Subventionen

Tiefensee will Wohngeld erhöhen
„…Bundesbauminister Tiefensee (SPD) plant zum Schutz vor Armut von Geringverdienern und Rentnern eine Erhöhung des Wohngelds. „Wir müssen Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen lassen…“

Laborversuch in Hessen
von Peter Frey
„…Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist die Politik in Berlin fast zum Stillstand gekommen. Wie die Koalition weiterarbeitet, das entscheidet das Wahlergebnis von Wiesbaden und Hannover am Sonntag in einer Woche.

Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar: „Konsummassenartikel wie Schuhe, Kleider, günstige Fahrzeuge und einfache Elektrogeräte können in Deutschland nicht konkurrenzfähig hergestellt werden“, sagte er dem Blatt. Für die gering qualifizierten Beschäftigten sehe es bitter aus. „Selbst im Wirtschaftsaufschwung sind sie vom Arbeitsplatzverlust bedroht, weil die Jobs in Billiglohnländer abwandern.“

 

Gratwanderung der Bundeskanzlerin

So entschloss sich die Kanzlerin, fast über Nacht zu zeigen, dass es das Berliner Bündnis noch gibt – und legte ihren Aufgabenkatalog für das „Schlüsseljahr 2008“ vor: Erbschaftssteuer, Haushaltsberatungen, Bahnreform, Gesundheitsfonds, Niedriglohnsektor, Mitarbeiterbeteiligung, Kinderbetreuung, Integration – wer will da, so Merkels Botschaft, im Ernst behaupten, die Koalition sei am Ende ihrer Aufgaben und Möglichkeiten angelangt?…“

OECD warnt vor Altersarmut
Düstere Zukunftsaussichten: Die OECD hat vor einer wachsenden Altersarmut in Deutschland gewarnt. Das Rentensystem sei nicht ausreichend dagegen gewappnet, sagte die Rentenexpertin der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einer Zeitung.

Bush kurbelt Konjunktur an
„…Angesichts von Rezessionsängsten will US-Präsident Bush der weltgrößten Volkswirtschaft mit einem Konjunkturpaket unter die Arme greifen. 145 Milliarden Dollar Steuernachlass soll der Kongress dazu genehmigen…“

Heute schlägt schließlich auch noch Präsident Busch, wieder die Wirtschaft mit einer neuen, wahrlich nicht kleinen Spritze anzukurbeln. Wie frisch das passende Geld gedruckt ist, weiß keiner, kann aber annehmen, dass die Gelddruckmaschinen auf vollen Touren laufen. Die Folgen der Immobilenkrise zwingen zu Maßnahmen, die das Schlimmste verhindern sollen.

Das nächste werden die Kreditkarten. Wenn die Kunden die bei Einkäufen abgebuchten Beträge bei den Banken nicht ausgleichen können, werden die Banken weltweit auf etwa 500 Milliarden US-Dollar sitzen bleiben, die erneut abgeschrieben werden müssen. Also kein Grund, sich nach den Ankündigungen aus den Politischen Lagern der verschiedenen Staaten in Ruhe im Sessel zu entspannen.

Für die Regierung ist nichts leichter, als vor den Wahlen mit Wahlgeschenken hausieren zu gehen. Sicher ist die Absicht, mit der Aufstockung von Wohngeld der Verbreiterung von Armut in der Bevölkerung vorbeugen zu wollen mehr als verständlich. Aber es ist wieder mal ein Drehen an einer der vielen Stellschrauben im System, deren Auswirkung nichts an der grundsätzlichen Störung im System ändert.

Die Grundsätzliche Störung ist die Abhängigkeit der Bürger vom Wohlwollen des Staates und von Geschenken der Regierenden auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die gigantische Gießkanne von verschiedenen Teilsubventionen, die verwaltet werden müssen.

Unter dem Strich kommt pro Bewohner der Bundesrepublik ein Betrag heraus, den jeder auf jeden Fall bekommt. Deshalb ist es mehr als sinnvoll, über das bedingungslose Grundeinkommen weiter nachzudenken. Während in der aktuellen Situation auf der einen Seite über Mindestlöhne gestritten und auf der anderen Seite die Gefahr von einer Rezession mit jedem Tag gegenwärtiger wird, ist gerade ein Zeitfenster offen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Mit der Veränderung der Grundsicherung aller Bürger der Bundesrepublik würde die durch chaotische und kaum übersichtliche Subventionen verursachte Systemstörung in einer neuen Systemordnung aufgehen, positive Folgen für Wirtschafts- und Lebensbereiche haben und beide, den Staat und den Bürger von den Folgen von Wirtschaftskrisen schützen. Das System vom Waren- und Dienstleistungsaustausch würde sich auf einem neuen Level einpendeln – von Abhängigkeiten ungestört. Das Grundeinkommen muss ein bedingungsloses sein. Dadurch unterscheidet sich ein Grundeinkommen von einer Grund- oder Mindestsicherung. Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, welches versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus.

Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie in der bestehenden Krise, die keiner eine Krise so richtig nennt, das Zeitfenster der Rezession für einen Systemwechsel nutzen und das bedingungslose Grundeinkommen mit den angeschlossenen notwendigen und begleitenden oder Haushalte ausgleichenden Reformen einführen würde. Mit solchen Maßnahmen kann die Bundesrepublik um die Auswirkungen der Immobilien- und Kreditkartenkrise schonend herumgeführt und auf eine stabile Zukunft für die Bürger vorbereitet werden.

 

Vertrauen in Busch Politik des frischen Geldes schwindet

Westdeutsche Landesbank (WestLB) braucht offenbar bis zu 2 Mrd. Euro

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