Korruption

Mitte ganz unten

von

So oder ähnlich könnte die politische Situation in Deutschland beschrieben werden. Alle Parteien bemühen sich um die Mitte. Alleine der Wiederholungszwang der Kanzlerin beim letzten CDU Parteitag ist ein schönes Beispiel für den Scharm, den offensichtlich die vermeintlichen Wähler in der Mitte der Gesellschaft auf die Politiker ausüben. Dabei werden aber auch die Klagen immer lauter, die Armut verbreite sich auch zunehmend in der Mitte. Würde bedeuten, die Mitte frisst sich selber auf.

Deutschland hat als Industrienation offensichtlich den Hang nicht nur zum Dichten und Denken, nicht nur zum Lamentieren und Klagen, sondern vor allem dazu, mit den Problemen nach unten zu gehen. Es grenzt an Masochismus, entweder eine Politik des nichts Tun zu betreiben oder auf der anderen Seite als Bürger dieser Politik zuzuschauen. „Waren Sie schon mal angeln?
Der Köder stirbt immer.“

Energieversorger und Bahn
ärgern Verbraucher am meisten
Energieversorger, Bahn und Busse sowie Mobilfunkanbieter ärgern die Verbraucher in Deutschland am meisten. Die Politik behandele den Verbraucherschutz stiefmütterlich, beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Alleine die Beiträge im frontal21 am Dienstag auf ZDF zeigen deutlich, was ich im letzten Artikel von gestern Nacht meinte: „…Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert…“

Und was macht das Ölgeld? In keiner Region der Welt wird beispielsweise soviel gebaut wie im Nahen Osten. Ferien- und Geschäftsreisende aus aller Welt sollen angelockt werden und für Einkommensquellen nach dem Öl sorgen. In Dubai gibt es bereits über 400 Hotels. Bis 2016 sollen es mehr als doppelt so viel sein. Dubai will einen der größten Transithäfen der Welt bauen, heute rangiert die Metropole am Persischen Golf unter den ersten Zehn.

Vor allem sind aber regelmäßige Stromausfälle zu erwarten, undichte Wasserleitungen oder verstopfte Straßen – alles Hindernisse, die das Wirtschaftsleben stark behindern, kein Land kann es sich heute noch leisten, seine Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen. Die Weltbank schätzt, dass jährlich rund 270 Mrd. US-Dollar in Infrastrukturinvestitionen fließen, rund 850 Mrd. US-Dollar sind nötig, um nur die bereits bestehenden Anlagen zu erhalten. Aufgrund der stark wachsenden Wirtschaft gerade in den Schwellenländern ist es wahrscheinlich, dass der tatsächliche Bedarf noch höher liegen wird als von der Weltbank prognostiziert. Staaten wie China, Thailand, Indien, Brasilien und Argentinien können ihr Wachstumstempo nur beibehalten, wenn die Infrastruktur mithält. Rund 4. Bio. US-Dollar schätzt die Weltbank den Bedarf für die kommenden 5 Jahre.

Das Aufkommen an Lastwagen wird sich auf unseren Autobahnen verdoppeln. Das schreit geradezu nach Alternativen. Nach umweltfreundlichen dazu. Unsere Politiker wissen aber nichts besseres, als in einer Art Wahnstimmung die napoleonartigen Bestrebungen des Bahnchefs auf die Börse gehen zu wollen, weiter zu unterstützen. Dafür wird die Infrastruktur der Bahn geopfert, vorrangig das Schienennetz dermaßen abgebaut, so dass es dann, wenn es für einen erhöhten Gütertransport gebraucht wird, nicht vorhanden ist. Einfach weg. Auf Kosten der Bürger wird lieber Kollaps des Verkehrs riskiert, als zu einer längst überholten und aussichtslosen Idee des Börsengangs Nein zu sagen. Würden Sie sich freiwillig Ihre Adern verstopfen lassen? Ich glaube nicht. Aber so machen wir es gerade mit dem Verkehr: Wir bauen Bewährtes ab, anstatt zu renovieren und zu modernisieren bereiten wir planmäßig eine Verstopfung der ganzen Republik vor.

