Öl

Korruption oder soziale Standards wählen

von

Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Ben Bernankes Dilemma der Maßstäbe am Mittwoch

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Bush und Bernanke – Patentrezepte in der Krise?
von Susanne Schmitt
Politiker in aller Welt geben gerne Geld aus und verkaufen es als gute Tat – entweder für die Bürger oder für die Wirtschaft oder beides. Besonders beliebt ist das demonstrative Geldausgeben in wirtschaftlich schlechten Zeiten und vor Wahlen. US-Präsident Buch hat es gestern Abend wieder vorgemacht, als er in seiner letzten „Rede zur Lage der Nation“ ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft verkündete. „Stimulus“ nennen die Amerikaner das. Es hat ein Gesamtvolumen von 150 Milliarden Dollar (etwa 102 Mrd. Euro), von denen etwa zwei Drittel Privathaushalten zu Gute kommen sollen.

Im Prinzip haben wir damit einen Auftritt aus dem konjunkturpolitischen Lehrbuch erlebt
Das besagt nämlich, dass der Staat in wirtschaftlich schwachen Zeiten die Wirtschaft mit mehr Ausgaben wieder beleben soll. Eine ziemlich alte Weisheit, die von John Maynard Keynes stammt, der diese Theorie des so genannten „antizyklischen“ Eingreifens des Staates zu Beginn des letzten Jahrhunderts aufgestellt hat. Seitdem ist diese Form der Wirtschaftspolitik schon sehr häufig ausprobiert worden, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

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Entkoppelt – Abseits für Abhängigkeit von USA

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Wichtige Nachrichten für die weitere Entwicklung der Rohstoff- und Aktienmärkte vom Weltwirtschaftsforum aus Davos.

Eine Abseitssituation liegt vor, wenn ein Spieler in einer Abseitsposition steht und aktiv in das Spielgeschehen eingreift.

Die wirklich bewegenden Nachrichten werden von den Massenmedien im allgemeinen Trubel um die Börsen völlig verschwiegen. Die Aussagen der chinesischen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter in Davos sind mehr als erstaunlich und es wundert doch sehr, dass diese überhaupt nicht in den Massenmedien Erwähnung finden. Dort behauptete gestern der Vizepräsident des Volkskongress, Chen Siwei, dass man in China die aktuelle Debatte um eine US-Rezession sehr gelassen sieht.

„Für 2007 hatten wir ein Wachstum von 8 Prozent geplant und landeten wegen der überhitzten Weltkonjunktur bei 11,5%. In diesem Jahr werden wir durch die US-Krise dort landen.“ Und es sei ja nicht nur China, dass sich seit Jahren von der US-Konjunktur schon abgekoppelt habe, sondern mehr als 100 Staaten weltweit wachsen mit mehr als 4%. Sie seien längst entkoppelt von der US-Wirtschaft.

So scheint China die abgebremste US-Wirtschaft als hilfreich anzusehen,

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Zeiten der Geldentwertung durch explodierende Geldmengen

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Merrill Lynch schreibt tiefrot
Die US-Investmentbank Merrill Lynch muss wegen der Krise am Hypothekenmarkt zusätzliche 14,1 Milliarden Dollar abschreiben. Dadurch falle im vierten Quartal mit 9,8 Milliarden Dollar der größte Netto-Verlust in der Firmengeschichte an, teilte Merrill mit.

USA für Spritze gegen Rezessionsangst
Spannung vor Zinsentscheidung Ende Januar
„…Auch die großen europäischen Industriestaaten arbeiten nach den Worten des britischen Finanzministers Alistair Darling an einem umfangreichen Reformpaket, um die Folgen der großen Kreditkrise an den Finanzmärkten einzudämmen.
Unter anderem wollen Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Krisenvorbeugung stärken, mehr Transparenz von den Banken einfordern und die Rolle der Ratingagenturen überprüfen. Das erklärte Darling in einem gemeinsamen Interview des „Handelsblatts“, der französischen Zeitung „La Tribune“ und dem italienischen Blatt „Il Sole 24 ore“ sagte…“

Finanzkrise: Das Schlimmste kann noch kommen
Das Börsenbeben nach der US-Kreditkrise wird weiter gehen – davon gehen die Wirtschaftsweisen aus. „Den Höhepunkt der Finanzkrise erwarte ich für Mitte des Jahres“, sagte Bofinger. Aber auch dann sei man noch lange nicht übern Berg.

