Mit Steuern zur Gerechtigkeit – Christ Demokratisches Versagen

CDU geht fast harmonisch ins SuperwahljahrMit demonstrativer Harmonie hat sich die CDU auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Angela Merkel wurde auf dem Parteitag mit 94,8 Prozent als CDU-Vorsitzende bestätigt. Finanzexperte Merz forderte trotz Merkels Nein rasche Steuersenkungen.

Verhältnis CDU/CSU Horst wo? (von Thorsten Alsleben, Stuttgart)
Weder bei der CDU noch bei der CSU kann sich jemand daran erinnern, dass es je einen CDU-Parteitag gegeben hat, auf dem kein CSU-Chef gesprochen hat. Das sagt viel über das Verhältnis der Schwesterparteien.
Job-Kahlschlag bei BayernLB Die bayerische Landesbank baut mehr als ein Viertel ihrer Stellen ab. Von den 19.200 Arbeitsplätzen im Konzern sollen bis 2013 insgesamt 5600 abgebaut werden, so die BayernLB. Die Gewerkschaft ver.di fordert ein Rettungspaket für die Mitarbeiter.
Auftragseinbruch bei Maschinenbauern 16 Prozent weniger Bestellungen im Oktober
Finanzkrise: Baubranche profitiert und verliertGroßprojekte liegen teilweise auf Eis – Gute Aussichten für den Straßenbau

Merkel rüffelt Banken, sie seien zu knauserig bei Krediten, die Opposition hält Konjunkturpaket für verfehlt, Merkel warnt vor Hast bei Kampf gegen Wirtschaftskrise und Köhler redet Bankern ins Gewissen. Aus der Politik der kleinen Schritte sei eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden, so die FDP.

Eine gerechte Verteilung von Steuern ist dann gegeben, wenn so besteuert wird, dass der Steuerzahler Recht auf Leben als Naturgesetz hat, Recht auf unversehrtes Leben als Verfassungsrecht alltäglich erleben kann.

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Brandstifter bleiben

Was jetzt wichtig ist, dass Brandstifter, die eine Klärung nicht zulassen, in dem sie während der Krise einen fatalen Unfrieden in die eh schon gebeutelte Gesellschaft stiften wollen, um von sich und der eigenen Verantwortung abzulenken – dass solche Menschen deutsche Wissenschaft, deutsche Institute und deutsche Meinung nicht repräsentieren können. In diesem Fall wäre Herr …

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Welche Krise ist die richtige

Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)

Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.

Wir haben nicht das Problem mit Kapitalismus.

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Krieg für Dollar gegen Euro – schleichende Währungsreformen

1944 wurde mit dem Bretton-Woods-System ein internationales, auf dem goldhinterlegten US-Dollar basierendes Währungssystem geschaffen, das jedoch 1973 scheiterte, nachdem die US-Regierung in Folge des Vietnamkriegs international zahlungsunfähig wurde und 1971 den Goldkernstandard endgültig aufgab. Ronald Reagan setzte mit der unverantwortlichen Liberalisierung des Ordnungsrahmens des Finanzmarktes noch eins drauf , seitdem haben sich Bankenprodukte immer mehr zu Wett- und Luftnummern entwickelt. Die Chinesen haben durch die momentane Finanzkrise alleine 500 Milliarden USD an Werten verloren, weil USD und damit verbundenen Papiere eine rasante Fahrt hinter sich haben und die privaten Kleinanleger in den USA sehen ihre Rente innerhalb von paar Tagen schwinden. Die Immobilienblase der USA war und ist nur einer der Höhepunkte dieser unheilvollen Kur von Ronald Reagan. Dieser setzte der Aufgabe von Goldstandard der goldbasierten Währungen den Stempel eines permanenten Misstrauens auf. „Fiat money“ in Verbindung mit Derivaten, Verbriefungsgeschäften und anderen Bankenprodukten ohne reale Grundlage ist ein giftiges Cocktail für die Werte, mit denen wir handeln. Das Geld ist dabei zum Selbstzweck geworden. Die Werte der Welt müssten um ein Drittel nach unten korrigiert werden, um das Verhältnis Geld und Gegenwert auf ein reales Verhältnis zurück zu bringen. Insofern ist die nun mehr aufgestellte Forderung „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ ein wichtiges Kriterium für die Aufstellung eines neuen Ordnungsrahmen für Finanzgeschäfte auf der Welt. Und Aktien müssen wieder das sein, was sie sind: Teilhaberpapiere an einer Werte schaffenden Firma. Sie dürfen nicht durch Wetten auf dem Finanzmarkt hin und her gejagt werden. Bis dahin muss die Weltgemeinschaft den Kreislauf des vereinbarten Wert von „Fiat Moneys“ durch Stützungsmaßnahmen am laufen halten, sonst leiden unzählige Unschuldige unter den Auswirkungen ungebremster Gier von Einzelnen. „Ohne den Krieg hätten die USA eine bessere Konjunktur, höhere Aktienkurse und einen besseren Arbeitsmarkt“, sagt Allen Sinai, Chefökonom von Decision Economics. Er hat simuliert, wie sich die US-Wirtschaft ohne Krieg entwickelt hätte.

