Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Niveau der Leitzinsen wie erwartet ein weiteres Mal bestätigt.
Ungeachtet der sich ausweitenden Finanzkrise und einer immer mehr auf die Rezession zusteuernden Wirtschaft der Eurozone beließ die Notenbank ihren wichtigsten Zinssatz am Donnerstag wie erwartet bei 4,25 Prozent. Gleichzeitig öffnete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet aus Sicht von Beobachtern auf der anschließenden Pressekonferenz die Tür für Zinssenkungen.
Die Finanzkrise hält die Welt weiter in Atem. Aus dem Banken-Sektor prasseln ständig neue Hiobs-Botschaft auf uns ein. Dagegen herrscht in den anderen Branchen eine nahezu gespenstische Ruhe – es gibt kaum Nachrichten. Fast scheint es, als bewege sich nichts, weil alle Welt auf Washington blickt. Immerhin hat gerade der Senat das Rettungspaket abgesegnet. Am Freitag wird das US-Repräsentantenhaus erneut über den Notfall-Plan für den amerikanischen Finanzsektor entscheiden.
Drei mögliche Entwicklungen:(Robert Hsu, Chefredakteur, China Strategy | © 2008 Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG)
Der schlimmste Fall: Leider besteht die Möglichkeit, dass einige Politiker noch immer nicht die Gefahr der aktuellen Kreditklemme verstanden haben. Die Stimmung in Amerika ist die: „Warum sollen wir gierigen Bankern helfen?“ Leider leihen die Banken allerdings derzeit niemandem Geld – Käufe von Autos oder Urlaubsreisen müssen zurück stehen, selbst Studenten haben es schwer, einen Kredit für ihr Studium zu bekommen. Deshalb trifft das Debakel die ganze Gesellschaft, vor allem kleine Unternehmer. Wenn der Plan abgelehnt wird, geht es mit dem Ausverkauf an der Börse weiter – bis zu 20% Abschlag sind dann möglich. Wir werden den Kollaps weiterer Banken sehen, nur einige starke Häuser wie die Bank of America, JP Morgan und Wells Fargo werden überleben.
Das wahrscheinlichste Szenario: Wenn der Kongress das Hilfsprogramm durchwinkt, können wir uns auf eine Erleichterungs-Rallye einstellen. Allerdings müssen auch danach das US-Finanzministerium und die Notenbanken für Liquidität sorgen. Wahrscheinlich hält sich eine Menge Skepsis. Wenn das Vertrauen jedoch zurück kehrt, geht es langsam aber sicher nach oben. China-Aktien könnten besonders stark steigen, da sie übermäßig herunter geprügelt wurden.
Die beste aller Welten: Nach der Verabschiedung des Rettungsplanes kehrt umgehend das Selbstbewusstsein zurück. Die Bullen greifen an und die Börsen weltweit schießen nach oben. Tatsächlich sagte gerade der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan, er gehe davon aus, dass das Vertrauen eher früher als später zurück kehrt und dass diese Jahrhundertkrise ihr Ende findet. Auch die Investoren-Legende Warren Buffett ist wieder aktiv und hat sich sowohl bei Goldman Sachs als auch bei General Electric eingekauft. Auch in diesem Fall würden China-Aktien besonders kräftig profitieren.
Tatsächlich spricht auch die Häufung von Unsinn und Panikmache, die durch die Medien geistert, für einen psychologischen Wendepunkt. Unklar ist natürlich, ob nicht noch mal ein finaler, panischer Ausverkauf kommt. Doch wenn Politiker, die noch nie eine Aktie besaßen, plötzlich lautstark über das Finanzsystem fabulieren, dann ist etwas faul, dann steigt die Angst. Und wenn der autokratische russische Premier Wladimir Putin ausgerechnet Amerika für seine eigenen Probleme verantwortlich macht – und dabei die Flucht der Investoren vor seinen Polizeistaat-Methoden gegenüber der Wirtschaft außer Acht lässt – dann ist dies schon ein interessantes Signal für die umgehende Nervosität. Und wie ein amerikanisches Sprichwort sagt: „Sei vorsichtig, wenn die anderen gierig sind und sei gierig, wenn alle anderen vorsichtig sind.“
Aber das ist nicht alles.
Schon jetzt muss daran gedacht werden, wie das wirtschaftliche Gemeinwesen eines Landes weiter geht.
Deshalb ist es gut, verständlich und zum richtigen Zeitpunkt, wenn sich die Beziehungen zu Russland soweit normalisieren und stabilisieren, dass wir Zugang zu Rohstoffen und Markt in Russland haben.
Deshalb ist es wichtig, wenn die Geldmenge der Eurozone im Rahmen gehalten und nicht aufgeblasen wird.
