Einheitstag

Artikelvorbereitung

 

Ypsilanti hält Linkspartei für zuverlässig

von Anne Reidt, Rotenburg an der Fulda
Vor dem Parteitag hat Hessens SPD-Vorstand einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Der Regierungswechsel wiege schwerer als das Wahlversprechen, sich nicht von der Linken tolerieren zu lassen, so ein Sprecher.

 

China überwacht Millionen von Chats

Politisch „gefährliche“ Gespräche via Skype werden mitgeschnitten

Es ist geschafft:
Milliardenpaket nimmt letzte Hürde

Das Rettungspaket für die US-Finanzbranche hat die letzte Hürde genommen: Im zweiten Anlauf hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Der Senat hatte den überarbeiteten Notplan bereits gebilligt.

 

Bald 15,5 oder 15,8 % Kassenbeitrag?

Mit Start des einheitlichen Beitragssatzes werden viele gesetzlich Krankenversicherte mehr zahlen müssen. Der Schätzerkreis hat 15,5 Prozent vorgeschlagen, die Kassen wollen sogar 15,8.
 

Köhler: Große Aufgaben für Deutschland

Bundespräsident Köhler sieht Deutschland „vor großen Aufgaben“. Es gehe um Arbeit, um Bildung, um Integration. Auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zog er am Freitag eine vorwiegend positive Bilanz.

 

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Rettungsplan und Chancengleichheit

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Niveau der Leitzinsen wie erwartet ein weiteres Mal bestätigt.
Ungeachtet der sich ausweitenden Finanzkrise und einer immer mehr auf die Rezession zusteuernden Wirtschaft der Eurozone beließ die Notenbank ihren wichtigsten Zinssatz am Donnerstag wie erwartet bei 4,25 Prozent. Gleichzeitig öffnete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet aus Sicht von Beobachtern auf der anschließenden Pressekonferenz die Tür für Zinssenkungen.

Die Finanzkrise hält die Welt weiter in Atem. Aus dem Banken-Sektor prasseln ständig neue Hiobs-Botschaft auf uns ein. Dagegen herrscht in den anderen Branchen eine nahezu gespenstische Ruhe – es gibt kaum Nachrichten. Fast scheint es, als bewege sich nichts, weil alle Welt auf Washington blickt. Immerhin hat gerade der Senat das Rettungspaket abgesegnet. Am Freitag wird das US-Repräsentantenhaus erneut über den Notfall-Plan für den amerikanischen Finanzsektor entscheiden.

Drei mögliche Entwicklungen:(Robert Hsu, Chefredakteur, China Strategy | © 2008 Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG)

Der schlimmste Fall: Leider besteht die Möglichkeit, dass einige Politiker noch immer nicht die Gefahr der aktuellen Kreditklemme verstanden haben. Die Stimmung in Amerika ist die: „Warum sollen wir gierigen Bankern helfen?“ Leider leihen die Banken allerdings derzeit niemandem Geld – Käufe von Autos oder Urlaubsreisen müssen zurück stehen, selbst Studenten haben es schwer, einen Kredit für ihr Studium zu bekommen. Deshalb trifft das Debakel die ganze Gesellschaft, vor allem kleine Unternehmer. Wenn der Plan abgelehnt wird, geht es mit dem Ausverkauf an der Börse weiter – bis zu 20% Abschlag sind dann möglich. Wir werden den Kollaps weiterer Banken sehen, nur einige starke Häuser wie die Bank of America, JP Morgan und Wells Fargo werden überleben.

Das wahrscheinlichste Szenario: Wenn der Kongress das Hilfsprogramm durchwinkt, können wir uns auf eine Erleichterungs-Rallye einstellen. Allerdings müssen auch danach das US-Finanzministerium und die Notenbanken für Liquidität sorgen. Wahrscheinlich hält sich eine Menge Skepsis. Wenn das Vertrauen jedoch zurück kehrt, geht es langsam aber sicher nach oben. China-Aktien könnten besonders stark steigen, da sie übermäßig herunter geprügelt wurden.