Und Heiko Seibel, „…vom Goldrausch am Klondike River bis zum jüngsten Anstieg des Gold-Preises über die Marke von 900 US-Dollar war es ein weiter Weg. Doch es geht noch weiter – Gold wird auch in Zukunft ein interessantes Investment sein: Zum einen, weil im Westen die Diskussionen um die Inflation nicht abreißen. Zum anderen, weil das Edelmetall in Asien einen enorm hohen Stellenwert besitzt.

Goldwäscher, Holzschnitt von Agricola 1556

Gold besitzt als Schmuck seit Jahrtausenden einen Wert, weil es so schön glänzt und die Menschen mit seinem Schimmer stets fasziniert hat. Das Metall muss nicht erst langwierig chemisch behandelt werden und es ist dank des niedrigen Schmelzpunktes und seiner Geschmeidigkeit leicht zu bearbeiten. Der Werkstoff rostet und beschlägt nicht. Seine Schönheit zeitlos.

Mittlerweile ist bei uns im Westen auch die Nutzfunktion des Werkstoffes in den Vordergrund gerückt: Als korrosionsbeständiger Werkstoff in der Zahntechnik, bei Leiterplatten, zur Bedampfung von hitzebeständigen Fenstern in der Raumfahrt oder in der Laser-Technologie, ist das Metall begehrt.

Außerdem besitzt Gold eine monetäre Funktion. Das Metall gilt für viele Menschen als gleich- oder höherwertige Alternative zum Papiergeld: Gold ist wertbeständig und damit ein sicherer Hafen in turbulenten Zeiten. Denn es lässt sich nicht nach Belieben vervielfältigen und damit entwerten.

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Angela im Wunderland – Merkels Blick durchs Schlüsselloch

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Es ist kein breiter Blickwinkel, den sich Frau Merkel beim Betrachten der zu lösenden Probleme verschafft. Eigens zur Rettung der Aussichten auf CDU-Sieg in den nächsten Landtagswahlen und zur Rettung der durch Roland Kochs ausgerufene Hetzjagd an den Rand des Erträglichen belastete Regierungskoalition, hat Frau Merkel eine Sonderpressekonferenz installiert – um zu sagen, dass sie alles beobachtet. Das Jahr 2008 soll das Schlüsseljahr der Koalition sein – will wohl heißen: mal sehen, ob die Koalition die Flickschusterei bei Problemlösungen aushält. Seltsamer Weise gerade das Jahr, in dem sich entscheiden wird, ob die Weltwirtschaft in eine Rezession verfällt oder nicht. Frau Merkel war es wichtiger wieder zu beschwichtigen und die Bürger im Unklaren zu lassen. Dabei muss der Bundesregierung die höchst angespannte Situation der amerikanischen Wirtschaft, die daraus drohenden explosiven Gefahren für die Währungen und damit für die Finanzierbarkeit vom Wachstum bekannt sein. Oder auch nicht. Umso schlimmer. Frau Merkel hat die Projekte, die grundsätzliche Probleme in Deutschland lösen sollen angesprochen und gemeint, daran werde gearbeitet. Wie so eine Arbeit vor sich geht, können wir an dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn sehen. Dort wird ein Manager mit Millionen bezahlt und kann machen, was er zu Pflege seines seelischen Wohlbefindens gerade für richtig hält – Hauptsache Herr Mehdorn darf sich mal als Manager einer Aktiengesellschaft für eine Titelseite ablichten lassen.

Die Regierung schweigt. Obwohl es sich bei der Bundesbahn um einen der Lebensnerven der Nation handelt, lässt sie Mehdorn gewähren. Auch wenn er ohne Not Arbeitsstellen reduzieren und Preise in kurzer Folge erhöhen will. Dann wird die Gesundheitsreform angesprochen, bei der es offensichtlich Frau Merkel in erster Linie um den höchst umstrittenen Gesundheitsfond geht – mit dem einzigen Zweck, dass die Macht des Staates nicht nur beim Schnüffeln während der Anonymen Kommunikation von 80.000.000 Bundesbürger, sondern auch durch die Zuteilung von Beträgen aus dem Gesundheitsfond bei den Bürgern ankommen soll.

Der Eindruck kann nicht mehr verleugnet werden, dass es bei der Art von Problemlösungen nicht um Problemlösung geht, sondern um die Macht der Regierung gegenüber den Bürgern. So wie es in Amerika spätestens seit den „Ermächtigungsgesetzen“ für Herrn Busch im Zusammenhang mit 9/11 begonnen hat, soll es wohl in Europa auf die gleiche Art auch weitergehen. Man fragt sich wirklich: welche Klasse von Politikern beginnt sich da zu etablieren und die demokratischen Regeln und Gesetze zu unterlaufen.

