Ich habe nicht vor, meine Website zu einer Westerwelle-Website verkommen zu lassen, aber es ist nun mal seit 14 Tagen so, dass Herr Westerwelle seine Propaganda in der Fläche Deutschland und den Deutschen aufdrückt und damit eine vernünftige Diskussion über wichtige Fragen des Umbaus vom kränkelndem zum hilfreichen Sozialstaat für alle stört. Gewaltig stört. Dabei sei nicht vergessen, dass wer seinen Zeigefinger gegen andere ausstreckt, ihn auf sich selbst richtet. Geistig-politische Wende beim Schneeschieben. So viel Unsinn von einem, der uns als Außenminister vertritt, ist kaum auszuhalten. Auf jeden Fall hat Herr Westerwelle viel bei Jürgen W. Möllemann gelernt, der die FDP rettete – und fast ruinierte.
Dekadenz: Herr Westerwelle scheint ja nicht mitbekommen zu haben, dass das römische Imperium nicht wegen einer Dekadenz der Armen untergangen ist, sondern an dem dekadenten gierigen und unmoralischen Verhalten der Reichen, der Führungskreise in der Politik und Wirtschaft, die Grundlagen der Gesellschaft zu eigenem Vorteil aufgefressen haben. Da hilft es wenig, wenn sich Herr Westerwelle selber lobt. „..Die von ihm angestoßene Diskussion „war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht“. Im Mittelpunkt stehe „endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll“…“ Das reicht bei der Wahl gerade mal noch für knapp 5% und ich hoffe, dass es die Menschen in der NRW-Wahl auch berücksichtigen. Sie sollen wissen, dass das Problem „wer arbeitet, soll mehr haben“ darin besteht, dass nicht das bezahlt wird, was geleistet wurde.
Geistig-politische Wende
„…Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent. Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt. Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun…“
Wenn die industrialisierte Welt wieder gesunden will, müssen die Ansprüche, vor allem Ansprüche der freien Wirtschaft auf Subventionen an den Staat erheblich sinken.
„…In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür hat Frontal21 im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium recherchiert. Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“…
und: „…Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen…“ (Blog.Zeit.de)
Wir
haben 1,3 Millionen Aufstocker, 7 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, für die aber nur 900.000 freie Stellen offen sind. Der Sozialetat im Bundeshaushalt beträgt 700 Milliarden. Davon brauchen wir 48 Milliarden für HARTZ-IV. Für die Bankenrettung musste die Bundesregierung 480 Milliarden Kredite aufnehmen, die Gesamtsumme der ganzen Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen betragen schon 1,2 Billionen EURO – Subventionen, die den Arbeitslosen nicht zu Gute kommen. Arbeitgeber raten einem potentiellem Mitarbeiter,
„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben … Weiterlesen
Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)
Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.
Rettungspaket im Eiltempo abgenickt Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Es tritt am Samstag in Kraft Von der Idee zum Gesetz in 6 Tagen von Thorsten Alsleben, Berlin Was sonst mehrere Wochen dauert, ging beim großen Rettungspaket in gerade mal fünf Tagen. Ein Lehrstück in Sachen effektiver parlamentarischer Demokratie in Krisenzeiten.
Golden Gate Bridge
Die unten zusammengestellten Nachrichten eines Tages, vom 16.10.2008 auf ZDF.de zeigen zu deutlich, in welcher hysterischen Verwirrung wir uns gerade alle zusammen einig sind. Banken handeln mit faulen Krediten. Würden sie so etwas sich jemals vorgestellt haben in Verbindung mit dem Begriff „Bank“. Bis zu dieser Bankenkrise wurden vor allem Kreditnehmer als faule, gefährliche Bakterien durchleuchtet, die eine Bank infizieren könnten. Das neue ist, dass die Bank gieriger als der Kreditnehmer geworden ist, den Kreditnehmer quasi überholte, aber unterwegs nicht so schnell wie erforderlich die faulen Kredite loswerden konnte. Nicht einmal die berüchtigten Todesschwadronen der Hedgefonds haben es geschafft, die unter dieser Last an selbst gezüchteten Bakterienstämmen von Krediten leidenden Banken zu befreien. Die Infektion ist zu einer Epidemie geworden, der nicht einmal die aggressivsten Händler der Hedgefonds Herr werden konnten.
Es hungern auf der Welt 923.000.000 Menschen. Wenn man eine Zahl mit vielen Nullen aufschreiben kann, dann ist der Inhalt hinter der Zahl nicht mehr so bedrohlich.
Die Lebensmittelpreise explodieren, die Zahl der Hungernden steigt. Zurzeit leiden mehr als 900 Millionen Menschen unter Hungersnot. Die Welthungerhilfe spricht von einer „alarmierenden Situation“ und fordert ein Rettungspaket gegen die Armut.
