Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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Gesundheitswirtschaft – Leid und Wachstum

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. „Und bleiben Sie gesund!“ rufen beim Abschied nach, oder „Alles Gute und vor allem Gesundheit“ wünschen wir bei allen wichtigen Anlässen uns wichtigen Personen. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und wenn es um alles geht auch das einzig wichtige Gut. Die Sprachlosigkeit bezüglich des weiteren Umgangs mit Fragen und Problemen des Gesundheit erhaltendem Gewerbe, dem Gesundheitssystem bezeugt eine weltweite Hilflosigkeit.

211.000 ohne Krankenversicherung

Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung ist in Deutschland wieder leicht gestiegen. Im ersten Quartal 2007 waren 211.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert. Sie besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung.

Endlich wieder krankenversichert!

Enttäuschende Daten zum Dienstleistungssektor in den USA entfachten vor allem in Asien Befürchtungen neu, die weltgrößte Volkswirtschaft könnte im Zuge der Kreditkrise in eine Rezession rutschen.

Dafür gibt es in Deutschland “ … seit den vielfältigen Reformbemühungen eine chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, auch wenn die Politiker das bestreiten. Circa 30 Prozent der Leistungen im ambulanten Bereich, bei den niedergelassenen Ärzten, werden nicht bezahlt und die gesetzlichen Krankenkassen geben nur noch 15 Prozent für die ambulante Versorgung aus“, kritisiert Ruebsam-Simon.

Das heißt: In jedem Quartal arbeitet der Arzt einen Monat ohne Honorar. Abgerechnet wird außerdem nicht in Euro und Cent, sondern in Punkten. Was die konkret wert sind, das weiß der Arzt in dem Moment, in dem er einen Patienten behandelt, oft nicht.

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Krankenhäuser müssen stabilisiert werden

Pressemitteilung Berlin, 7. Februar 2008 – Nr. 04/08 Marburger Bund fordert Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Ein heute vorgestelltes Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO weist auf erhebliche Finanzierungslücken im stationären Sektor … Weiterlesen

Angela im Wunderland – Merkels Blick durchs Schlüsselloch

Es ist kein breiter Blickwinkel, den sich Frau Merkel beim Betrachten der zu lösenden Probleme verschafft. Eigens zur Rettung der Aussichten auf CDU-Sieg in den nächsten Landtagswahlen und zur Rettung der durch Roland Kochs ausgerufene Hetzjagd an den Rand des Erträglichen belastete Regierungskoalition, hat Frau Merkel eine Sonderpressekonferenz installiert – um zu sagen, dass sie alles beobachtet. Das Jahr 2008 soll das Schlüsseljahr der Koalition sein – will wohl heißen: mal sehen, ob die Koalition die Flickschusterei bei Problemlösungen aushält. Seltsamer Weise gerade das Jahr, in dem sich entscheiden wird, ob die Weltwirtschaft in eine Rezession verfällt oder nicht. Frau Merkel war es wichtiger wieder zu beschwichtigen und die Bürger im Unklaren zu lassen. Dabei muss der Bundesregierung die höchst angespannte Situation der amerikanischen Wirtschaft, die daraus drohenden explosiven Gefahren für die Währungen und damit für die Finanzierbarkeit vom Wachstum bekannt sein. Oder auch nicht. Umso schlimmer. Frau Merkel hat die Projekte, die grundsätzliche Probleme in Deutschland lösen sollen angesprochen und gemeint, daran werde gearbeitet. Wie so eine Arbeit vor sich geht, können wir an dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn sehen. Dort wird ein Manager mit Millionen bezahlt und kann machen, was er zu Pflege seines seelischen Wohlbefindens gerade für richtig hält – Hauptsache Herr Mehdorn darf sich mal als Manager einer Aktiengesellschaft für eine Titelseite ablichten lassen.

Die Regierung schweigt. Obwohl es sich bei der Bundesbahn um einen der Lebensnerven der Nation handelt, lässt sie Mehdorn gewähren. Auch wenn er ohne Not Arbeitsstellen reduzieren und Preise in kurzer Folge erhöhen will. Dann wird die Gesundheitsreform angesprochen, bei der es offensichtlich Frau Merkel in erster Linie um den höchst umstrittenen Gesundheitsfond geht – mit dem einzigen Zweck, dass die Macht des Staates nicht nur beim Schnüffeln während der Anonymen Kommunikation von 80.000.000 Bundesbürger, sondern auch durch die Zuteilung von Beträgen aus dem Gesundheitsfond bei den Bürgern ankommen soll.

Der Eindruck kann nicht mehr verleugnet werden, dass es bei der Art von Problemlösungen nicht um Problemlösung geht, sondern um die Macht der Regierung gegenüber den Bürgern. So wie es in Amerika spätestens seit den „Ermächtigungsgesetzen“ für Herrn Busch im Zusammenhang mit 9/11 begonnen hat, soll es wohl in Europa auf die gleiche Art auch weitergehen. Man fragt sich wirklich: welche Klasse von Politikern beginnt sich da zu etablieren und die demokratischen Regeln und Gesetze zu unterlaufen.

