Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sich der Freidemokrat Westerwelle im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?
Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu.
Subventionen
Griechenland gegen Gouvernante Merkel
„…Wenn in Europa von Sprachen die Rede ist, dann geht es nicht nur um Linguistik. Es geht um Weltanschauungen – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Französisch steht dabei für den massiven Einfluss der Politik auf Wirtschaft und Währung. Deutsch steht für Stabilität und Eigenverantwortung: Die Zentralbank ist unabhängig, der Euro mindestens so hart wie die D-Mark, und jedes Land löst seine Schuldenprobleme selbst.
Seit Dienstag, dem 9. Februar, 18.34 Uhr ist das Geschichte. Seither weiß man im deutschen Kanzleramt und auch in den anderen europäischen Regierungen: Die alte Währungsunion nach deutschem Modell ist tot. Wie aber die Währungsunion 2.0 aussehen wird, das weiß noch niemand….“ (Zeit Online / Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08)
Gegen Gouvernante Merkel
In Griechenland wächst die Kritik an Deutschland, das dem EU-Land angeblich Hilfe verwehrt.
Bringen Griechenland und Co. den Euro in Gefahr?
EU-Sondergipfel in Brüssel berät über Nothilfe für angeschlagene StaatenHandelsblatt | CNN Money | DailyFinance | WSJ | Financial Times | Börsen-Zeitung
Griechenland. Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Dieser Zeitdruck ist das jüngste Beispiel, welchen Unsinn, Unfug und Schaden die Möglichkeit anrichtet, wenn es weiterhin erlaubt ist, mit Derivaten, Zertifikaten und ähnlichen Bankenprodukten auf irgendeinen Teil der Finanzwelt mit Wetten zu spekulieren. Wieder mal sind es Währungsdifferenzen, unterschiedliche Zinsen in den Ländern, die eine Schar von Spekulanten zu der Gier nach explosiven Gewinnen reizt. Das Ergebnis: Regierungen müssen sich danach orientieren, Regierungen müssen sich nach Spekulanten orientieren. 1 bis 2% Rendite (anstelle von 25% des Herrn Ackermann) – mehr soll und darf eine Bank eigentlich nicht erwirtschaften, damit das System in wenigen Jahren nicht erneut kollabiert. Zeitdruck. Das Problem ist vor allem wegen dem unkontrollirten und unverantwortlichen Geschäftsverhalten der Banken, Investmentbanken entstanden. Genauso wie 1929. Damals wurden Aktien auf Kredit im großen Mengen gekauft und die erhofften Gewinne blieben aus. Crash. Zeitdruck.
Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke
UPDATE:
1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“
Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.
Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.
Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.
Banken sind Luxus Aufstocker
„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben … Weiterlesen
Tod in China
Ein Weltrekord der Olympischen Sommerspiele 2008 in der Volksrepublik China. Ein trauriger, dessen Dimension ich noch nicht erfassen kann. In diesem Jahr der Sportbegeisterung wurden in China mindestens 1.728 Menschen hingerichtet, 7.003 wurden zum Tode verurteilt. In China muss es verdammt kalt einsam in der Seele sein. Einerseits eine Kultur mit feinen Gespür für unsichtbare stoffliche Zusammenhänge des menschlichen Lebens in der Seele Körper, in der chinesischen Medizin Meridianen und Punkten am Körper folgend, hohe Kenntnis der Kräuterbehandlung, in der Poesie und Malerei wesentliche Essenzen des Augenblicks mit wenigen charakteristischen Metaphern festhalten. Gekonnte Pinselstriche für jeden konzentrierten Betrachter. Und dann das als Kontrastprogramm, 1.728 hingerichtet und 7.000 zum Tode verurteilt. Eine Kulturleistung ohne Vergleich. Obendrein haben sie einen Briten hingerichtet, bei dem sie es trotz Hinweise der Familie nicht einmal für nötig gehalten haben, den psychiatrisch untersuchen zu lassen. Aber sie wollten wohl der EU die Zähne des Drachen zeigen und sich für diverse Aktivitäten der EU rächen, für Entscheidungen, die China kritisieren. Und das ist in China nicht gerne gesehen. Auch Bürgerrechtler nicht, gerade haben sie einen für 11 Jahre Gefängnis verurteilt.