Euro-Länder beschließen Banken-Schutzschirm

Die 15 Euro-Länder haben einen Schutzschirm für ihr Bankensystem beschlossen. Sie einigten sich auf detaillierte Vorgaben für die nationale Unterstützung der Finanzinstitute. Unter anderem solle es Garantien für Kredite zwischen den Banken geben.

Bankenhilfe nach britischem Vorbild

Die 15 Staaten der Euro-Zone haben sich auf Garantien zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wichtiger Banken geeinigt. Das sagte Belgiens Finanzminister Reynders in Paris. Der bereits bekannt gewordene Entwurf der Gipfel-Erklärung sieht koordinierte Maßnahmen nach britischem Vorbild vor.

Am Sonntag Morgen flattert eine SMS am Handy rein: Rettungsaktionen verpuffen wirkungslos, Börsen weiter auf Talfahrt, Conergy Put mit +136% und Gold Call mit +5% ausgestoppt! Eine Information im Wettspiel der Börse. Zertifikate, Derivate und andere Zockerpapiere haben trotz Finanzmarktkrise immer noch Konjunktur. D. h. die Börsianer versuchen mit Wettspielen die Schutzschirme zu unterfliegen. Obwohl es Wetten sind, ist es angesichts des Geldwertes verständlich. Denn diese Wettpapiere dokumentieren die zweite Ebene des „Fiat Moneys“, d. h. eines Wertes, der nur auf Vertrauen, einer Vereinbarung folgt, solange diese Vereinbarung hält.

Der Krieg Dollar gegen Euro ist in der Welt von Papiergeld für beide Seiten in den letzten Wochen sichtbar schlecht ausgegangen – es gibt nur Verlierer und Opfer, ein paar Gewinnler, wie immer. Wenn wir uns über das NEUE VERTRAUEN Gedanken machen, dann dürfen wir am Wert des Geldes nicht vorbei gehen. Wir brauchen eine Basis für die Währungen, die sich nicht beliebig vergrößern lässt. In diesem Punkt hat Herr Ackermann von der Deutschen Bank recht: alles andere sind dagegen Peanuts. Vertrauen ist erst dann wieder hergestellt, wenn das Geld nicht einen Systemwert (Absprache), sondern seinen eigenen Wert zurück bekommt.

Die 40-€-Hose kostete früher 80 DM. Und die Bohrmaschine kostet jetzt 150 €. Bis 2002 zahlten Sie dafür 300 DM. Jetzt rechnen die meisten Menschen gar nicht mehr um. Wozu auch, denn die 99-DM-Stehlampe kostet ja mittlerweile 99 €. Oder 123 €. Schuld sollen gierige Händler, unverschämte Ölscheichs, streikfreudige Gewerkschafter sein. Inflation. Das sagen sie im Fernsehen. Das schreiben sie in der FAZ und im Handelsblatt. Ob das nicht gelogen ist. Inflation ist doch nicht Preisanstieg. Und sie, die Inflation beträgt offiziell nur 3%. Können die Macher der öffentlichen Meinung nicht rechnen, oder wollen die nicht? Missbrauchen die vielleicht sogar ihren Experten-Status, um uns was vorzugaukeln? 1 Euro hat den Wert einer Mark.

