„…Hedgefonds-Besitzer George Soros sieht Deutschland isoliert, fordert den Kampf gegen die Deflation und neue Rezepte gegen die Krise…“ (DIE ZEIT) In den Kommentaren zu diesem Interview mit Hedgefonds-Besitzer George Soros in DIE ZEIT wird unter anderem beklagt: „…Dass „Die Zeit“ diesem „Hai“ ein so tolles Forum bietet und viele Fragen im Sinne des Interviewten stellt, … Weiterlesen
„Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete – und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können“, sagte Andrea Nahles einem Radiosender. Die Bundesregierung traue sich nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben.“ (von ZDF.de: „Sparpaket „soziale Unwucht“ – SPD kritisiert geplante Maßnahmen“)
China: USA sollen erst Mal ihr Staatsdefizit unter Kontrolle bringen
Das sehe ich genauso wie @Mono (Kommentar in Handelsblatt zu „Der transatlantische Spar-Streit eskaliert“) und die Chinesen. Der europäische Gedanke der Vereinigung ist gerade deshalb entstanden, damit Konzepte unterschiedlicher Art miteinander konkurrieren dürfen und damit Europa seine Kompetenz gebündelt unterbringen kann. Dass es auf diesem Weg Haufen Probleme zu bewältigen gilt, ist immer schon offensichtlich gewesen. Probleme sind aber kein Grund eine grundsätzlich gute und richtige Idee wieder zu verlassen. Schon gar nicht auf den Rat der USA hin. Denn USA wäre es natürlich am liebsten, wenn Europa wieder in „Kleinstaaterei“ zurückfallen würde und so fragmentiert leichtere Beute für die Wall Street wäre.
Wir haben aber in Europa etwas anderes vor, als Gelddruckmaschinen aufzustellen.
„…Krellmann sagte der Zeitung, Westerwelle habe „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“. Der Vizekanzler habe „entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet“….“ (by ZDF.heute.de/28.03.2010)
„…Außenminister will Reisepraxis auf Parteitag rechtfertigen
In der Debatte über seine Auslandsreisen legt Westerwelle mit massiven Gegenangriffen nach: Mit ihren Anschuldigungen schade die Opposition Deutschland, sagt er. Der Liberale will sich auch auf dem heutigen FDP-Parteitag in NRW zur Kritik äußern….“ „Wenn links regiert, hat Deutschland auch keine politische Kultur mehr.“ So etwas schade den Interessen des Landes.“ Eine interessante Beschreibung aus dem Mund von Herrn Westerwelle – wenn die auch so wie ich, dann gibt es keine politische Kultur mehr, meint er. Nun gut. Wenigstens diese Einschätzung klingt realistisch. Ein guter Anfang schon mal, wenn auch wieder mit dem Zeigefinger auf andere zielend. Ein Zeigefinger drehte sich auch gleich um und gegen ihn selbst: „…Das gehört sich einfach nicht“, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. „Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern.“…
Könnte es sein, dass sich Herr Westerwelle für Deutschland hält. Irgendwie könnte es so wirken, wenn er sich mit seinem obligat erhobenen oder
Ich habe nicht vor, meine Website zu einer Westerwelle-Website verkommen zu lassen, aber es ist nun mal seit 14 Tagen so, dass Herr Westerwelle seine Propaganda in der Fläche Deutschland und den Deutschen aufdrückt und damit eine vernünftige Diskussion über wichtige Fragen des Umbaus vom kränkelndem zum hilfreichen Sozialstaat für alle stört. Gewaltig stört. Dabei sei nicht vergessen, dass wer seinen Zeigefinger gegen andere ausstreckt, ihn auf sich selbst richtet. Geistig-politische Wende beim Schneeschieben. So viel Unsinn von einem, der uns als Außenminister vertritt, ist kaum auszuhalten. Auf jeden Fall hat Herr Westerwelle viel bei Jürgen W. Möllemann gelernt, der die FDP rettete – und fast ruinierte.
Dekadenz: Herr Westerwelle scheint ja nicht mitbekommen zu haben, dass das römische Imperium nicht wegen einer Dekadenz der Armen untergangen ist, sondern an dem dekadenten gierigen und unmoralischen Verhalten der Reichen, der Führungskreise in der Politik und Wirtschaft, die Grundlagen der Gesellschaft zu eigenem Vorteil aufgefressen haben. Da hilft es wenig, wenn sich Herr Westerwelle selber lobt. „..Die von ihm angestoßene Diskussion „war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht“. Im Mittelpunkt stehe „endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll“…“ Das reicht bei der Wahl gerade mal noch für knapp 5% und ich hoffe, dass es die Menschen in der NRW-Wahl auch berücksichtigen. Sie sollen wissen, dass das Problem „wer arbeitet, soll mehr haben“ darin besteht, dass nicht das bezahlt wird, was geleistet wurde.
Geistig-politische Wende
„…Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent. Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt. Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun…“
Wenn die industrialisierte Welt wieder gesunden will, müssen die Ansprüche, vor allem Ansprüche der freien Wirtschaft auf Subventionen an den Staat erheblich sinken.
„…In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür hat Frontal21 im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium recherchiert. Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“…
und: „…Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen…“ (Blog.Zeit.de)
Wir
haben 1,3 Millionen Aufstocker, 7 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, für die aber nur 900.000 freie Stellen offen sind. Der Sozialetat im Bundeshaushalt beträgt 700 Milliarden. Davon brauchen wir 48 Milliarden für HARTZ-IV. Für die Bankenrettung musste die Bundesregierung 480 Milliarden Kredite aufnehmen, die Gesamtsumme der ganzen Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen betragen schon 1,2 Billionen EURO – Subventionen, die den Arbeitslosen nicht zu Gute kommen. Arbeitgeber raten einem potentiellem Mitarbeiter,
Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.
Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.
Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.
Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.
Banken gegen Hartz-IV-Empfänger
Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.
„…Die Mängel sind – sobald man tiefer in das Dickicht der Psychotherapie eindringt – gravierend. Gerade jene Kranken, die der Psychotherapie am dringendsten bedürfen, werden ausgegrenzt, etwa die Kranken mit Borderline-Persönlichkeitsstörungen. Allgemein gilt, was der Baseler Psychologe Jürgen Margraf in seiner im vergangenen Jahr vorgelegten Monographie „Kosten und Nutzen der Psychotherapie“ (Springer Verlag) festgestellt hat: … Weiterlesen
