Gegen Zwangsabgabe der Krankenhäuser

Hessische Kliniken gehen wegen Zwangsabgabe vor Gericht
Landeskrankenhausgesellschaft reicht erste Klagen gegen Sanierungsbeitrag ein

(Presseinformation der HKG / Eschborn, 9. November 2007)

Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) hat am 9. November 2007 die ersten Klagen hessischer Krankenhäuser gegen die mit der Gesundheitsreform 2006 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-WSG) eingeführte pauschale Kürzung der Krankenhausrechnungen um 0,5 % zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen (Sanierungsbeitrag) bei den zuständigen Sozialgerichten eingereicht. Die Krankenhäuser sind hessenweit hiervon mit einem Gesamtbetrag von jährlich ca. 19 Mio. Euro betroffen, um den ihre Rechnungen gekürzt werden. Als Koordinierungsstelle für die Klagen ihrer Mitgliedskrankenhäuser hat die HKG in einem ersten Anlauf die Klagen von mehreren hessischen Krankenhäusern, mit denen insgesamt rd. 1.700 Abrechnungsfälle beklagt werden, bei den Sozialgerichten in Kassel, Marburg, Frankfurt und Darmstadt eingereicht. Weitere Klagen werden folgen.

Die Geschäftsführerin der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Karin Lübberstedt, erklärte hierzu, dass der Sanierungsbeitrag weder notwendig noch sachgerecht und darüber hinaus verfassungswidrig ist.

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Pflege und Ärzte frontal

Gefährdete Patienten / Pflege-Alarm im Krankenhaus
„…Hintergrund der dramatischen Lage: Der Europäische Gerichtshof erklärte 2003 die extrem langen Arbeitszeiten deutscher Klinikärzte für unzulässig. Infolgedessen reduzierten die Krankenhäuser die Arbeitsbelastung der Ärzte, indem sie neue Stellen für Mediziner schafften. Weil das kostenneutral nicht möglich war, mussten die Kostensteigerungen beim übrigen Personal aufgefangen werden – im Wesentlichen beim Pflegedienst, so Alfred von Dollen, Geschäftsführer des Friedrich-Ebert-Krankenhauses in Neumünster.

Dabei werden in Zukunft die pflegerischen Leistungen in den Krankenhäusern steigen, erklärt Prof. Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom von der Uni Bielefeld: Die Patienten würden auf Grund der demographischen Entwicklung in Zukunft immer älter. Viele Krankenpfleger fühlen sich von der Politik allein gelassen. Die Politik „redet das schön, was dort aus den Gesundheitsstrukturgesetzen heraus entstanden ist, und geht nicht offen mit dem qualitativen Problem um, das die Krankenhäuser haben“, so von Dollen…“ (ZDF.frontal21)

Soweit frontal21 gestern bei ZDF. Was dort genauso wie auch wo anders nicht angesprochen wurde, dass die Berufsgruppen in einem geschlossenem System aufeinander gehetzt werden. Genauso, wie es eine erklärte Politik der Bundesregierungen seit Anbeginn der Gesundheitsreformen ist, die Krankenhäuser durch Budgetierungen an Rand der Existenz zu bringen – wer überlebt, der kann weiter arbeiten – ist es auch in dem gleichen System erforderlich, Stellen gegeneinander aufzurechnen. Niemand von den Geldgebern macht sich Gedanken darüber, wie viel Personal im Krankenhaus für die Pflege, Betreuung, Diagnostik und Behandlung erforderlich ist. Es soll nur immer weniger sein – das ist allen, die am Geldhahn sitzen bei jedem Fassanstich offensichtlich klar. Diesen systematisierten Wahn erlebt man jährlich bei den Pflegesatzverhandlungen. Die dabei gestellten Fragen seitens der Kassen/Kostenträger lassen daran zweifeln, ob diese überhaupt daran interessiert sind, für die Mitglieder der Solidargemeinschaft vernünftige Krankenhausbedingungen zu schaffen. Die Qualität stellen sie immer in Frage, ihre eigene nicht.

Kassenvertreter und die Ministerialbürokratie denken nur in Statistiken, die sie sich aber auch noch zu eigenem Vorteil zu Recht interpretieren. Ihre Vorstellungen haben mit der realen Situation am Bett, in der Ambulanz, im Operationssaal oder in der Praxis eines niedergelassenen Arztes nichts zu tun. Sie sind nur von der verstaatlichten Doktrin getragen – es muss billig sein.

