Nackte Tatsachen

„Man spricht von ’Freizeitaktivität’, treffender könnte man sagen ’Freizeitpassivität’.“
(Erich Fromm /1900-1980, amerik. Psychoanalytiker dt. Herkunft)

Die aktuelle politische Debatte ist nichts anderes als politisches Showlaufen der Parteispitzenpolitiker in den Medien. Herr Roland Koch hat mit seinen erprobten Spaltungstendenzen ein Diskurs angezettelt, der keiner ist und an das Märchen von Kaisers Kleidern erinnert. Herr Koch und die CDU/CSU-Spitzen scheinen sich nicht daran zu erinnern, dass eine echte Bedrohung von Rechts besteht; für die deutschen Schläger der Rechtsradikalen und Mitläufer haben sie wohl im Wahlkampf Verständnis. Durch diese Spaltung unterstützen sie Rechtsradikale, die einen noch größeren, dann von der CDU/CSU geförderten Zulauf bekommen. Um diese Probleme kümmern sich die Parteien nicht und sträflicher Weise ist es auch kein Thema in deren Wahlkampfprogrammen oder -reden.
Hinzu kommt, dass Deutschland eher in der Situation von dem Mädchen mit den Streichhölzern ist und sich dringend um Probleme kümmern müsste, für die es bislang keine Konzepte gibt oder auf Profilsucht angelegten Reformen wie Kartenhäuser versagt haben, z. B. Gesundheitsreform, Bildungsreform, Steuerreform, Grundsicherung, Harz IV und Rentenreform, um die wichtigsten zu nennen. Statt sich um Belange des Gemeinwesens zu kümmern, entlarven die Politiker ihre gleichgültige Grundhaltung zu Wohlergehen der Bevölkerung. Wir haben genug Gesetze, genug Strafverfolgungsinstrumente und Strafmaßnahmen, was wir nicht haben, genug Menschen, die das erforderliche Programm zum Pflegen der sozialen Standards bewältigen und Gesetze konsequent anwenden können. Ohne Lehrer, Polizisten, Pädagogen, Pflegepersonal, Ärzte, Richter, guten Kindergärten und Schulen, ohne qualitatives Bildungswesen, ohne Edukation von sozialen Kompetenzen geht es eben nicht.

©Dr.M.E.Waelsch

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CDU mit Gehirn Weichspüler

Die Wiesbadener Erklärung stellt in keinster Weise neue Konzepte vor, schon gar nicht einen Systemwechsel für nachhaltige Zukunftsplanung (von der Rückkehr zum DDR-System mal abgesehen). Die Wiesbadener Erklärung ist an Plattheiten und Unproffessionalität kaum zu überbieten. Wir werden uns mit Nachhaltigkeit von ordentlichen und verantwortungsvollen Politik beschäftigen müssen. Ich glaube nicht, dass wir es zulassen können, unsere Republik wie einen Kindergarten mit Händeklatschen und Strafecke regieren zu lassen. Wachsamkeit von mündigen Bürgern ist mehr denn je gefragt und nötig.

Diesmal ist es nicht die Kuschelromantik der SPD oder der Grünen, die der CDU eine Klarheit und Profil in den Falstricken der Komprommisse innerhalb der Koalition raubt – die CDU selbst verstrickt sich in Widersprüche eigener Aussagen und führt ihre Mitglieder und den Wähler an der Nase herum. Nicht nur, das Frau Merkel ihren erfolgreichen Profil der ersten Kanzlerin Deutschlands mit Beschwichtigungen und Märchenstunden fast wie planvoll demontiert, nein, es müssen sich auch bisherige Hoffnungsträger der Vernunft in der CDU, wie Herr Wulf und Bosbach, in die Reihen der über Nacht mutierten Kämpfer in den Krieg gegen die Jugend eingliedern – brave Parteisoldaten, die Ihren schwächelnden Populisten Roland Koch in seinem hessischen Wahlkampf nicht im Regen stehen lassen wollen.

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Nabelschau des Hinsehens oder wachstumsfähig

Nachdem Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag den Weltrekord in „Mitte-Sagen“ aufgestellt hat, fährt sie auch in dem Wort zum Neujahr mit der ihr eigenen Beschwichtigungspolitik weiter fort.

Merkels fordert „Kultur des Hinsehens“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, Kinder besser vor Verwahrlosung und Misshandlungen zu schützen. „Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens“, sagte Merkel im ZDF.

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Geldbetrug

Wer verzichtet und nachgibt, der ist immer beliebt bei denjenigen, die davon profitieren!(W.S. Churchill) Fette Abfindungen bei Versagen. Vor allem aber, unfähige Staatsbanken, die ohne Risiko Gelder in Milliardenhöhe versenken, für das wir Steuerzahler aufkommen müssen! Warum klicken hier nicht die Handschellen? Warum werden nicht die Vorstände und Händler der WestLB, SachsenLB, BayernLB oder IKB …

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Krankenkassen zerschlagen Gesundheitswesen und leben auf Kosten ihrer Versicherten

2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

Krankenhausbereich erneut mit geringsten Steigerungsraten in der GKV – Weitere Kürzungen gefährden Qualität

Zur Bekanntgabe der Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ersten drei Quartale 2007 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die neuen Finanzergebnisse sind alarmierend: 0,8 Prozent Erlöszuwachs bei den Krankenhäusern – 4,7 Prozent Mehreinnahmen bei den Krankenkassen. Das macht mehr als deutlich, dass die Krankenhäuser von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. In 2007 können die Kliniken kaum mehr als 500 Mio. Euro Erlöszuwächse erzielen. Demgegenüber stehen Mehrkosten von mehr als 2,5 Mrd. Euro – im Wesentlichen durch Tarifkostensteigerungen, Mehrwertsteuererhöhung und eine Explosion bei den Energiekosten.

