Gewalt

Mixa und der Friedhof der Elite

von

Zweifelhafte Zinsgeschäfte
Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer
von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.

Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“
Bischof in der Schusslinie
„Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“ , sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.

Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit

Weiterlesen

Kindersex für Kirchensteuer

von

Zu sauberen Trennung zwischen Staat und Kirche sollte die Kirchensteurer abgeschafft werden.

Geschunden

„Urbi et orbi…Damit unterstreicht die katholische Kirche ihren universalen Geltungsanspruch… Der Papst ging nicht auf die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche ein, mahnte aber eine „geistige und moralische“ Umkehr an…Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, stellte sich ausdrücklich hinter den Papst, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden ist. Das Volk Gottes werde auf Geschwätz nicht hören, behauptete Sodano…“

So stellt sich das katholische Rom eine „geistige und moralische“ Umkehr vor. „…Der evangelische Landesbischof Markus Dröge zeigte sich in seiner Osterpredigt im Berliner Dom am Sonntag darüber „entsetzt, wie viele Schweigekartelle es gegeben hat und immer noch gibt“….

Leider versteht die katholische Kirche unter Geltungsanspruch einen Machtanspruch überall und über Alles. Von Demut nichts zu spüren,

Weiterlesen

Missbrauch im Doppelpack

von

Das große Schweigen

Das stille Kreuz mit dem Glauben ©Dr.M.E.Waelsch

…“Die kirchliche Obrigkeit könne nicht leugnen, dass Informationen über diese Missbrauchsfälle „bis in die obersten Etagen der Kirche gedrungen sind. Das steht fest“, betonte Weisner. Er sprach von „vielen Fällen sexueller Gewalt, die durch das System Kirche gedeckt worden sind…“

Und das ist das Hauptproblem. Das Schweigen. Schweigen derjenigen, die für sich in Anspruch nehmen,

Weiterlesen

Tod in China

von

Ein Weltrekord der Olympischen Sommerspiele 2008 in der Volksrepublik China. Ein trauriger, dessen Dimension ich noch nicht erfassen kann. In diesem Jahr der Sportbegeisterung wurden in China mindestens 1.728 Menschen hingerichtet, 7.003 wurden zum Tode verurteilt. In China muss es verdammt kalt einsam in der Seele sein. Einerseits eine Kultur mit feinen Gespür für unsichtbare stoffliche Zusammenhänge des menschlichen Lebens in der Seele Körper, in der chinesischen Medizin Meridianen und Punkten am Körper folgend, hohe Kenntnis der Kräuterbehandlung, in der Poesie und Malerei wesentliche Essenzen des Augenblicks mit wenigen charakteristischen Metaphern festhalten. Gekonnte Pinselstriche für jeden konzentrierten Betrachter. Und dann das als Kontrastprogramm, 1.728 hingerichtet und 7.000 zum Tode verurteilt. Eine Kulturleistung ohne Vergleich. Obendrein haben sie einen Briten hingerichtet, bei dem sie es trotz Hinweise der Familie nicht einmal für nötig gehalten haben, den psychiatrisch untersuchen zu lassen. Aber sie wollten wohl der EU die Zähne des Drachen zeigen und sich für diverse Aktivitäten der EU rächen, für Entscheidungen, die China kritisieren. Und das ist in China nicht gerne gesehen. Auch Bürgerrechtler nicht, gerade haben sie einen für 11 Jahre Gefängnis verurteilt.

Weiterlesen

Rechtsextreme bedrohen Frieden in Deutschland

von

Rechtsextreme Hetze – Der Staat schaut zu

(by frontal21.zdf.de/ZDFde, 18.8.09):

„…Die derben Drohungen der NPD Thüringens gegen den dunkelhäutigen CDU-Kandidaten Zeca Schall sind kein Einzelfall. Frontal21-Recherchen zeigen, dass in anderen Bundesländern die NPD und andere Rechtsextremisten ungehindert von der Staatsgewalt hetzen und Propaganda betreiben können. So dokumentieren verdeckt gedrehte Aufnahmen antisemitische und rassistische Äußerungen des NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs.

Die sächsische NPD feiert ihr Sommerfest. Die Feier in der Nähe des Ortes Jänkendorf wurde beim Landratsamt Görlitz angemeldet und von der Polizei überwacht. Zum Fest ist auch der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs angereist. In seiner Rede vor den rund 800 Zuschauern, zu denen auch Kinder gehören, kann Udo Pastörs Ende Juni eine Hass schürende Rede halten. In der wirft er die Frage auf: „Könnte es nicht doch sein, dass wir in einer Art judendominierten Republik leben?“ Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt er eine „volksvergessene kleine FDJ-Sekretärin“….“

Schmetterling Grün

Und so zart

Weiterlesen

Drogen sollen Steuern vermehren

von

Linke: Legales Kiffen hilft auch gegen die Krise

Legalisierung der Drogen – Nebeneffekt: Mehr Steuereinnahmen

Drogen legalisieren?

Nun sind wir soweit. Mühsam verabschiedet sich die Politik von den Mehrwertsteuerneinnahmen beim Verkauf von von Paintball, Gotcha oder Laserdom.

Koalition einig: Kampfspiele bald verboten

Bußgeld geplant – Gesetz bis zum Herbst
Die Proteste der Jäger und Schützen haben nichts genutzt: Die Koalition will nun definitiv die Kontrollen für Waffenbesitzer verschärfen und Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom verbieten. Darauf verständigte sich jetzt die Koalition.