Die beste aller Welten: Nach der Verabschiedung des Rettungsplanes kehrt umgehend das Selbstbewusstsein zurück. Die Bullen greifen an und die Börsen weltweit schießen nach oben. Tatsächlich sagte gerade der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan, er gehe davon aus, dass das Vertrauen eher früher als später zurück kehrt und dass diese Jahrhundertkrise ihr Ende findet. Auch die Investoren-Legende Warren Buffett ist wieder aktiv und hat sich sowohl bei Goldman Sachs als auch bei General Electric eingekauft. Auch in diesem Fall würden China-Aktien besonders kräftig profitieren.
Tatsächlich spricht auch die Häufung von Unsinn und Panikmache, die durch die Medien geistert, für einen psychologischen Wendepunkt. Unklar ist natürlich, ob nicht noch mal ein finaler, panischer Ausverkauf kommt. Doch wenn Politiker, die noch nie eine Aktie besaßen, plötzlich lautstark über das Finanzsystem fabulieren, dann ist etwas faul, dann steigt die Angst. Und wenn der autokratische russische Premier Wladimir Putin ausgerechnet Amerika für seine eigenen Probleme verantwortlich macht – und dabei die Flucht der Investoren vor seinen Polizeistaat-Methoden gegenüber der Wirtschaft außer Acht lässt – dann ist dies schon ein interessantes Signal für die umgehende Nervosität. Und wie ein amerikanisches Sprichwort sagt: „Sei vorsichtig, wenn die anderen gierig sind und sei gierig, wenn alle anderen vorsichtig sind.“

Aber das ist nicht alles.
Schon jetzt muss daran gedacht werden, wie das wirtschaftliche Gemeinwesen eines Landes weiter geht.
Deshalb ist es gut, verständlich und zum richtigen Zeitpunkt, wenn sich die Beziehungen zu Russland soweit normalisieren und stabilisieren, dass wir Zugang zu Rohstoffen und Markt in Russland haben.
Deshalb ist es wichtig, wenn die Geldmenge der Eurozone im Rahmen gehalten und nicht aufgeblasen wird.
Deshalb ist es wichtig, dass Subventionen auf ein Minimum und dann mit Sicherheitsleistungen abgesichert heruntergefahren werden – Subventionen torpedieren die freie Marktwirtschaft und verleiten zu Korruption (d. h. in Anträgen mehr aufschreiben, als real möglich ist). Damit wieder normale Zeiten in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten einkehren können und Anleger mit Zuversicht die Firma aussuchen können, in die sie Geld investieren wollen, bis dahin muss einiges geregelt werden. USA haben nach dem 11.9.01 mit Finanzspritzen die Wirtschaft und Finanzmarkt gestützt, damit es zu keinem Desaster der Wirtschaft nach dem Attentat auf das WTC komme. Anstatt dass dieses Geld in die Güter produzierende Wirtschaft investiert wurde, ist es meistens in den Investmentbanken zu Entwicklung und Vermarktung von neuen Finanzprodukten, auch der „faulen Kredite“, die den Verbrauchern mit fadenscheinigen Aufklärungen angedreht worden sind. Die Investmentbanken haben seit 2001 130 Milliarden Gewinne realisiert. Jetzt muss der Schaden vom Staat mit einem 700 Milliarden Rettungspaket aufgeräumt werden. Ein schlechtes Geschäft.

Die Wettspiele auf der Börse müssen verschwinden. Sie handeln ohne Substanz und stören durch die dabei entstehende Psychologie eine realwirtschaftliche Bewertung des betreffenden Unternehmen.
Derivate, Zertifikate usw. sind keine Wirtschaftsleistungen sondern Gewinne im Kasino.
Die Einlagen der Bankkunden müssen besser und höher abgesichert werden. Sie sind nämlich das Geldvolumen, aus dem gute Kredite vergeben werden können. Und werden wieder von der Wirtschaft für Investitionen gebraucht.

Dabei ist wichtig, dass Regeln aufgestellt werden, die wie Analog bei Ratifizierung von Atomveträgen zum internationalem Recht werden.

