatiker und Komponist)

Angesichts der Entwicklung beim US-Dollar, beim Goldpreis und beim Ölpreis möchte man gerne in die Zukunft schauen dürfen und Antworten auf die bange Frage bekommen, wie geht es denn nun weiter. Die Nachrichtenlage von Heute zeigt ein verwirrendes Bild von sich auf den ersten Blick widersprechenden Nachrichten. Die Bürger haben durchaus die Rezessionsgefahr realisiert und glauben den Beschwichtigungen von Politikern nicht mehr. Das ist auch kein Wunder, denn auch der „kleine Mann“ wird sich die Frage stellen, wie können die gigantischen Ausgaben der verschiedenen Staaten, voran der USA, überhaupt finanziert werden. Und es nicht zu kurz gedacht auf den Gedanken zu kommen, die Kriege und die Finanzkrisen werden aus Steuern und da diese bei weitem nicht reichen, durch frisch gedrucktes Geld finanziert. Wir haben es also nicht nur mit Problemen der Wirtschaft, der Weltmarktpreise und der Weltarbeitsteilung (Globalisierung) zu tun, sondern vor allem mit Anwachsen der Geldmenge. In Folge inflationären Ausweitung der Geldmenge kommt es zu stetigen Steigerung des Goldpreises.

Nebenbei ist in dem Gold-Chart deutlich zu sehen, dass sich im November 2007 und Mitte Januar und Anfang Februar jemand deutlich bemüht hat, den Goldpreis nach unten zu drücken. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Notenbanken immer schon daran interessiert waren, den Goldpreis unten zu halten und damit eine Verschleierung von Währungsveränderungen bei den Konsumenten erreichen wollten. Diesmal scheint das Problem zu groß zu sein, der Goldpreis klettert seit Monaten einfach weiter.

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Erwachen am Abend – Heute Abend – wie jeden Abend

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Zahlen nur noch die Dummen Steuern, Herr Steinbrück?
Das fragt sich die Republik – und bei Maybrit Illner wird der Finanzminister Rede und Antwort stehen. Wie kann man verhindern, dass die Gierigen sich mit ihren Geldern ins Ausland absetzen? Wann zahlen endlich alle gerechte Steuern?

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Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

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„Es kann nicht sein, dass wir die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.“ (CDU-Haushaltsexperte Kampeter) Streit um IKB-Rettungsplan von Thorsten Alsleben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist im Haushaltsausschuss des Bundestages für seinen Rettungsplan zugunsten der Bank IKB schwer angegriffen worden. Nach ZDF-Informationen kam heftite Kritik nicht nur von der FDP, sondern auch aus der Union. … Weiterlesen

Hetzjagd nach Steuersündern soll Bankenkrise verschleiern

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Bayern: Steuer-Razzia
beim Datenschutz-Chef
Die Steueraffäre erreicht den bayerischen Landtag: Weil Fahnder sein Büro und seine Wohnung durchsucht haben, lässt Bayerns oberster Datenschützer, Karl-Michael Betzl, seine Amtsgeschäfte ruhen. Das teilte Landtagspräsident Glück (CSU) mit.

Wir haben es aber mit einem brisanteren Problem zu tun. In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt. Doch diese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich! Ein Land, dessen Rechtssprechung Steuerhinterziehung schwerer bestrafen soll (Kurt Beck) als einen Raubüberfall, bei dem die Versehrtheit der Opfer bis hin zum Tod in Kauf genommen wird, hat sich vom Begriff der Lebensqualität verabschiedet.

1. von einem sehr aktuellem wie brisanten Problem – „Man hat dort mit Steuergeldern gezockt“ (Groth).

Es soll davon abgelenkt werden, dass aus Steuergeldern Banken unterstützt werden, die sich verzockt haben. Risiko für deutsche Steuerzahler: Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Es könnte nach manchen Experten Vermutungen sogar die doppelte Summe werden.

Der Steuerzahler hat bereits an diese Banken folgende Beträge bezahlt:

– West LB Verluste – 2 Milliarden
– Düsseldorfer Industriebank IKB – 9 Milliarden
– Sachsen LB – 2,75 Milliarden

Von den auf der „Liechtensteiner-CD“ erfassten Steuerhinterziehungen von knapp 4 Milliarden sind einige 100 Millionen Steuernachzahlungen zu erwarten.