Vor dem Kollaps
von Jan Bergrath und Hans Koberstein
Auf deutschen Autobahnen rollen immer mehr Lkw – und ein Ende ist nicht abzusehen, so Prognosen. Dabei kommt es zu schweren Unfällen, weil viele Fahrer dem gestiegenen Termindruck in der Branche nicht Stand halten können.

Wir sprechen von Gesundheit, davon dass wir gesunde Kinder, gesunde Bevölkerung brauchen. Die demographische Entwicklung wird uns lehren, dass wir um jeden sorge haben werden, der durch Krankheit arbeitsunfähig sein wird. Es zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass Gesundheit ein wesentlicher Produktionsfaktor ist – Bildung, Qualifikation, berufliche Fertigkeiten und Gesundheit werden in sehr nahen Zukunft als Produktionsfaktoren wichtiger sein als der Standort oder Lohngefüge. Bislang wird es in den verschiedenen Diskussionen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden die Kosten im Gesundheitswesen zu Unkosten umdefiniert und Gesundheit damit zum exotischen Gut deklariert. Wenn diese Übung gelungen ist, wird jeder verstehen, meint in aller ersten Reihe unsere Gesundheitsministerin, dass nur vernünftig ist, diesen exotischen Luxus „Gesundheit“ zu beschränken und die Medikamente für chronische Patienten schon mal gleich zu behandeln, wie für Patienten, die hier und da an einer akuten Erkrankung leiden. Unter der Angst vor Arbeitslosigkeit vermindern sich jährlich die Krankheitstage. D. h., viele Menschen gehen lieber krank zu Arbeit, als im Krankenstand aufzufallen.

Würden Sie sich Beine amputieren lassen, wenn Sie nicht mehr laufen können?

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Der Lohn als Lohn

von

Lange haben die der Meinung sind, etwas zu sagen zu haben viel geredet – meistens geschickt am Problem vorbei. Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert. Vorbeidenken, verschleiern und mit Vorbeireden Sand in Augen streuen ist die vermeintliche demokratische Antwort der Gewählten. Im sicheren Hafen der eigenen Bezüge können sie gemeinsam mit Lobbyisten hoffen, dass der Spuck, den sie rein gelassen haben, wieder vorbei geht – ohne dass sie ihre Ämter oder Pensionsansprüche verlieren. In allen Industriestaaten wurde gewählt – nur was, das zeigt sich jetzt, wenn wir den Lohn nur als Lohn bekommen, nicht als Entgelt für Arbeitsleistung. Der Frust vieler Arbeitnehmer ist damit erzeugt – mit Abwertung der Arbeit, auch wenn man eine hat. Nun reden Politiker wieder um den heißen Brei herum, sitzen Probleme aus und bereiten bereits neue. Überhaupt eine besondere Leistung von Politikern, Probleme zu produzieren. Der Wahn von Machbarkeit und die Illusion, es werde schon nicht so schlimm kommen haben gemeinsam alle Systeme des modernen Lebens an den Rand gebracht. Der Siedepunkt eines bestimmten Systems kennt keiner. Auch nicht den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringen kann. In der Zwischenzeit bringen die Spekulanten auf unsere Kosten ihr Schäfchen ins Trockene. Überhaupt sind die Spekulanten die Hätschelkinder der Finanzwelt.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama kündigte unterdessen an, mit einer Steuer gegen Spekulationen von Ölfirmen vorzugehen. Die Abgabe solle bei einem Ölpreis ab 80 Dollar pro Barrel fällig werden, heißt es in am Sonntag vorgestellten Plänen Obamas. Mit den so erzielten Einnahmen will Obama Baumaßnahmen unterstützen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, und Familien mit geringen Einkommen unter die Arme greifen. Außerdem will der Senator eine umstrittene Gesetzeslücke schließen. Die sogenannte „Enron loophole“ erlaubt Ölgeschäfte im elektronischen Handel ohne behördliche Aufsicht. Kritikern zufolge hat diese Regelung Spekulationen Vorschub geleistet und ist für den drastischen Anstieg des Ölpreises verantwortlich.

