irreguläre Abläufe

Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

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Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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Globalisiert oder noch zivilisiert

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Die nächsten Nachrichten werden zeigen, welche Bewegungen und Gegenbewegungen innerhalb der internationalen und internationalen Finanzsysteme zu beobachten sind wie lange das Zeitfenster – für das bedingungslose Grundeinkommen – für eine konstruktive und nachhaltige Veränderung des Finanzkreislaufes in einem an Gesetzen und sozialen Standards orientiertem Gemeinwesen offen bleiben kann.

Es scheint so, als ob der Steuerzahler mit Korruptionen und deren Auswirkungen konkurrieren muss. Die Lawine rollt wie ein Tsunami – Milliardenschwere Nachrichten wieder an einem einzigen Tag von heute.

Das Verrückte an den Nachrichten der letzten Monate und Wochen ist sicherlich bei den Korruptionen, Milliardenschweren Gierunfällen aus Spekulationen und schlampigen Umgang mit Steuergeldern die Erkenntnis: alle, die mit viel Geld tagtäglich zu tun haben, wollen dem Bürger wahrhaftig verkaufen: anders als so ginge es in globalisierten Welt nicht.

Es ist nicht so lange her, da sprachen wir noch von einer zivilisierten Welt.
„Schwarzbuch Börse“ der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK)
erscheint einmal im Jahr.

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Korruption oder soziale Standards wählen

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Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Wir haben Geld für alles

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Offensichtlich haben wir irgendwo einen Haufen Geld, von dem keiner weiß. Jeden Tag kommen entweder Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt oder den Unternehmen der Wirtschaft, abwechselnd mit Forderungen von nationalen und internationalen Institutionen, dass wir noch mehr Geld, noch mehr Soldaten und Kriegsmaterial wohin auch immer liefern sollen. Es scheint nicht zu gelingen, Afghanistan zu befrieden. Eine ähnliche Situation im Irak. Solche Entwicklungen nutzen nur denjenigen, die von der Produktion und Verkauf von Waffen profitieren. Friedenssicherung kann man es nicht gerade nennen. Aber es lenkt wunderbar von eigenen, nationalen und innenpolitischen Problemen ab – am Ende haben wir keine Probleme, weil wir kein Geld mehr haben, um Probleme zu produzieren, noch weniger, um Probleme zu lösen.

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Geldmoral

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Wahrscheinlich gibt es keine Moral des Geldes. Es klebt an den Händen oder fließt zwischen den Fingern nur so dahin. Je nachdem. Aber gehen sie mal in die Bank und fragen nach einem Kredit – sie werden durchleuchtet wie ein potentielle Verbrecher, der nichts anderes im Sinn hätte, als die Bank zu betrügen. Das macht aber ein Kleinkreditnehmer in den meisten Fällen nicht. Auch die Mittelständler, die investieren müssen sind solide Kunden, die mit Schwierigkeiten kämpfen, zu kämpfen wissen und in Gegensatz zu den Banken ihren Verpflichtungen nachgehen. Aber für die Banken selbst scheinen diese Regeln nicht zu gelten – dort ist Gier angesagt, da hinkt die Moral immer hinter her. Hauptsache, man kommt ganz groß raus. Wie zum Beispiel mit 5 Milliarden. Ein Paar Hundert Millionen machen auch schon Parkettfähig – in der Zukunft wird eher interessant sein, welche Bank hat kein Geld in Sand gesetzt. Hoffentlich wissen wir es auch bald. Jeder Tag von Unklarheiten und Beschwichtigungen kostet den Steuerzahler mehr Geld.

SocGen-Chef Bouton unter Druck

Im Skandal um die Milliardenverluste der Société Générale gerät Bankchef Daniel Bouton immer stärker unter Druck. Staatspräsident Nicolas Sarkozy legt ihm sogar den Rücktritt nahe und fordert ihn auf, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Société Générale-Skandal: Händler auf freiem Fuß

Kerviel: Bank ist für Verluste verantwortlich – Verfahren eröffnet

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Regeln Ausnahmen Regeln Ausnahmen – was denn nun

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Normalerweise geht es an amerikanischen Börsenfeiertagen auch an den europäischen Börsen relativ ruhig zu; die Handelsumsätze nehmen bei Abstinenz der US-Markteilnehmer auch in Frankfurt in der Regel spürbar ab. Ein altes Sprichwort sagt aber: „Ausnahmen bestätigen die Regel“; eine solche Ausnahme konnte am vergangenen Monatag eindrucksvoll beobachtet werden. An diesem Tag rauschten viele Aktienmärkte in den Keller, wichtige charttechnische Unterstützungsmarken boten nicht einmal ansatzweise einen Haltepunkt. Am Dienstagmorgen verstärkte sich der Abwärtsdruck am europäischen Aktienmarkt noch einmal; an der Wall Street wurde mit einem ähnlichen Crash gerechnet, so dass sich die US-Notenbank genötigt sah, mit einer außerordentlichen Zinssenkung um 75 Basispunkte in das Marktgeschehen einzugreifen.

