CDU, CSU und FDP – auf Kollisionskurs gegen das Grundgesetz

Welle©Dr.M.E.Waelsch

Es ist gerade eine Woche her, als am 29.6.2012 die schwarz-gelbe Koalition nach Raubrittermanier den ESM  und den Fiskalpakt mit Hilfe der SPD und der Grünen durch den Bundestag gepeitscht haben; mit denen der Steuerzahler auf unabsehbare Zeit wie die Weihnachtsgans ausgenommen werden soll. Voll auf die Wünsche der Bankenwelt eingegangen meint die Bundesregierung, sie …

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Fiskalpakt wird das Leben aller grundlegend verändern

Weltwirtschaft in der Falle der Zirkulation der Derivate © Dr. M. E. Waelsch

Nachdruck von wallstreet-online.de Sondermeldung [sondermeldung@mailing.wallstreet-online.de]: „Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“ (William Shakespeare) Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht – einer …

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Fiskalpakt – eine europäische Leseprobe

Der Fiskalpakt in sich ist als Vertrag auch noch höchst umstritten, es gibt Stimmen, die sagen, der Fiskalpakt-Vertrag sei so gestrickt, dass am Ende keine Stabilität der Staatsfinanzen herrschen werde, sondern ein unüberschaubares Geflecht von Finanztransaktionen zwischen den EU-Staaten und deren Notenbanken. Als Folge von dem Durcheinander werden dann stimmen laut, es brauche schneller eine …

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Wie viel Gold hat die Bundesbank?

Der Bestand der deutschen Goldreserven soll in New York lagern. Der gesamte Bestand soll nicht inventarisiert sein. Diese ansonsten in jedem Lager übliche Kontrollpraxis soll unter den Notenbanken „unüblich“ sein. Nun wissen wir nicht, ob die Goldreserven als Forderung der Deutschen Bundesbank in den Büchern stehen, oder ob das Gold tatsächlich als Metall zur Verfügung …

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Target – mit Treffern Bürger hintergehen

Diese Selbstverständlichkeit ist wohl spätestens seit den PISA-Studien nicht mehr so selbstverständlich vorzufinden. Nicht nur bei den Schülern, nicht nur bei den Schulabgängern – es ist a)      ein Problem des Zeitgeistes: es muss alles kurz und knapp lesbar sein und schon die Lösung vorhalten b)      eine Frage der mündigen Selbstverpflichtung: sich über das Gelesene auch …

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EZB will ohne Parlament

Weltwirtschaft in der Falle der Zirkulation der Derivate © Dr. M. E. Waelsch

Nach Meinung der EZB sollen sich Abgeordnete im Deutschen Bundestag in Zurückhaltung üben. In den letzten Tagen häufen sich solche Anzeichen dafür, wie sehr die Finanzwelt demokratische Institutionen fürchtet und deshalb beschnitten haben will. Nach der Chaos- und vernebelten Veranstaltung, die von den EU-Finanzministern am Freitag in Kopenhagen durchgezogen wurde kommt nun das nächste Osterei …

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Skandal zu Ostern – Deutschland haftet für nicht genehmigte 209 Milliarden

RohrStein©Dr.M.E.Waelsch

Wo geht es hier bitte zum Bundestag? „…Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte heute.de, dass Deutschland durch die Zusammenlegung der Rettungsfonds im schlimmsten Fall mit rund 420 Milliarden Euro haften würde. Das ist weitaus mehr, als eingeplant und wesentlich mehr als die vom Bundestag abgesegneten 211 Millliarden Euro Bürgschaft für den EFSF. Dieser Fall tritt jedoch …

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Derivate – gefährliche Finanzprodukte der Banken

Weltwirtschaft in der Falle der Zirkulation der Derivate © Dr. M. E. Waelsch

  Derivate fressen Wert der Arbeit auf Jetzt haben wir einen neuen Präsidenten und hoffentlich jetzt mal für fünf Jahre. Auch wenn es Herr Gauck albern finden sollte, müssen sich die Politiker jetzt der Umwelt zuwenden: Es wimmelt nur so von Heuschrecken. Die Derivate müssen verboten werden, sonst lohnen sich keine Rettungsanstrengungen, egal für welchen …

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Lobby der Wegelagerer hat sich durchgesetzt – Transaktionssteuer auf Eis

HolzSchatten © Dr.M.E.Waelsch

„Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“ „Vor allem Großbritannien blockiert weiter die Steuer auf Börsengeschäfte – deswegen suchen die Länder nun nach neuen Wegen – das könnte eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. Details seien noch zu klären. „Man muss sich anschauen, …

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