Die Förderländer machen Spekulanten für den Höhenflug des Ölpreises verantwortlich. Sie forderten die Abnehmerländer daher auf, dagegen vorzugehen und zugleich ihre Steuern auf Energie zu senken. Die Importeure sehen hingegen die Exporteure in der Pflicht, ihre Fördermengen zu erhöhen. Das sagten einige Staaten zu. Doch letztendlich war das Treffen wohl vor allem der Versuch, den Ölpreis mit etwas Psychologie zu beruhigen.

Die Auswirkungen des hohen Ölpreises auf Saudi-Arabien konnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits auf dem Weg vom Flughafen zum Ort der Ölpreiskonferenz in Dschidda sehen: An unzähligen Baukränen fuhr er vorbei, ebenso am neuen Ferrari- und Lamborghini-Autohaus. Auf den Straßen Dschiddas gibt es keine Kleinwagen. Kein Wunder – der Liter Super kostet neun Cent. Es ist überall zu sehen: Saudi-Arabien nimmt täglich eine Milliarde Euro mit seinem Öl ein – das Geld fließt in Bauprojekte und Luxus. Das Ende ist absehbar. Nur welches Ende müssen die Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden. Überall in der Welt werden die Wähler aus ihrer Konsumlethargie aufwachen müssen und die Programme der Parteien wie ein Goldhändler auf Echtheit prüfen. Nur die Echten dürfen durchkommen. Die Echten sind die mit der Zukunft für alle. Auch nach der Wahl. Also prüfen Sie Ihre Kandidaten schon heute beizeiten, im Wahlkampf ist es zu laut und zu spät.

Löhne steigen – Kaufkraft sinkt
Statistisches Bundesamt: Durchschnittsverdienst bei 3064 Euro

Inflation zehrt am Ersparten
von Georg Döller
Ein finanzielles Gespenst geht derzeit um: Die Angst vor der Inflation. Verbraucher müssen einen Blick auf ihre Geldanlagen haben, denn die Inflation lässt auch die Kaufkraft des Ersparten schrumpfen.

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Wirtschaftskrise

von

Krise, Wirtschaftskrise, Weltwirtschaftkrise. Haben wir nun eine oder nicht? Wenn die Nachrichten über den Bildschirm laufen, dann verwirren sie eher als sie Licht auf die vernetzt verfahrene Situation der Weltwirtschaft bringen würden. Sicher ist, dass es keinem angenehm erscheint, die Probleme beim Namen zu nennen; dann erleben wir allerlei Beschwichtigungen und Selbstdarstellung. Fast wie nach einem Gesetz: je mehr Selbstdarstellung, desto hellhöriger sollte man als Bürger sein. Bekannter Maßen ist Selbstdarstellung keine Problemlösung, lenkt aber in einer betont medialen Gesellschaft von Problemen lange Zeit ab. Wir erleben aber neben der Unfähigkeit der Regierungen, Lobbyisten endlich an die Leine zu nehmen, auch deutliche Krisenmitnahmeeffekte: nochmal schnell aus dem Geld der Masse zu profitieren, so lange sie Geld ausgibt. Vor allem auf dem Energiesektor gibt es eine unglaubliche Preissteigerung, die mit dem Vorkommen von Öl und Gas nichts mehr zu tun hat, sondern mit der psychologischen Überlegung der Manager, in der allgemeinen Hysterie einen schnellen Gewinn machen zu können.