Über die Ursache des Kurssturzes konnte zunächst nur spekuliert werden

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Ein Mann und Crash – Wissen sie was sie tun?

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La banque, c’est moi

von Reinhard Schlieker

Ein „kleiner Händler“, hieß es fast abschätzig von Societé Générale, habe die Bank betrogen. Man könnte fast Mitleid mit der Bank bekommen. Kein Mitleid haben die Aktionäre: Sie glauben nur einen Bruchteil von dem, was sie aufgetischt bekamen.

Eine Nachricht hat wirklich verwundert. Ein unbedeutender Aktienhändler der französischen Großbank Société Générale soll der Bank mit verdeckten Geschäften einen Schaden von fast 5 Mrd. Euro zugefügt haben. Das alleine ist kaum vorstellbar. Nick Leeson, der den größten Anlagebetrug der 90er Jahre verursachte, trieb seinen Arbeitgeber die Baringsbank in den Ruin, als er (im Vergleich „nur“) 1 Mrd. Euro verzockte.

Ein anderes Gerücht ist allerdings kaum zu glauben. Weil die Société Générale am Montag im großen Stil Aktien verkaufte, soll sie den Kursrutsch teilweise mit verursacht haben. In gewisser Weise würde das einen Sinn ergeben, denn am Montag gab es kaum Nachrichten, den Kursrutsch konnte sich niemand so recht erklären. Über die Société Générale wurde aber schon an diesem Tag spekuliert.

Als das Ausmaß des Betrugs am Sonntag aufflog,

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Abzocke oder Vertrauen – Zukunft der Finanzen

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Vergleichsweise moderate Kursverluste im US-Handel nach dem verlängerten Wochenende sowie Kurserholungen an den asiatischen Börsen hätten zunächst auch den deutschen Technologiewerten Impulse gegeben, hieß es am Markt. ‚Die Verunsicherung bleibt aber hoch, was sich in starken Kursschwankungen zeigt‘, kommentieren die Händler den heutigen deutlichen Rücksetzer vom Tageshoch.

Deutscher Aktienmarkt rauscht erneut ab

Auch nach der Beruhigungspille der US-Notenbank hält die Nervosität an den Börsen an. Der DAX rutschte nach gutem Start ins Minus und notierte am Mittag mehr als fünf Prozent im Minus. Auch die Wall Street startete schlecht.

 

Regierung senkt Wachstumsprognose

Deutliche Korrektur von zwei auf 1,7 Prozent

Laut „Financial Times Deutschland“ warnt die Bundesregierung in ihrem Bericht vor zahlreichen Risiken für den weiteren Konjunkturverlauf im Jahr 2008. Neben der Inflationsgefahr sehe sie weitere, vor allem außenwirtschaftliche Konjunkturrisiken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorab vorliegenden Bericht. Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos betonten aber zugleich im Vorfeld, die drohende Rezession in den USA bringe die deutsche Wirtschaft nicht akut in Gefahr.

Was die Regierung nicht anspricht, dass es noch ungeklärt ist, was passiert, wenn Banken Kredite an andere Unternehmen weiterverkaufen und die plötzlich höhere Zinsen oder mehr Sicherheiten verlangen. Hier soll aber in Kürze eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die den Verbraucher schützt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, er rechne angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit einer deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft schon in diesem Jahr.

Verkaufte Kredite

„…Für manche Kunden ein Deal mit fatalen Folgen. Für besonders schockierend hält Koch, dass „die Betroffenen sich konfrontiert sehen mit dem vollständigen Verlust ihres Hab und Gutes“. Obwohl das über Grundschulden abgesicherte Darlehen bei der Abzahlung sinkt, bleibt die Grundschuld in voller Höhe bestehen. Ein Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kunde schützt vor Missbrauch. Er gilt allerdings nicht für den Investor, der den Kredit kauft.