Steuervereinfachungen und Gerechtigkeit muss her, vor allem in Deutschland sind wir daran interessiert. Ein gesunder Steuerzahler stützt mit seiner Leistung am besten eine gesunde Wirtschaft des eigenen Landes.
Beschwichtigung ohne begründete Substanz ist schlimmer als die Wahrheit zu sagen. Wir sollten also Politiker nicht mehr wählen, die Angst vor Wahrheit haben und nicht in der Lage sind, rechtzeitig über den „Plan-B“ zu sprechen. Das beste Beispiel sind die Bewertungen der Arbeitslosigkeit, oder besser gesagt der Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die Zunahme von 260% an Zeitarbeit alleine ist Beweis dafür, dass sich unser Arbeitsleben in japanische Verhältnisse entwickelt – in Japan ist jeder dritte ein Zeitarbeiter. Im Zuge dieser Entwicklung werden pro Jahr 20% Wachstumsraten der Immobilienindustrie, die für die Zeitarbeiter ohne Heimat quer durch Japan 6 qm Wohnungen hinstellen – zu überhöhten Mieten natürlich. Also arbeitet der japanische Zeitarbeiter für den Arbeitgeber, der ihn ausgeliehen habe und für die Vermieter von solchen Übergangswohnungen. Wirtschaftlich ein Unsinn für alle.

Wenn die Krise, die wir nun als Bankenkrise erleben, eine Chance für alle werden soll, dann müssen wir auch die Einstellung der Partner im Staatsvertrag überdenken. Nicht einmal bei Flutkatastrophen wurden die Opfer so üppig bedacht, wie die leidenden Banken und Finanzinstitute in den letzten Wochen. Immer öfters gewinnt man den Eindruck, dass derjenige ein wahrer Bürger der Bundesrepublik ist, wenn er etwas leistet – erst dann. Wenn er keine Arbeit hat und auf soziale Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft angewiesen ist, dann wird sehr schnell zu einem staatsbürgerlichen Bettler – läuft vom Amt zu Amt und fühlt seitenlange Formulare, die an eine peinliche Befragung erinnern. Solchen Befragungen müssen sich Bankenmanager nicht aussetzen, denn bis sie so einen Formular wahrheitsgemäß überprüft und vollständig ausgefüllt hätten, wäre die Bank längst pleite.

Existentielle Stabilisierung ist wichtig und zwar für alle. Selbstbewusste Banker und Bürger brauchen wir auch alle. Also müssen wir von der Obrigkeit als Regulator des Zusammenlebens weg. Hier ist die FDP gefragt, die gerade in den Bayerischen Landtag gewählt worden ist. Auch auf der Bundesebene zeichnet sich ab, dass die FDP ihre Chance bekommen könnte. Das liberale Kredo verspricht ernsthaft angewandt Chancengleichheit und das Abrücken von den abhängig gemachten Bürgern.

Die Milliardenbeträge, die in letzten Wochen so leicht über die Bildschirme allabendlich vor unseren Augen hinweg gezogen sind zeigen, dass es Geld im Gemeinwesen gibt, es kommt darauf an, wie und wofür wir es ausgeben. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft muss das Geld so ausgeben, dass alle freiheitlich demokratisch und auskömmlich leben können, ohne sich schämen oder in Krankheit hineinarbeiten müssen.
Das Bürgergeld muss her.
Jeder Bundesbürger, der hier geboren ist, muss ein Bürgergeld in Höhe von etwa 850,-€ monatlich bekommen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, Kinder entsprechend weniger. Es macht keinen Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, ob es faule oder fleißige Menschen gibt, denn diese Kategorie hat in der bestehenden und zu erwartenden Weltarbeitsteilung (Globalisierung) keine Bedeutung. Die Menschen müssen hinter der Arbeit her gehen – freie Menschen gehen freiwillig hinter der Arbeit, weil sie etwas wollen, da sie bereits etwas sind: Bürger ihres eigenen Landes. Ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Missbrauch der dritten Art

Kinder, Schüler und schließlich die studieren, die Studenten, alle werden für die politischen Fehler der älteren Generation, Fehler der Eltern missbraucht. Das sozialistische System des späteren Turbokapitalismus bleibt spätestens bei den Bemühungen, ein europäisch einheitliches System auch im Studium zu etablieren hinter den Erwartungen wachstumsfähige humanökologische Bedingungen zu schaffen. Es zeigt sich wieder mal, dass vermeintlich machbare Lösungen komplett scheitern, wenn sie technokratisch und bürokratisch an den menschlichen Eigenschaften und Fertigkeiten vorbei gehen. Die Wirtschaftslenker, die eine willige und fachlich frühreife Elite für ihre Legebatterien kalkulierbar in jedem Winkel der verbundenen Röhren des globalisierten Wirtschaftschaos zur Verfügung haben wollen, sind für den Druck verantwortlich, den Studenten beim Studium nicht ohne Schaden überstehen. Nur aus wirtschaftlichen Kalkül und unter dem Druck der Industrie, mit massiver Einmischung der Wirtschaftslobby in gesetzgebende Verfahren war es möglich, die einiger Maßen Wachstum- und Reifefähigkeit versprechende Studiengänge von Diplom, Magister und Staatsexamen auf ein gestuftes Studiumsystem mit den europaweit vergleichbaren Abschlüssen Bachelor und Master umzustellen. Die Motivation eines Studenten Wissen und Fertigkeiten zu erwerben wird in dem Fließbandstudium zu Bachelor und Master europaweit missbraucht.


