Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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Globalisiert oder noch zivilisiert

Die nächsten Nachrichten werden zeigen, welche Bewegungen und Gegenbewegungen innerhalb der internationalen und internationalen Finanzsysteme zu beobachten sind wie lange das Zeitfenster – für das bedingungslose Grundeinkommen – für eine konstruktive und nachhaltige Veränderung des Finanzkreislaufes in einem an Gesetzen und sozialen Standards orientiertem Gemeinwesen offen bleiben kann.

Es scheint so, als ob der Steuerzahler mit Korruptionen und deren Auswirkungen konkurrieren muss. Die Lawine rollt wie ein Tsunami – Milliardenschwere Nachrichten wieder an einem einzigen Tag von heute.

Das Verrückte an den Nachrichten der letzten Monate und Wochen ist sicherlich bei den Korruptionen, Milliardenschweren Gierunfällen aus Spekulationen und schlampigen Umgang mit Steuergeldern die Erkenntnis: alle, die mit viel Geld tagtäglich zu tun haben, wollen dem Bürger wahrhaftig verkaufen: anders als so ginge es in globalisierten Welt nicht.

Es ist nicht so lange her, da sprachen wir noch von einer zivilisierten Welt.
„Schwarzbuch Börse“ der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK)
erscheint einmal im Jahr.

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Menschenbild und bedingungsloses Grundeinkommen

„Das Geheimnis des Erfolgs ist nicht etwa, die Zukunft voraus zu sehen. Sondern eine Organisation zu schaffen, die in einer nicht vorhersehbaren Zukunft prosperieren kann.“(Michael Hammer) Man kann nichts Sinnvolles über soziale Standards und deren Etablierung in einem Gemeinwesen sagen, wenn man sich nicht zuerst darüber klar wird, auf Grundlage welchen Menschenbildes man eigentlich argumentiert. …

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Bedigungsloses Grundeinkommen – Deutschlands innere Einheit

G7 erwartet keine Rezession in den USA Nur kurzfristig langsameres Wirtschaftswachstum „…Eurozone robuster als die USA Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht die Wirtschaft der Eurozone derzeit robuster da als die der USA. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte der Minister nach Abschluss des G7-Treffens in Tokio. Zwar stehe auch die Eurozone vor einer Abschwächung, …

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Gesundheitswirtschaft – Leid und Wachstum

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. „Und bleiben Sie gesund!“ rufen beim Abschied nach, oder „Alles Gute und vor allem Gesundheit“ wünschen wir bei allen wichtigen Anlässen uns wichtigen Personen. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und wenn es um alles geht auch das einzig wichtige Gut. Die Sprachlosigkeit bezüglich des weiteren Umgangs mit Fragen und Problemen des Gesundheit erhaltendem Gewerbe, dem Gesundheitssystem bezeugt eine weltweite Hilflosigkeit.

211.000 ohne Krankenversicherung

Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung ist in Deutschland wieder leicht gestiegen. Im ersten Quartal 2007 waren 211.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Sie besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung.

Endlich wieder krankenversichert!

Enttäuschende Daten zum Dienstleistungssektor in den USA entfachten vor allem in Asien Befürchtungen neu, die weltgrößte Volkswirtschaft könnte im Zuge der Kreditkrise in eine Rezession rutschen.

Dafür gibt es in Deutschland “ … seit den vielfältigen Reformbemühungen eine chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, auch wenn die Politiker das bestreiten. Circa 30 Prozent der Leistungen im ambulanten Bereich, bei den niedergelassenen Ärzten, werden nicht bezahlt und die gesetzlichen Krankenkassen geben nur noch 15 Prozent für die ambulante Versorgung aus“, kritisiert Ruebsam-Simon.

Das heißt: In jedem Quartal arbeitet der Arzt einen Monat ohne Honorar. Abgerechnet wird außerdem nicht in Euro und Cent, sondern in Punkten. Was die konkret wert sind, das weiß der Arzt in dem Moment, in dem er einen Patienten behandelt, oft nicht.

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Korruption oder soziale Standards wählen

Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Bärendienst

Trotz US-Zinssenkung – Kurse fallen Die Angst vor einer US-Rezession geht um: Abermals hat die US-Notenbank den Leitzins gesenkt, um die Wirtschaft zu stützen. Die Wall Street ließ das kalt. Kritik kam auf, weil die Senkung die Wirtschaft erneut zu gewagten Geschäften verführen könnte. „…Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat die Senkung der …

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Leitzins am Rande

US-Notenbank senkt Leitzins
Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 3,0 Prozent gesenkt. Bereits letzte Woche hatte die Fed wegen der dramatischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten den Zinssatz um 0,75 Prozentpunkte reduziert.

Schwache Konjunkturdaten
Neue Konjunkturdaten offenbarten unterdessen eine deutliche Abkühlung der amerikanische Wirtschaft. Im vierten Quartal 2007 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur noch mit einer hochgerechneten Jahresrate von 0,6 Prozent, wie das amerikanische Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Im Vorquartal lag das Wachstum noch bei robusten 4,9 Prozent. Die jüngsten Angaben sind allerdings nur eine erste Schätzung, die sich noch deutlich ändern kann. Auf Basis dieser vorläufigen Daten wuchs die amerikanische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent und damit so gering wie seit fünf Jahren nicht mehr.

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