Merkel: Schlüsseljahr für Koalition
2008 ist laut Kanzlerin Merkel (CDU) „ein Schlüsseljahr für den Erfolg der Großen Koalition“. Im Streit über das Jugendstrafrecht stellte sich Merkel hinter Hessens Ministerpräsident Koch. „Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben“, sagte sie.
Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und – nehmern sowie Steuermittel in den neuen Geldtopf fließen. Den dann erstmals einheitlichen Beitragssatz legt der Bund fest. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, sagte Merkel mit Blick auf die Arzneimittelkosten oder die Ärztehonorierung. „Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite.

Unterbezahltes OP-Team operiert einen Manager

Und das Gesundheitswesen ist bereits in allen Bereichen marode und durch die Sparmaßnahmen gezwungen, unter Organisationsverschulden zu arbeiten. Wo es keine Kläger gibt, gibt es auch keine Richter. Dazu kommt der ganze Bereich der Daseinsvorsorge, Bildung, Rentenproblem usw. Alles wird munter angesägt und keine Probleme zukunftsorientiert gelöst.

Regierungskoalition bei Problemlösungen

Zug um Zug, Zahn um Zahn
von Reinhard Schlieker
Die Bahn lässt sich nicht lange aufhalten: Nur zwei Tage nach dem Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft schlägt Mehdorns Imperium zurück: Teurer, knapper, und schlanker muss die Bahn werden, alles wegen der Lokführer.

Bahn: Weniger Stellen, höhere Preise
Die Einigung mit den Lokführern hat unangenehme Folgen: Bahn-Chef Mehdorn will Stellen abbauen und die Preise erhöhen. ZDF-Experte Schlieker hält einen „Racheakt“ für möglich. Scharfe Kritik kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn und Minister Tiefensee.

Diese beiden Nachrichten sind nur der Anfang von dem, was uns 2008 erwartet. Bislang hat keine der großen Banken Bankrott erklärt und sucht nach weiteren Finanzmitteln von privaten Geldgebern. Ob die angeschlagenen Kreditinstitute bei Offenlegung der Bücher bei Basel II bestehen würden, muss mittlerweile in Frage gestellt werden.

„…Statt unerhört viel Kapital in die Rüstung zu stecken, könnten die USA z. B. die Infrastruktur Nordamerikas aufrüsten. Der Exportartikel Dollar hat abgewirtschaftet. Jetzt könnte ein Konjunkturprogamm riesigen Ausmaßes starten, dass die herunter gewirtschaftete Infrastruktur der USA modernisiert und Schulen aufbaut. Dem jungen Volk könnte man wieder Mores lehren. Nicht genug damit, dass im Jahre 2005 an die 10,8 Mio. US-Bürger Hunger litten. Dieser herbe Tatbestand wird verbrämt mit schönen Worten, denn seit November 2006 spricht die Regierung nicht von den Hungernden in der Bevölkerung, sondern zynisch von „Menschen mit sehr geringer Nahrungssicherheit“. Agrarflächen werden für genmanipuliere Bioprodukte ausgewiesen, wie etwa Mais. Das sind zum größten Teil keine Nahrungsmittel für die Mägen der Hungernden, sondern Ausgangsstoffe für subventionierten Biosprit, den die Tanks der Automobile schlucken. Profiteure sind die Heuschrecken der Ölindustrie.

Im Land der Trickser und Lügenbarone ist die Wahrheit ein Spurenelement auf weiter Flur. Besonders schöne Worte gemahnen zur Skepsis. Da ist z.B. von den Treasures, den Schatzanleihen, die Rede. Das ist ein kopfstehendes Gebilde, dem der Schatz aus der Hosentasche fällt; schlicht Staatsschuldverschreibungen sind das. Schon unter Präsident Nixson wurde die „Kerninflation“ kreiert,

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Spaltungsirresein des Gesundheitsministeriums nach Emil Kraepelin

Gerade Newsletter des Bundesministeriums für Gesundheit reinbekommen! So könnte es am Weblog-Kiosk stehen. Klar. Wir haben was reinbekommen, ganz frisch eingetroffen. In den früheren Ostblockstaaten würden sich in deren Glanzzeiten des Sozialismus Schlangen vor Geschäften bilden – die Menschen würden erwartungsvoll darauf warten, was die Regierung in die leeren Regale bereit gestellt hat. Und siehe da: die beste Propaganda nach DDR-Stil füllt die Regale.

