Bungee-Sprung der Demokratie

Ermächtigungsgesetze

Rettungspaket im Eiltempo abgenickt
Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Es tritt am Samstag in Kraft
Von der Idee zum Gesetz in 6 Tagen
von Thorsten Alsleben, Berlin
Was sonst mehrere Wochen dauert, ging beim großen Rettungspaket in gerade mal fünf Tagen. Ein Lehrstück in Sachen effektiver parlamentarischer Demokratie in Krisenzeiten.

 

Golden Gate Bridge

Die unten zusammengestellten Nachrichten eines Tages, vom 16.10.2008 auf ZDF.de zeigen zu deutlich, in welcher hysterischen Verwirrung wir uns gerade alle zusammen einig sind. Banken handeln mit faulen Krediten. Würden sie so etwas sich jemals vorgestellt haben in Verbindung mit dem Begriff „Bank“. Bis zu dieser Bankenkrise wurden vor allem Kreditnehmer als faule, gefährliche Bakterien durchleuchtet, die eine Bank infizieren könnten. Das neue ist, dass die Bank gieriger als der Kreditnehmer geworden ist, den Kreditnehmer quasi überholte, aber unterwegs nicht so schnell wie erforderlich die faulen Kredite loswerden konnte. Nicht einmal die berüchtigten Todesschwadronen der  Hedgefonds haben es geschafft, die unter dieser Last an selbst gezüchteten Bakterienstämmen von Krediten leidenden Banken zu befreien. Die Infektion ist zu einer Epidemie geworden, der nicht einmal die aggressivsten Händler der Hedgefonds Herr werden konnten.

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Krieg für Dollar gegen Euro – schleichende Währungsreformen

1944 wurde mit dem Bretton-Woods-System ein internationales, auf dem goldhinterlegten US-Dollar basierendes Währungssystem geschaffen, das jedoch 1973 scheiterte, nachdem die US-Regierung in Folge des Vietnamkriegs international zahlungsunfähig wurde und 1971 den Goldkernstandard endgültig aufgab. Ronald Reagan setzte mit der unverantwortlichen Liberalisierung des Ordnungsrahmens des Finanzmarktes noch eins drauf , seitdem haben sich Bankenprodukte immer mehr zu Wett- und Luftnummern entwickelt. Die Chinesen haben durch die momentane Finanzkrise alleine 500 Milliarden USD an Werten verloren, weil USD und damit verbundenen Papiere eine rasante Fahrt hinter sich haben und die privaten Kleinanleger in den USA sehen ihre Rente innerhalb von paar Tagen schwinden. Die Immobilienblase der USA war und ist nur einer der Höhepunkte dieser unheilvollen Kur von Ronald Reagan. Dieser setzte der Aufgabe von Goldstandard der goldbasierten Währungen den Stempel eines permanenten Misstrauens auf. „Fiat money“ in Verbindung mit Derivaten, Verbriefungsgeschäften und anderen Bankenprodukten ohne reale Grundlage ist ein giftiges Cocktail für die Werte, mit denen wir handeln. Das Geld ist dabei zum Selbstzweck geworden. Die Werte der Welt müssten um ein Drittel nach unten korrigiert werden, um das Verhältnis Geld und Gegenwert auf ein reales Verhältnis zurück zu bringen. Insofern ist die nun mehr aufgestellte Forderung „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ ein wichtiges Kriterium für die Aufstellung eines neuen Ordnungsrahmen für Finanzgeschäfte auf der Welt. Und Aktien müssen wieder das sein, was sie sind: Teilhaberpapiere an einer Werte schaffenden Firma. Sie dürfen nicht durch Wetten auf dem Finanzmarkt hin und her gejagt werden. Bis dahin muss die Weltgemeinschaft den Kreislauf des vereinbarten Wert von „Fiat Moneys“ durch Stützungsmaßnahmen am laufen halten, sonst leiden unzählige Unschuldige unter den Auswirkungen ungebremster Gier von Einzelnen. „Ohne den Krieg hätten die USA eine bessere Konjunktur, höhere Aktienkurse und einen besseren Arbeitsmarkt“, sagt Allen Sinai, Chefökonom von Decision Economics. Er hat simuliert, wie sich die US-Wirtschaft ohne Krieg entwickelt hätte.

Euro-Länder beschließen Banken-Schutzschirm

Die 15 Euro-Länder haben einen Schutzschirm für ihr Bankensystem beschlossen. Sie einigten sich auf detaillierte Vorgaben für die nationale Unterstützung der Finanzinstitute. Unter anderem solle es Garantien für Kredite zwischen den Banken geben.

