Pest: ausgeben und leihen, bis der Doktor kommt

China: USA sollen erst Mal ihr Staatsdefizit unter Kontrolle bringen

Das sehe ich genauso wie @Mono (Kommentar in Handelsblatt zu „Der transatlantische Spar-Streit eskaliert“) und die Chinesen. Der europäische Gedanke der Vereinigung ist gerade deshalb entstanden, damit Konzepte unterschiedlicher Art miteinander konkurrieren dürfen und damit Europa seine Kompetenz gebündelt unterbringen kann. Dass es auf diesem Weg Haufen Probleme zu bewältigen gilt, ist immer schon offensichtlich gewesen. Probleme sind aber kein Grund eine grundsätzlich gute und richtige Idee wieder zu verlassen. Schon gar nicht auf den Rat der USA hin. Denn USA wäre es natürlich am liebsten, wenn Europa wieder in „Kleinstaaterei“ zurückfallen würde und so fragmentiert leichtere Beute für die Wall Street wäre.

Wir haben aber in Europa etwas anderes vor, als Gelddruckmaschinen aufzustellen.

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Wer trägt die Schuld am Euro-Verfall?

Das was Herr Adam Fischer sagt ist insofern Unsinn, weil er sich widerspricht. Einerseits beklagt er, dass der EURO zu früh und schlecht vorbereitet eingeführt worden sei, andererseits beklagt er, dass der politische Zusammenhalt und Koordination in der EU/Eurobereich nicht ausreiche. Man muss sich schon entscheiden. Die DM wieder haben zu wollen, wäre natürlich das Einfachste, vor allem für die USA, weil damit die EU wieder in Teile zerlegt wäre.

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Korruption des politischen Systems ist systemrelevant

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fasst in ihren Allgemeinverfügungen, zuletzt vom 18. Mai 2010, den Begriff enger und versteht unter ungedeckten Leerverkäufen jene, bei denen sich der Verkäufer weder Eigentum verschafft noch einen Anspruch auf einen Eigentumsübertrag hat. Ähnlich ist die Begriffsbildung der SEC in den Vereinigten Staaten, für die ein Naked Short Sale vorliegt, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig für Eindeckung sorgt und so Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: „Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen“. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der „Korruption des politischen Systems„.

Experten fordern seit Jahren eine rigide Aufsicht, strengere Eigenkapitalregeln und harte Auflagen für komplizierte Finanzprodukte. Daran arbeitet die EU-Kommission in Brüssel und hat eigene Expertengruppen eingerichtet, die sie beim Schreiben von Gesetzen beraten sollen. Allerdings sitzen in diesen Expertengruppen vornehmlich Vertreter der Finanzindustrie, die in Brüssel ganze Heerscharen von Lobbyisten bezahlt.

Die USA hat Angst, dass deren Schuldenquote international in Vordergrund der Diskussion kommen wird und dass die Gläubiger der USA, die asiatischen Staaten, China usw., die den Wohlstand der USA auf Pump seit Jahren finanzieren, ihre eigenen Maßnahmen ergreiffen werden. Eine Aufwertung der chinesischen Währung steht schon in den Startlöchern.

Was wir uns klar machen müssen, ist die Unverfrorenheit der Politik, dem Steuerzahler einfach ungefragt das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn wir dann auch noch sehen, dass es keine vernünftige Entscheidungen , sondern Ergebnisse von Einmischungen der Lobbyisten sind, dann stellen wir fest: dies hat mit Demokratie immer weniger zu tun. Die 750.000 Milliarden Rettungspaket der Eu wäre nicht nötig gewesen – es besteht kein Grund irgendeine Bank schon wieder zu füttern – uns in Deutschland hat es schon 148 Milliarden gekostet. Dem EURO wird nichts passieren, wenn wir aufhören den Unsinn der Banken zu diskutieren, sondern beginnen am Wohlstand zu arbeiten. Der Wiederaufbau steht mal wieder dran – aber nicht mit Spekulationen auf Kosten der Bürger, sondern mit Erarbeitung von Werten mit ehrlicher Arbeit.

Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier. Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Das Finanzsystem ist auf „dem bestem Wege“, sich selbst umzubringen.

