Es ist kein breiter Blickwinkel, den sich Frau Merkel beim Betrachten der zu lösenden Probleme verschafft. Eigens zur Rettung der Aussichten auf CDU-Sieg in den nächsten Landtagswahlen und zur Rettung der durch Roland Kochs ausgerufene Hetzjagd an den Rand des Erträglichen belastete Regierungskoalition, hat Frau Merkel eine Sonderpressekonferenz installiert – um zu sagen, dass sie alles beobachtet. Das Jahr 2008 soll das Schlüsseljahr der Koalition sein – will wohl heißen: mal sehen, ob die Koalition die Flickschusterei bei Problemlösungen aushält. Seltsamer Weise gerade das Jahr, in dem sich entscheiden wird, ob die Weltwirtschaft in eine Rezession verfällt oder nicht. Frau Merkel war es wichtiger wieder zu beschwichtigen und die Bürger im Unklaren zu lassen. Dabei muss der Bundesregierung die höchst angespannte Situation der amerikanischen Wirtschaft, die daraus drohenden explosiven Gefahren für die Währungen und damit für die Finanzierbarkeit vom Wachstum bekannt sein. Oder auch nicht. Umso schlimmer. Frau Merkel hat die Projekte, die grundsätzliche Probleme in Deutschland lösen sollen angesprochen und gemeint, daran werde gearbeitet. Wie so eine Arbeit vor sich geht, können wir an dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn sehen. Dort wird ein Manager mit Millionen bezahlt und kann machen, was er zu Pflege seines seelischen Wohlbefindens gerade für richtig hält – Hauptsache Herr Mehdorn darf sich mal als Manager einer Aktiengesellschaft für eine Titelseite ablichten lassen.
Die Regierung schweigt. Obwohl es sich bei der Bundesbahn um einen der Lebensnerven der Nation handelt, lässt sie Mehdorn gewähren. Auch wenn er ohne Not Arbeitsstellen reduzieren und Preise in kurzer Folge erhöhen will. Dann wird die Gesundheitsreform angesprochen, bei der es offensichtlich Frau Merkel in erster Linie um den höchst umstrittenen Gesundheitsfond geht – mit dem einzigen Zweck, dass die Macht des Staates nicht nur beim Schnüffeln während der Anonymen Kommunikation von 80.000.000 Bundesbürger, sondern auch durch die Zuteilung von Beträgen aus dem Gesundheitsfond bei den Bürgern ankommen soll.
Der Eindruck kann nicht mehr verleugnet werden, dass es bei der Art von Problemlösungen nicht um Problemlösung geht, sondern um die Macht der Regierung gegenüber den Bürgern. So wie es in Amerika spätestens seit den „Ermächtigungsgesetzen“ für Herrn Busch im Zusammenhang mit 9/11 begonnen hat, soll es wohl in Europa auf die gleiche Art auch weitergehen. Man fragt sich wirklich: welche Klasse von Politikern beginnt sich da zu etablieren und die demokratischen Regeln und Gesetze zu unterlaufen.
Merkel: Schlüsseljahr für Koalition
2008 ist laut Kanzlerin Merkel (CDU) „ein Schlüsseljahr für den Erfolg der Großen Koalition“. Im Streit über das Jugendstrafrecht stellte sich Merkel hinter Hessens Ministerpräsident Koch. „Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben“, sagte sie.
Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und – nehmern sowie Steuermittel in den neuen Geldtopf fließen. Den dann erstmals einheitlichen Beitragssatz legt der Bund fest. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, sagte Merkel mit Blick auf die Arzneimittelkosten oder die Ärztehonorierung. „Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite.
Unterbezahltes OP-Team operiert einen Manager
Und das Gesundheitswesen ist bereits in allen Bereichen marode und durch die Sparmaßnahmen gezwungen, unter Organisationsverschulden zu arbeiten. Wo es keine Kläger gibt, gibt es auch keine Richter. Dazu kommt der ganze Bereich der Daseinsvorsorge, Bildung, Rentenproblem usw. Alles wird munter angesägt und keine Probleme zukunftsorientiert gelöst.
Regierungskoalition bei Problemlösungen
Zug um Zug, Zahn um Zahn
von Reinhard Schlieker
Die Bahn lässt sich nicht lange aufhalten: Nur zwei Tage nach dem Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft schlägt Mehdorns Imperium zurück: Teurer, knapper, und schlanker muss die Bahn werden, alles wegen der Lokführer.
Bahn: Weniger Stellen, höhere Preise
Die Einigung mit den Lokführern hat unangenehme Folgen: Bahn-Chef Mehdorn will Stellen abbauen und die Preise erhöhen. ZDF-Experte Schlieker hält einen „Racheakt“ für möglich. Scharfe Kritik kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn und Minister Tiefensee.
Diese beiden Nachrichten sind nur der Anfang von dem, was uns 2008 erwartet. Bislang hat keine der großen Banken Bankrott erklärt und sucht nach weiteren Finanzmitteln von privaten Geldgebern. Ob die angeschlagenen Kreditinstitute bei Offenlegung der Bücher bei Basel II bestehen würden, muss mittlerweile in Frage gestellt werden.
„…Statt unerhört viel Kapital in die Rüstung zu stecken, könnten die USA z. B. die Infrastruktur Nordamerikas aufrüsten. Der Exportartikel Dollar hat abgewirtschaftet. Jetzt könnte ein Konjunkturprogamm riesigen Ausmaßes starten, dass die herunter gewirtschaftete Infrastruktur der USA modernisiert und Schulen aufbaut. Dem jungen Volk könnte man wieder Mores lehren. Nicht genug damit, dass im Jahre 2005 an die 10,8 Mio. US-Bürger Hunger litten. Dieser herbe Tatbestand wird verbrämt mit schönen Worten, denn seit November 2006 spricht die Regierung nicht von den Hungernden in der Bevölkerung, sondern zynisch von „Menschen mit sehr geringer Nahrungssicherheit“. Agrarflächen werden für genmanipuliere Bioprodukte ausgewiesen, wie etwa Mais. Das sind zum größten Teil keine Nahrungsmittel für die Mägen der Hungernden, sondern Ausgangsstoffe für subventionierten Biosprit, den die Tanks der Automobile schlucken. Profiteure sind die Heuschrecken der Ölindustrie.
Im Land der Trickser und Lügenbarone ist die Wahrheit ein Spurenelement auf weiter Flur. Besonders schöne Worte gemahnen zur Skepsis. Da ist z.B. von den Treasures, den Schatzanleihen, die Rede. Das ist ein kopfstehendes Gebilde, dem der Schatz aus der Hosentasche fällt; schlicht Staatsschuldverschreibungen sind das. Schon unter Präsident Nixson wurde die „Kerninflation“ kreiert,
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