Korruption

Welche Krise ist die richtige

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Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)

Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.

Wir haben nicht das Problem mit Kapitalismus.

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Steinbrück legt Vorschläge bei G7-Treffen vor

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Notiz vor den Regeln: It´s the economy, stupid!
CNN-Bildschirme wie immer in Krisen, rabiat aktuell, der Moderator im „Situation Room“ wollte wissen, was die US-Bürger vom großen „Bail Out“ hielten, dem Milliarden-Rettungspaket, mit dem die US-Finanzbranche nun aus den Schwierigkeiten rausgepaukt werden soll. Der Server des Nachrichtensenders brach unter der Wucht der wütenden E-Mails aufgebrachter US-Bürger fast zusammen. Kein Wunder, was soll zum Beispiel ein kleiner Angestellter wie der auf dem Flughafen – wenig Geld, wenig Urlaub, viel Arbeit – von Milliarden-Abfindungen für Börsenversager halten? Auf die US-Wahlen darf man gespannt sein. Wieder einmal bestätigt sich Bill Clintons Slogan von anno dazumal: It´s the economy, stupid!

8 „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte
Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich weiter zugespitzt. Das schnelle, koordinierte Eingreifen der Notenbanken hat geholfen, die unmittelbaren Probleme zu lindern. International wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, um das Finanzsystem zu stärken und krisenfester zu machen. Die wichtigste Herausforderung bleibt bestehen: Das Vertrauen in das internationale Finanzsystem wieder herzustellen.

Vorschläge des Bundesfinanzministeriums
Dringend notwendig ist, jetzt international abgestimmte Regeln für die Finanzmärkte zu finden, um Krisen künftig besser vorzubeugen. Dazu skizziert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück acht „Verkehrsregeln“. Sie umfassen wichtige Bereiche, auf die sich die internationale Gemeinschaft nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums konzentrieren sollte. Beim G7-Finanzminsitertreffen in Washington wird der Bundesfinanzminister die Vorschläge diskutieren.

 

Die acht Punkte im Wortlaut:

1. Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen
Wir sind uns einig, dass Finanzinnovationen beachtliche Vorteile, beispielsweise bei einem gezielten Management von Finanzrisiken bringen können. Ein Grund für die Schärfe der Finanzkrise ist, dass die beachtliche Innovationskraft der Finanzindustrie auch dafür genutzt wurde, Risiken aus den Bilanzen der Finanzinstitute auszulagern und damit die aufsichtlichen Kapitalanforderungen zu umgehen.
Dies muss künftig unterbunden werden: Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie der gegenwärtigen und einem drohenden Vertrauensverlust, der die Grundlagen der Finanzindustrie selbst in Frage stellt.
Finanzinnovationen müssen künftig in Zielsetzung und Verwendung transparent werden, nur so können sie einen positiven Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität leisten.

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Goldene Bankregeln missachtet – Gästebuch der Finanzkrise

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Finanzministerium: HRE ist gerettet

In letzter Minute haben sich Bundesregierung und Finanzbranche auf ein neues Rettungspaket für die Hypo Real Estate verständigt. Die Hypo Real Estate sei gerettet, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonntagabend in Berlin.

 

Staat garantiert für Spareinlagen

Ist mein Erspartes in der Finanzkrise noch sicher? Viele Bürger fragen sich das zurzeit – und damit sie nicht zur Bank rennen und ihr Geld abheben, hat jetzt der Staat eine Garantie für private Spareinlagen abgegeben. Sie umfasst 568 Milliarden Euro.

Regierung garantiert für private Spareinlagen

Krisengipfel zu HRE-Rettung tagt zurzeit im Finanzministerium
Die Bankenkrise in Deutschland verschärft sich – und die Regierung gibt zum ersten Mal eine Staatsgarantie für die Spareinlagen privater Anleger ab. Zurzeit arbeitet ein Krisengipfel an einem zweiten Rettungsplan für die taumelnde Hypo Real Estate.

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Telekom und T-Mobile – Pest und Cholera der Privatisierung – Wie sicher ist der Staatsvertrag?

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Mega-Datenklau bei T-Mobile – Kunden können Nummer wechseln

17 Millionen Kundendaten in falschen Händen: Bei T-Mobile sind Namen, Adressen und Telefonnummern geklaut worden. Die Telekom hat eine Hotline geschaltet – und bietet an, die Handy-Nummer kostenlos zu wechseln. Die Opposition will strengere Gesetze.

 

Neue Datenschutz-Debatte

Deutschlands größter Datendiebstahl erschüttert die Telekom und bringt die Debatte über die Sicherheit vertraulicher Angaben neu in Gang.

