Lobby der Wegelagerer hat sich durchgesetzt – Transaktionssteuer auf Eis

HolzSchatten © Dr.M.E.Waelsch

„Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“ „Vor allem Großbritannien blockiert weiter die Steuer auf Börsengeschäfte – deswegen suchen die Länder nun nach neuen Wegen – das könnte eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. Details seien noch zu klären. „Man muss sich anschauen, …

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Solidaritätszuschlag Kinderlosigkeit

Stein ©Dr.M.E.Waelsch

Sollen Kinderlose mehr zahlen? Eine Gruppe junger Unions-Bundestagsabgeordneter fordert eine Sonderabgabe für Kinderlose, um die Sozialsysteme durch eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zu stützen. Eine gerechte Maßnahme? „3 Fragen an …“ den Sozialrichter Jürgen Borchert. …“Wegen Ausfallzeiten und Teilzeitarbeit ist meine Rente viel niedriger als von kinderlosen Frauen. Ich habe aber künftige Beitragszahler erzogen. Das ist unsozial.“ …

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Sparen für Militär und Heuschrecken

In Röhre ©Dr. M. E. Waelsch

Nicht nur die Banken und Hedgefonds verdienen an der Spekulation Griechenland, sondern auch die Rechnungen der Rüstungsindustrie werden aus dem Rettungsfonds der EURO-Länder bezahlt. Der griechische Bürger sieht von dem Geld nichts. Wenn ich die Entwicklung der Griechischen Krise beobachte, dann kommt es mir einer Übernahme von einem Wirtschaftsunternehmen durch Privat Equity gleich. (Selbst wenn …

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Griechenlandkrise – Grabenkrieg 2012

„Der ganze Staat soll neu gegründet werden“ Wir wollen hoffen, dass die griechische Bevölkerung dazu auch genug Zeit hat. Die seit Monaten dauernde Hängepartie um die Erfüllung von Forderungen der EU, IWF und der EZB hat die griechische Bevölkerung an den Rand der existentiellen Möglichkeiten und die politischen Führungen der EU-Staaten an den Rand des …

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Neuwahlen

Die FAZ bringt diese Woche einen neuen Grund ins Spiel, warum Horst Köhler wirklich zurückgetreten sein könnte. Womöglich aus Abneigung, als Staatsoberhaupt ein zweites Mal vorgezogene Neuwahlen ermöglichen zu müssen. Ging er also von einem vorzeitigen Ende der Koalition aus? Bis sich Horst Köhler nicht öffentlich noch einmal zu seinen Beweggründen erklärt, bleibt das Spekulation, aber eine, die keinesfalls abwegig erscheint.

SPD für Neuwahl – FDP-Kritik an Merkel

Viele wünschen sich endlich Ruhe. Ein wenig aufgeräumt soll es sein. Einiges erledigt, damit man in Ruhe vor dem Fernseher die Spannung der Fußball-WM genießen kann. Leider ist es anders gekommen. Frau Merkel eh für eine Verschieberitis anfällig, hat wegen der NRW- Wahl politisch kalkuliert Probleme auf die lange Bank geschoben – nach der Wahl. Die ist auch gerade wegen der ungelösten Probleme ordentlich schief gelaufen. Als letzten Trumpf zum Machterhalt zaubert Frau Merkel nach der Steilvorlage von Horst Köhler Herrn Wulf aus dem Hut und setzt mal wieder beratungsresistent alles auf eine Karte. Beratungsresistent ebenfalls Herr Jürgen Rüttgers in NRW, beide Merkel und Jürgen Rüttgers haben aus den Problemen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder nichts gelernt. Sie gehen genauso wie die beiden Vorgänger davon aus, wenn schon im Amt, dann ist es das Amt, das Probleme löst. Also die Macht, die sie mit dem Amt bekommen haben. Macht alleine löst keine Probleme.

Frau Merkel ohne eigenes Konzept und Visionen ist hilflos den Erpressungen

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Kosten der Bürger und des Staates

Das Führungspersonal der FDP ist engstirnig, dem jugendlichen Wahn von Strebsamkeit verfallen und mit einem Tunnelblick ausgestattet. Sie vertritt schon lange nicht mehr die Bürger, sondern nur die Kleinkrämer von großen Vermögen. Für die Stärkung von Mittelstand hat sie trotz großspurigen Wahlreden in der Realpolitik des bundesdeutschen Alltags nur schlecht formulierte Sätze übrig – ein Einfallsreichtum an sinnleeren Vereinfachungen und Verdrehungen der Realität. Mit diesem Programm würden sie bei jeder Werbeagentur durchfallen. Bei den Bürgern sowieso – die Umfrageergebnisse zeigen es seit Monaten und die NRW-Wahl ist ein demokratischer Merkzettel für die FDP: „Wir müssen uns erneuern.“ Mehr ist zu FDP nicht zu sagen. So nichtsagend ist sie geworden.

Die CDU ist nicht besser dran, hier regiert die Gier nach Machterhalt der Kanzlerschaft. Nur die Methode hat etwas vom Volkstheater

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Das Sparpaket der Bundesregierung mit Zensur-Beilage über Paul Kirchhof

Janus und Medusa „…Und so überwindet Frau Merkel nicht nur die Dialektik, sondern gibt auch der griechischen Mythologie neue Anstöße, indem Sie Janus und Medusa als eine Person outet, die sich just in ihr als Person auch noch vereinigen….So nimmt sie mit ihrer Regierung zwei widersprechende miteinander unvereinbare Positionen ein und lässt gleichzeitig jeden zu …

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Hysterie um Euro

„Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete – und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können“, sagte Andrea Nahles einem Radiosender. Die Bundesregierung traue sich nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben.“ (von ZDF.de: „Sparpaket „soziale Unwucht“ – SPD kritisiert geplante Maßnahmen“)

Währungskrise

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Pest: ausgeben und leihen, bis der Doktor kommt

China: USA sollen erst Mal ihr Staatsdefizit unter Kontrolle bringen

Das sehe ich genauso wie @Mono (Kommentar in Handelsblatt zu „Der transatlantische Spar-Streit eskaliert“) und die Chinesen. Der europäische Gedanke der Vereinigung ist gerade deshalb entstanden, damit Konzepte unterschiedlicher Art miteinander konkurrieren dürfen und damit Europa seine Kompetenz gebündelt unterbringen kann. Dass es auf diesem Weg Haufen Probleme zu bewältigen gilt, ist immer schon offensichtlich gewesen. Probleme sind aber kein Grund eine grundsätzlich gute und richtige Idee wieder zu verlassen. Schon gar nicht auf den Rat der USA hin. Denn USA wäre es natürlich am liebsten, wenn Europa wieder in „Kleinstaaterei“ zurückfallen würde und so fragmentiert leichtere Beute für die Wall Street wäre.

Wir haben aber in Europa etwas anderes vor, als Gelddruckmaschinen aufzustellen.

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