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Gehetzte Deutschen

Im Moment interessiert es mich nicht, wie es in anderen Ländern aussieht, sondern wie es zu Hause zugeht. Es wird gehetzt – nach Belieben. Es ist oft so – am Beispiel einiger Nachrichten von Gestern können Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Was haben diese Nachrichten gemeinsam? Nun, zu erst sind diese Nachrichten alle negativ, auch wenn versucht wird, den Bürgern die Augen mit dem Gerede vom Aufschwung zu verschleiern. Denn was soll der Bürger machen? Er soll nicht auf seine Absicherung schauen, sondern sich getrost in die Arme der Regierung zurücklehnen und das machen, was der Regierung am Liebsten ist – einkaufen gehen, Geld ausgeben. Schließlich sind ja bald Weihnachten. Logisch! Dann würde aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftler der Binnennachfrage den Exportweltmeister Deutschland nachhaltig unterstützen. Wie soll der Bürger mehr Geld ausgeben, wenn er damit rechnen muss, dass ohne staatlichen Schutz andere Monopole beherzt in seine Tasche greifen, um ihre Milliardengewinne noch weiter steigern zu können. Siehe Strom oder Ölspekulationen. Oder, wenn Waren auf der Schiene 8 km pro Stunde brauchen, bis sie das Ziel erreichen können – die Bundesbahn/Mehdorn hat etliche Schienen und Bahnhöfe abgebaut, um für das wahnsinnige Börsenvorhaben bessere Zahlen vorweisen zu können. Das der Warentransport stockt, interessiert scheinbar niemand. Jetzt streiken Lokomotivführer für mehr Gehalt – war ja schon lange überfällig. Und alle, die es den Eisenbahnern nicht geben wollen, wedeln mit dem Gespenst von wirtschaftlichen Verlusten vor der Nase des Bürgers in jeder Nachrichtensendung. Aber wie viel Geld beim Abbau von Ressourcen bei der Bahn buchstäblich auf der Strecke geblieben ist, davon spricht keiner. Normalerweise muss ein Manager gehen, wenn er , wie Herr Mehdorn alle gefährdet und in diesem besonderem Fall auch noch Volksvermögen verschleudert.

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Mit 68 Jahren ist für Ärzte Schluss

Der Europäische Gerichtshof hat zur Rechtmäßigkeit nationaler Altersgrenzen entschieden: In seinem Urteil werden den EU-Staaten weite Ermessenspielräume bei den Alterbegrenzungen eingeräumt. Für die betroffenen Vertragsärzte heißt das, wie bisher mit 68 Jahren grundsätzlich aus der Praxis ausscheiden zu müssen. Eine Verlängerung einzuklagen ist wenig aussichtsreich. Allerdings ist eine gesetzliche Modifizierung des Zwangsruhestandes durch den Gesetzgeber … Weiterlesen

Teile und (herrsche) verdiene! – Contergan-Skandal-Demenz

(ZDF.de): „…In Zukunft können sich Patienten in Deutschland nicht mehr darauf verlassen, dass das Bundesinstitut ihnen riskante Arzneien vom Leib hält. Denn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will das Bundesinstitut für Arzneimittel in die Deutsche Arzneimittelagentur (DAMA) umwandeln – und die soll nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die Ministerin spricht von einer „effizient arbeitenden Agentur“. Die Prüfungen für Medikamente, für die das BfArM bislang im Schnitt rund 17 Monate benötigte, soll die DAMA in nur sieben Monaten erledigen. „Effizient“ ist das dann vor allem für die Pharmaindustrie, denn die kann ihre Medikamente schneller und leichter auf den deutschen Markt bringen – Risiken und Nebenwirkungen trägt der Patient…“

So wie bei dem vorigen Artikel über wahnwitzige Vorstellungen der Teilprivatisierung der DB spielen sich in anderen Bereichen der bundesrepublikanischen Politik weiter Systemstörungen ab, die vernetztes Denken vermissen lassen und von Kurzsichtigkeit geprägt sind. Die Leidtragenden sind im Bereich des Gesundheitswesens die Patienten – die Bürger, die potentiellen Patienten.

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Psychiatrie subventioniert Krankenhäuser

In der ganzen Bundesrepublik werden die klinischen Psychiatrien zu Quersubventionierung der anderen Medizinischen Bereiche im jeweiligen Krankenhaus benutzt, weil die genehmigten Budgets die somatische Medizin in die Knie zwingen. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit etwa 10-20% (16-32 EURO/Pflegetag) des Abteilungspflegesatzes der Psychiatrie die anderen Bereiche der Krankenhäuser aufrechterhalten werden. Dabei sind die medizinischen Leistungen der anderen Bereiche für die Psychiatrie und Hotelleistungen bereits im Pflegesatz der Psychiatrie voll berücksichtigt.
Die Quersubventionierung hat zu Folge, dass die Psychiatrie ausblutet, inhaltlich erforderliche Versorgungsprojekte, auf der Strecke bleiben.

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