 

Der Kunde ist König, das war mal. Und nie bei der Telekom gewesen. Es ist schlichtweg ein unglaublicher Missbrauch von Vertrauen der Kunden, was wir nun von der Sicherheit unserer Daten bei der Telekom und T-Mobile erfahren müssen. Millionen Bürger, in diesem Fall 17.000.000 Bürger der Bundesrepublik sind es der Telekom und T-Mobile nicht wert, rechtzeitig darüber informiert zu werden, dass sich deren Daten in falschen Händen befinden. Nur  der in Deutschland bestehenden Pressefreiheit ist es zu verdanken, dass wir nach zwei Jahren endlich erfahren, welcher Missbrauch mit unseren Daten betrieben wird. Wenn wir uns die Verträge in Erinnerung rufen, die wir alle abgeschlossen haben, dann stand drin, dass die Datensicherheit der persönlichen und vertraglichen Daten garantiert wird. Diese Garantie ist nun verletzt, die Informationspflicht über Datenverwendung nicht erfüllt worden und es wird so getan, als ob alles in Ordnung wäre – der Kunde müsse nur eine neue Nummer, wie großzügig, sogar kostenlos schalten lassen, und der ganze Spuk ist aus Sicht der mächtigen Telekom vergessen. So denken die Menschen, die an Schalthebeln der Macht sitzen und nicht wissen, was für Hebel sie in der Hand halten, welche Verantwortung sie damit in ihre Hände bekommen haben.

 

Überhaupt gewinnt man bei den ganzen Krisen nach Krisen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden den Eindruck, dass die Leute, die solche Krisen verursachen das Leben eines Gemeinwesens und dessen Mitglieder als Spiel betrachten. Sie sind sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst oder haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. Die mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen Beschwichtigungen sind auch bei T-Mobile angewendet worden – es sei nicht so schlimm, denn bei den Daten wären ja keine Kontoverbindungen usw. dabei gewesen. Wunderbar. Aber kein Wort darüber, dass es ja nur Zufall ist, bei 17.000.000 Datensätzen hätten auch andere Felder dabei sein können – ein falscher oder richtiger Griff in Regal entscheidet offensichtlich bei diesen Herren darüber, ob es schlimm oder weniger schlimm oder gar nicht schlimm ist. Es kommt aber darauf an, wie ernsthaft unsere Daten geschützt werden – auf nichts anderes. 

 

Das Ausspionieren bei der Telekom war offensichtlich das trojanische Pferd für weitere kriminelle Handlungen bei der Telekom und deren Tochter T-Mobile. Ich hoffe, dass strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet werden, denn hier werden verschiedene straf- und zivilrechtliche Gesetze verletzt worden sein. Der Bundesdatenschützer kommt gar nicht mehr nach, so viel Missbrauch wird mit unseren Daten betrieben, dass er gequält, wie er sich dazu immer äußern muss, nicht weit von einem Magengeschwür sein wird. Ein Kampf gegen die Windmühlen der Obrigkeit und Seilschaften.

 

Datenschützer warnt vor Panik

Der beispiellose Datenklau verunsichert viele Handy-Kunden der Telekom. Datenschützer warnen dennoch vor Panik-Reaktionen und einem übereilten Wechsel des Anbieters. Dies könne bei jedem Provider passieren, zunächst seien die Hintergründe zu klären.

 

Und noch was. Wir haben uns oft über die beamtliche Behäbigkeit von Post und Bahn lustig gemacht. Das konnten wir letztendlich auch machen, weil wir uns bei denen sicher aufgehoben fühlten. Nach der Privatisierung werden wir aber immer wieder betrogen und gebracht hatte es außer Problemen keinen Vorteil. Die lebenswichtigen Bereiche der Kommunikationswege verkommen nach der Privatisierung immer mehr zu menschenfeindlichen und menschenfernen Dienstleistungsbereichen. Angesichts dessen, das die Deutsche Bundesbahn in diesem Monat auch noch an die Börse will,

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Chaos der Weltwirtschaft – Konjunktur der Rettungspläne

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Vom Tag zu Tag, an manchen Tagen stündlich kommen Hiobsbotschaften über neue Leichen in Kellern der einen oder anderen Bank mit entsprechenden Reaktionen. Die faulen Kredite faulen vor sich hin und die Fäulnis frißt die Fundamente des Bankenwesen an. Eigentlich könnten ja nur Investment-Banken betroffen sein, wenn sich die anderen Banken auf ihr Ur-Geschäft, Kundenpflege quasi immer am Bankschalter konzentriert hätten. Aber nein, stattdessen müssen sie auch wenigstens ein bisschen von den faulen Krediten oder von den aus faulen Krediten geschnürten Bankenprodukte einkaufen. ein wenig, damit sie sich auch als Big-Player des Investments fühlen können. Lange hat die Freude nicht angehalten – jetzt muss gründlich aufgeräumt und neu positioniert werden. Genau das, womit die Banken ihren treuen und zahlenden Kreditkunden unerträglich auf die Nerven gegangen sind – mit permanenten Überprüfungen der geprüften Bonität und wirtschaftlichen Verhältnissen – genau das müssen die Banken nun bei sich selbst durchführen und einführen.