Die Steuerzahler haben bereits aber ca. 14 Milliarden Euro an korrupte Banken bezahlt

Hetzjagd macht sich in Medien immer gut und lenkt von echten Problemen ab. Deshalb war Hetzjagd hinter unwichtigen Problemen schon immer ein probates Mittel, von wichtigen Problemen abzulenken. Herr Zumwinkel wurde „geopfert“, da er ja eh in November mit seinem jetzigen Nachfolger tauschen sollte. Er hat Herrn Steinbrück und der Bundesregierung einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Steuerzahler auf die falsche Fährte des Neides und kollektiven Wunsch nach Bestrafung verleiten konnte. So beachtet der vom „Tatort Deutschland“ faszinierte Bürger nicht mehr, wie viel Milliarden von gezahlten Steuern an Banken ausgeschüttet werden. Herr Ackermann von der Deutschen Bank kann sogar soweit gehen, dass er für Sauberkeit im Umgang mit Geld und Anlegern öffentlich aufruft. Das bedeutet: die Banken fühlen sich im Windschatten des Skandals der Steuerhinterziehung recht sicher. Kein Wunder – bei den vielen Milliarden an Steuergeschenken.

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Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

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Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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Spielsucht der Steuersünder – Das Gespenst der Korruption geht um

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Interessante Nachrichten der letzten Tage. Wir sammeln zunächst und dann schauen wir, was diese Nachrichten gemeinsam haben. Ein Wochenende für Spielsucht der Steuersünder.Bislang ist eine interessante Frage aufgetaucht. Wie ist es möglich, dass sich führende Manager, dir durchaus achtbare Erfolge in ihrer Laufbahn aufweisen können, zu kriminellen Handlungen – wie Steuerhinterziehung – verführen lassen?

Finanzminister kaufte Beweismaterial
von Elmar Theveßen

Es ist vielleicht die teuerste CD-Rom, die je gekauft wurde. Für fünf Millionen Euro erwarben die Beamten der Wuppertaler Steuerfahndung den Datenträger mit Beweismaterial über deutsche Steuerbetrüger. Das Geld dafür kam nach ZDF-Informationen aus dem Topf des Bundesfinanzministeriums.

SPD-Spitze will
Steuersünder härter bestrafen
Die SPD-Spitze strebt schärfere Strafen für Steuersünder an. Es müsse geprüft werden, ob das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren Freiheitsstrafe noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Führung am Montag verabschieden will.

Hunderte Zumwinkels müssen zittern
Postchef tritt nach Steueraffäre ab – Weitere Promis im Visier

Steueraffäre: BDI fürchtet schweren Imageschaden
Postchef Zumwinkel zurückgetreten – Ermittlungen auch gegen Prominente

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Kriminelle Energie der Leistungsträger – Anständig ist anders

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Was und wie viel muss der Steuerzahler noch für diese Leistungsträger zahlen?

3 Milliarden Euro sollen am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gemogelt sein – das sind 60.000 Krankenschwestern. Braucht Liechtenstein neue Krankenschwester?

Zögerlich zögernd stellen sich alle Leistungsträger aus der Politik und Wirtschaft der Realität eines gesetzlich geregelten Gemeinwesens. Die kriminelle Energie von Leistungsträgern ist angesichts der Moralaposteln Mienen der Leistungsträger bei sozialen Fragen ist unanständig. Mit Samthandschuhen werden bei Leistungsträgern Vergehen behandelt, die bei jedem „normalen“ Bürger gleich schärfste Maßnahmen der Staatsgewalt in Gang setzen. Versuchen Sie mal Grundsteuer nicht zu zahlen…es kostet Nerven und Mahngebühren – oder Strafzettel wegen falschen Parken – ich weiß, kleine Beträge erfordern große polizeiliche Strategie… Wenn man Geld hat, viel Geld, dann darf man so lange zu Hause bleiben, so lange das Geld zu Beschwichtigung anderer „Leistungsträger“ ausreicht. Das nennt sich dann „Leistungsträger-Fessel“. (Admin)

„…Inzwischen seien bei der IKB mindestens sechs Milliarden Euro an Staatsgeldern verbrannt worden…“ Und 200 Millionen sollen noch gebraucht werden…jeden Tag…?

…mal schauen, was wir noch drin haben…

„…Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, bemängelte, Steinbrück habe nichts zur Verantwortung staatlicher Kontrolle gesagt. „Wenn Milliarden weltweit verschleudert werden, gibt es keinen Staat, kein Finanzamt, das sich darum kümmert“, klagte er. Bei Verlusten werde schnell der Steuerzahler zur Kasse gebeten, nicht die Privatbanken…“

IKB-Rettung wird noch teurer
Der Finanzminister unter Druck: Im Bundestag hat Peer Steinbrück heute die staatliche Milliardenhilfe für die angeschlagene IKB-Bank verteidigt. Und angekündigt, die Hilfen des Bundes auf 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Dafür gab es herbe Kritik.

„…Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßte den Rückzug Zumwinkels…!“ Lieb muss Angela Merkel sein…

„…Der Fall des bisherigen Postchefs Klaus Zumwinkel sei kein Einzelfall, teilte Ministeriumssprecher Torsten Albig mit. Ermittelt werde gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein…“

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Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

von

Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

von

Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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