Nun kommt Die Linke auf die Idee, Drogen zu legalisieren und mit einer Steuerbanderole

Weiterlesen

Opel für alle

von

„Die Wahrheit ist ein derart schwieriges Problem, dass die meisten in ihr keines sehen.“
(Friedrich Dürrenmatt (1921-90), schweizer. Dramatiker, 1986 Georg-Büchner-Preis)

Verheugen: Keine EU-Direkthilfen für Autobauer

SPD-Kritik: Konjunkturprogramm für Deutschland zu teuer   Deutsche Opel-Hilfe würde überprüft Verheugen betonte, dass die möglichen Hilfen für Opel eine rein nationale Angelegenheit seien. Sie müssten danach von der EU-Kommission geprüft und gebilligt werden. Opel hat wegen der Krise bei der Konzernmutter General Motors eine Milliardenbürgschaft beim Staat beantragt, über die bis Weihnachten entschieden werden soll. Beteiligt an den Verhandlungen sind die Bundesregierung sowie die vier Länder, in denen es Opelwerke gibt.

Opel Olympia 156.870 Stück

Seit 1929 hat General Motors Gelegenheit gehabt, vom Adam Opel GmbH zu lernen, wie man Autos für kleinere Taschen und realistische Vorstellungen baut. Autos für die Zeit von erforderlichen CO2-Reduzierung und Kraftstoff sparende, Autos als Option auf die Zukunft hat die Opel auch drauf. Nur General Motors nicht. Auch nicht auf den Produktionsbändern. Statt dessen wird von Konkurs geredet und von USA-Regierung Milliarden-Unterstützung wie selbstverständlich erwartet. Das Versagen des Management der General Motors hat gigantische Ausmaße – 1 Million Arbeitsplätze stehen alleine in den USA auf dem Spiel. Wieder mal erpresst die Unfähigkeit des Managements die Regierung.
 

Opel Kadett E 3.779.289 Stück

Die nationale Frage ist, was machen wir in Deutschland mit der Gefährdung von Opel? Sollen wir es zulassen, dass Opel mit dem amerikanischen Größenwahn-Traum mit untergeht? Ich meine nicht. Die Bundesregierung soll so sicher und so günstig wie möglich, die Adam Opel aus dem Konzern General Motors auslösen und als Übergang zum staatlichen Unternehmen machen. Im zweiten Schritt sollte die Bundesregierung mit den Autoherstellern Deutschlands aus der Adam Opel GmbH ein gemeinsames Deutsches Zentrum für Innovation und Entwicklung im Transportwesen. An diesem Zentrum (DZIET) könnte die Bundesregierung mit 20% beteiligt bleiben und so die politischen Vorgaben für nachhaltige Sicherung einer lebendigen Umwelt in die Entwicklungsprozesse einbringen.

Weiterlesen

Jämmerliches Bildungsgipfel Ergebnis – Versetzung 2009 gefährdet

von

„Am liebsten erinnere ich mich an die Zukunft.“
(Salvador Dalí (1904-89), span. surrealist. Maler)

Bildungsgipfel in Dresden hat die Katastrophe gezeigt, unter der das Bildungswesen in Deutschland leidet. Unter grundsätzlichem Uverständnis der Politiker für die Bildung von Bürgern. Angela Merkel träumt von einer Bildungsrepublik. Dabei wäre es an der Zeit, dass ein Regierungspolitiker, eine Bundeskanzlerin in der Lage wäre, einen realitätsnahen Traum auch umzusetzen. Aber nein. Der Gipfel endet mit verbliebenen Streitpunkten, angesichts der Milliarden, die gerade für die Bankenwelt zur Verfügung gestellt wurden in einer Kleinkrämerei. Nur Ideologie, keine Gerechtigkeit. Keine Förderung, keine neuen Lehrer. Frau Merkel wirtschaftet die Bundesrepublik zu einem Entwicklungsland mit wachsenden Analphabetismus herunter. Nach der Bankenwelt und der hoffnungslos subventionierten Realwirtschaft nun auch noch die Demontage der heranwachsenden Elite des Landes. Offensichtlich haben wir in der Bundesrepublik die Planwirtschaft und Politik der Seilschaften dermaßen etabliert, dass es einen Herrn Oskar Lafontaine gar nicht mehr braucht – das Debakel der Politik ist auch ohne ihn bereits erfolgt. Aber vielleicht ist es auch Strategie von Frau Merkel, in der realen Politik zu zeigen, wie es aussehen würde, wenn Oskar Lafontaine wieder näher an die Schalthebel der Macht heran käme. Nicht auszudenken, wenn jetzt die CDU die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner für 2009 im Koffer hätte. Frau Merkel bleibt unverdrossen dabei, ihre Versetzung nach der Bundeswahl 2009 zu gefährden.

 
Bildungsgipfel: Merkel & Co. feiern Minimalziel
Zankapfel Bildung: Bund und Länder haben sich beim Qualifizierungsgipfel in Dresden unter heftigem Streit auf ein Minimalziel geeinigt. Bis 2015 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Weiterlesen

Welche Krise ist die richtige

von
Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)

Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.

Wir haben nicht das Problem mit Kapitalismus.

Weiterlesen