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Subventionskapitalismus gefährdet Demokratie

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Rettungsplan für US-Banken steht offenbar

Das tagelange Ringen um das gigantische Rettungspaket für die US-Finanzbranche scheint beendet. US-Kongress und Regierung haben sich offenbar geeinigt. Derweil wird es in Deutschland 2009 laut Arbeitgeberpräsident Hundt keine neuen Jobs geben.

Die größte Bankenpleite der amerikanischen Geschichte sieht nun JPMorgan als Retter in der Not.

Nicht der letzte Fall. Aber wie viel kann JPMorgan noch schlucken? Mit dem Kauf der WaMu baut JPMorgan nun sein Filialgeschäft aus, vor allem im Westen der USA, wo die in Seattle beheimatete WaMu besonders stark ist. Zur Finanzierung nutzt Morgan die Einnahmen aus einer Kapitalerhöhung – fast ein kleines Wunder, dass diese Aufstockung der Eigenmittel in diesen Zeiten gelungen ist.
Aber mit der Integration zweier Großbanken dürften die Kräfte ausgelastet sein. Mit der nächsten Bankpleite, die sicher kommen wird, müssen sich dann andere befassen. Denn der Markt spielt im Moment Domino: Allein aus Kreisen der Anteilseigner und der Gläubiger von Washington Mutual, darunter kleinere Banken und Unternehmen sowie Aktienfonds, dürften bald die ersten Schwächeanfälle kommen. Womit dann deren Kunden wieder verunsichert sein dürften, ihre Geldanlage abziehen und so weiter, und so fort. Die Finanzkrise zu stoppen, dafür bedarf es einiger Anstrengungen mehr, als nur bankrotte Banken unter eine passende Haube zu bringen. Dafür muss man das Dominospiel irgendwo unterbrechen, und davon ist vorerst nichts zu spüren.

 

 

Es hat fast keiner mitbekommen. Die chinesische Bankenregulierungsbehörde, kurz auch „CRBC“ genannt, gab gestern bekannt, dass man jegliche Kreditvergabe an US-Finanzinstituten im Zusammenhang mit dem Interbankengeschäft untersagt. Alle Aktionen seien zu stoppen. Diese Regelung betrifft nur die US Interbank-Kreditgeschäfte, nicht die mit anderen Staaten. 720 Banken unterliegen der CRBC.
Diese Anweisung soll im Zusammenhang mit der Erlangung von aktuellen Daten über die Involvierung chinesischer Banken mit Lehman Brothers stehen. So sind der Nachricht zufolge sieben Banken mit Anleihen in Höhe von 721 Mio. US-Dollar in der Pleitebank engagiert.
Das ist natürlich ein herber Rückschlag für die amerikanische Bankenlandschaft, denn die Asiaten, wie auch die arabischen Staaten, galten in den letzten Wochen als die Länder, die noch in amerikanische Banken investierten.
Auch die zweitgrößte Bank Japans, die Sumitomo Mitsui Financial Group, erklärte, dass man an der Kapitalerhöhung von Goldman Sachs nicht teilnehmen werde und der Einstieg vorerst abgeblasen wurde. Goldman Sachs hat trotzdem 5 Mrd. Dollar eingenommen und somit ist das kein großes Problem, da die Kapitalzuflüsse doppelt so hoch waren wie ursprünglich erhofft.

Krach um Hilfspaket – McCain in der Zwickmühle

Ein historisches Treffen im Weißen Haus: Mit 700 Milliarden Dollar sollte die Finanzbranche gerettet werden. Aber statt Sachdiskussion gab es Wortgefechte, statt Fortschritt offenen Streit – und John McCain hat sich offenbar selbst ausgetrickst.