Währungsreform nein, Derivate verbieten
„Es gibt auf der Welt über dreißig Millionen Gesetze, um die zehn Gebote durchzuführen.“
Albert Schweitzer (1875-1965), evangelischer Theologe
Ich habe immer wieder gedacht, mein Gefühl, meine Überlegungen und meine Analysen würden mich betrügen, weil ich nicht vom Fach komme. Welches Fach eigentlich? Nach dem Debakel von Kopenhagen ist ganz eindeutig, dass systemrelevantes Verhalten der über 150 Regierungschefs einfach nicht vorhanden ist. Obwohl sie sich tagelang über das wichtigste System, Naturgleichgewicht unterhalten haben. Sie sind aber bei dem trotzigen Grabenkrieg der „Sanften“ geblieben. Rausgekommen sind 2 Grad, an die keiner der Staatenlenker so richtig glaubt. Es muss erst das Wasser über die Deiche in die Straßen hinein schwappen, dann werden sie wieder heldenhafte Krisenpläne schmieden. Wie bei der Finanzmarktkrise.
Studentenprotest 2009
Studenten prostestieren wieder. Es erinnert einen an 1968. Damals haben sich die Studenten dagegen gewehrt, in das Korsett aus der Vorkriegszeit und der Verwalter der Nachkriegszeit hinein gezwängt zu werden. Damals haben sie mit der jugendlichen Sensibilität gespürt, dass die Untertan-Strategien nicht zu einer entwicklungsfähigen Gesellschaft taugen und vor allem undemokratisch geblieben sind. Heute spüren sie mit der gleichen Sensibilität, dass sie wiedermal in ein Korsett, diesmal der beinahe technokratisch agierenden Landes-, Bundesregierung und der EU hinein gezwängt zu werden. Sie spüren, es werde von ihnen mehr Leistung in kürzerer Zeit abverlangt aber keine Aussichten aufgezeigt, wie damit eine kreative, sozial gerechte und innovative Gesellschaft entwickelt werden soll. Sie werden nicht ernst genommen. Nehmt sie ernst!
Heute ist wie 1968 das Hauptproblem die Verlogenheit und Konsequenzlosigkeit der Regierungen. Die Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Bildungswesen kann man ja auch nicht mehr hören. Die neuesten Nachrichten aus der Regierungskoalition zeigen, was als systemrelevant wirklich betrachtet wird. Es sind immer noch die Banken, deren unverantwortliches und das Gemeinwesen destruktiv belastendes Verhalten im Umgang mit Derivaten und anderen ruinösen Bankenprodukten, die gigantischen Verluste der Zockergemeinde mit Milliarden von Euro auf Kosten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Unglaubwürdig. Inhaltslose Versprechen im Wahlkampf – wie oft.
Die Kluft zwischen den Regierungen
Wer zahlt den Scherbenhaufen der Banken
Herr Ober, bringen Sie mir bitte Geld, ich möchte zahlen… (von BFM) Wenn am 24. und 25. September die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim G20- Gipfel zusammenkommen, wird vor allem das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund stehen. In Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel … Weiterlesen
Geldentwertung, Währungsreform und Wahlen 2009
Glauben Sie wirklich, dass die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren einfach so nach einem Jahr aufhört? Selbst wenn es im unwahrscheinlichen Fall so kommen sollte, hat diese Rettung die unvorstellbare Summe von rund 2 Billionen Dollar gekostet. Und das ist nur das geschätzte Volumen der weltweiten staatlichen Konjunkturpakete. Doch diese 2 Billionen Dollar sind jetzt schlicht und einfach neue Staatsschulden, die auch irgendwann einmal wieder zurückgezahlt werden müssen. Und da sind wir dann wieder alle als Steuerzahler gefordert.
CDU und SPD fahren einen Schmusekurs, die Opel-Sache ist fürs erste vom Tisch (um nicht zu sagen: unter den Teppich mit unklaren Absprachen und Absichten gekehrt), der Dax liegt auf Jahreshoch, Schulden und Rezession sind auf einmal kein Thema mehr. So viel Friede, Freude, Eierkuchen ist mehr als verdächtig! Alle unangenehmen Wahrheiten werden systematisch ausgeblendet – auch in den Sendungen, wo es zwischen den Politikern mal ausnahmsweise leidenschaftlich um etwas oder für etwas geht. Doch die desolate Lage lässt sich weder mit Schweigen noch mit Leidenschaft auf Nebenschauplätzen verschweigen.
Das alles kann uns leider nicht egal sein.