Korruption

Lobby der Wegelagerer hat sich durchgesetzt – Transaktionssteuer auf Eis

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HolzSchatten © Dr.M.E.Waelsch

„Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“ „Vor allem Großbritannien blockiert weiter die Steuer auf Börsengeschäfte – deswegen suchen die Länder nun nach neuen Wegen – das könnte eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. Details seien noch zu klären. „Man muss sich anschauen, …

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Gesundheit pauschal

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Wettbewerb im Gesundheitswesen ist zu Fuchsjagd der Lobbyisten mutiert Im Moment läuft das, was im Gesundheitswesen seit Beginn der Gesundheitsreformen unter Seehofer angelegt wurde: die Kostenträger, Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Administration der Kommunen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Im Ergebnis bleibt jeweils etwas übrig, was dann als effektive und wirtschaftliche Versorgung genannt wird. Beschönigend nennt …

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Kalter Krieg auf Öl Basis

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StromRauch©Dr.M.E.Waelsch

Politisches Weltklima verändert sich. In mühsamen Gipfeltreffen und Marathonsitzungen bis in die Morgenstunden versuchen die EURO-Länder die Rettungspakete für Griechenland zu komplettieren. Die Finanzkrise bindet seit 2007 die politischen Kräfte von Europa und den USA. In der Zwischenzeit hat sich die Weltlage deutlicher profiliert. China erhebt immer häufiger ihre Stimme nach Führungsanspruch und möchte, ihres …

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Sparen für Militär und Heuschrecken

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In Röhre ©Dr. M. E. Waelsch

Nicht nur die Banken und Hedgefonds verdienen an der Spekulation Griechenland, sondern auch die Rechnungen der Rüstungsindustrie werden aus dem Rettungsfonds der EURO-Länder bezahlt. Der griechische Bürger sieht von dem Geld nichts. Wenn ich die Entwicklung der Griechischen Krise beobachte, dann kommt es mir einer Übernahme von einem Wirtschaftsunternehmen durch Privat Equity gleich. (Selbst wenn …

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Griechenlandkrise – Grabenkrieg 2012

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„Der ganze Staat soll neu gegründet werden“ Wir wollen hoffen, dass die griechische Bevölkerung dazu auch genug Zeit hat. Die seit Monaten dauernde Hängepartie um die Erfüllung von Forderungen der EU, IWF und der EZB hat die griechische Bevölkerung an den Rand der existentiellen Möglichkeiten und die politischen Führungen der EU-Staaten an den Rand des …

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Lizenz zum Gelddrucken wurde privatisiert

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Weltwirtschaft in der Falle der Zirkulation der Derivate © Dr. M. E. Waelsch

An allen fiskalischen Rädchen und Reglern wird in genervten Gipfeln geredet, verhandelt und halblebige Beschlüsse gefasst, die dann auch hoffentlich was bringen. Mit Hoffnung in zum Himmel erhobenen Augen kann aber die Finanzkrise nicht bewältigt werden. Wir haben das Problem, dass die Staaten durch den unregulierten Markt gezwungen werden, die Wettgewinne aus Derivaten und sonstigen …

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Zeitarbeit verbaut die Zukunft

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Der Preis des deutschen „Jobwunders“ In atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeitverträge, Minijobs, Leiharbeit arbeiten 8.189.000 Menschen in der Bundesrepublik, davon alleine 910.000 in der Leiharbeit. In einem christlichen Land, mit einem christlichen Anspruch, von christlicher Partei geführten Bundesregierung werden mit Unterstützung von Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen, die Angestellte und Arbeiter zu Sklaven degradieren. Aus diesem Blickwinkel …

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Präsident schwarz gelb

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RohrRost © Dr.M.E.Waelsch

Präsident mit Marzipan-Lächeln Wenn sich die Medien so verhalten, wie sie es bei der Situation um und im Christian Wulff tun, muss niemanden verwundern. Am wenigstens den Bundespräsidenten selbst. Auch wenn es unangenehm ist. Wir haben Pressefreiheit und die haben wir aus gutem Grund: sie soll neben der Freiheit des Menschen die Demokratie mit Transparenz …

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Missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften

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Es gibt mehrere Hinweise dafür, wie die Bürger von Deutschland und in der EU verschaukelt werden. Es kostet uns Milliarden, wenn wir uns von der Fussballweltmeisterschaft einfangen lassen und die für unsere Gemeinwesen in den EU-Staaten lebenswichtigen Probleme den Politikern alleine überlassen. In Deutschland erleben wir ein hilfloses Herumhopsen um das Krankenbett des Staatshaushaltes. Dabei …

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