Deshalb ist es wichtig, dass Subventionen auf ein Minimum und dann mit Sicherheitsleistungen abgesichert heruntergefahren werden – Subventionen torpedieren die freie Marktwirtschaft und verleiten zu Korruption (d. h. in Anträgen mehr aufschreiben, als real möglich ist). Damit wieder normale Zeiten in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten einkehren können und Anleger mit Zuversicht die Firma aussuchen können, in die sie Geld investieren wollen, bis dahin muss einiges geregelt werden. USA haben nach dem 11.9.01 mit Finanzspritzen die Wirtschaft und Finanzmarkt gestützt, damit es zu keinem Desaster der Wirtschaft nach dem Attentat auf das WTC komme. Anstatt dass dieses Geld in die Güter produzierende Wirtschaft investiert wurde, ist es meistens in den Investmentbanken zu Entwicklung und Vermarktung von neuen Finanzprodukten, auch der „faulen Kredite“, die den Verbrauchern mit fadenscheinigen Aufklärungen angedreht worden sind. Die Investmentbanken haben seit 2001 130 Milliarden Gewinne realisiert. Jetzt muss der Schaden vom Staat mit einem 700 Milliarden Rettungspaket aufgeräumt werden. Ein schlechtes Geschäft.
Die Wettspiele auf der Börse müssen verschwinden. Sie handeln ohne Substanz und stören durch die dabei entstehende Psychologie eine realwirtschaftliche Bewertung des betreffenden Unternehmen.
Derivate, Zertifikate usw. sind keine Wirtschaftsleistungen sondern Gewinne im Kasino.
Die Einlagen der Bankkunden müssen besser und höher abgesichert werden. Sie sind nämlich das Geldvolumen, aus dem gute Kredite vergeben werden können. Und werden wieder von der Wirtschaft für Investitionen gebraucht.
Dabei ist wichtig, dass Regeln aufgestellt werden, die wie Analog bei Ratifizierung von Atomveträgen zum internationalem Recht werden.
Steuervereinfachungen und Gerechtigkeit muss her, vor allem in Deutschland sind wir daran interessiert. Ein gesunder Steuerzahler stützt mit seiner Leistung am besten eine gesunde Wirtschaft des eigenen Landes.
Beschwichtigung ohne begründete Substanz ist schlimmer als die Wahrheit zu sagen. Wir sollten also Politiker nicht mehr wählen, die Angst vor Wahrheit haben und nicht in der Lage sind, rechtzeitig über den „Plan-B“ zu sprechen. Das beste Beispiel sind die Bewertungen der Arbeitslosigkeit, oder besser gesagt der Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die Zunahme von 260% an Zeitarbeit alleine ist Beweis dafür, dass sich unser Arbeitsleben in japanische Verhältnisse entwickelt – in Japan ist jeder dritte ein Zeitarbeiter. Im Zuge dieser Entwicklung werden pro Jahr 20% Wachstumsraten der Immobilienindustrie, die für die Zeitarbeiter ohne Heimat quer durch Japan 6 qm Wohnungen hinstellen – zu überhöhten Mieten natürlich. Also arbeitet der japanische Zeitarbeiter für den Arbeitgeber, der ihn ausgeliehen habe und für die Vermieter von solchen Übergangswohnungen. Wirtschaftlich ein Unsinn für alle.
Wenn die Krise, die wir nun als Bankenkrise erleben, eine Chance für alle werden soll, dann müssen wir auch die Einstellung der Partner im Staatsvertrag überdenken. Nicht einmal bei Flutkatastrophen wurden die Opfer so üppig bedacht, wie die leidenden Banken und Finanzinstitute in den letzten Wochen. Immer öfters gewinnt man den Eindruck, dass derjenige ein wahrer Bürger der Bundesrepublik ist, wenn er etwas leistet – erst dann. Wenn er keine Arbeit hat und auf soziale Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft angewiesen ist, dann wird sehr schnell zu einem staatsbürgerlichen Bettler – läuft vom Amt zu Amt und fühlt seitenlange Formulare, die an eine peinliche Befragung erinnern. Solchen Befragungen müssen sich Bankenmanager nicht aussetzen, denn bis sie so einen Formular wahrheitsgemäß überprüft und vollständig ausgefüllt hätten, wäre die Bank längst pleite.
Existentielle Stabilisierung ist wichtig und zwar für alle. Selbstbewusste Banker und Bürger brauchen wir auch alle. Also müssen wir von der Obrigkeit als Regulator des Zusammenlebens weg. Hier ist die FDP gefragt, die gerade in den Bayerischen Landtag gewählt worden ist. Auch auf der Bundesebene zeichnet sich ab, dass die FDP ihre Chance bekommen könnte. Das liberale Kredo verspricht ernsthaft angewandt Chancengleichheit und das Abrücken von den abhängig gemachten Bürgern.
Die Milliardenbeträge, die in letzten Wochen so leicht über die Bildschirme allabendlich vor unseren Augen hinweg gezogen sind zeigen, dass es Geld im Gemeinwesen gibt, es kommt darauf an, wie und wofür wir es ausgeben. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft muss das Geld so ausgeben, dass alle freiheitlich demokratisch und auskömmlich leben können, ohne sich schämen oder in Krankheit hineinarbeiten müssen.
Das Bürgergeld muss her.
Jeder Bundesbürger, der hier geboren ist, muss ein Bürgergeld in Höhe von etwa 850,-€ monatlich bekommen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, Kinder entsprechend weniger. Es macht keinen Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, ob es faule oder fleißige Menschen gibt, denn diese Kategorie hat in der bestehenden und zu erwartenden Weltarbeitsteilung (Globalisierung) keine Bedeutung. Die Menschen müssen hinter der Arbeit her gehen – freie Menschen gehen freiwillig hinter der Arbeit, weil sie etwas wollen, da sie bereits etwas sind: Bürger ihres eigenen Landes. Ein bedingungsloses Grundeinkommen