Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Banken sind Luxus Aufstocker

„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben … Weiterlesen

Piraten oder die Suche nach der Realität

Obwohl die Banken bereits überall mächtige sind als die Regierungen, ist es das, was wir mit der Finanzkrise erleben eine Forstsetzung der Bemühung der Finanzwelt, die Macht vollends zu übernehmen. Nun ist es den Investment- und Großbanken gelungen in allen betroffenen Ländern über die Rettungspakete der Regierungen die Steuerzahler als Garanten der Reparationszahlungen in den Krieg um die Macht einzubinden. Die Regierungen, die „den Schaden vom Volke abzuwenden…“ bei ihrer Einsetzung geschworen haben, haben die Bürger als Geisel in diesem Piratendrama  der  Finanzkrise verkauft. Nach dem Motto: die Masse macht es.

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Währungsreform nein, Derivate verbieten

„Es gibt auf der Welt über dreißig Millionen Gesetze, um die zehn Gebote durchzuführen.“
Albert Schweitzer (1875-1965), evangelischer Theologe

Ich habe immer wieder gedacht, mein Gefühl, meine Überlegungen und meine Analysen würden mich betrügen, weil ich nicht vom Fach komme. Welches Fach eigentlich? Nach dem Debakel von Kopenhagen ist ganz eindeutig, dass systemrelevantes Verhalten der über 150 Regierungschefs einfach nicht vorhanden ist. Obwohl sie sich tagelang über das wichtigste System, Naturgleichgewicht unterhalten haben. Sie sind aber bei dem trotzigen Grabenkrieg der „Sanften“ geblieben. Rausgekommen sind 2 Grad, an die keiner der Staatenlenker so richtig glaubt. Es muss erst das Wasser über die Deiche in die Straßen hinein schwappen, dann werden sie wieder heldenhafte Krisenpläne schmieden. Wie bei der Finanzmarktkrise.

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Studentenprotest 2009

Studenten prostestieren wieder. Es erinnert einen an 1968. Damals haben sich die Studenten dagegen gewehrt, in das Korsett aus der Vorkriegszeit und der Verwalter der Nachkriegszeit hinein gezwängt zu werden. Damals haben sie mit der jugendlichen Sensibilität gespürt, dass die Untertan-Strategien nicht zu einer entwicklungsfähigen Gesellschaft taugen und vor allem undemokratisch geblieben sind. Heute spüren sie mit der gleichen Sensibilität, dass sie wiedermal in ein Korsett, diesmal der beinahe technokratisch agierenden  Landes-, Bundesregierung und der EU hinein gezwängt zu werden. Sie spüren, es werde von ihnen mehr Leistung in kürzerer Zeit abverlangt aber keine Aussichten aufgezeigt, wie damit eine kreative, sozial gerechte und innovative Gesellschaft entwickelt werden soll. Sie werden nicht ernst genommen. Nehmt sie ernst!

Heute ist wie 1968 das Hauptproblem die Verlogenheit und Konsequenzlosigkeit der Regierungen. Die Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Bildungswesen kann man ja auch nicht mehr hören. Die neuesten Nachrichten aus der Regierungskoalition zeigen, was als systemrelevant wirklich betrachtet wird. Es sind immer noch die Banken, deren unverantwortliches und das Gemeinwesen destruktiv belastendes Verhalten im Umgang mit Derivaten und anderen ruinösen Bankenprodukten, die gigantischen Verluste der Zockergemeinde mit Milliarden von Euro auf Kosten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Unglaubwürdig. Inhaltslose Versprechen im Wahlkampf – wie oft.

Die Kluft zwischen den Regierungen

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Wer zahlt den Scherbenhaufen der Banken

Herr Ober, bringen Sie mir bitte Geld, ich möchte zahlen… (von BFM) Wenn am 24. und 25. September die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim G20- Gipfel zusammenkommen, wird vor allem das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund stehen. In Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel … Weiterlesen

Geldentwertung, Währungsreform und Wahlen 2009

Glauben Sie wirklich, dass die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren einfach so nach einem Jahr aufhört? Selbst wenn es im unwahrscheinlichen Fall so kommen sollte, hat diese Rettung die unvorstellbare Summe von rund 2 Billionen Dollar gekostet. Und das ist nur das geschätzte Volumen der weltweiten staatlichen Konjunkturpakete. Doch diese 2 Billionen Dollar sind jetzt schlicht und einfach neue Staatsschulden, die auch irgendwann einmal wieder zurückgezahlt werden müssen. Und da sind wir dann wieder alle als Steuerzahler gefordert.

