Missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften

Es gibt mehrere Hinweise dafür, wie die Bürger von Deutschland und in der EU verschaukelt werden. Es kostet uns Milliarden, wenn wir uns von der Fussballweltmeisterschaft einfangen lassen und die für unsere Gemeinwesen in den EU-Staaten lebenswichtigen Probleme den Politikern alleine überlassen. In Deutschland erleben wir ein hilfloses Herumhopsen um das Krankenbett des Staatshaushaltes. Dabei … Weiterlesen

Hysterie um Euro

„Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete – und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können“, sagte Andrea Nahles einem Radiosender. Die Bundesregierung traue sich nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben.“ (von ZDF.de: „Sparpaket „soziale Unwucht“ – SPD kritisiert geplante Maßnahmen“)

Währungskrise

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Horst Köhler und Respekt

Horst Köhler ist zurückgetreten. Der Präsident von Deutschland ist zurückgetreten. Alle sagen, so etwas ist noch nie passiert. Die Geschichte der Bundesrepublik sagt, Horst Köhler ist der erste Präsident überhaupt, der diesen Weg der Kommunikation gewählt hat. Was hat er uns gesagt? Er tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück, weil diesem Amt und ihm gegenüber zunehmende und nicht mehr akzeptable Respektlosigkeit entgegengebracht werde.

Horst Köhler ist nicht nur Präsident, sondern ein erfahrener Fachmann in Fragen, die gerade eben die Welt und Deutschland bewegen. Es riecht stark danach, dass Horst Köhler unter dem Druck stand, Meinungen zu vertreten, hinter denen er nicht stehen konnte.

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Wut oder Mut zum Wiederaufbau

„Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“
(Aristoteles)

Zumindest solange, bis die Massen realisieren, was wirklich passiert und die Wut dann nicht die Falschen trifft! (Gestern verbrannten und erstickten 3 Menschen in einer Bankfiliale in Athen, völlig sinnlos – sie und kein anderer konnte etwas retten.) Wieder werden Steuerzahler für Banken und Versicherungen, für alle alle Halter von Griechenland-Euroanleihen bürgen. Das Risiko wird erneut auf den Steuerzahler übertragen. Es ist kaum zum Aushalten, das Politiker und Banker einträchtigt vom „Systemrisiko“ sprechen und behaupten, es gebe „keine Alternative“ zu einer Rettung durch den Steuerzahler. Politiker können gekauft werden, die brav auf allen Kanälen der Öffentlichkeit eintrichtern wollen und sollen, dass es keine „Alternative“ gebe. Politiker können auch schnell dazu passende Gesetze erlassen, damit die Staatsanleihenbesitzer wie Banken, Versicherungen, KfW, auch „Märkte“ genannt, beruhigt werden. Alle Politiker haben Steuerzahler als Bürgen und können deshalb noch ein paar Jahre das lukrative Spiel bis zum nächsten Staatsbankrott weitertreiben, anstatt wie im Amtseid geschworen, dem Volke zu dienen. Nicht nur die Griechen haben Grund wütend zu sein. Wo gibt es die mutigen Politiker, die mutige Partei, die endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln dem ganzen Spuk ein Ende machen? Spätestens jetzt in der sog. Griechenland-Krise wird jeder verstehen, dass uns Banken mit Hilfe von Politikern aussaugen und nicht helfen. Eine Partei wie die FDP ist leider, seitdem Herr Genscher und seine Mitstreiter altershalber nicht mehr aktive Politik betreiben können zu einer reinen Klientel-Partei verkommen.