China holt die Keule raus
Als ob es mit den Rezessionsängsten noch nicht genug wäre. Am vorigen Samstag packte die chinesische Notenbank noch einmal die Keule aus und erhöhte die Mindestreserve für die Banken. Die Erhöhung war nicht wirklich überraschend, allerdings hat das Ausmaß die Marktteilnehmer verschreckt.
Die Notenbank erhöhte die Mindestreserve um einen ganzen Prozentpunkt. Und wieder einmal kam die Meldung an einem Wochenende. Dieses Mal lief sie über die internationalen Nachrichtenticker. Es handelt sich bereits um die 5. Erhöhung in diesem Jahr. Laut Beschluss der Zentralbank erhöht sich der Mindestreservesatz am 15. und 25. Juni um jeweils 0,50%-Punkte. Zum Vergleich, im ganzen Jahr 2007 gab es 6 Erhöhungen. Die Brisanz der Meldung lag in der Erhöhung um insgesamt 1% mit nur einem Beschluss. Das kommt nur sehr selten vor. Und folglich war es kein Wunder, dass die asiatischen Märkte auf Tauchstation gingen.

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Konjunktur auf undurchsichtigen Abwegen

von

Die deutsche Staatsverschuldung beträgt 1,6 Billionen EURO. Erforderliche Summen für die Erfüllung von Pensionsansprüchen werden 2 Billionen betragen. Zusammen genommen werden uns 3,6 Billionen fehlen. Nicht nur die durch die Finanzkrise gebeutelten Banken zeigen genau, in welcher Situation sie real stecken. Auch der Staat verlässt sich in solchen schwierigen Zeiten mehr auf die Gelddruckmaschine, anstatt dass der Staat gemeinsam mit den anderen Teilnehmern in der Finanzwirtschaft einen sauberen Kassensturz und Finanzplanung vornimmt. Die Frage ist berechtigt, von welcher Art Koalition wir eigentlich regiert werden. Wahrscheinlich hat seit den siebziger Jahren die allgegenwärtige Finanzmacht in der Welt die eigentliche Regierung übernommen und baut sie wie Ebbe und Flut auf. Wir müssen danach forschen.

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Krise der Macht und Angst

von

Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) teilt in seinem Jahresbericht 2007/2008 steigende Rüstungszahlen mit. Besorgnis erregende Zahlen nicht nur als Beleg dafür, auf welchem Pulverfaß wir weltweit mittlerweile trotz aller Abrüstungsverträge und vertrauensbildenden Maßnahmen wieder sitzen. Die Angst verbreitende Propaganda des US-amerikanischen Präsidenten Busch und Freunde hat sich in den Köpfen der ehemaligen Gegner als gegenwärtige Angst festgesetzt. Und sie rüsten sich alle hoch – alte und neue Mächte, regionale Bürgerkriegsparteien in jedem Krisengebiet. Die Zahlen stellen den deutschen weltmeisterlichen Export in Frage. Was wird denn da eigentlich mit so einem auffälligen Erfolg produziert und exportiert? Waffen. Toll. Ein Tollhaus des deutschen Aufschwungs? Es müßte untersucht werden, welchen Anteil die Rüstungsexporte am deutschen Aufschwung haben. Es ist anzunehmen, dass dieser Anteil erheblich sein wird, wenn Deutschland an dritter Stelle der Waffenproduzenten und -lieferanten weltweit sein soll. Dann wäre es aber auch kein Wunder, wenn der Aufschwung nicht bei den Menschen ankommt – nicht nur, dass die Gewinnverteilung wenig stimmen wird. Vielmehr scheint von Bedeutung zu sein, dass von Waffenproduktion die Bevölkerung eines Landes noch nie profitiert hatte.

Institut: Staaten rüsten auf wie nie
Rüstungspolitische Trendwende in Deutschland

Die globalen Militärausgaben seien zwischen 2001 und 2006 real um rund 30 Prozent gestiegen. Für 2006 – das letzte Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen – beliefen sich die Militärausgaben weltweit auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar. 2005 war erstmals die eine Billion-Grenze knapp überschritten worden.