CDU und SPD fahren einen Schmusekurs, die Opel-Sache ist fürs erste vom Tisch (um nicht zu sagen: unter den Teppich mit unklaren Absprachen und Absichten gekehrt), der Dax liegt auf Jahreshoch, Schulden und Rezession sind auf einmal kein Thema mehr. So viel Friede, Freude, Eierkuchen ist mehr als verdächtig! Alle unangenehmen Wahrheiten werden systematisch ausgeblendet – auch in den Sendungen, wo es zwischen den Politikern mal ausnahmsweise leidenschaftlich um etwas oder für etwas geht. Doch die desolate Lage lässt sich weder mit Schweigen noch mit Leidenschaft auf Nebenschauplätzen verschweigen.

Das alles kann uns leider nicht egal sein.

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SPD Profil – mit bedingungslosem Grundeinkommen raus aus der Schuldenfalle

Hier bei Frogged.de gibts eine unparteiische gute Zusammenfassung der Wahlprogramme: Danke an Frogged.de für diesen Kommentar zu „Nudelsuppe als Wahlprogramme“ und den Link.
„Schon Einstein wusste, dass Probleme nicht mit jenen Mitteln gelöst werden können, durch die sie entstanden sind. Die neue komplexe Unternehmerwelt erfordert heute in der Krise dringend und schnell einen Wechsel vom Management mit „mittelalterlichem Sextanten“ zum Management mit moderner Satelittennavigation.“ (Malik)

Sicher gibt es in jedem Wahlprogramm einer demokratischen Partei etwas zu finden, das unsere Zustimmung erreicht. Interessanter Weise gleichen sich die Wahlprogramme immer mehr – vor allem in einem Punkt: Jede Partei versucht eine Kombination von Stellschrauben zu finden, mit denen sie glaubt, eine Verbesserung zu erreichen. Bekannter Maßen ist es aber bei einem überhitzten System nicht möglich, durch Verstellungen der Regler eine grundsätzliche Veränderung zu realisieren – es gelingt allenfalls etwas Dampf aus dem Topf rauszulassen, damit uns der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Die Stellschrauben sind die Nudeln in der Suppe und jeder zieht sich eben die Nudel raus, die ihm passend erscheint. Der überwiegende Teil der Nudeln, der Reglern bleibt aber weiterhin kreuz und quer ungeordnet in der Suppe liegen. Es ist wie bei einem veralgten See – der See kann die Menge der Algen bis zu einem gewissen Punkt ausgleichen, kompensieren und in dem Moment, wenn bestimmter aber unbekannter Punkt erreicht ist, kippt der See um. Sauerstoff fehlt und Gärungsprozesse gewinnen die Oberhand. Stinkende Stille.

Die gesellschaftliche Situation hat sich seit 2006 durch die Wirtschaftsblasen

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Ackermann ohne Idee – Interessen-Konflikt

Wir hatten es gerade eben über Zynismus und auch dabei erwähnt, das die Deutsche Bank die IKB in Schwierigkeiten gebracht haben muss, wenn sie der IKB die faulen Papiere noch schnell vor Torschluss der Bankenkrise verkauft habe. Und gerade vor Herrn Ackermann will der Untersuchungsausschuss wissen, ob auf der Verhandlungsseite der Regierung genug kompetente Leute gesessen haben. Dabei ist zu fragen, nach welchen Kompetenzen gefragt wird. Herrn Ackermanns Interesse ist einzig und alleine, dass alles so bleibt wie es ist, nur mit dem Unterschied, dass der Staat bitte die Verluste sozialisiert, also dem Steuerzahler Geld wegnimmt und es den Banken gibt. Systemrelevant sind die Banken nicht, aber die unsoziale Gier und soziale Kälte im Denken der Banken bestimmt den Puls der Gesellschaft. Poker wird heute nicht mehr in den verrauchten Hinterzimmern von speziellen lokalen in New York oder Chicago gespielt, sondern hinter den Glasfassaden der Banken auf der ganzen Welt. Dabei ist das Spiel um Geld nur in Casino erlaubt.

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