Die Mär vom lustigen Studentenleben

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Kuss – Berührung der Seelen

„Der Philosoph Platon glaubte, dass sich während eines Kusses von Mund zu Mund die Seelen berühren und miteinander vermischen.“ (ZDF.de)

Badewanne-Beziehung©Foto-Dr. M. E. Waelsch

Moderne Zeiten. Moderne Zeiten einer anderen Art. Moderne Zeiten, Zeiten der Wellness, in denen Diät und Schönheit herhalten müssen, um eine uralte Kommunikation der Menschen wieder ins Bewusstsein der gleichen Menschen zurück zu holen, sie darauf aufmerksam zu machen, das Küssen zurück zu erobern. Man mag von der Aussage Platon halten was einem auch immer dazu einfällt: feststeht, dass das Küssen eigentlich ein Innehalten zweier Menschen ist, um Nähe, Vertrautheit, Intimität und Rhythmus – sich auf einander einpendeln – zu einem Zeitpunkt der ultimativen Übereinkunft über Verbundenheit herzustellen. Küssen gehört zu Beziehung, ist ein nonverbale Ausdruck der intensiven Beziehung. Sind eine Erinnerung am Morgen und Abend, dass es immer noch so ist. Deshalb ist das Misstrauen verständlich, wenn es eben nicht am Abend oder Morgen lebendig ist. Küssen ist also Beziehungspflege in erster Linie. Wenn der physiologische Faktor des Küssens auch noch die Gesichtsmuskulatur, den Hormonhaushalt und Stoffwechselumsatz verbessern ist eine Bestätigung dafür, dass die Menschen, die sich küssen, lebendige Menschen sind. Die moderne mediale Welt entwickelt doch zunehmend eine verschrobene Sprache immer für das, wozu die Menschen während der Reizüberflutung und Entpersonalisierung in den modernen Zeiten Beziehung verloren haben.


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Kafka 125 minus 40 Prager Frühling

Franz Kafka wurde am 03. Juli 1883 als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Prag geboren. Von 1901 bis 1906 studierte er zunächst für kurze Zeit Germanistik, dann Jura. Nach der Promotion zum Dr. jur. absolvierte er eine einjährige „Rechtspraxis“, trat dann 1907 in die „Assicurazioni Generali“ ein und ging 1908 als Jurist zur „Arbeiter-Unfall-Versicherungs-Anstalt“, wo er bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1922 blieb. Ende 1917 erlitt Franz Kafka einen Blutsturz, es war der Beginn einer Tuberkulose, an der er einige Jahre später, am 3. Juni 1924, starb.

Zwei Jubiläen, 124 Jahre nach Kafkas erstem Geburtstag und 40 Jahre nach Prager Frühling. Wir haben alle „unseren“ Kafka gelesen. Wir haben uns alle durch Gänge des Gerichtsgebäudes an unzähligen Türen vorbei gewagt und viele Metamorphosen zur Verwandlung durchgemacht. Heute, beim 125-zigsten Geburtstag von Franz Kafka können wir feststellen, wir haben die Verwandlungen überlebt. Auch 1968 auf den Straßen von Prag vor den Visieren der russischen Panzer. Einfach reingekommen. Einfach weil es nicht gepasst habe, eine Lebendigkeit in der Bevölkerung eines „befreundeten“ Landes zu beobachten. Gefährlich. Lebendigkeit.