„…Vor allem aber habe der Export deutscher Rüstungsgüter 2006

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Gleichschaltung der Medien gegen Demokratie

von

„Die Presse muss die Freiheit haben,
alles zu sagen, damit gewisse Leute
nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
(Stewart J. O. Alsop)

Das bezieht sich im Zeitalter auf alle Informationsmedien. Die Presse-/Medienfreiheit muss auch in Deutschland verteidigt werden. Gewinnmöglichkeiten im Internet beginnen die privaten Verleger nervös zu machen. Der alte Streit zwischen den Öffentlich Rechtlichen und privaten Medienanstalten verbreitet sich nun auch auf die wirtschaftliche Nutzung von Internet. Sogar die EUrokraten aus Brüssel scheinen eine Beschränkung der Aktivitäten von den Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten zu verlangen, die sich durch Gebührengeld finanzieren. Völlig außeracht gelassen wird dabei, dass der Hörer/Zuschauer/Nutzer genauso wie beim „Bezahlfernsehen“ und anderen privaten Medien durch Gebührengeld bereits seinen Obolus abgeliefert hat. Dafür muss aber auch die gewohnte Qualität, Verlässlichkeit und weitgehend mögliche Unabhängigkeit beibehalten werden. Die Absicht, dass die öffentlich rechtlichen Medien ihre ausgestrahlten Beiträge nur 7 Tage im Netz vorhalten dürfen ist nichts anderes, wie in den zwanziger Jahren in Chicago Gebiete der Stadt unter verschiedenen „Familien“ aufgeteilt worden sind. Kaum ist in Italien Berlusconi wieder an die Macht gekommen, wird die Beschränkung von Öffentlich Rechtlichen weiter verfolgt. Der Effekt wird sein, dass die privaten Verlage und Verleger sich nach sieben Tagen um die Beiträge bewerben, sie aufkaufen und in ihrer eigenen Art zweckverpackt präsentieren werden. Wenn wir es zulassen, dass unter dem Mantel eines vermeintlichen Chancenausgleichs für die privaten Verlage die Öffentlich Rechtlichen in ihrer Freiheit beschnitten werden, dann schieben wir die Gleichschaltung der Medien weiter an und spalten die Demokratie zu Gunsten von gewinnorientierten Information. Menschen, die in Demokratie leben wollen, können nicht daran interessiert sein, dass Information zum Konsumartikel degradiert wird.

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Olympiade der Unmenschlichkeiten

von

Zyklone und Mädchen©Dr.M.E.Waelsch

Freuen Sie sich auf Olympia? Ich nicht. Da braucht es nur einen Zyklone und eine Militärjunta, und schon werden in den Nachrichten die Menschen verachtenden Bestrebungen auf unserem Planeten übelriechend vor unsere Nase gehalten. Zum Glück ist das Riechorgan der Menschen das älteste seiner Entwicklung, also wenn man sich nicht berauschen läßt, auch das sicherste Sinnesorgan. Und es stinkt zu Himmel. Die Regierungen machen eine Politik des vorsichtigen Weg- und Hinschauens, schön im Wechsel, damit keine diplomatischen Probleme entstehen. Im Birma sind wohl schätzungsweise 100.000 Menschen

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Katze im Sack gekauft

von

„Die Phönizier haben das Geld erfunden – warum bloß so wenig?!“
Johann Nepomuk Nestroy (1801-62), österreichischer Lustspieldichter und Charakterdarsteller

Es sind Defizite in den Banken aufgetaucht, die in einer Bank nicht sein dürften. Haben Sie schon mal Katze im Sack gekauft? Seien Sie ehrlich, vielleicht haben Sie sich schon mal aus begierigem Wunsch heraus vergriffen, weil Sie es nicht abwarten konnten, eine Sache zu besitzen – nicht überprüft haben, was Sie gekauft haben.