Keine Aufsichtsmechanismen

„…Der Regierungsvorschlag für das 700-Milliarden-Dollar-Paket war im Kongress von vornherein auf große Skepsis gestoßen. So bemängelten Mitglieder, dass es angesichts der von Finanzminister Henry Paulson gewünschten enormen Machtbefugnisse beim Aufkauf der Kredite keine ausreichenden Aufsichtsmechanismen gebe. Außerdem forderten Demokraten Obergrenzen für Topmanger von Firmen, die sich dank des Rettungsprogramms giftiger Altlasten entledigen können, sowie Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer…“

Optionsgeschäfte sind out – Demokratie oder Verschwörung der Optionen

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Schockwellen

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Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel tut wieder einmal so, als ob sie das gar nichts anginge. Das mit den Banken, das mit der KfW.
Hier soll systematisch Fehlverhalten und Versagen unter den Teppich gekehrt werden. Statt Aufklärung will diese Regierung wieder einmal Vertuschen. Und nicht nur das. Jörg Asmussen, der im Aufsichtsrat der IKB saß und seine Aufsichtsfunktion offensichtlich nicht wahrgenommen hat, wurde sogar zum Staatssekretär befördert. Hammer.
Und unser Bundeswirtschaftsminister entschuldigend feststellt, dass er nur „routinemäßig“ den Vorsitz im Verwaltungsrat inne hätte. Nach dem Motto, ich war eigentlich gar nicht richtig dabei.

Bergkopf: P. Waelsch, Dr.M.E.Waelsch

Toll. In diesem Land ist keiner für irgendetwas schuld.. Die Dinge passieren einfach so. Es gibt weder Handelnde noch Verantwortliche. Aufsicht verkommt zu reiner Routine, die eigentlich gar nicht richtig zu einem gehört. D. h. Herr Glos kann es wunderbar mit Lobbyisten. Eigentlich müsste man, seitdem Herr Glos Wirtschaftsminister ist, das Ministerium in für Lobby und Wirtschaft umbenennen.
Aber mit dem Finger auf andere zeigen. Nur zum Vergleich. Bei Herrn Zumwinkel, der öffentlichkeitswirksam von den gleichen Personen geschlachtet wurde, handelte es sich nur um Steuergelder von ca. 1 Mio. Euro. Vielleicht ein bisschen mehr. Was hat da Merkel, Steinbrück & Co. und wer weiß nicht alles da in die Kerbe gehauen. Torsten Albig, Sprecher von Steinbrück’s Gnaden und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Kiel, fand seinerzeit kaum Worte, um die Hinterziehung von Steuergelder zu geißeln. Dabei handelte es sich damals nur um nicht einmal eine schlappe halbe Milliarde. Hier wo bei der IKB 8 Mrd. Euro und bei der KfW zusätzlich fast eine halbe Milliarde Steuergelder vernichtet wurden und eine zusätzliche halbe Milliarde insolvenzbehaftet ist, d.h. bei unterm Strich 10 Mrd. Euro schweigt Albig natürlich. Sein Finanzminister auch. Und nicht einmal der Bundesrechnungshof sieht ein Fehlverhalten. Verhältnismäßig und angemessen ist das wahrlich nicht.

Wo bleiben die Rücktritte der politischen Verantwortlichen, im Falle der KfW von Herrn Glos, dem Vorsitzenden im Verwaltungsrat der KfW?

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Gutschein: KfW soll Steuergelder an Lehman Brothers überwiesen haben

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KfW-Chef: Bei Lehman verschätzt

Millionen-Panne lässt KfW ins Minus rutschen

„…Der neue KfW-Chef Ulrich Schröder erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, dass die zuständigen Abteilungen noch drei Tage vor dem geplanten Geschäft über die Situation bei der Investmentbank beraten hätten. Dabei sei das Risiko nicht erkannt und auch eine weitere Beobachtung der Situation über das anstehende Wochenende nicht beschlossen worden. Als das Gremium sein Meeting am Montagmorgen fortsetzen wollte, sei wenige Minuten zuvor die Überweisung von 320 Millionen Euro bereits ausgeführt gewesen…“

Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Die Bankengruppe beschäftigte Ende 2007 rund 4000 Mitarbeiter.

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Bisphenol-A, Kunststoff-Gift aus der Babyflasche

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DIE PLASTIKSORTE MUSS AUF DER FLASCHE AUSGEWIESEN SEIN.
Wir müssen keinen Kindergartenausflug nach China machen, um unsere Kinder und Säuglinge zu vergiften, wahrscheinlich uns selbst auch zu beschädigen. Wie weit? Wissen wir noch nicht. Es wird merkwürdig still um dieses Problem und es wird nicht alles offen auf den Tisch gelegt, sondern beschwichtigt und Wissenschaftler verunglimpft.

Würzburger Forscher streitet mit der EU
Der Toxikologe Professor Gilbert Schönfelder (Email) von der Universität Würzburg ist da anderer Meinung. Er hat schon vor Jahren in einer Studie herausgefunden, dass Mütter die Substanz an ihre Säuglinge weitergeben können.

Text des Beitrags von report München/ARD am 15.9.08:
Giftstoffe aus der Babyflasche – die gefährliche Kunststoff-Chemikalie Bisphenol-A
Autorin : Sabina Wolf

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