Gefährlich, wenn im Prozess mehr das Absurde als das Rechte erlebt wird. So haben wir „unseren“ Franz Kafka gelesen. Auf den Hängen von Petrin im Mai, dem Monat der Verliebten. In Liebe erlebt jeder eine Verwandlung, manche Verwandlungen sind traumhaft szenisch bedrückend und enden beim Aufwachen aus einem Albtraum. Obwohl die Menge des Absurden beim Franz Kafka vielen befremdlich erscheint, ist gerade dieses von Franz Kafka zu Literatur gewordene Absurde über Jahre zu einer Botschaft geworden, die sich bestens lesen lässt. Vor allem dann, wenn nach Wegen gesucht wird, aus dem Absurden aussteigen zu können, die Realität vom Absurden zum gelebten Realen zu verändern. So ist es nicht verwunderlich, dass vor 40 Jahren die geschärfte Sicht für das Absurde den Mut erlaubte, sich gegen die Produzenten der Unterjochung durch das Absurde zu wehren. Im Prager Frühling ist es gelungen. Das Experiment war ein vielversprechendes Laborversuch, Mitten in Europa die Frage zu beantworten – wäre und ist ein demokratischer Sozialismus möglich und im Sinne der Mitglieder eines Gemeinwesens auch individuell erlebt erfolgreich und mit Entwicklungs- und Wachstumspotential politisch durchzuhalten. Franz Kafka hat in seinem Buch „Das Schloss“ die ad Absurdum führende Lobbyisten-Nomenklatura beschrieben. „Die Verwandlung“, „Das Urteil“ und „Das Schloss“ sind insofern zusammenhängende Beschreibungen, die im Einzelbuch jeweils einen Ausschnitt des gemeinsamen Lebens aus der Sicht eines Individuums beschreiben.

Erst durch diese individualisierte soziale Sicht ist es möglich, sich über den demokratischen Sozialismus Gedanken zu machen – in dem das Absurde eines Lebensprozesses gesehen werden darf. So war es auch nur folgerichtig, wenn im Prager Frühling über einen Demokratischen Sozialismus mit menschlichem Gesicht gesprochen wurde. Im bundesrepublikanischen Kontext des beginnenden 21. Jahrhundert befinden wir uns in der gleichen Situation – 40 Jahre später nach der Zerschlagung des Prager Frühlings. Eine Republik, die im Rahmen einer beneidenswerten Verfassung eine Demokratie hat, die leider aber auch schon wieder durch Lobbyisten mit unterirdischen Tunnels der Netzwerkarbeit quer durch Europa untergraben wird. Wenn wir also auch die Demokratie als Wert und Gut verstehen wollen, dürfen wir uns ruhig nach 125 Jahren unter anderem auch mit den Schriften von Franz Kafka beschäftigen – die bedeutendsten der modernen europäischen Literatur – um Prozesse, in denen wir leben zu verstehen. „Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten“ und „es werden blühende Landschaften entstehen“. In diesem absurden Theater der staatlich gelenkten Botschaften leben wir in der Hoffnung, der Albtraum wird schon nicht so schlimm sein, und wenn, dann wachen wir hoffentlich rechtzeitig, wenn auch verschwitzt auf. Wir stellen fest,

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Mitte ganz unten

So oder ähnlich könnte die politische Situation in Deutschland beschrieben werden. Alle Parteien bemühen sich um die Mitte. Alleine der Wiederholungszwang der Kanzlerin beim letzten CDU Parteitag ist ein schönes Beispiel für den Scharm, den offensichtlich die vermeintlichen Wähler in der Mitte der Gesellschaft auf die Politiker ausüben. Dabei werden aber auch die Klagen immer lauter, die Armut verbreite sich auch zunehmend in der Mitte. Würde bedeuten, die Mitte frisst sich selber auf.

Deutschland hat als Industrienation offensichtlich den Hang nicht nur zum Dichten und Denken, nicht nur zum Lamentieren und Klagen, sondern vor allem dazu, mit den Problemen nach unten zu gehen. Es grenzt an Masochismus, entweder eine Politik des nichts Tun zu betreiben oder auf der anderen Seite als Bürger dieser Politik zuzuschauen. „Waren Sie schon mal angeln?
Der Köder stirbt immer.“

Energieversorger und Bahn
ärgern Verbraucher am meisten

Energieversorger, Bahn und Busse sowie Mobilfunkanbieter ärgern die Verbraucher in Deutschland am meisten. Die Politik behandele den Verbraucherschutz stiefmütterlich, beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Alleine die Beiträge im frontal21 am Dienstag auf ZDF zeigen deutlich, was ich im letzten Artikel von gestern Nacht meinte: „…Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert…“

Und was macht das Ölgeld? In keiner Region der Welt wird beispielsweise soviel gebaut wie im Nahen Osten. Ferien- und Geschäftsreisende aus aller Welt sollen angelockt werden und für Einkommensquellen nach dem Öl sorgen. In Dubai gibt es bereits über 400 Hotels. Bis 2016 sollen es mehr als doppelt so viel sein. Dubai will einen der größten Transithäfen der Welt bauen, heute rangiert die Metropole am Persischen Golf unter den ersten Zehn.

