Korruption

Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

von

Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

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Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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Globalisiert oder noch zivilisiert

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Die nächsten Nachrichten werden zeigen, welche Bewegungen und Gegenbewegungen innerhalb der internationalen und internationalen Finanzsysteme zu beobachten sind wie lange das Zeitfenster – für das bedingungslose Grundeinkommen – für eine konstruktive und nachhaltige Veränderung des Finanzkreislaufes in einem an Gesetzen und sozialen Standards orientiertem Gemeinwesen offen bleiben kann.

Es scheint so, als ob der Steuerzahler mit Korruptionen und deren Auswirkungen konkurrieren muss. Die Lawine rollt wie ein Tsunami – Milliardenschwere Nachrichten wieder an einem einzigen Tag von heute.

Das Verrückte an den Nachrichten der letzten Monate und Wochen ist sicherlich bei den Korruptionen, Milliardenschweren Gierunfällen aus Spekulationen und schlampigen Umgang mit Steuergeldern die Erkenntnis: alle, die mit viel Geld tagtäglich zu tun haben, wollen dem Bürger wahrhaftig verkaufen: anders als so ginge es in globalisierten Welt nicht.

Es ist nicht so lange her, da sprachen wir noch von einer zivilisierten Welt.
„Schwarzbuch Börse“ der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK)
erscheint einmal im Jahr.

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Korruption oder soziale Standards wählen

von

Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Wir haben Geld für alles

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Offensichtlich haben wir irgendwo einen Haufen Geld, von dem keiner weiß. Jeden Tag kommen entweder Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt oder den Unternehmen der Wirtschaft, abwechselnd mit Forderungen von nationalen und internationalen Institutionen, dass wir noch mehr Geld, noch mehr Soldaten und Kriegsmaterial wohin auch immer liefern sollen. Es scheint nicht zu gelingen, Afghanistan zu befrieden. Eine ähnliche Situation im Irak. Solche Entwicklungen nutzen nur denjenigen, die von der Produktion und Verkauf von Waffen profitieren. Friedenssicherung kann man es nicht gerade nennen. Aber es lenkt wunderbar von eigenen, nationalen und innenpolitischen Problemen ab – am Ende haben wir keine Probleme, weil wir kein Geld mehr haben, um Probleme zu produzieren, noch weniger, um Probleme zu lösen.

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Leitzins am Rande

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US-Notenbank senkt Leitzins
Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 3,0 Prozent gesenkt. Bereits letzte Woche hatte die Fed wegen der dramatischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten den Zinssatz um 0,75 Prozentpunkte reduziert.

Schwache Konjunkturdaten
Neue Konjunkturdaten offenbarten unterdessen eine deutliche Abkühlung der amerikanische Wirtschaft. Im vierten Quartal 2007 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur noch mit einer hochgerechneten Jahresrate von 0,6 Prozent, wie das amerikanische Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Im Vorquartal lag das Wachstum noch bei robusten 4,9 Prozent. Die jüngsten Angaben sind allerdings nur eine erste Schätzung, die sich noch deutlich ändern kann. Auf Basis dieser vorläufigen Daten wuchs die amerikanische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent und damit so gering wie seit fünf Jahren nicht mehr.

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Geldmoral

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Wahrscheinlich gibt es keine Moral des Geldes. Es klebt an den Händen oder fließt zwischen den Fingern nur so dahin. Je nachdem. Aber gehen sie mal in die Bank und fragen nach einem Kredit – sie werden durchleuchtet wie ein potentielle Verbrecher, der nichts anderes im Sinn hätte, als die Bank zu betrügen. Das macht aber ein Kleinkreditnehmer in den meisten Fällen nicht. Auch die Mittelständler, die investieren müssen sind solide Kunden, die mit Schwierigkeiten kämpfen, zu kämpfen wissen und in Gegensatz zu den Banken ihren Verpflichtungen nachgehen. Aber für die Banken selbst scheinen diese Regeln nicht zu gelten – dort ist Gier angesagt, da hinkt die Moral immer hinter her. Hauptsache, man kommt ganz groß raus. Wie zum Beispiel mit 5 Milliarden. Ein Paar Hundert Millionen machen auch schon Parkettfähig – in der Zukunft wird eher interessant sein, welche Bank hat kein Geld in Sand gesetzt. Hoffentlich wissen wir es auch bald. Jeder Tag von Unklarheiten und Beschwichtigungen kostet den Steuerzahler mehr Geld.