Bankenhilfe nach britischem Vorbild

Die 15 Staaten der Euro-Zone haben sich auf Garantien zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wichtiger Banken geeinigt. Das sagte Belgiens Finanzminister Reynders in Paris. Der bereits bekannt gewordene Entwurf der Gipfel-Erklärung sieht koordinierte Maßnahmen nach britischem Vorbild vor.

Am Sonntag Morgen flattert eine SMS am Handy rein: Rettungsaktionen verpuffen wirkungslos, Börsen weiter auf Talfahrt, Conergy Put mit +136% und Gold Call mit +5% ausgestoppt! Eine Information im Wettspiel der Börse. Zertifikate, Derivate und andere Zockerpapiere haben trotz Finanzmarktkrise immer noch Konjunktur. D. h. die Börsianer versuchen mit Wettspielen die Schutzschirme zu unterfliegen. Obwohl es Wetten sind, ist es angesichts des Geldwertes verständlich. Denn diese Wettpapiere dokumentieren die zweite Ebene des „Fiat Moneys“, d. h. eines Wertes, der nur auf Vertrauen, einer Vereinbarung folgt, solange diese Vereinbarung hält.

Der Krieg Dollar gegen Euro ist in der Welt von Papiergeld für beide Seiten in den letzten Wochen sichtbar schlecht ausgegangen – es gibt nur Verlierer und Opfer, ein paar Gewinnler, wie immer. Wenn wir uns über das NEUE VERTRAUEN Gedanken machen, dann dürfen wir am Wert des Geldes nicht vorbei gehen. Wir brauchen eine Basis für die Währungen, die sich nicht beliebig vergrößern lässt. In diesem Punkt hat Herr Ackermann von der Deutschen Bank recht: alles andere sind dagegen Peanuts. Vertrauen ist erst dann wieder hergestellt, wenn das Geld nicht einen Systemwert (Absprache), sondern seinen eigenen Wert zurück bekommt.

Die 40-€-Hose kostete früher 80 DM. Und die Bohrmaschine kostet jetzt 150 €. Bis 2002 zahlten Sie dafür 300 DM. Jetzt rechnen die meisten Menschen gar nicht mehr um. Wozu auch, denn die 99-DM-Stehlampe kostet ja mittlerweile 99 €. Oder 123 €. Schuld sollen gierige Händler, unverschämte Ölscheichs, streikfreudige Gewerkschafter sein. Inflation. Das sagen sie im Fernsehen. Das schreiben sie in der FAZ und im Handelsblatt. Ob das nicht gelogen ist. Inflation ist doch nicht Preisanstieg. Und sie, die Inflation beträgt offiziell nur 3%. Können die Macher der öffentlichen Meinung nicht rechnen, oder wollen die nicht? Missbrauchen die vielleicht sogar ihren Experten-Status, um uns was vorzugaukeln? 1 Euro hat den Wert einer Mark.

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Börsen schließen, weltweit für eine Woche

Freitag im Herbst, die Händler an der Börse freuen sich schon auf´s Wochenende, weg von dem unregierbaren Chaos, Ruhe – übers Wochenende ist die Börse 2 Tage zu. Wie jedes Wochenende. Kernschmelze, Supergau, Panik, Angst, Panikverkäufe und hektische Umschichtungen von einer Bank zur anderen . So etwa die gebrauchten Wörter von Experten und Teilnehmern des Finanzmarktes am heutigen Tag, während die Börsen in Folge wieder abgeben – der DAX heute Minus 10%. Was tun? Alles ist in einer Hektik, keiner kann in Ruhe nachdenken – und es wird weiter spekuliert. Rauf und runter. So sieht wahrlich Ruhe zu Umkehr nicht aus.
Die Notenbanken rund um den Globus haben  Milliarden gepumpt, um den abbrechenden Markt zu schützen. Es ist aber ganz offensichtlich keine Zeit vorhanden, diesem Geld den Atem zu geben, damit es seine positive Wirkung entfalten kann. Es ist eine Psychose, die im Moment die Welt regiert. Ob es ein bereinigendes Gewitter ist, wage ich zu bezweifeln, denn es ernährt sich selbst mit Wahnvorstellungen.
Wenn die Panik solche Ausmaße angenommen hat, wie diese Woche und vor allem heute, dann ist die Frage berechtigt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Börsen für eine Woche weltweit, d.h. ausnahmslos alle zu schließen, damit alle zum Nachdenken und zu realem Bilanzieren kommen können. Die von den Notenbanken zur Verfügung gestellte Milliarden müssen wie Hefeteig aufgehen, Zeit haben, sich positiv, bedeutet tatsächlich stabilisierend auswirken zu können. Weder Gier noch Panik und schon gar nicht beide mit Schuldgefühlen verbunden sind gute Ressourcen für reales Wachstum, d.h. für reale Existenz. Wenn eine Psychose das reale Leben regiert, dann macht es keinen Sinn, die Psychose weiter Lebens bestimmend wirken zu lassen. Es muss behandelt werden, damit der Patient wieder die Gewalt über den Ablauf seines Lebens zurückgewinnt. Also doch am besten die Börsen weltweit um den Globus für eine Woche schließen und nachdenken, beruhigen, Vertrauen aufkommen lassen. Wenn wir die Börsen unkontrolliert weiter laufen lassen, dann kochen alle im eigenem Saft – und das ist der schlechteste Ratgeber, wenn man besonnen handeln will.