Vor allem sind aber regelmäßige Stromausfälle zu erwarten, undichte Wasserleitungen oder verstopfte Straßen – alles Hindernisse, die das Wirtschaftsleben stark behindern, kein Land kann es sich heute noch leisten, seine Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen. Die Weltbank schätzt, dass jährlich rund 270 Mrd. US-Dollar in Infrastrukturinvestitionen fließen, rund 850 Mrd. US-Dollar sind nötig, um nur die bereits bestehenden Anlagen zu erhalten. Aufgrund der stark wachsenden Wirtschaft gerade in den Schwellenländern ist es wahrscheinlich, dass der tatsächliche Bedarf noch höher liegen wird als von der Weltbank prognostiziert. Staaten wie China, Thailand, Indien, Brasilien und Argentinien können ihr Wachstumstempo nur beibehalten, wenn die Infrastruktur mithält. Rund 4. Bio. US-Dollar schätzt die Weltbank den Bedarf für die kommenden 5 Jahre.

Das Aufkommen an Lastwagen wird sich auf unseren Autobahnen verdoppeln. Das schreit geradezu nach Alternativen. Nach umweltfreundlichen dazu. Unsere Politiker wissen aber nichts besseres, als in einer Art Wahnstimmung die napoleonartigen Bestrebungen des Bahnchefs auf die Börse gehen zu wollen, weiter zu unterstützen. Dafür wird die Infrastruktur der Bahn geopfert, vorrangig das Schienennetz dermaßen abgebaut, so dass es dann, wenn es für einen erhöhten Gütertransport gebraucht wird, nicht vorhanden ist. Einfach weg. Auf Kosten der Bürger wird lieber Kollaps des Verkehrs riskiert, als zu einer längst überholten und aussichtslosen Idee des Börsengangs Nein zu sagen. Würden Sie sich freiwillig Ihre Adern verstopfen lassen? Ich glaube nicht. Aber so machen wir es gerade mit dem Verkehr: Wir bauen Bewährtes ab, anstatt zu renovieren und zu modernisieren bereiten wir planmäßig eine Verstopfung der ganzen Republik vor.

Vor dem Kollaps
von Jan Bergrath und Hans Koberstein
Auf deutschen Autobahnen rollen immer mehr Lkw – und ein Ende ist nicht abzusehen, so Prognosen. Dabei kommt es zu schweren Unfällen, weil viele Fahrer dem gestiegenen Termindruck in der Branche nicht Stand halten können.

Wir sprechen von Gesundheit, davon dass wir gesunde Kinder, gesunde Bevölkerung brauchen. Die demographische Entwicklung wird uns lehren, dass wir um jeden sorge haben werden, der durch Krankheit arbeitsunfähig sein wird. Es zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass Gesundheit ein wesentlicher Produktionsfaktor ist – Bildung, Qualifikation, berufliche Fertigkeiten und Gesundheit werden in sehr nahen Zukunft als Produktionsfaktoren wichtiger sein als der Standort oder Lohngefüge. Bislang wird es in den verschiedenen Diskussionen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden die Kosten im Gesundheitswesen zu Unkosten umdefiniert und Gesundheit damit zum exotischen Gut deklariert. Wenn diese Übung gelungen ist, wird jeder verstehen, meint in aller ersten Reihe unsere Gesundheitsministerin, dass nur vernünftig ist, diesen exotischen Luxus „Gesundheit“ zu beschränken und die Medikamente für chronische Patienten schon mal gleich zu behandeln, wie für Patienten, die hier und da an einer akuten Erkrankung leiden. Unter der Angst vor Arbeitslosigkeit vermindern sich jährlich die Krankheitstage. D. h., viele Menschen gehen lieber krank zu Arbeit, als im Krankenstand aufzufallen.

Würden Sie sich Beine amputieren lassen, wenn Sie nicht mehr laufen können?

