Euphorie des Sommers ist verschwunden. Der Indikator für das Konsumklima unter den Verbrauchern, den die GfK monatlich ermittelt, sank auf 4,3 Zähler von 4,8 Punkten im Vormonat. Dennoch werde der private Konsum dieses Jahr noch einen bescheidenen Beitrag zum Wachstum leisten. Trotz einer deutlich verbesserten Lage am Arbeitsmarkt ließ die Kauflaune für größere Anschaffungen deutlich nach. Auch die Konjunkturaussichten werden skeptischer beurteilt. Die Deutschen sehen den Aufschwung zwar noch intakt,
Politik
Personalkosten im Krankenhaus sinken
Durchaus interessant, wenn sie die Kostengewichte im Krankenhaus verlagern. Was hat man uns doch vorgejammert, wie viel an Mehrausgaben die Tarifabschlüsse für die Ärzte mit sich gebracht haben und wie es durch Abbau von Pflegepersonal aufgefangen werden musste. Was nicht referiert wird, wie viele Investitionen durch Personalabbau finanziert werden – seitdem die Förderquoten der Länder für die Krankenhäuser von 80% in letzten Jahren auf unter 50% heruntergefahren worden sind, müssen die Krankenhäuser die Modernisierung oft selbst stemmen; und oft ohne die Hilfe der meistens kommunalen Träger.
Deutschland, was Neues
Uns in Deutschland erschüttert so schnell eh’ nichts mehr. Nach Babcock-Pleite und Machenschaften bei der TUI/Preussag, Milliarden-Schwarz- und Schmiergeldern bei Siemens, Prostituierten und Bestechung bei Volkswagen, unverschämten Mannesmann Vodafone -Abfindungen für Esser, Kopper, Breuer, Ackermann, die Hypothekenpleite bei IKB und der SachsenLB, jetzt halt die EADS. So what? „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s ganz ungeniert“, sagte schon Erich Kästner.
Gemeinwohl im 21. Jahrhundert
Gerade eben haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten um 9,4 Prozent auf 7668 Euro erhöht. Mit Ja stimmten am Freitag 377 Abgeordnete, mit Nein 166, es gab 14 Enthaltungen.
Es sind die gleichen Abgeordneten, die anderen Berufsgruppen in Deutschland ins Gewissen reden, wenn diese Lohnsteigerungen für sich fordern. So haben wir es bei den Ärzten 2006 erlebt und erleben es jetzt bei den Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
Zu der Problematik erscheint auf Frankfurter Rundschau Online ein sehr gut geschriebener Artikel, der zum Lesen dringend empfehlenswert ist.
„… Nun kann man sagen: Wenn da jeder käme! Ja, soll doch jeder kommen! Sollen doch die deutschen Drehbuchschreiber die Filmproduktion boykottieren, und sollen doch ein paar TV-Techniker das Fernsehen lahmlegen, sollen die Bauern Milch und Korn eine Zeit für sich behalten, sollen die Arbeiter am Band den Schraubenschlüssel zur Seite und den Betrieb lahm legen. Sollen Heizungsmonteure zu Hause bleiben, wenn der Boiler streikt, sollen die Dachdecker nach dem nächsten Sturm sagen, nein, ich komme lieber nicht, sollen die Kassiererinnen bei Aldi und die Kassierer in den Tankstellen das Tippen verweigern. Was da alles lahmgelegt werden kann! Und was wird dann passieren? Es wird sich herausstellen, dass viel mehr Leute viel wichtiger sind, als sie gedacht haben.
Demokratischer Sozialismus
und „vorsorgender Sozialstaat“, das waren neben dem noch am Ende nachgeschobenen ökologischen Nachtisch von „130 km/h Limit“ auf der Autobahn die wesentlichen Sirenengesänge des Parteitages der SPD und des auferstandenen Vaters Becks am Wochenende. Anne Will hat es am Sonntag zu Beginn ihrer Sendung treffend zusammengefasst: „…3 Tage Reha-Maßnahme für die Partei…“ und in einem anderem Kommentar wurde festgestellt, dass sich die SPD ein Wohlfühlprogramm verordnet habe.
Demokratischer Sozialismus wurde zuletzt in dem Prager Frühling der CSSR 1968 treibende Kraft für Veränderungen – für den Weg aus dem totalitären Regime unter der kommunistischen Partei. Die wesentlichen Kernpunkte des damaligen Programms der Bevölkerung war die soziale Marktwirtschaft, abschaffen der Planwirtschaft und in der Verfassung verbrieften Persönlichkeitsrechte der Bürger – nach dem Prinzip: was du nicht willst, dass man es dir antut, tu es anderen nicht an. Damals hat es 14 Millionen Menschen in der CSSR von Februar bis zum 21.8.68 tief bewegt und sie haben sich dafür engagiert – bis die Staaten des Warschauer Paktes diese aufkeimende Freiheit mit Panzern und tausenden Soldaten in einer von der damaligen Sowjetunion verordneten Solidaraktion zusammengetrampelt haben. Die Soldaten auf den Panzern haben nicht verstanden, worum es gegangen ist.
Demokratischer Sozialismus hat weder vorher noch nachher je eine politisch wirksame Rolle in der alltäglichen Lebensgestaltung eines Staates gespielt.
Ist Unehrlichkeit der soziale Standard von Regierungen?
Gerade in dem Moment, als sich eine ruhige Minute zum Nachdenken und für neue Fragen nach den beiden Gipfeln anbietet, platzt der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann mit seiner Angst vor den Hedge-Fonds in die Erholugsphase rein und fordert gerade das, was vornehmlich von den angelsächsischen Ländern bei G8-Gipfel in Heiligendamm abgelehnt wurde – eine bessere, wirksame Kontrolle und staatlichen Schutz vor den sog. „Heuschrecken“. Unwillkürlich drängt sich dabei die Frage auf, wieso bekommt gerade einer der mächtigsten Manager in Deutschland diese Angst. Sicher ist Herr Ackermann gut informiert, die Research- und analytischen Dienste der Deutschen Bank sind für ihre Expertise bekannt und anerkannt.
Herr Ackermann wird deshalb von der Geldwäsche wissen, die Schaden von 1.000 Milliarden USD/Jahr weltweit (10% des Welthandels) verursacht und sich von 1990-2004 verzehnfacht hat. Er wird auch
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