Merkel: Soziale Fesseln für „Exzess der Märkte“

Ringen um Wege aus der Krise: Kurz vor dem Euro-Gipfel hat Kanzlerin Merkel die Umgestaltung der Finanzmärkte gefordert. Der „Exzess der Märkte“ müsse in eine soziale Ordnung „eingezwängt“ werden. Berlin tüftelt indes eilig an einem Banken-Hilfsplan.

G7 will „mit allen Mitteln“ kämpfen

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Finanzkrise beschlossen. „Alle zur Verfügung stehenden Mittel“ sollen zum Einsatz kommen, um die wichtigsten Finanz-Institutionen zu sichern.

Bundesregierung plant Rettungsplan für Banken

Die Bundesregierung bereitet einen Rettungsplan für die Finanzkrise vor, sagte Regierungssprecher Wilhelm dem ZDF. Medienberichten zufolge soll es bald erhebliche Garantien für Kredite geben. Im Gegenzug möchte sich der Staat bei Banken einkaufen.

Trichet ruft Händler zur Besinnung

EZB rechnet mit Wirtschaftsabschwung
Wenn ein Präsident der Europäischen Zentralbank „exzessiven Pessimismus“ an den Börsen geißelt und die Händler aufruft, „zur Besinnung zu kommen“, ist die Lage ernst. Jean-Claude Trichet will mit dieser drastischen Wortwahl zur Ordnung rufen.

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Telekom und T-Mobile – Pest und Cholera der Privatisierung – Wie sicher ist der Staatsvertrag?

Mega-Datenklau bei T-Mobile – Kunden können Nummer wechseln

17 Millionen Kundendaten in falschen Händen: Bei T-Mobile sind Namen, Adressen und Telefonnummern geklaut worden. Die Telekom hat eine Hotline geschaltet – und bietet an, die Handy-Nummer kostenlos zu wechseln. Die Opposition will strengere Gesetze.

 

Neue Datenschutz-Debatte

Deutschlands größter Datendiebstahl erschüttert die Telekom und bringt die Debatte über die Sicherheit vertraulicher Angaben neu in Gang.

 

Der Kunde ist König, das war mal. Und nie bei der Telekom gewesen. Es ist schlichtweg ein unglaublicher Missbrauch von Vertrauen der Kunden, was wir nun von der Sicherheit unserer Daten bei der Telekom und T-Mobile erfahren müssen. Millionen Bürger, in diesem Fall 17.000.000 Bürger der Bundesrepublik sind es der Telekom und T-Mobile nicht wert, rechtzeitig darüber informiert zu werden, dass sich deren Daten in falschen Händen befinden. Nur  der in Deutschland bestehenden Pressefreiheit ist es zu verdanken, dass wir nach zwei Jahren endlich erfahren, welcher Missbrauch mit unseren Daten betrieben wird. Wenn wir uns die Verträge in Erinnerung rufen, die wir alle abgeschlossen haben, dann stand drin, dass die Datensicherheit der persönlichen und vertraglichen Daten garantiert wird. Diese Garantie ist nun verletzt, die Informationspflicht über Datenverwendung nicht erfüllt worden und es wird so getan, als ob alles in Ordnung wäre – der Kunde müsse nur eine neue Nummer, wie großzügig, sogar kostenlos schalten lassen, und der ganze Spuk ist aus Sicht der mächtigen Telekom vergessen. So denken die Menschen, die an Schalthebeln der Macht sitzen und nicht wissen, was für Hebel sie in der Hand halten, welche Verantwortung sie damit in ihre Hände bekommen haben.

 

Überhaupt gewinnt man bei den ganzen Krisen nach Krisen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden den Eindruck, dass die Leute, die solche Krisen verursachen das Leben eines Gemeinwesens und dessen Mitglieder als Spiel betrachten. Sie sind sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst oder haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. Die mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen Beschwichtigungen sind auch bei T-Mobile angewendet worden – es sei nicht so schlimm, denn bei den Daten wären ja keine Kontoverbindungen usw. dabei gewesen. Wunderbar. Aber kein Wort darüber, dass es ja nur Zufall ist, bei 17.000.000 Datensätzen hätten auch andere Felder dabei sein können – ein falscher oder richtiger Griff in Regal entscheidet offensichtlich bei diesen Herren darüber, ob es schlimm oder weniger schlimm oder gar nicht schlimm ist. Es kommt aber darauf an, wie ernsthaft unsere Daten geschützt werden – auf nichts anderes. 