Merkel: Schlüsseljahr für Koalition
2008 ist laut Kanzlerin Merkel (CDU) „ein Schlüsseljahr für den Erfolg der Großen Koalition“. Im Streit über das Jugendstrafrecht stellte sich Merkel hinter Hessens Ministerpräsident Koch. „Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben“, sagte sie.
Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und – nehmern sowie Steuermittel in den neuen Geldtopf fließen. Den dann erstmals einheitlichen Beitragssatz legt der Bund fest. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, sagte Merkel mit Blick auf die Arzneimittelkosten oder die Ärztehonorierung. „Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite.

Unterbezahltes OP-Team operiert einen Manager

Und das Gesundheitswesen ist bereits in allen Bereichen marode und durch die Sparmaßnahmen gezwungen, unter Organisationsverschulden zu arbeiten. Wo es keine Kläger gibt, gibt es auch keine Richter. Dazu kommt der ganze Bereich der Daseinsvorsorge, Bildung, Rentenproblem usw. Alles wird munter angesägt und keine Probleme zukunftsorientiert gelöst.

Regierungskoalition bei Problemlösungen

Zug um Zug, Zahn um Zahn
von Reinhard Schlieker
Die Bahn lässt sich nicht lange aufhalten: Nur zwei Tage nach dem Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft schlägt Mehdorns Imperium zurück: Teurer, knapper, und schlanker muss die Bahn werden, alles wegen der Lokführer.

Bahn: Weniger Stellen, höhere Preise
Die Einigung mit den Lokführern hat unangenehme Folgen: Bahn-Chef Mehdorn will Stellen abbauen und die Preise erhöhen. ZDF-Experte Schlieker hält einen „Racheakt“ für möglich. Scharfe Kritik kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn und Minister Tiefensee.

Diese beiden Nachrichten sind nur der Anfang von dem, was uns 2008 erwartet. Bislang hat keine der großen Banken Bankrott erklärt und sucht nach weiteren Finanzmitteln von privaten Geldgebern. Ob die angeschlagenen Kreditinstitute bei Offenlegung der Bücher bei Basel II bestehen würden, muss mittlerweile in Frage gestellt werden.

„…Statt unerhört viel Kapital in die Rüstung zu stecken, könnten die USA z. B. die Infrastruktur Nordamerikas aufrüsten. Der Exportartikel Dollar hat abgewirtschaftet. Jetzt könnte ein Konjunkturprogamm riesigen Ausmaßes starten, dass die herunter gewirtschaftete Infrastruktur der USA modernisiert und Schulen aufbaut. Dem jungen Volk könnte man wieder Mores lehren. Nicht genug damit, dass im Jahre 2005 an die 10,8 Mio. US-Bürger Hunger litten. Dieser herbe Tatbestand wird verbrämt mit schönen Worten, denn seit November 2006 spricht die Regierung nicht von den Hungernden in der Bevölkerung, sondern zynisch von „Menschen mit sehr geringer Nahrungssicherheit“. Agrarflächen werden für genmanipuliere Bioprodukte ausgewiesen, wie etwa Mais. Das sind zum größten Teil keine Nahrungsmittel für die Mägen der Hungernden, sondern Ausgangsstoffe für subventionierten Biosprit, den die Tanks der Automobile schlucken. Profiteure sind die Heuschrecken der Ölindustrie.

Im Land der Trickser und Lügenbarone ist die Wahrheit ein Spurenelement auf weiter Flur. Besonders schöne Worte gemahnen zur Skepsis. Da ist z.B. von den Treasures, den Schatzanleihen, die Rede. Das ist ein kopfstehendes Gebilde, dem der Schatz aus der Hosentasche fällt; schlicht Staatsschuldverschreibungen sind das. Schon unter Präsident Nixson wurde die „Kerninflation“ kreiert,

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Schlafen mit System – im Westen nichts Neues

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Das Kapital- und Machtgefüge verschiebt sich immer mehr nach Asien

eine bedeutsame Investition nannte es Tony Tan, der Vizechef der Government of Singapore Investment Corp. (GIC) – eine der weltweit einflussreichsten und verschwiegensten staatlich geführten Investmentgesellschaften – als sie in diesem Monat mit 6,7 Mrd. Euro bei der Schweizer Großbank UBS einstiegen. „Man sei zwar nun der größte Aktionär, jedoch habe man keinerlei Bedürfnis, das Geschäft der Bank zu kontrollieren.“ So etwas hatte es in der so sehr auf Unabhängigkeit bedachten Schweiz noch nie gegeben. Schweiz – ein Kissen für Geld aus Asien?