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Inflationierung – ein Wirtschaftsystem oder Spielhalle

Noch in Gedanken bei der FED-Zinsentscheidung und mit der Reaktion anderer Marktsegmente beschäftigt, hatten die Devisenmärkte gestern überhaupt kein Interesse an der US-Handelsbilanz, so die Analysten von UniCredit Markets; Investment Banking.

Ohnehin würden strukturelle Aspekte nur dann in den Mittelpunkt rücken, wenn entweder die Kapitalzuflüsse veröffentlicht würden oder asiatische Zentralbanken laut über eine Diversifizierung ihrer Währungsreserven nachdenken würden. Zudem habe sich das Handelsdefizit in den vergangenen sieben Monaten kaum verändert, so auch im Oktober. Der Fehlbetrag habe mit USD 57,8 Mrd. nur geringfügig über dem revidierten Wert des Vormonats von USD 57,1 Mrd. gelegen. Die Exporte seien um 0,9%, die Importe aufgrund der hohen Ölrechnung um 2,7% gestiegen.

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Ärzte in freier Praxis – Mindestlöhne durch Gesundheitsreformen

Oder über die Vernichtung der freien Berufe in Deutschland
(
von Dr .med. H. H. vom Brocke)

Wissen Sie eigentlich, worauf Sie sich einlassen, wenn Sie in Deutschland eine psychiatrische bzw. nervenärztliche Praxis gründen oder übernehmen und bei der KV (Kassenärztliche Vereinigung) unterschreiben, dass Sie an der Versorgung der Gesetzlichen Kranken-Versicherungen (GKV) teilnehmen wollen? Sie unterschreiben, dass Sie bereit sind, paradoxe Aufträge zu übernehmen. Und Sie unterschreiben, dass Sie bereit sind, für 8,00 EURO Arztlohn pro Patient pro Quartal Behandlung durchzuführen, das sind 2,66 EURO im Monat. Sie glauben die Zahl nicht? Sie kommt sehr einfach zustande: Pro Quartal bekomme ich in meiner Praxis etwa 33.000,– EURO überwiesen für die Behandlung von 1000 Patienten. Davon gehen 25.000,– EURO für die Kosten der Praxis ab, verbleiben 8.000,– EURO. Bei 1000 Patienten entfallen auf jeden also 8,– EURO Arztlohn pro Quartal!

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Neid oder Systemfehler

Es ist sicher richtig, dass es unter den Managern von deutschen Unternehmen erfolgreiche und Nieten gibt. Sie alle haben Verträge, die auch eingehalten werden müssen. IG-Metall Chef Huber hat es aus seiner Erfahrung als Aufsichtsratsmitglied nochmals in den Tagesthemen bestätigt.

Die SPD öffnet eine neue Arbeitsgruppe, um herauszufinden, auf welchen Wegen Managergehälter begrenzt werden könnten. Ein Unsinn ohne gleichen und sinnlos vergeudete Energie der gewählten Volksvertreter. Was wir brauchen ist eine moralische Diskussion über Maß halten und Verantwortlichkeit in exponierten Positionen unseres Gemeinwesens. Sicher aber keine Neiddiskussion. Schon gar nicht, als Wasserspiele im Vorwahlkampf. Für Entlohnung ist der Arbeitgeber zuständig, nicht die Regierung.

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Manager System – Geiz ist geil

Seitdem die Spitzenmanager der Deutschen Dax-Unternehmen eine intime und wohl beratende Beziehung mit Medien haben, trauen sie sich bei der Diskussion über Manager-Gehälter aus der Deckung. Sie bedienen sich der gleichen Rhetorik wie wir es von Stammtischen gewohnt sind. Insofern Nichts Neues. Aber sie setzen eins drauf, vergleichen sich mit Spitzenverdienern im Fußball und beklagen, warum sie denn nicht so bejubelt werden, wie die Fußballprofis – schließlich würden sie auch so viel verdienen und 90 Stunden in der Woche Verantwortung tragen, arbeiten usw.

Top-Manager deutscher Unternehmen rechtfertigen Gehälter.

Sie haben recht, wir würden gerne unsere Top-Manager bejubeln – denn das würde bedeuten, es würde uns mit den Ergebnissen deren Arbeit gut gehen. Nur solange fast jede große Bank fast eine Milliarde Euro wegen deren Engagement im Subprime-Kredit Bereich in den USA abschreiben müssen und der Steuerzahler die Zockermentalität der Bänker zahlen muss, ist es ein Eigentor der Bank.

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