 

Das Ausspionieren bei der Telekom war offensichtlich das trojanische Pferd für weitere kriminelle Handlungen bei der Telekom und deren Tochter T-Mobile. Ich hoffe, dass strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet werden, denn hier werden verschiedene straf- und zivilrechtliche Gesetze verletzt worden sein. Der Bundesdatenschützer kommt gar nicht mehr nach, so viel Missbrauch wird mit unseren Daten betrieben, dass er gequält, wie er sich dazu immer äußern muss, nicht weit von einem Magengeschwür sein wird. Ein Kampf gegen die Windmühlen der Obrigkeit und Seilschaften.

 

Datenschützer warnt vor Panik

Der beispiellose Datenklau verunsichert viele Handy-Kunden der Telekom. Datenschützer warnen dennoch vor Panik-Reaktionen und einem übereilten Wechsel des Anbieters. Dies könne bei jedem Provider passieren, zunächst seien die Hintergründe zu klären.

 

Und noch was. Wir haben uns oft über die beamtliche Behäbigkeit von Post und Bahn lustig gemacht. Das konnten wir letztendlich auch machen, weil wir uns bei denen sicher aufgehoben fühlten. Nach der Privatisierung werden wir aber immer wieder betrogen und gebracht hatte es außer Problemen keinen Vorteil. Die lebenswichtigen Bereiche der Kommunikationswege verkommen nach der Privatisierung immer mehr zu menschenfeindlichen und menschenfernen Dienstleistungsbereichen. Angesichts dessen, das die Deutsche Bundesbahn in diesem Monat auch noch an die Börse will,

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Hypo Real Estate – bilanzierte Beschwichtigungen

Wunderglaube und Wahn

Kommende Woche wird zeigen, in welche Richtung sich die Finanzwelt bewegt

von Reinhard Schlieker
In der amerikanischen Finanzkrise liegt das Rettungspaket nun auf dem Tisch. Was es enthält, ist nur in Umrissen klar. Viel Geld, natürlich. An Wunder aber glaubt die Wall Street (diesmal) nicht.

Was hat der Vorstand der Hypo Real Estate doch für Sicherheit in den Nachrichten vermittelt, zunächst trotz Abstieg der Kurse, dann trotz der Immobilienkrise und dann für das Rettungspaket der Bundesregierung mit den angeschlossenen Banken. Danach, einige Tage später am heutigen Samstag die neue Nachricht, aus der hervorgeht, dass die an dem Paket beteiligte Banken gerechnet und festgestellt haben, es wäre wesentlich mehr Finanzausfall, der 2009 usw. abgedeckt werden muss. Die 35 Milliarden reichen nicht aus, die beteiligten Banken ziehen sich zurück – es ist Zeit für Ehrlichkeit, anders kann nicht richtig gerechnet werden. Es werden wohl eher 50 Milliarden in diesem Jahr und 100 Milliarden bis Ende 2009 nötig, um Hypo Real Estate über Wasser zu halten. Nebenbei: mit 100 Milliarden lassen sich etwa 250.000 versicherugspflichtige Arbeitsplätze mit ortsüblicher Entlohnung schaffen. Auch für diejenigen, die nicht mehr so leistungsfähig sind, wie der durchschnittliche Leistungsträger. Wir handeln nicht klug, wenn wir hinter verschleudertem Geld weiteres Geld nachwerfen. Dann ist mehr faul als nur faule Kredite.

 

Hypo Real Estate: Rettungspaket gescheitert

Das Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist gescheitert. Wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte, ist die Kreditzusage durch mehrere Finanzinstitute nicht mehr gültig.

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Einheitstag

Artikelvorbereitung

 

Ypsilanti hält Linkspartei für zuverlässig

von Anne Reidt, Rotenburg an der Fulda
Vor dem Parteitag hat Hessens SPD-Vorstand einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Der Regierungswechsel wiege schwerer als das Wahlversprechen, sich nicht von der Linken tolerieren zu lassen, so ein Sprecher.

 

China überwacht Millionen von Chats

Politisch „gefährliche“ Gespräche via Skype werden mitgeschnitten

Es ist geschafft:
Milliardenpaket nimmt letzte Hürde

Das Rettungspaket für die US-Finanzbranche hat die letzte Hürde genommen: Im zweiten Anlauf hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Der Senat hatte den überarbeiteten Notplan bereits gebilligt.