Wenn Sie sich etwas Neues kaufen wollen, dann schauen sie es meist vorher einmal genauer an. Schließlich wollen Sie ja nicht die Katze im Sack kaufen! Früher war es so, dass auf Märkten auch Tiere verkauft wurden. Also Kaninchen, Hasen oder Ferkel. Diese Tiere waren ziemlich teuer und wurden in einen Sack gepackt, damit der neue Besitzer sie so mitnehmen kann. Manchmal waren die Tiere aber auch schon im Sack, als sie verkauft wurden. Und wenn der Besitzer dann zu Hause nachgesehen hat, fand er statt des Ferkels oder Hasen eine einfache Katze. Der Verkäufer hat ihn also ausgetrickst, weil er das Geld für ein Ferkel bekommen, aber nur eine billige Katze abgegeben hat. Deshalb sagt man noch heute „Die Katze im Sack kaufen“ wenn man etwas erwirbt, was man vorher nicht genau angeschaut hat.

Sind Sie solche Verhaltensweisen von den Banken gewöhnt? Ich nicht. Bei jedem 10.000 € Kredit wird man bis aufs Unterhemd durchgeprüft und leistet etliche Unterschriften, Erklärungen – und vor allem: Sicherheiten.

Dies scheint aber bei Milliardenbeträgen nicht notwendig zu sein. Da werden von Druckerkolonen in Amerika Sozialhilfeempfängern Kredite vermittelt, die mit der angenommenen Wertsteigerung abgesichert werden. Also mit einer Sicherheit, die noch gar nicht vorhanden ist.

„Banken haben Finanzmärkte zum ‚Monster‘ gemacht“
Köhler fordert strengere Regulierung

„Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte“, sagte Köhler in einem „Stern“-Interview. „Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.“

Die Banken, die solche Kredite vergeben, sind sich der gefährlichen Lage bewußt und schnüren aus diesen Krediten Pakte zusammen, die sie wiederum an andere Banken verkaufen – also wie heiße Kartoffel schnell loswerden wollen. Vorzugsweise wurden solche Kreditpakete von ausländischen Banken gekauft – natürlich durften dabei deutsche Landesbanken nicht fehlen. Ohne das Paket aufzuschnüren, um zu sehen, was drin ist, haben Landesbanken kräftig zugelangt

IKB für 8,0 Mrd. €

Sachsen LB 17,5 Mrd. €

Bayern LB 6,0 Mrd. €

West LB 5,0 Mrd. €

also für insgesamt 36,5 Milliarden EURO zugelangt. Soweit man es bis jetzt weiß. Bedeutet zumindest für diese für Banken, dass die Sparkassen, also letztlich der Steuerzahler diese 36,5 Milliarden EURO absichern muss. Das Geld fehlt den Kommunen für Kindergärten, Schulen und weitere Maßnahmen der Infrastruktur und Pflege des Gemeinwesens. Scheint aber die Landesbanken so wenig zu stören, dass sie nicht einmal nachprüfen, was sie eigentlich kaufen – Katze im Sack. Sie verlassen sich auf die soziale Hängematte des Wohlfahrtstaates, der es offensichtlich richten soll, wenn die Herren aus den Vorstandsetagen sich mit den Lego-Steinen ihrer undurchsichtigen Finanzprodukte verspielt haben.

Sendung vom 13.05.2008
Frontal 21

Hirnlose Idee, Leuten mit so wenig Einkommen Kredite zu verkaufen.

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Schwarzarbeit und 30 Jahre

von

Aushilfen ohne Anmeldung zu beschäftigen ist Schwarzarbeit. Das gilt genauso, wenn regulär Beschäftigte viel mehr Stunden als offiziell vereinbart arbeiten und den Lohn dafür unter der Hand erhalten. Fliegt so etwas auf, etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung, muss der Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Da ihm eine vorsätzliche Verletzung der Abgabepflichten unterstellt wird, verjährt dieser Anspruch erst nach 30 Jahren. In dieser langen Zeit laufen dann auch erhebliche Säumniszuschläge auf. Das kann teuer werden,

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