Politik

Scharfer Grenzgang

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Das Thema der letzten Tage war sicher die Steueraffäre rund um die Liechtensteiner LGT. Daraufhin sind einige Fragen brisant geworden:

* – Kauf von offensichtlich gestohlenen Daten durch den Staat
* – Verteufelung der Leistungsträger und damit der Besserverdiener – was wiederum die unheilvolle Diskussion über Rechtfertigung und Überwachung von Sozialleistungen fördert – und alle Steuerzahler verärgert
* – Ablenkung von anderen Skandalen wie z.B. Subprime Krise – deren Kosten ja der Staat und damit die Steuerzahler und damit auch am meisten die Besserverdiener zahlen.

Dieser ganze Skandal ist ein Eingeständnis, dass die Politiker unfähig sind ein Steuersystem zu schaffen, das sozial gerecht, aber auch den Leistungswillen fördert.

Wie viel Schweizer kennen Sie, die ihr Land wegen des Steuersystems verlassen haben?
Keinen?

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Sirenen Gesang – Frau Schavan gibt Reformpädagogik

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Schavan: Schulen besser als ihr Ruf
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat davor gewarnt, das deutsche Schulsystem schlechtzureden. „Wir haben im Bildungswesen weniger eine Qualitätskrise als eine Vertrauenskrise“, sagte sie zur Eröffnung der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart.

„Wir brauchen eine Atmosphäre wie vor hundert Jahren.“ Damals hätten die Bürger in einer Gesellschaft des Umbruchs gemerkt, dass Kinder die Gestalter von morgen seien. „Das war die Geburtsstunde der Reformpädagogik.“

Irgendwie komme ich diese Tage aus dem Staunen nicht heraus. Nach abgezockten Banken, Korruptionen und der über Liechtenstein gelegten Spur für die Fuchsjagd auf Steuerhinterzieher wenden wir schnell zur klassischen Bildung. Sicher, ist global. Ein globaler Gedanke. Ein großer Gedanke. Sozusagen ein Gedankengebäude umringt von Pissa-Spezialisten. Und wir sollen die deutsche Schule nicht schlecht reden. Diese Gute-Nacht-Geschichte-Klamotte, die Frau Schavan mal wieder mit einem Pokerlächeln im Gesicht ganz cool abzieht kann nicht mehr schlecht geredet werden. Wenn man Frau Schavan für das deutsche Bildungssystem hält. Lieber nicht.

Bildung und Edukation sind so elementare Grundpfeiler jeder Gesellschaft, dass wir lieber hellhörig bleiben, was uns da wieder untergeschoben werden soll.

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Hetzjagd nach Steuersündern soll Bankenkrise verschleiern

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Bayern: Steuer-Razzia
beim Datenschutz-Chef
Die Steueraffäre erreicht den bayerischen Landtag: Weil Fahnder sein Büro und seine Wohnung durchsucht haben, lässt Bayerns oberster Datenschützer, Karl-Michael Betzl, seine Amtsgeschäfte ruhen. Das teilte Landtagspräsident Glück (CSU) mit.

Wir haben es aber mit einem brisanteren Problem zu tun. In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt. Doch diese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich! Ein Land, dessen Rechtssprechung Steuerhinterziehung schwerer bestrafen soll (Kurt Beck) als einen Raubüberfall, bei dem die Versehrtheit der Opfer bis hin zum Tod in Kauf genommen wird, hat sich vom Begriff der Lebensqualität verabschiedet.

1. von einem sehr aktuellem wie brisanten Problem – „Man hat dort mit Steuergeldern gezockt“ (Groth).

Es soll davon abgelenkt werden, dass aus Steuergeldern Banken unterstützt werden, die sich verzockt haben. Risiko für deutsche Steuerzahler: Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Es könnte nach manchen Experten Vermutungen sogar die doppelte Summe werden.

Der Steuerzahler hat bereits an diese Banken folgende Beträge bezahlt:

– West LB Verluste – 2 Milliarden
– Düsseldorfer Industriebank IKB – 9 Milliarden
– Sachsen LB – 2,75 Milliarden

Von den auf der „Liechtensteiner-CD“ erfassten Steuerhinterziehungen von knapp 4 Milliarden sind einige 100 Millionen Steuernachzahlungen zu erwarten.

Die Steuerzahler haben bereits aber ca. 14 Milliarden Euro an korrupte Banken bezahlt

Hetzjagd macht sich in Medien immer gut und lenkt von echten Problemen ab. Deshalb war Hetzjagd hinter unwichtigen Problemen schon immer ein probates Mittel, von wichtigen Problemen abzulenken. Herr Zumwinkel wurde „geopfert“, da er ja eh in November mit seinem jetzigen Nachfolger tauschen sollte. Er hat Herrn Steinbrück und der Bundesregierung einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Steuerzahler auf die falsche Fährte des Neides und kollektiven Wunsch nach Bestrafung verleiten konnte. So beachtet der vom „Tatort Deutschland“ faszinierte Bürger nicht mehr, wie viel Milliarden von gezahlten Steuern an Banken ausgeschüttet werden. Herr Ackermann von der Deutschen Bank kann sogar soweit gehen, dass er für Sauberkeit im Umgang mit Geld und Anlegern öffentlich aufruft. Das bedeutet: die Banken fühlen sich im Windschatten des Skandals der Steuerhinterziehung recht sicher. Kein Wunder – bei den vielen Milliarden an Steuergeschenken.

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Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

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Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

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Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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Bürgerliches Zeitfenster weiterhin offen

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Es ist die richtige und genug Zeit zum Planen. Das Zeitfenster für nachhaltige Veränderungen im System des Gemeinwesens wie für eine Große Steuerreform mit Subventionsabbau und Einführung von bedingungslosem Einkommen bleibt wohl weiter offen und wird ab Mitte des Jahres 2008 noch bessere Voraussetzungen bieten.

Frühwarnsysteme an der Börse erlauben uns einen kleinen Blick in die Zukunft. Sie alle funktionieren nach dem gleichen Schema. Marktteilnehmer wie Unternehmer, Konsumenten oder eben Finanzmarktexperten werden befragt, wie sie ihre oder die allgemeine Situation beurteilen. Daraus wird dann ein Index berechnet, der mehr oder weniger wichtig ist für die Börsen.

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Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

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Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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Menschenbild und bedingungsloses Grundeinkommen

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„Das Geheimnis des Erfolgs ist nicht etwa, die Zukunft voraus zu sehen. Sondern eine Organisation zu schaffen, die in einer nicht vorhersehbaren Zukunft prosperieren kann.“(Michael Hammer) Man kann nichts Sinnvolles über soziale Standards und deren Etablierung in einem Gemeinwesen sagen, wenn man sich nicht zuerst darüber klar wird, auf Grundlage welchen Menschenbildes man eigentlich argumentiert. …

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Bedigungsloses Grundeinkommen – Deutschlands innere Einheit

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G7 erwartet keine Rezession in den USA Nur kurzfristig langsameres Wirtschaftswachstum „…Eurozone robuster als die USA Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht die Wirtschaft der Eurozone derzeit robuster da als die der USA. „Das gilt auch für Deutschland“, sagte der Minister nach Abschluss des G7-Treffens in Tokio. Zwar stehe auch die Eurozone vor einer Abschwächung, …

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