 

Bald 15,5 oder 15,8 % Kassenbeitrag?

Mit Start des einheitlichen Beitragssatzes werden viele gesetzlich Krankenversicherte mehr zahlen müssen. Der Schätzerkreis hat 15,5 Prozent vorgeschlagen, die Kassen wollen sogar 15,8.
 

Köhler: Große Aufgaben für Deutschland

Bundespräsident Köhler sieht Deutschland „vor großen Aufgaben“. Es gehe um Arbeit, um Bildung, um Integration. Auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zog er am Freitag eine vorwiegend positive Bilanz.

 

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Rettungsplan und Chancengleichheit

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Niveau der Leitzinsen wie erwartet ein weiteres Mal bestätigt.
Ungeachtet der sich ausweitenden Finanzkrise und einer immer mehr auf die Rezession zusteuernden Wirtschaft der Eurozone beließ die Notenbank ihren wichtigsten Zinssatz am Donnerstag wie erwartet bei 4,25 Prozent. Gleichzeitig öffnete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet aus Sicht von Beobachtern auf der anschließenden Pressekonferenz die Tür für Zinssenkungen.

Die Finanzkrise hält die Welt weiter in Atem. Aus dem Banken-Sektor prasseln ständig neue Hiobs-Botschaft auf uns ein. Dagegen herrscht in den anderen Branchen eine nahezu gespenstische Ruhe – es gibt kaum Nachrichten. Fast scheint es, als bewege sich nichts, weil alle Welt auf Washington blickt. Immerhin hat gerade der Senat das Rettungspaket abgesegnet. Am Freitag wird das US-Repräsentantenhaus erneut über den Notfall-Plan für den amerikanischen Finanzsektor entscheiden.

Drei mögliche Entwicklungen:(Robert Hsu, Chefredakteur, China Strategy | © 2008 Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG)

Der schlimmste Fall: Leider besteht die Möglichkeit, dass einige Politiker noch immer nicht die Gefahr der aktuellen Kreditklemme verstanden haben. Die Stimmung in Amerika ist die: „Warum sollen wir gierigen Bankern helfen?“ Leider leihen die Banken allerdings derzeit niemandem Geld – Käufe von Autos oder Urlaubsreisen müssen zurück stehen, selbst Studenten haben es schwer, einen Kredit für ihr Studium zu bekommen. Deshalb trifft das Debakel die ganze Gesellschaft, vor allem kleine Unternehmer. Wenn der Plan abgelehnt wird, geht es mit dem Ausverkauf an der Börse weiter – bis zu 20% Abschlag sind dann möglich. Wir werden den Kollaps weiterer Banken sehen, nur einige starke Häuser wie die Bank of America, JP Morgan und Wells Fargo werden überleben.

Das wahrscheinlichste Szenario: Wenn der Kongress das Hilfsprogramm durchwinkt, können wir uns auf eine Erleichterungs-Rallye einstellen. Allerdings müssen auch danach das US-Finanzministerium und die Notenbanken für Liquidität sorgen. Wahrscheinlich hält sich eine Menge Skepsis. Wenn das Vertrauen jedoch zurück kehrt, geht es langsam aber sicher nach oben. China-Aktien könnten besonders stark steigen, da sie übermäßig herunter geprügelt wurden.

Die beste aller Welten: Nach der Verabschiedung des Rettungsplanes kehrt umgehend das Selbstbewusstsein zurück. Die Bullen greifen an und die Börsen weltweit schießen nach oben. Tatsächlich sagte gerade der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan, er gehe davon aus, dass das Vertrauen eher früher als später zurück kehrt und dass diese Jahrhundertkrise ihr Ende findet. Auch die Investoren-Legende Warren Buffett ist wieder aktiv und hat sich sowohl bei Goldman Sachs als auch bei General Electric eingekauft. Auch in diesem Fall würden China-Aktien besonders kräftig profitieren.
Tatsächlich spricht auch die Häufung von Unsinn und Panikmache, die durch die Medien geistert, für einen psychologischen Wendepunkt. Unklar ist natürlich, ob nicht noch mal ein finaler, panischer Ausverkauf kommt. Doch wenn Politiker, die noch nie eine Aktie besaßen, plötzlich lautstark über das Finanzsystem fabulieren, dann ist etwas faul, dann steigt die Angst. Und wenn der autokratische russische Premier Wladimir Putin ausgerechnet Amerika für seine eigenen Probleme verantwortlich macht – und dabei die Flucht der Investoren vor seinen Polizeistaat-Methoden gegenüber der Wirtschaft außer Acht lässt – dann ist dies schon ein interessantes Signal für die umgehende Nervosität. Und wie ein amerikanisches Sprichwort sagt: „Sei vorsichtig, wenn die anderen gierig sind und sei gierig, wenn alle anderen vorsichtig sind.“