SocGen-Chef Bouton unter Druck

Im Skandal um die Milliardenverluste der Société Générale gerät Bankchef Daniel Bouton immer stärker unter Druck. Staatspräsident Nicolas Sarkozy legt ihm sogar den Rücktritt nahe und fordert ihn auf, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Société Générale-Skandal: Händler auf freiem Fuß

Kerviel: Bank ist für Verluste verantwortlich – Verfahren eröffnet

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Regeln Ausnahmen Regeln Ausnahmen – was denn nun

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Normalerweise geht es an amerikanischen Börsenfeiertagen auch an den europäischen Börsen relativ ruhig zu; die Handelsumsätze nehmen bei Abstinenz der US-Markteilnehmer auch in Frankfurt in der Regel spürbar ab. Ein altes Sprichwort sagt aber: „Ausnahmen bestätigen die Regel“; eine solche Ausnahme konnte am vergangenen Monatag eindrucksvoll beobachtet werden. An diesem Tag rauschten viele Aktienmärkte in den Keller, wichtige charttechnische Unterstützungsmarken boten nicht einmal ansatzweise einen Haltepunkt. Am Dienstagmorgen verstärkte sich der Abwärtsdruck am europäischen Aktienmarkt noch einmal; an der Wall Street wurde mit einem ähnlichen Crash gerechnet, so dass sich die US-Notenbank genötigt sah, mit einer außerordentlichen Zinssenkung um 75 Basispunkte in das Marktgeschehen einzugreifen.

Über die Ursache des Kurssturzes konnte zunächst nur spekuliert werden

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Gewalt Alkohol Wahlen

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Der Alkoholanteil, der direkt ins Blut gelangt, wirkt sich über kurz oder lang, je nach persönlicher Verfassung auf das Gehirn aus. Schon 0,2 Promille Alkohol pro Tag verengen nicht nur das Blickfeld, sondern setzen auch die Reaktionszeit herab. Wohl gemerkt: Wir sprechen hier von einer Menge Alkohol, die man mit einem einzigen Bier (0,3 l) oder 100 ml Wein in sich hineinkippt.

Die Formel: Alles „Bio“, alles gut, stimmt bei Alkohol leider nicht. Denn Alkohol ist zwar nichts anderes als ein reines Naturprodukt, das entsteht, wenn Früchte bzw. Säfte vergären. So enthält zum Beispiel eine reife Banane rund 1% Alkohol. Dieser Alkohol soll indessen nicht schädlich sein. Was uns aber gesundheitlich offenbar gar nicht gut bekommt, sind in Flaschen abgefüllte Getränke, die hochprozentigen bringen junge und alte am schnellsten durcheinander.

So sind die meisten Gewalttaten, Verkehrsunfälle, häusliche Gewalt unter Alkoholeinfluss passiert. Koma-Trinken, eine neue Art der Opposition der Jugendlichen ist die jüngste Auswirkung einer in Konsum abgerutschten Gesellschaft.

Bei 40% der Vorfälle, bei denen Gewalt eine Rolle spielt (Gewalt auf der Strasse und Gewalt zu Hause), passieren unter dem Einfluss von Alkohol.22% der Fälle, die die Polizei bearbeitet haben mit Alkohol zu tun.

Auch bei der Arbeit hat Alkohlkonsum Konsequenzen. 13% der krankgeschrieben Angestellten fehlen aufgrund von Alkoholproblemen. Angestellte mit Alkoholproblemen schaffen mindestens 10% weniger als ihre Kollegen.

Thema Debatte über Jugendgewalt

Alkohol, Dreck, Gewalt: Bezirk will durchgreifen

Bei dem ganzen Gerede über Gewalt werden die Aspekte der Verdummung und Wesensveränderung durch Alkohol nicht berücksichtigt,

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