Auf Grund solcher Härtefälle legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzesentwurf vor. Doch der spielt den Investoren in die Hände mahnen Kritiker. Demnach sollen Banken herkömmliche, zusätzlich aber auch nicht abtretbare Kredite, anbieten. Doch die sind teuerer! Der Hamburger Finanzexperte Professor Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. ist sich ganz sicher: Das ist der falsche Weg. „Es geht darum dass das geltende Recht eingehalten wird und nicht dass durch Gesetzesentwürfe, die an der Sache vorbeigehen, praktisch suggeriert wird, die Banken hätten das Recht Kredite zu verkaufen, auch wenn die Kredite nicht gekündigt sind.“

Einen ganz einfachen, aber wirkungsvollen Vorschlag hat die bayerische Justizministerin Beate Merk im Gepäck. Sie will das Gesetz dahingehend ändern, dass und der lautet: „dass dieser Sicherungsvertrag mit übergeht, dass damit dann der Erwerber gebunden ist und nicht vollstrecken kann.“ Wenn der Zwangsvollstrecker im Namen der Kreditaufkäufer zuschlägt, am Leid der Betroffenen darf die Politik nicht länger vorbeischauen…“ (ARD/Plus-Minus)

Nach den Erfahrungen der amerikanischen Immobilien-Krise kann es nur einen Schutz für den Verbraucher und die Banken geben: eben keine Erlaubnis für den Weiterverkauf von Krediten. Nur so ist Vertrauen (= Kredit) wieder herstellbar. Keine faulen Kredite verkaufen und kein Weiterverkauf.

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Spaltungsirresein des Gesundheitsministeriums nach Emil Kraepelin

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Gerade Newsletter des Bundesministeriums für Gesundheit reinbekommen! So könnte es am Weblog-Kiosk stehen. Klar. Wir haben was reinbekommen, ganz frisch eingetroffen. In den früheren Ostblockstaaten würden sich in deren Glanzzeiten des Sozialismus Schlangen vor Geschäften bilden – die Menschen würden erwartungsvoll darauf warten, was die Regierung in die leeren Regale bereit gestellt hat. Und siehe da: die beste Propaganda nach DDR-Stil füllt die Regale.

Positive Bilanz: Hausarztmodell läuft gut an
Mit der Gesundheitsreform (GKV-WSG) wurde die hausarztzentrierte Versorgung („Hausarztmodell“) weiter entwickelt. Eine positive Bilanz zieht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Thema:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_666724/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-4-2007/pm-28-12-07,param=.html

Nichtraucherschutz: Rauchfrei ins Neue Jahr
Zum 1. Januar 2008 traten in acht Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. „Mit den Nichtraucherschutzgesetzen starten wir mit einem großen Schritt zu mehr Gesundheitsschutz ins neue Jahr“, so die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_604814/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-Drogenbeauftragte/pm-27-12-07,param=.html

Damit es mit dem Nichtrauchen unauffällig bleibt, subventionieren wir in der EU den Tabakanbau noch mit hundert tausenden EURO mit. verrückte geht es nicht mehr. Oder doch?

Die Blindheit des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung, oder besser gesagt, das Nicht-Sehen-Wollen, welche Probleme das Gesundheitsministerium/Bundesregierungen in unserem Gesundheitswesen verursachen, ist wirklich nicht mehr zu überbieten.

Die Krankenhäuser kämpfen um vernünftige reguläre medizinische Versorgung, zu Gleich kaputt gespart um ihr überleben, Patienten werden noch „blutig“ entlassen und „blutige Verlegungen“ sind an der Tagesordnung, damit wegen den nicht leistungsgerechten Fallpauschalen keine Löcher in der Kasse des Krankenhauses entstehen. Aber das Bundesgesundheitsministerium pfeift sich rauchfrei ins Neue Jahr. Toll. Davon haben die Patienten und die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, oder in den Arztpraxen nichts. Die haben nämlich zu allem Übel auch noch keine Zeit in ein Restaurant in Ruhe zu gehen, wenn sie denn die Rauchfreiheit der Gastronomie überhaupt genießen wollten.

Das „Hausarztmodell“ ist eine schlichte Verdummung und Bevormundung von allen Beteiligten. Unser Gesundheitswesen ist zu einem Luxusauto ohne Räder verkommen – zum Glück haben wir noch Straßen, so dass die frisch operierten, von den Auswirkungen des Eingriffs und/oder der Erkrankung selbst noch verwirrten Patienten nach Hause torkeln können.
Zu Hause bekommen sie vielleicht noch häusliche Krankenpflege, aber auch nur, wenn die Krankenkasse wie die Beamten in der DDR gerade einen gnädigen Tag haben. Meistens wird aber weggeschaut. Hat nicht gerade Frau Merkel vor paar Tagen das „Hinschauen“ angemahnt? Aber vielleicht auch nach Emil Kraepelin.

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