Aber das ist nicht alles.
Schon jetzt muss daran gedacht werden, wie das wirtschaftliche Gemeinwesen eines Landes weiter geht.
Deshalb ist es gut, verständlich und zum richtigen Zeitpunkt, wenn sich die Beziehungen zu Russland soweit normalisieren und stabilisieren, dass wir Zugang zu Rohstoffen und Markt in Russland haben.
Deshalb ist es wichtig, wenn die Geldmenge der Eurozone im Rahmen gehalten und nicht aufgeblasen wird.
Deshalb ist es wichtig, dass Subventionen auf ein Minimum und dann mit Sicherheitsleistungen abgesichert heruntergefahren werden – Subventionen torpedieren die freie Marktwirtschaft und verleiten zu Korruption (d. h. in Anträgen mehr aufschreiben, als real möglich ist). Damit wieder normale Zeiten in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten einkehren können und Anleger mit Zuversicht die Firma aussuchen können, in die sie Geld investieren wollen, bis dahin muss einiges geregelt werden. USA haben nach dem 11.9.01 mit Finanzspritzen die Wirtschaft und Finanzmarkt gestützt, damit es zu keinem Desaster der Wirtschaft nach dem Attentat auf das WTC komme. Anstatt dass dieses Geld in die Güter produzierende Wirtschaft investiert wurde, ist es meistens in den Investmentbanken zu Entwicklung und Vermarktung von neuen Finanzprodukten, auch der „faulen Kredite“, die den Verbrauchern mit fadenscheinigen Aufklärungen angedreht worden sind. Die Investmentbanken haben seit 2001 130 Milliarden Gewinne realisiert. Jetzt muss der Schaden vom Staat mit einem 700 Milliarden Rettungspaket aufgeräumt werden. Ein schlechtes Geschäft.

Die Wettspiele auf der Börse müssen verschwinden. Sie handeln ohne Substanz und stören durch die dabei entstehende Psychologie eine realwirtschaftliche Bewertung des betreffenden Unternehmen.
Derivate, Zertifikate usw. sind keine Wirtschaftsleistungen sondern Gewinne im Kasino.
Die Einlagen der Bankkunden müssen besser und höher abgesichert werden. Sie sind nämlich das Geldvolumen, aus dem gute Kredite vergeben werden können. Und werden wieder von der Wirtschaft für Investitionen gebraucht.

Dabei ist wichtig, dass Regeln aufgestellt werden, die wie Analog bei Ratifizierung von Atomveträgen zum internationalem Recht werden.

Steuervereinfachungen und Gerechtigkeit muss her, vor allem in Deutschland sind wir daran interessiert. Ein gesunder Steuerzahler stützt mit seiner Leistung am besten eine gesunde Wirtschaft des eigenen Landes.
Beschwichtigung ohne begründete Substanz ist schlimmer als die Wahrheit zu sagen. Wir sollten also Politiker nicht mehr wählen, die Angst vor Wahrheit haben und nicht in der Lage sind, rechtzeitig über den „Plan-B“ zu sprechen. Das beste Beispiel sind die Bewertungen der Arbeitslosigkeit, oder besser gesagt der Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die Zunahme von 260% an Zeitarbeit alleine ist Beweis dafür, dass sich unser Arbeitsleben in japanische Verhältnisse entwickelt – in Japan ist jeder dritte ein Zeitarbeiter. Im Zuge dieser Entwicklung werden pro Jahr 20% Wachstumsraten der Immobilienindustrie, die für die Zeitarbeiter ohne Heimat quer durch Japan 6 qm Wohnungen hinstellen – zu überhöhten Mieten natürlich. Also arbeitet der japanische Zeitarbeiter für den Arbeitgeber, der ihn ausgeliehen habe und für die Vermieter von solchen Übergangswohnungen. Wirtschaftlich ein Unsinn für alle.

Wenn die Krise, die wir nun als Bankenkrise erleben, eine Chance für alle werden soll, dann müssen wir auch die Einstellung der Partner im Staatsvertrag überdenken. Nicht einmal bei Flutkatastrophen wurden die Opfer so üppig bedacht, wie die leidenden Banken und Finanzinstitute in den letzten Wochen. Immer öfters gewinnt man den Eindruck, dass derjenige ein wahrer Bürger der Bundesrepublik ist, wenn er etwas leistet – erst dann. Wenn er keine Arbeit hat und auf soziale Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft angewiesen ist, dann wird sehr schnell zu einem staatsbürgerlichen Bettler – läuft vom Amt zu Amt und fühlt seitenlange Formulare, die an eine peinliche Befragung erinnern. Solchen Befragungen müssen sich Bankenmanager nicht aussetzen, denn bis sie so einen Formular wahrheitsgemäß überprüft und vollständig ausgefüllt hätten, wäre die Bank längst pleite.