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Börsen schließen, weltweit für eine Woche

Freitag im Herbst, die Händler an der Börse freuen sich schon auf´s Wochenende, weg von dem unregierbaren Chaos, Ruhe – übers Wochenende ist die Börse 2 Tage zu. Wie jedes Wochenende. Kernschmelze, Supergau, Panik, Angst, Panikverkäufe und hektische Umschichtungen von einer Bank zur anderen . So etwa die gebrauchten Wörter von Experten und Teilnehmern des Finanzmarktes am heutigen Tag, während die Börsen in Folge wieder abgeben – der DAX heute Minus 10%. Was tun? Alles ist in einer Hektik, keiner kann in Ruhe nachdenken – und es wird weiter spekuliert. Rauf und runter. So sieht wahrlich Ruhe zu Umkehr nicht aus.
Die Notenbanken rund um den Globus haben  Milliarden gepumpt, um den abbrechenden Markt zu schützen. Es ist aber ganz offensichtlich keine Zeit vorhanden, diesem Geld den Atem zu geben, damit es seine positive Wirkung entfalten kann. Es ist eine Psychose, die im Moment die Welt regiert. Ob es ein bereinigendes Gewitter ist, wage ich zu bezweifeln, denn es ernährt sich selbst mit Wahnvorstellungen.
Wenn die Panik solche Ausmaße angenommen hat, wie diese Woche und vor allem heute, dann ist die Frage berechtigt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Börsen für eine Woche weltweit, d.h. ausnahmslos alle zu schließen, damit alle zum Nachdenken und zu realem Bilanzieren kommen können. Die von den Notenbanken zur Verfügung gestellte Milliarden müssen wie Hefeteig aufgehen, Zeit haben, sich positiv, bedeutet tatsächlich stabilisierend auswirken zu können. Weder Gier noch Panik und schon gar nicht beide mit Schuldgefühlen verbunden sind gute Ressourcen für reales Wachstum, d.h. für reale Existenz. Wenn eine Psychose das reale Leben regiert, dann macht es keinen Sinn, die Psychose weiter Lebens bestimmend wirken zu lassen. Es muss behandelt werden, damit der Patient wieder die Gewalt über den Ablauf seines Lebens zurückgewinnt. Also doch am besten die Börsen weltweit um den Globus für eine Woche schließen und nachdenken, beruhigen, Vertrauen aufkommen lassen. Wenn wir die Börsen unkontrolliert weiter laufen lassen, dann kochen alle im eigenem Saft – und das ist der schlechteste Ratgeber, wenn man besonnen handeln will.

Merkel: Soziale Fesseln für „Exzess der Märkte“

Ringen um Wege aus der Krise: Kurz vor dem Euro-Gipfel hat Kanzlerin Merkel die Umgestaltung der Finanzmärkte gefordert. Der „Exzess der Märkte“ müsse in eine soziale Ordnung „eingezwängt“ werden. Berlin tüftelt indes eilig an einem Banken-Hilfsplan.

G7 will „mit allen Mitteln“ kämpfen

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Finanzkrise beschlossen. „Alle zur Verfügung stehenden Mittel“ sollen zum Einsatz kommen, um die wichtigsten Finanz-Institutionen zu sichern.

Bundesregierung plant Rettungsplan für Banken

Die Bundesregierung bereitet einen Rettungsplan für die Finanzkrise vor, sagte Regierungssprecher Wilhelm dem ZDF. Medienberichten zufolge soll es bald erhebliche Garantien für Kredite geben. Im Gegenzug möchte sich der Staat bei Banken einkaufen.

Trichet ruft Händler zur Besinnung

EZB rechnet mit Wirtschaftsabschwung
Wenn ein Präsident der Europäischen Zentralbank „exzessiven Pessimismus“ an den Börsen geißelt und die Händler aufruft, „zur Besinnung zu kommen“, ist die Lage ernst. Jean-Claude Trichet will mit dieser drastischen Wortwahl zur Ordnung rufen.

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Steinbrück legt Vorschläge bei G7-Treffen vor

Notiz vor den Regeln: It´s the economy, stupid!
CNN-Bildschirme wie immer in Krisen, rabiat aktuell, der Moderator im „Situation Room“ wollte wissen, was die US-Bürger vom großen „Bail Out“ hielten, dem Milliarden-Rettungspaket, mit dem die US-Finanzbranche nun aus den Schwierigkeiten rausgepaukt werden soll. Der Server des Nachrichtensenders brach unter der Wucht der wütenden E-Mails aufgebrachter US-Bürger fast zusammen. Kein Wunder, was soll zum Beispiel ein kleiner Angestellter wie der auf dem Flughafen – wenig Geld, wenig Urlaub, viel Arbeit – von Milliarden-Abfindungen für Börsenversager halten? Auf die US-Wahlen darf man gespannt sein. Wieder einmal bestätigt sich Bill Clintons Slogan von anno dazumal: It´s the economy, stupid!