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Finanzwelt – die produzierte Naturkatastrophe

Es ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit. Wirtschaftsexperten und -philosophen loben die Analysten, die würden so früh und so gut die vorhandenen Daten auswerten und daraus entsprechend passende spekulative Maßnahmen ergreiffen und damit als Frühindikatoren auf langa bekannte Probleme hinweisen. Das sie dann auch noch spekulieren ist nur eine logische Konsequenz. Bei aller Kritik an den Banken muss man aber ehrlicherweise sagen, dass sie nur die Spielwiesen nutzen, die ihnen eine verfehlte Politik immer wieder bietet. Die Ungleichgewichte der Eurozone sind doch geradezu eine Einladung zur Spekulation.Was auch bei diesen gelehrten Herren untergeht ist der Wert der Arbeit. Mit Geld anderes Geld zu verdienen ist keine Arbeit. Diese wirtschaftliche Praxis entzieht eher dem Markt das Geld für Investitionen und schafft mit der analytischen Finanzphilosphie eine eigene Welt mit eigenen Gesetzen, die mit den Gesetzen der auf Arbeit basierenden Wirtschaft nichts zu tun haben. Vor allem ist es die verherende Wirkung auf die Lohnsenkungen, die diese Spekulationen verursachen. Und hier steht die Finanzwelt mit der Arbeitswelt in Verbindung. Um bessere Renditen und Gewinne bei Renditeplanung erreichen zu können, muss bei dem größten Anteil an Produktionskosten angesetzt werden, nämlich bei der Bezahlung menschlicher Arbeitskraft. Und hier beißt sich die Katze in Schwanz. Für billigere Löhne zu produzieren schafft die Illusion als ob von den billiger gewordenen Waren mehr gekauft würde. Das ist aber nicht der Fall. Die verarmten Konsumenten werden am Konsum nicht interessiert sein, sondern kaufen nur das, was zum Leben notwendig ist. Dass es so ist können wir daran merken, wenn bereits jetzt schon schleichend Preissteigerungen vorgenommen werden, in dem in den Verpackungen einfach ein kleinwenig weniger eingepackt wird, sozusagen kaum merklich, ein Bonbon weniger oder ähnlich. In der Summe der Massenproduktion wirkt es sich für den Hersteller dann sogar global aus. Was für ein schönes Wort: global. Es vermittelt die Phantasie, es könnte alles toll oder alles schlecht sein, jenachdem, wie man es gerade braucht. Der 1. Mai erinnert uns daran, dass gearbeitet werden muss, damit etwas getauscht, verkauft oder gelagert werden kann. Und es erinnert daran, dass so gearbeitet und Arbeit so bezahlt werden muss, dass die Bevölkerung dabei gesund und ein Partner mit Würde beim Arbeitsvertrag bleiben kann. Im Moment bestimmen die Moral die Leute, die Zugriff zu den Gelddruckmaschinen haben. Wenn sie da auf den Druckknopf der Gelddruckmaschine drücken, dann sind sie bereits außerhalb der Realität – außerhalb der Arbeitsrealität in der eigenen Welt aus Definitionen. Vielleicht wäre für diese Politiker und Banker, für Analysten ein Praktikum in produzierendem Gewerbe ganz hilfreich. Ist ja heute ja eh modern, fürs Praktikum und nicht für das Leben zu lernen.

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Mixa und der Friedhof der Elite

Zweifelhafte Zinsgeschäfte
Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer
von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.

Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“
Bischof in der Schusslinie

„Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“
, sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.

Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit

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Kindersex für Kirchensteuer

Zu sauberen Trennung zwischen Staat und Kirche sollte die Kirchensteurer abgeschafft werden.

Geschunden

„Urbi et orbi…Damit unterstreicht die katholische Kirche ihren universalen Geltungsanspruch… Der Papst ging nicht auf die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche ein, mahnte aber eine „geistige und moralische“ Umkehr an…Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, stellte sich ausdrücklich hinter den Papst, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden ist. Das Volk Gottes werde auf Geschwätz nicht hören, behauptete Sodano…“

So stellt sich das katholische Rom eine „geistige und moralische“ Umkehr vor. „…Der evangelische Landesbischof Markus Dröge zeigte sich in seiner Osterpredigt im Berliner Dom am Sonntag darüber „entsetzt, wie viele Schweigekartelle es gegeben hat und immer noch gibt“….

Leider versteht die katholische Kirche unter Geltungsanspruch einen Machtanspruch überall und über Alles. Von Demut nichts zu spüren,

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