Existentielle Stabilisierung ist wichtig und zwar für alle. Selbstbewusste Banker und Bürger brauchen wir auch alle. Also müssen wir von der Obrigkeit als Regulator des Zusammenlebens weg. Hier ist die FDP gefragt, die gerade in den Bayerischen Landtag gewählt worden ist. Auch auf der Bundesebene zeichnet sich ab, dass die FDP ihre Chance bekommen könnte. Das liberale Kredo verspricht ernsthaft angewandt Chancengleichheit und das Abrücken von den abhängig gemachten Bürgern.

Die Milliardenbeträge, die in letzten Wochen so leicht über die Bildschirme allabendlich vor unseren Augen hinweg gezogen sind zeigen, dass es Geld im Gemeinwesen gibt, es kommt darauf an, wie und wofür wir es ausgeben. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft muss das Geld so ausgeben, dass alle freiheitlich demokratisch und auskömmlich leben können, ohne sich schämen oder in Krankheit hineinarbeiten müssen.
Das Bürgergeld muss her.
Jeder Bundesbürger, der hier geboren ist, muss ein Bürgergeld in Höhe von etwa 850,-€ monatlich bekommen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, Kinder entsprechend weniger. Es macht keinen Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, ob es faule oder fleißige Menschen gibt, denn diese Kategorie hat in der bestehenden und zu erwartenden Weltarbeitsteilung (Globalisierung) keine Bedeutung. Die Menschen müssen hinter der Arbeit her gehen – freie Menschen gehen freiwillig hinter der Arbeit, weil sie etwas wollen, da sie bereits etwas sind: Bürger ihres eigenen Landes. Ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Chaos der Weltwirtschaft – Konjunktur der Rettungspläne

Vom Tag zu Tag, an manchen Tagen stündlich kommen Hiobsbotschaften über neue Leichen in Kellern der einen oder anderen Bank mit entsprechenden Reaktionen. Die faulen Kredite faulen vor sich hin und die Fäulnis frißt die Fundamente des Bankenwesen an. Eigentlich könnten ja nur Investment-Banken betroffen sein, wenn sich die anderen Banken auf ihr Ur-Geschäft, Kundenpflege quasi immer am Bankschalter konzentriert hätten. Aber nein, stattdessen müssen sie auch wenigstens ein bisschen von den faulen Krediten oder von den aus faulen Krediten geschnürten Bankenprodukte einkaufen. ein wenig, damit sie sich auch als Big-Player des Investments fühlen können. Lange hat die Freude nicht angehalten – jetzt muss gründlich aufgeräumt und neu positioniert werden. Genau das, womit die Banken ihren treuen und zahlenden Kreditkunden unerträglich auf die Nerven gegangen sind – mit permanenten Überprüfungen der geprüften Bonität und wirtschaftlichen Verhältnissen – genau das müssen die Banken nun bei sich selbst durchführen und einführen.

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Milliarden verschwinden – Tag für Tag

„Das Erschreckende ist, dass man den Banken nichts mehr glauben kann“, fasste ein Händler die Stimmung am Markt zusammen. Deutsche Bank gaben 7,74 Prozent auf 50,65 Euro ab. Allianz fielen um 7,33 Prozent auf 95,77 Euro. Auch Aktien von Immobilienunternehmen litten unter der Notwendigkeit von Rettungsaktionen. „An diesem Montag sind alle, die mit der Branche etwas zu tun haben, in einen Sack gesteckt worden“, kommentierte ein Marktteilnehmer die Kursverluste. So rutschten IVG Immobilien im MDAX um 19,90 Prozent auf 6,60 Euro ab. Gagfah verloren 12,04 Prozent auf 8,18 Euro.

 

 

Eine Billion Dollar auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst nicht die Hypothekenkrise. Milliarden EUROS auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst die Bankenkrise auch nicht.
Probleme haben wir schon immer genug gehabt – wichtige Probleme des Gemeinwesen der einzelnen Staaten und er Weltgemeinschaft. Aber nie war das Geld da, und schon gar nicht genug, um diese Probleme lösen zu können. Es hieß immer, es könne nicht finanziert werden, weil sonst die Staatshaushalte überschuldet wären. Nun ist es aber plötzlich möglich, beinahe täglich 20 Milliarden US-Dollar in irgendeine BAnk als Stütze hinein zu pumpen. Und auch 700 Milliarden schweres Rettungspaket im Kongress tagelang und das Wochenende durch pausenlos zu verhandeln. Der Maßstab dafür, was ist lebensbedrohlich für ein Gemeinwesen, ist in der modernen Welt des angelaufenen 21. Jahrhundert verloren gegangen, zu Gunsten von Gier aufgegeben worden.