Positive Bilanz: Hausarztmodell läuft gut an
Mit der Gesundheitsreform (GKV-WSG) wurde die hausarztzentrierte Versorgung („Hausarztmodell“) weiter entwickelt. Eine positive Bilanz zieht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Thema:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_666724/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-4-2007/pm-28-12-07,param=.html

Nichtraucherschutz: Rauchfrei ins Neue Jahr
Zum 1. Januar 2008 traten in acht Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. „Mit den Nichtraucherschutzgesetzen starten wir mit einem großen Schritt zu mehr Gesundheitsschutz ins neue Jahr“, so die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_604814/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-Drogenbeauftragte/pm-27-12-07,param=.html

Damit es mit dem Nichtrauchen unauffällig bleibt, subventionieren wir in der EU den Tabakanbau noch mit hundert tausenden EURO mit. verrückte geht es nicht mehr. Oder doch?

Die Blindheit des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung, oder besser gesagt, das Nicht-Sehen-Wollen, welche Probleme das Gesundheitsministerium/Bundesregierungen in unserem Gesundheitswesen verursachen, ist wirklich nicht mehr zu überbieten.

Die Krankenhäuser kämpfen um vernünftige reguläre medizinische Versorgung, zu Gleich kaputt gespart um ihr überleben, Patienten werden noch „blutig“ entlassen und „blutige Verlegungen“ sind an der Tagesordnung, damit wegen den nicht leistungsgerechten Fallpauschalen keine Löcher in der Kasse des Krankenhauses entstehen. Aber das Bundesgesundheitsministerium pfeift sich rauchfrei ins Neue Jahr. Toll. Davon haben die Patienten und die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, oder in den Arztpraxen nichts. Die haben nämlich zu allem Übel auch noch keine Zeit in ein Restaurant in Ruhe zu gehen, wenn sie denn die Rauchfreiheit der Gastronomie überhaupt genießen wollten.

Das „Hausarztmodell“ ist eine schlichte Verdummung und Bevormundung von allen Beteiligten. Unser Gesundheitswesen ist zu einem Luxusauto ohne Räder verkommen – zum Glück haben wir noch Straßen, so dass die frisch operierten, von den Auswirkungen des Eingriffs und/oder der Erkrankung selbst noch verwirrten Patienten nach Hause torkeln können.
Zu Hause bekommen sie vielleicht noch häusliche Krankenpflege, aber auch nur, wenn die Krankenkasse wie die Beamten in der DDR gerade einen gnädigen Tag haben. Meistens wird aber weggeschaut. Hat nicht gerade Frau Merkel vor paar Tagen das „Hinschauen“ angemahnt? Aber vielleicht auch nach Emil Kraepelin.

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Blutige Bremspuren der Gesundheitsreformen

„Es hört doch jeder nur, was er versteht.“
(Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter)

Soweit Goethe zu Qualifikation deutscher Spitzenpolitiker.

©Dr.M.E.Waelsch

Und Herr Seehofer ist der Mann, der seinerzeit als Gesundheitsminister mit der Demontage des deutschen Gesundheitswesen begonnen hat. Seit Jahren und vom Minister zu Minister hören wir nichts anderes, wie dass durch die mittlerweile lange Kette von Gesundheitsreformen gespart wird, die Krankenkassenbeiträge gesenkt und die Lohnkosten entlastet werden.

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Krankenkassen zerschlagen Gesundheitswesen und leben auf Kosten ihrer Versicherten

2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

Krankenhausbereich erneut mit geringsten Steigerungsraten in der GKV – Weitere Kürzungen gefährden Qualität

Zur Bekanntgabe der Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ersten drei Quartale 2007 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die neuen Finanzergebnisse sind alarmierend: 0,8 Prozent Erlöszuwachs bei den Krankenhäusern – 4,7 Prozent Mehreinnahmen bei den Krankenkassen. Das macht mehr als deutlich, dass die Krankenhäuser von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. In 2007 können die Kliniken kaum mehr als 500 Mio. Euro Erlöszuwächse erzielen. Demgegenüber stehen Mehrkosten von mehr als 2,5 Mrd. Euro – im Wesentlichen durch Tarifkostensteigerungen, Mehrwertsteuererhöhung und eine Explosion bei den Energiekosten.

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Psychiatrie subventioniert Krankenhäuser

In der ganzen Bundesrepublik werden die klinischen Psychiatrien zu Quersubventionierung der anderen Medizinischen Bereiche im jeweiligen Krankenhaus benutzt, weil die genehmigten Budgets die somatische Medizin in die Knie zwingen. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit etwa 10-20% (16-32 EURO/Pflegetag) des Abteilungspflegesatzes der Psychiatrie die anderen Bereiche der Krankenhäuser aufrechterhalten werden. Dabei sind die medizinischen Leistungen der anderen Bereiche für die Psychiatrie und Hotelleistungen bereits im Pflegesatz der Psychiatrie voll berücksichtigt.
Die Quersubventionierung hat zu Folge, dass die Psychiatrie ausblutet, inhaltlich erforderliche Versorgungsprojekte, auf der Strecke bleiben.

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