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Pleite als Mundart

Die letzten 10 Jahre zeichnen sich damit aus, dass sehr viel von allen Seiten geredet wird. Ständig. Ob es Konferenzen sind, Wahlreden, Reden in Parlamenten, in Medien, erhebliche Zunahme an Talkshows u.v.m. Im gleichen Zeitraum der letzten 10 Jahre sind gleichzeitig dringend zu lösenden Probleme deutlich geworden, deren Lösung vorher jahrelang ale vor sich hergeschoben haben. Die in letzten Monaten zu beobachtende Panik spricht dafür, dass alle Probleme nun gleichzeitig gelöst werden müssen. Zumindest haben die Leitungs- und Leistungsträger diesen Eindruck, den sie auch nach außen durch Reden deutlich machen.
Obwohl es um Milliarden und Aber-Milliarden geht, sind diese Situationen alle herbeigeredet worden. Genauso, wie man jetzt den Verfall und Ende des EURO herbeiredet oder herbeireden will. Und genauso, wie die Lockerungen unter der Schröder-Regierung durch Lobbyisten herbeigeredet worden sind, werden nun Rettungsschirme herbeigeredet. Gewinn, Verluste, Subventionen und Mega-Profite werden also nicht mit werthaltigen Arbeit verursacht, sonder zu gut 80% mit Reden. Damit hat sich in den letzten 10 Jahren vor allem innerhalb der Finanzwirtschaft eine neue Kunst, eine Mundart des Herbeiredens etabliert. Die beherrscht der eine oder andere mehr oder weniger gut. Und in dieser Kunst kommt es auch auf die richtige Strategie, vor allem, dass passende Lobbyisten im Konzert unterschiedlich am gleichen Strang ziehen. So ergibt sich eine verwirrende Vielfalt der Ausgangssituation, die den Eindruck vermittelt, es gäbe mehrere Möglichkeiten auf die Krise zu reagieren. Diese Tatsache wiederum ruft eine Menge von Fachleuten, Spezialisten, Wissenschaftlern und und und, die alle jeweil die wahrhaftigere Lösung wissen und verkaufen. Hinter ihnen im Hintergrund handeln gleichzeitig die Strategen und machen sozusagen die Voraussagen wahr. Es entsteht eine Wahnwelt der Großfinanz, die alles regeirt und überschattet – sogar Regierungen, mit denen sie wiederum auch verbandelt ist.

Ein neueste Beispiel dafür war die Alleinunterhaltung von Herrn Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank bei Maybrit Illner am 13.5.2010 („Retten wir den Euro oder die Spekulanten“). Dabei entstand bei mir durchaus der Eindruck, dass diese Sendung für gutes Geld gekauft worden sein könnte. Gerade in dem Moment, als sich die Bundesregierung und und die Eu-Partner Gedanken über Regulierungen des verrückt gewordenen Finanzmarktes machen, trägt Herr Ackermann seine Sicht der Dinge geordnet vorbereitet in einer TV-Sendung über fast eine Stunde vor, legt alle Intervetionsvorschläge eins nach dem anderem ab und damit das ganze nach einer geordnet gewohnten Talkshow aussieht, darf er ab und zu wegen Laune der Zuschauer auch von Frau Illner kritisch gepiesackt werden.

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Scientology mit Zersetzungskraft

Bis nichts mehr bleibt
(ARD)  „…Der junge Familienvater Frank schafft es, sich selbst wieder aus den Fängen von Scientology zu lösen – aber in diesem Kampf verliert er seine Familie. Der Film erzählt, mit welch raffinierten Methoden es Scientology immer wieder gelingt, Menschen von sich abhängig zu machen…“

Die ARD hat mit diesem Film einfühlend gezeigt wie die subtilen Methoden der Gehirnwäsche durch Scientology das Ziel verfolgen, die Integrität der Autonomie des hilfesuchenden Opfers zu desintegrieren, gesunde Abgrenzungsfähigkeit zu zerstören und den Betroffenen zu einem willfährigen Untertan von Scientology zu programmieren

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Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Banken sind Luxus Aufstocker

„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben …

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Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten

Diese Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten ist im Gesundheitswesen voll im Gange. Es überschlagen sich alle mit Vorschlägen, Drohungen, Umdeutungen und unrealistischen Planungen. Es ist eigentlich nichts neues. Seit Anbeginn der Gesundheitsreformen überhaupt erleben wir nichts anderes. Nur das weder eine Verbesserung noch eine günstigere Finanzierung erreicht worden wäre. Insgesamt wird mehr ausgegeben beim gleichzeitigen Personalabbau, Einkommensverminderungen, stetigen Steigerung der Arbeitsverdichtung und von unsinnigen Bürokratisierung der medizinischen Versorgung. Wer das Krankenhaus oder Arztpraxis als Patient oder Mitarbeiter von innen gesehen hat kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus.

„…Z.b. Obwohl viele Kassen Zusatzbeiträge erheben, ist es um ihre Finanzen gar nicht so schlecht bestellt – behaupten die Apotheker: Eine Milliarden-Einsparung durch Arznei-Rabattverträge werde nicht an Versicherte weitergegeben, sagt der Apothekerverband..“ (5.2.2010).

Und die Klientel-Partei FDP hat mit ihrem Minister Herrn Röseler gleich eine Schwäche gezeigt,

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Piraten oder die Suche nach der Realität

Obwohl die Banken bereits überall mächtige sind als die Regierungen, ist es das, was wir mit der Finanzkrise erleben eine Forstsetzung der Bemühung der Finanzwelt, die Macht vollends zu übernehmen. Nun ist es den Investment- und Großbanken gelungen in allen betroffenen Ländern über die Rettungspakete der Regierungen die Steuerzahler als Garanten der Reparationszahlungen in den Krieg um die Macht einzubinden. Die Regierungen, die „den Schaden vom Volke abzuwenden…“ bei ihrer Einsetzung geschworen haben, haben die Bürger als Geisel in diesem Piratendrama  der  Finanzkrise verkauft. Nach dem Motto: die Masse macht es.

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