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Wahhabismus in Saudi Arabien

von

Auswirkungen einer Staatsdoktrin auf die Stabilität der Welt?
In Saudi-Arabien ist die Lehre Ibn Abd al-Wahhabs Staatsdoktrin. Gleichzeitig fördert der saudische Staat wahhabitische und andere sunnitische Organisationen in allen Teilen der Welt Kennzeichnend für den Einfluss der Wahhabiten sind unter anderem folgende Praktiken im öffentlichen Leben:
– Verbot des Autofahrens für Frauen
– Verbot für Frauen, sich in der Öffentlichkeit mit fremden Männern zu zeigen.
– Öffentliche Scharia-Strafen wie Hinrichtungen, Auspeitschungen
– Verbot der freien Religionsausübung
Als Hochburgen der Wahhabiten im heutigen Saudi-Arabien

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1,4 Billionen Dollar Frage

von

Die chinesischen Devisenreserven haben kürzlich die 1,4 Billionen Dollar-Grenze überschritten. Das ist eine Zahl: 14 mit 8 Nullen. Und Tag für Tag kommen weitere Millionen dazu, denn China exportiert viel mehr in die USA, als umgekehrt.
Kaum waren die 1,4 Billionen Dollar überschritten, hieß es aus den Reihen der chinesischen Zentralbank „der Dollar verliert seinen Status als Weltwährung“. Inzwischen hat ein Umschichten der chinesischen Devisenreserven eingesetzt. Die Gründung der „China Investment Corporation“ hat einen der weltweit größten staatlichen Fonds entstehen lassen, mit dem China seine Profite weiter steigern möchte.

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Der Bürger zahlt Spekulanten, Lobbyisten, Politiker und Abzocker

von

Eurogruppe lehnt Steuer-Erleichterungen wegen Ölpreis ab

„…Der hohe Ölpreis und die anhaltende Krise an den Finanzmärkten könnte nach Ansicht der Finanzminister der Euro-Zone die derzeit noch robuste Konjunktur stärker dämpfen als absehbar. „Der Ölpreis macht uns Sorgen“, sagte Euro-Finanzminister Juncker. Doch blieben die Regierungen dabei, auf die Verteuerung nicht mit Steuersenkungen zu reagieren. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ergänzte, die Turbulenzen an den Kreditmärkten hielten länger an als gedacht und könnten die Realwirtschaft auf Dauer stärker bremsen. „Wir sind besorgt über dieses Risiko“, sagte Almunia am Montag nach dem Treffen der Minister in Brüssel…“ (ZDFheute.de)

Der Energiebedarf der Weltbevölkerung steigt und steigt. Bis 2050 rechnet der Weltenergierat WEC laut einer am Montag veröffentlichten Prognose bei der Tagung in Rom, mit 70 bis 100 Prozent Mehrbedarf an Öl, Gas und Kohle, um die steigende Energienachfrage bedienen zu können. Aberwitzig erscheint unter dieser Prognose und unter Heranziehung der Tatsache, dass mindestens 1,6 bis 2 Milliarden Menschen (dies ist fast ein Drittel der Menschheit) auf dieser Welt immer noch ohne Strom leben, die Aussicht, in diesem Zeitraum den CO2-Ausstoß auch nur auf aktuellem Niveau halten zu wollen. Von einer Reduzierung des Ausstoßes, wie es die EU erreichen will (Deutschland will bis 2020 die Emission von CO2 um 40 % senken), wollen wir hier gar nicht reden.

Dies wäre wohl nur dann möglich, wenn sofort die halbe Welt mit Solarzellen zugepflastert wird oder wir (als die „reichen“ Länder) den aufstrebenden Ländern in Asien, Südamerika und Afrika nicht den gleichen Lebensstandard zubilligen (und damit eben auch nicht den hohen Energieverbrauch), wie wir ihn selbst genießen. Selbst in afrikanischen Hauptstädten (vom weiten Land ganz zu schweigen) ist es oftmals so, dass eben kein Strom aus der Steckdose kommt oder die Wohnungen Nachts finster bleiben. Aber sogar eine weltweite Kehrtwende hin zu alternativen Energien (Solar, Wind- und Wasserkraft, Biomasse etc.) würde Studien zufolge wohl kaum ausreichen, um diesen gigantischen Energiebedarf der ganzen Menschheit (würde alle Welt so leben wie in Westeuropa oder Nordamerika) zu decken.

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