8 „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte
Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich weiter zugespitzt. Das schnelle, koordinierte Eingreifen der Notenbanken hat geholfen, die unmittelbaren Probleme zu lindern. International wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, um das Finanzsystem zu stärken und krisenfester zu machen. Die wichtigste Herausforderung bleibt bestehen: Das Vertrauen in das internationale Finanzsystem wieder herzustellen.

Vorschläge des Bundesfinanzministeriums
Dringend notwendig ist, jetzt international abgestimmte Regeln für die Finanzmärkte zu finden, um Krisen künftig besser vorzubeugen. Dazu skizziert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück acht „Verkehrsregeln“. Sie umfassen wichtige Bereiche, auf die sich die internationale Gemeinschaft nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums konzentrieren sollte. Beim G7-Finanzminsitertreffen in Washington wird der Bundesfinanzminister die Vorschläge diskutieren.

 

Die acht Punkte im Wortlaut:

1. Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen
Wir sind uns einig, dass Finanzinnovationen beachtliche Vorteile, beispielsweise bei einem gezielten Management von Finanzrisiken bringen können. Ein Grund für die Schärfe der Finanzkrise ist, dass die beachtliche Innovationskraft der Finanzindustrie auch dafür genutzt wurde, Risiken aus den Bilanzen der Finanzinstitute auszulagern und damit die aufsichtlichen Kapitalanforderungen zu umgehen.
Dies muss künftig unterbunden werden: Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie der gegenwärtigen und einem drohenden Vertrauensverlust, der die Grundlagen der Finanzindustrie selbst in Frage stellt.
Finanzinnovationen müssen künftig in Zielsetzung und Verwendung transparent werden, nur so können sie einen positiven Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität leisten.

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Terror der Banken – Steinbrück wird erpresst

Auf der einen Seite Existenzsicherung für Erwerbslose organisieren, auf der anderen Seite Banken vor dem Dominoeffekt schützen. Das ist die Klemme, in der sich unser Finanzminister Steinbrück befindet. Ein Gewitter wird einen Norddeutschen nicht so einfach aus den Stiefeln fegen. Aber Erpressung ist was anderes. Was haben die Manager in Talkshows über die Absolventen der Schulpflicht geschimpft, diese könnten nicht einmal richtig rechnen – die vier Grundrechenarten wären ein Problem. Nun stellt sich heraus, dass die Bankmanager selbst nicht rechnen können – aus einem Defizit bei der Hypo Real Estate von 50 Milliarden werden innerhalb paar Tage auf einmal 150 Milliarden. Aber so einfach ist es nicht. Die Manager können nachweislich rechnen. Also muss es ein anderes Problem sein. Sie versuchen sich aus der selbstverursachten Klemme zu befreien, in dem sie mit Salamitaktik dem Staat die Leichen im Banktresor Stück für Stück präsentieren und lamentieren, wenn du uns nicht jetzt hilfst, dann werde es noch schlimmer kommen – der Dominoeffekt setze ein und alle Banken fielen um. Ist auch nicht falsch. Das ist das Dumme.

George Walker Bush

Nach dem 11.09.2001 hat George Walker Bush Amerika und die Welt gegen die globalisierte Gefahr des Terrorismus ins Feld gerufen, einen sinnlosen Irak-Krieg angezettelt und wegen der damaligen Finanzkrise nach dem WTC-Attentat Milliarden in den Markt gepumpt, mit entsprechenden Aufweichungen des regulierten Marktes ausgestattet somit die heutige Krise um faule Kredite gepflanzt. Seitdem wurde das Management der Investmentbanken und des Finanzmarktes immer mehr zur fünften Gewalt der Demokratie. Der vom Bush glorifizierte globalisierte Terror ist weitgehend ausgeblieben, die Gewinne und Prozente, die Wettspiele am Finanzmarkt haben alle so beschäftigt, dass sie nicht gemerkt haben, wo sich die Achse des Bösen entwickelt. Im Tresor der großen Bankhäuser sammelten sich die globalisierten Terrorkräfte.