Für Nächstenliebe bleibt der Boden
Man kann getrost feststellen, dass Reichtum, Millionen hohe Gehälter, Boni usw. dann gerechtfertigt sind, wenn weltweit niemand hungern muss – dann haben die Leistungsträger wirklich was geschafft und dürfen belohnt werden. Bislang haben sie aber aus der Weltwirtschaft einen Fass ohne Boden geschaffen – durch Korruption, Gier, Lobbyismus den Boden für Zuflüsse in eigene Tasche angebohrt. Und die Regierungen motivieren Steuerzahler dazu, oben in das Fass nachzuschütten.
Der DAX schwächelt schon wieder. Kaum zeigen sich die Parteien im Bundestag bereit, das Rettungspaket mitzutragen, schon rauscht der Kurs unter die 5000er Marke. Ein Händler sagt, die „Partylaune ist vorbei“. Auch der Dow Jones stürzte ab.
Der UN-Sonderbeauftragte Ziegler ist sicher, dass schon jetzt die doppelte Weltbevölkerung ernährt werden könnte. „Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet: Es stirbt unnütz, denn es gibt keinen objektiven Mangel.“
Rechnen wir weiter nach:
Rettungspakete der Industrieländer der letzten Wochen für die Bankenwelt 1.500.000.000.000 = 1,5 Billionen EURO
das wären 4,484 EURO pro hungernden Menschen weltweit pro Tag, d. h. 20 kg wertvollen, leicht verdaulicher Eiweiß im Jahr für jeden von den 923.000 Millionen die jetzt hungern müssen.
Bedeutet nicht nur Humanität, sondern Steigerung von Immunität gegen Krankheiten, damit Unterstützung bei Krankheitsbekämpfung weltweit und Hilfe für jeden Betroffenen, um sich wieder selbst zu helfen zu können. Nach einem Jahr wären diese Patienten der Welt dafür kräftig genug.
Oder soziale Sicherung im eigenem Land. Ist es eventuell wichtiger, als die Banken zu sichern, die sich eigentlich immer schon selbst regulieren konnten. Mit dem gerade aufgelegten Rettungspaket der Bundesregierung von 500 Milliarden EURO könnten wir 7,8 Jahre lang jedem der 80.000.000 Bundesbürger ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen von 800,00 EURO pro Monat zahlen. Damit wären alle am besten für jede Krise gewappnet und das Geld wäre ohne Gefahr von Spekulation und Selbstbereicherung von Einzelnen zum Wohl aller verwendet. Und es wäre eine Investition auf die Zukunft, ein Grundstein für Psychosoziale Gesundheit als Produktionsfaktor des nächsten Wachstumszyklus. Wenn dies nicht geschieht, dann ist wieder mal sichtbar geworden, wie kurzsichtig und fast blind die Politik ihren Weg unbeirrt weitergeht. Eigentlich ein Thema für die FDP – aber die rührt sich seltsamer Weise nicht, obwohl sie gerade jetzt eine ideale Situation vorfindet, um den wahren humanen Liberalismus dem Wähler vermitteln zu können. Hat die FDP vor ihren Wählern Angst und gibt dafür ihre Grundsätze auf. Bürgersinn könnte sie schon verfolgen…
oder wollen wir wirklich alle wichtigen sozialen Fragen dem demagogischen Populisten Oskar Lafontaine überlassen und mit ihm hinter einem Stacheldraht der verordneten Hilflosigkeit leben – das wäre das Ergebnis, wenn man der Linkspartei in schwierigen Zeiten auf den Leim ginge. Ist also auch da Vorsicht geboten und Demokraten aufgerufen, sich nicht um Lobbyisten sondern um Menschen und das Gemeinwesen zu kümmern.
Gerechtigkeitsdefizit Das stimmt tatsächlich, größte Bewährungsprobe, aber wie sieht der Lösungsansatz aus? Multimilliarden Euro, einfach so locker über die Lippen ausgesprochen, …“der Staat ist die einzige Institution, die Vertrauen zwischen den Banken wieder herstellen kann“…, angemessene Vergütung für Manager usw., als ob die heiße Luft im Geldsystem nur durch Managergehälter rein gekommen wäre. Kreditvergabe des Staates an Bedingungen geknüpft, OK, anders geht es bei anderen Krediten auch nicht. Aber welche Bedingungen erfüllen die Politiker, die regierend die Bedingungen für die Geldabwertung begünstigen oder sogar schaffen? Das Rettungspaket dient vor allem den Banken, vielleicht dazu, dass sie durch die an Kredite geknüpfte Bedingungen abgeschreckt werden und sofern sie es können, selber schaffen. Der Steuerzahler kann nicht in die Mithaftung für verzockte Banken hineingetrieben werden – solange das Geld und Spekulationen nicht mit Werten wie Gold u.ä. unterlegt sind, gibt es keine Vertrauensbasis. Nur die Übereinkunft. Und die ist veränderlich. Je nach Laune der Regierung. Und ein starkes Europa? Ist es den Amerikanern recht? Probleme über Probleme, über die lieber nicht geredet wird. Dann lieber über Gehälter, von Managern, von Ärzten, überall, wo sich Neid ausschlachten lässt. Wir brauchen trotzdem eine starke Europäische Union. Gerade jetzt ist es deutlich geworden. Aber nicht mit den alten Fehlern der Mitgliedsstaaten. Der Krieg von Dollar gegen Euro nimmt an Fahrt auf. Das ist der wahre Hintergrund der Finanz- und Bankenkrise.
