Medien

Nackte Tatsachen

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„Man spricht von ’Freizeitaktivität’, treffender könnte man sagen ’Freizeitpassivität’.“
(Erich Fromm /1900-1980, amerik. Psychoanalytiker dt. Herkunft)

Die aktuelle politische Debatte ist nichts anderes als politisches Showlaufen der Parteispitzenpolitiker in den Medien. Herr Roland Koch hat mit seinen erprobten Spaltungstendenzen ein Diskurs angezettelt, der keiner ist und an das Märchen von Kaisers Kleidern erinnert. Herr Koch und die CDU/CSU-Spitzen scheinen sich nicht daran zu erinnern, dass eine echte Bedrohung von Rechts besteht; für die deutschen Schläger der Rechtsradikalen und Mitläufer haben sie wohl im Wahlkampf Verständnis. Durch diese Spaltung unterstützen sie Rechtsradikale, die einen noch größeren, dann von der CDU/CSU geförderten Zulauf bekommen. Um diese Probleme kümmern sich die Parteien nicht und sträflicher Weise ist es auch kein Thema in deren Wahlkampfprogrammen oder -reden.
Hinzu kommt, dass Deutschland eher in der Situation von dem Mädchen mit den Streichhölzern ist und sich dringend um Probleme kümmern müsste, für die es bislang keine Konzepte gibt oder auf Profilsucht angelegten Reformen wie Kartenhäuser versagt haben, z. B. Gesundheitsreform, Bildungsreform, Steuerreform, Grundsicherung, Harz IV und Rentenreform, um die wichtigsten zu nennen. Statt sich um Belange des Gemeinwesens zu kümmern, entlarven die Politiker ihre gleichgültige Grundhaltung zu Wohlergehen der Bevölkerung. Wir haben genug Gesetze, genug Strafverfolgungsinstrumente und Strafmaßnahmen, was wir nicht haben, genug Menschen, die das erforderliche Programm zum Pflegen der sozialen Standards bewältigen und Gesetze konsequent anwenden können. Ohne Lehrer, Polizisten, Pädagogen, Pflegepersonal, Ärzte, Richter, guten Kindergärten und Schulen, ohne qualitatives Bildungswesen, ohne Edukation von sozialen Kompetenzen geht es eben nicht.

©Dr.M.E.Waelsch

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Deutschlands Weg in Warnarrest, Arbeitslager und Konzentrationslager

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Deutschlands Weg in Warnarrest, Arbeitslager und Konzentrationslager – ungefähr diese unheilvolle Kette von staatlichen Maßnahmen ist in Deutschland mal wieder zu befürchten, wenn die Bierkneipensprüche von Wahlkämpfern wie Koch, Kauder, Bosbach und Co. in Gesetzen und Verordnungen realisiert würden. Es ist unglaublich, wenn Politiker in wichtigen Ämtern der Republik mit solchen Tendenzen Eigenschaften zeigen, die uns unweigerlich an die braune Zeit von 1930 und nachfolgende Jahre erinnern.
Herr Bosbach habe ich bislang noch für einen klugen Politiker gehalten, jetzt reiht er sich hinterm Koch ein.

Roland Koch tritt ab

Bosbach: Warnarrest für junge Kriminelle

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Sexappeal des Geldes oder Demokratie

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Bei der Vereidigung von Staatschefs wird in jedem demokratischen Land unter anderem geschworen, die Bürger (Wähler) vor Schaden zu bewahren und deren Wohlstandvermehrung zu fördern. In den Neujahrsansprachen haben wir genauso wenig etwas davon gehört, wie auch bei dem G8-Gipfel aus Heiligendamm. Damals hätte noch einiges für alle gemeinsam getan werden können. Die Regierungen verhalten sich genauso wie die Könige vor hunderten von Jahren, als diese den Silbergehalt pro Münze reduziert haben, ohne etwas der Bevölkerung mitzuteilen – und haben damit ihre eigenen Hof- oder Staatsschulden zu sanieren versucht. Dabei wäre es 2007 wichtig gewesen, mal anders mit der Bevölkerung, nämlich zu deren Gunsten umzugehen und den Bürgern die Klarheit über die angespannte Finanzsituation in der Welt zu vermitteln.

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Manager System – Geiz ist geil

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Seitdem die Spitzenmanager der Deutschen Dax-Unternehmen eine intime und wohl beratende Beziehung mit Medien haben, trauen sie sich bei der Diskussion über Manager-Gehälter aus der Deckung. Sie bedienen sich der gleichen Rhetorik wie wir es von Stammtischen gewohnt sind. Insofern Nichts Neues. Aber sie setzen eins drauf, vergleichen sich mit Spitzenverdienern im Fußball und beklagen, warum sie denn nicht so bejubelt werden, wie die Fußballprofis – schließlich würden sie auch so viel verdienen und 90 Stunden in der Woche Verantwortung tragen, arbeiten usw.

Top-Manager deutscher Unternehmen rechtfertigen Gehälter.

Sie haben recht, wir würden gerne unsere Top-Manager bejubeln – denn das würde bedeuten, es würde uns mit den Ergebnissen deren Arbeit gut gehen. Nur solange fast jede große Bank fast eine Milliarde Euro wegen deren Engagement im Subprime-Kredit Bereich in den USA abschreiben müssen und der Steuerzahler die Zockermentalität der Bänker zahlen muss, ist es ein Eigentor der Bank.

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Demokratischer Sozialismus

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und „vorsorgender Sozialstaat“, das waren neben dem noch am Ende nachgeschobenen ökologischen Nachtisch von „130 km/h Limit“ auf der Autobahn die wesentlichen Sirenengesänge des Parteitages der SPD und des auferstandenen Vaters Becks am Wochenende. Anne Will hat es am Sonntag zu Beginn ihrer Sendung treffend zusammengefasst: „…3 Tage Reha-Maßnahme für die Partei…“ und in einem anderem Kommentar wurde festgestellt, dass sich die SPD ein Wohlfühlprogramm verordnet habe.

Demokratischer Sozialismus wurde zuletzt in dem Prager Frühling der CSSR 1968 treibende Kraft für Veränderungen – für den Weg aus dem totalitären Regime unter der kommunistischen Partei. Die wesentlichen Kernpunkte des damaligen Programms der Bevölkerung war die soziale Marktwirtschaft, abschaffen der Planwirtschaft und in der Verfassung verbrieften Persönlichkeitsrechte der Bürger – nach dem Prinzip: was du nicht willst, dass man es dir antut, tu es anderen nicht an. Damals hat es 14 Millionen Menschen in der CSSR von Februar bis zum 21.8.68 tief bewegt und sie haben sich dafür engagiert – bis die Staaten des Warschauer Paktes diese aufkeimende Freiheit mit Panzern und tausenden Soldaten in einer von der damaligen Sowjetunion verordneten Solidaraktion zusammengetrampelt haben. Die Soldaten auf den Panzern haben nicht verstanden, worum es gegangen ist.

Demokratischer Sozialismus hat weder vorher noch nachher je eine politisch wirksame Rolle in der alltäglichen Lebensgestaltung eines Staates gespielt.

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