Alan Greenspan

Von dem vorigen FED-Chef Alan Greenspan angelegt und mit ständigen Zinssenkungen und Gelddruckmaschine aufgepäppelt entwickelte sich das zarte Pflänzchen zu einem Alien, das nun aber die wertlosen Kredite nicht mehr fressen mag und sich wie ein Tsunami durch das Raumschiff Erde an den Steuermitteln zu schaffen macht. Und niemand von den superklugen Managern weiß es, dieses Untier aufzuhalten. Hilflos flattern sie von einer Metropole zu anderen und erpressen die Regierungen – so auch unseren Finanzminister.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist gut beraten, wenn er sich nicht erpressen lässt, ein Fuß in die Dominoreihe stellt und die Hypo Real Estate verstaatlicht. Dann sind zumindest eine Reihe von Anleihen in trockenen Tüchern und die Bankenwelt muss Farbe bekennen. Wollen die Bankmanager einen neuen Anfang, eine neue Transparenz oder nicht? Wie schnell sind sie in der Lage, zum ehrlichen und verantwortungsvollem Kaufmann zurückzukehren? Können die Bankmanager ordentliche Bilanzen über alles erstellen oder nicht? Eigentlich haben wir für solche Zwecke Gesetze.

Kommentar (FTD)

Hartz IV für blöde Banker

von Joachim Dreykluft (Hamburg)

„…Alles ruft wegen der Finanzkrise: mehr Regulierung! Der Begriff bleibt bislang abstrakt. Das entscheidende Problem ist: Bankmanager handeln total rational, wenn sie Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren. Das darf so nicht bleiben. Keine Polemik.
700.000.000.000 $ für die US-Banken. 10.600.000.000 Euro für die IKB. Eine noch unbekannte Summe für die Hypo Real Estate. Dazu Fortis, Northern Rock. Man verliert so langsam den Überblick. Die Banken müssen gerettet werden. Damit das System weiter funktioniert – nicht alles zusammenbricht. Das stimmt wohl. Leider. Denn die Allgemeinheit, der Steuerzahler, ist brutal erpressbar geworden…“

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Goldene Bankregeln missachtet – Gästebuch der Finanzkrise

Finanzministerium: HRE ist gerettet

In letzter Minute haben sich Bundesregierung und Finanzbranche auf ein neues Rettungspaket für die Hypo Real Estate verständigt. Die Hypo Real Estate sei gerettet, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonntagabend in Berlin.

 

Staat garantiert für Spareinlagen

Ist mein Erspartes in der Finanzkrise noch sicher? Viele Bürger fragen sich das zurzeit – und damit sie nicht zur Bank rennen und ihr Geld abheben, hat jetzt der Staat eine Garantie für private Spareinlagen abgegeben. Sie umfasst 568 Milliarden Euro.

Regierung garantiert für private Spareinlagen

Krisengipfel zu HRE-Rettung tagt zurzeit im Finanzministerium
Die Bankenkrise in Deutschland verschärft sich – und die Regierung gibt zum ersten Mal eine Staatsgarantie für die Spareinlagen privater Anleger ab. Zurzeit arbeitet ein Krisengipfel an einem zweiten Rettungsplan für die taumelnde Hypo Real Estate.

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Einheitstag

Artikelvorbereitung

 

Ypsilanti hält Linkspartei für zuverlässig

von Anne Reidt, Rotenburg an der Fulda
Vor dem Parteitag hat Hessens SPD-Vorstand einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Der Regierungswechsel wiege schwerer als das Wahlversprechen, sich nicht von der Linken tolerieren zu lassen, so ein Sprecher.

 

China überwacht Millionen von Chats

Politisch „gefährliche“ Gespräche via Skype werden mitgeschnitten

Es ist geschafft:
Milliardenpaket nimmt letzte Hürde

Das Rettungspaket für die US-Finanzbranche hat die letzte Hürde genommen: Im zweiten Anlauf hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Der Senat hatte den überarbeiteten Notplan bereits gebilligt.

 

Bald 15,5 oder 15,8 % Kassenbeitrag?

Mit Start des einheitlichen Beitragssatzes werden viele gesetzlich Krankenversicherte mehr zahlen müssen. Der Schätzerkreis hat 15,5 Prozent vorgeschlagen, die Kassen wollen sogar 15,8.
 

Köhler: Große Aufgaben für Deutschland

Bundespräsident Köhler sieht Deutschland „vor großen Aufgaben“. Es gehe um Arbeit, um Bildung, um Integration. Auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zog er am Freitag eine vorwiegend positive Bilanz.

 

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