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Der Lohn als Lohn

Lange haben die der Meinung sind, etwas zu sagen zu haben viel geredet – meistens geschickt am Problem vorbei. Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert. Vorbeidenken, verschleiern und mit Vorbeireden Sand in Augen streuen ist die vermeintliche demokratische Antwort der Gewählten. Im sicheren Hafen der eigenen Bezüge können sie gemeinsam mit Lobbyisten hoffen, dass der Spuck, den sie rein gelassen haben, wieder vorbei geht – ohne dass sie ihre Ämter oder Pensionsansprüche verlieren. In allen Industriestaaten wurde gewählt – nur was, das zeigt sich jetzt, wenn wir den Lohn nur als Lohn bekommen, nicht als Entgelt für Arbeitsleistung. Der Frust vieler Arbeitnehmer ist damit erzeugt – mit Abwertung der Arbeit, auch wenn man eine hat. Nun reden Politiker wieder um den heißen Brei herum, sitzen Probleme aus und bereiten bereits neue. Überhaupt eine besondere Leistung von Politikern, Probleme zu produzieren. Der Wahn von Machbarkeit und die Illusion, es werde schon nicht so schlimm kommen haben gemeinsam alle Systeme des modernen Lebens an den Rand gebracht. Der Siedepunkt eines bestimmten Systems kennt keiner. Auch nicht den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringen kann. In der Zwischenzeit bringen die Spekulanten auf unsere Kosten ihr Schäfchen ins Trockene. Überhaupt sind die Spekulanten die Hätschelkinder der Finanzwelt.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama kündigte unterdessen an, mit einer Steuer gegen Spekulationen von Ölfirmen vorzugehen. Die Abgabe solle bei einem Ölpreis ab 80 Dollar pro Barrel fällig werden, heißt es in am Sonntag vorgestellten Plänen Obamas. Mit den so erzielten Einnahmen will Obama Baumaßnahmen unterstützen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, und Familien mit geringen Einkommen unter die Arme greifen. Außerdem will der Senator eine umstrittene Gesetzeslücke schließen. Die sogenannte „Enron loophole“ erlaubt Ölgeschäfte im elektronischen Handel ohne behördliche Aufsicht. Kritikern zufolge hat diese Regelung Spekulationen Vorschub geleistet und ist für den drastischen Anstieg des Ölpreises verantwortlich.

Die Förderländer machen Spekulanten für den Höhenflug des Ölpreises verantwortlich. Sie forderten die Abnehmerländer daher auf, dagegen vorzugehen und zugleich ihre Steuern auf Energie zu senken. Die Importeure sehen hingegen die Exporteure in der Pflicht, ihre Fördermengen zu erhöhen. Das sagten einige Staaten zu. Doch letztendlich war das Treffen wohl vor allem der Versuch, den Ölpreis mit etwas Psychologie zu beruhigen.

Die Auswirkungen des hohen Ölpreises auf Saudi-Arabien konnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits auf dem Weg vom Flughafen zum Ort der Ölpreiskonferenz in Dschidda sehen: An unzähligen Baukränen fuhr er vorbei, ebenso am neuen Ferrari- und Lamborghini-Autohaus. Auf den Straßen Dschiddas gibt es keine Kleinwagen. Kein Wunder – der Liter Super kostet neun Cent. Es ist überall zu sehen: Saudi-Arabien nimmt täglich eine Milliarde Euro mit seinem Öl ein – das Geld fließt in Bauprojekte und Luxus. Das Ende ist absehbar. Nur welches Ende müssen die Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden. Überall in der Welt werden die Wähler aus ihrer Konsumlethargie aufwachen müssen und die Programme der Parteien wie ein Goldhändler auf Echtheit prüfen. Nur die Echten dürfen durchkommen. Die Echten sind die mit der Zukunft für alle. Auch nach der Wahl. Also prüfen Sie Ihre Kandidaten schon heute beizeiten, im Wahlkampf ist es zu laut und zu spät.

Löhne steigen – Kaufkraft sinkt
Statistisches Bundesamt: Durchschnittsverdienst bei 3064 Euro

Inflation zehrt am Ersparten
von Georg Döller
Ein finanzielles Gespenst geht derzeit um: Die Angst vor der Inflation. Verbraucher müssen einen Blick auf ihre Geldanlagen haben, denn die Inflation lässt auch die Kaufkraft des Ersparten schrumpfen.

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