Warum, frage ich mich, geht die Politik nie den geraden Weg mit ihren Bürgern, sondern immer den verschlungenen Pfaden hinter den Lobbyisten nach. Ich glaube nicht, dass diese Rettungspakete überhaupt notwendig gewesen sind. Jeder Süchtige kann Vertrauen nur erzeugen und gewinnen, wenn er bei sich selbst beginnt. Das gilt auch für die Banken. Die Politik hat sich mal wieder zu Versorgung von Versorgten verleiten und sich mit dem Szenario von Dominoeffekt erpressen lassen. Das wird erst dann deutlich, wenn die Rettungspakete nicht geholfen haben. Spätestens bei der realen Wirtschaft, der Industrie angekommen, wird diese Krise stabile und gesunde Bürger brauchen. Dafür hat die Politik nicht gesorgt und sich dermaßen verschuldet, dass sie es auch dann nicht mehr kann, wenn es gebraucht werden sollte. Nicht einmal für eine hilfreiche Gesundheitsreform reicht es nicht. Bildung? Fragezeichen. Fragezeichen überall, Lösungen mangelhaft. Es sind gigantische Schulden, die wir als Staat haben – bereits ohne die Rettungspakete.
In den USA trifft die Finanzkrise Haushalt und Wirtschaft mit aller Wucht. Das Land machte in den vergangenen zwölf Monaten 455 Milliarden Dollar Schulden – so viel wie noch nie. Regionale Notenbanker befürchten eine Rezession.
Jetzt sind Bischöfe vor Ort dran (21.7.2008): Papst trifft Missbrauchsopfer von Jürgen Erbacher, Sydney Treffen in letzter Minute: Kurz vor seiner Abreise aus Australien hat sich der Papst mit Opfern sexuellen Missbrauchs durch Kleriker getroffen. Opferverbände kritisierten jedoch die Aktion.
Nun doch „sorry“ am 20.7.2008: Bisher Entschuldigung vermieden „I’m deeply sorry (…) – Ich bedaure zutiefst den Schmerz und das Leid, das die Opfer durchlitten haben.“ So deutlich und persönlich hatte der Papst bisher noch nie Stellung zu den Missbrauchsfällen bezogen.
Papst bedauert Leid der Missbrauchsopfer von Jürgen Erbacher, Sydney Papst Benedikt XVI. hat den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Geistliche „zutiefst bedauert“. Bei einer Messe in Sydney forderte er zudem Hilfe für die Betroffenen und klare Strafen für die Täter. Opfern geht das nicht weit genug.
Die Barmherzigkeit der menschlichen Psyche liegt in der Fähigkeit zu verdrängen. Damit besitzen wir eine Fähigkeit uns gegen überflutende Erinnerungen zu schützen. Es ist eine individuelle Fähigkeit, die wir mit Dankbarkeit empfangen sollten. Aber auch bei der Verdrängung erleben wir, dass sie nicht allmächtig ist, sondern genug Schuldgefühle durchlässt.
Produktion von Hunger in der Welt: „…Der Verbrauch von Agrarprodukten und -flächen für die Herstellung von Biokraftstoffen haben einer angeblich geheimen Studie der Weltbank zufolge die Lebensmittelpreise um bis zu 75 Prozent erhöht. Dies berichtet die britische Zeitung „The Guardian“ am Freitag…Darin werde der Position widersprochen, wonach das Steigen der Nahrungsmittelpreise auf die höhere Nachfrage in Ländern wie China und Indien zurückzuführen sei. In der Studie werde dazu festgestellt: „Eine erhebliche Steigerung des Einkommens in Entwicklungsländern hat nicht zu einer großen Erhöhung des weltweiten Verbrauchs von Getreide geführt und ist kein wichtiger Faktor für die starken Preissteigerungen.“ …Insgesamt stieg der Preis der in der Studie berücksichtigten Nahrungsmittel seit 2002 um 140 Prozent…“