Diese Tage weiß man nicht so genau, was von dem allen, was für vom Tag zu Tag vorgesetzt bekommen, wie zu glauben und zu bewerten ist. Morgens reibt man sich die Augen, und traut den eigenen Augen nicht zu – schon wieder einer Bank, die unterstützt werden muss, eine die noch vor nicht lange Zeit Kurserfolge an der Börse gefeiert hat. Die Hypo Real Estate, heute fragt man sich, womit eigentlich, wenn diese Produkte, mit denen Hypo Real Estate erfolgreich gewesen sein soll, auch faule Kredite gewesen sind. Und noch eins: wenn wir von faulen Krediten sprechen, dann sind es Finanztransaktion, die offensichtlich eine bessere Auszeichnung nicht verdienen. Faul. Fallobst. Abfall ist faul. Unmittelbar drängt sich die Assoziation auf, dass eine fressuchtartige Gier nicht anders befriedigt werden kann, als mit dem, was aus den Ritzen des übersättigten normalen Marktes auszukratzen war. Etwas, womit die Investment Banken alle blenden konnten.
Mit dem Erfolgsdruck nach immer höheren Gewinnen haben sie Produkte zusammengeschnürt, bei denen sich jedem ordentlichen Kaufmann der Magen umdreht. Aber sie haben diese faulen Produkte an den Mann gebracht, in einer Menge, die nun seit Monaten wie ein Tsunami immer näher an die Substanz der Volkswirtschaften kommt.
Die Substanz sind die Bürger der Länder, die Steuerzahler. Ich frage mich dabei, wie konnte es passieren, für so dumm kann man einen Investment Banker doch nicht halten. Geschäftsfähig sollen auch alle sein. Also wo liegt das Problem? Nur in der Gier? Bei der Weltwirtschaftskrise war es auch Gier, die das damalige System zum Einstürzen brachte – es haben sich tausende Bürger Geld geliehen, um Aktien zu kaufen, in der Vorstellung an wachsenden Gewinnen beteiligt zu werden. Auch damals war es Banken, die ihren Kunden den Kauf von Aktien auf Pump empfohlen haben – sie dachten, der Kursanstieg sei quasi vorprogrammiert und dachten wohl auch: je mehr Leute sich Geld für Aktienkauf leihen, desto mehr Aktien werden gekauft, deshalb werden die Kurse weiter steigen und allen wird es gut gehen. Vor allem den Händlern und den Banken. Ungeachtet dessen, dass es nicht entscheidend ist, ob und wie viele Leute Aktien kaufen, sondern, ob die Firmen, deren Aktien sie kaufen auch gesund, gesund wachstumsfähig sind, also einen realen Wachstum ohne psychologische heiße Luft produzieren. Die alte Tatsache, der Aktionär ist mit seinen Aktien an der Firma beteiligt ist immer noch das A und O des Aktienlebens: ich kaufe bestimmte Aktie, bin damit mit diesem Anteil Teilhaber der betreffenden Firma und das Geld soll der Firma zu besserem Wachstum und besser Gewinnen verhelfen. Das scheint sich in der modernen Welt, in der alles, was wir denken, offensichtlich auch funktionieren muss, als Hauptbeschäftigung durchgesetzt haben. Es ist also weniger die Firma, deren Aktien ich besitze von Interesse, sondern viel mehr die Meinung des Marktes, ob diese Aktie auch steigen soll oder nicht. Und hierbei sind die sog. Derivate auf der Bühne der Ereignisse ganz im Vordergrund – Put und Call-Scheine, mit denen bei Put auf fallende und bei Call auf steigende Kurse gewettet wird. Mehr nicht. Nur gewettet. Aber die Auswirkung der jeweiligen Mengen an Put- oder Call-Wetten scheint ja bestimmend zu sein, wie sich der Kurs der Aktie entwickelt, auf deren Fall (Put) oder Aufstieg (Call) gewettet worden ist.
Dabei muss man nicht besonders paranoid sein, um sich vorzustellen, dass bei entsprechenden Kapitalmenge durch diese Derivate der MArkt gesteuert werden kann. Damit die Steuerung klappt, sind natürlich Gerüchte und Voraussagen erforderlich, damit die Wettspieler auf der Börse Put- oder Calls-Scheine (Optionsscheine) kaufen.
In den USA untersucht FBI bereits in über 20 Fällen, wer wo wem gezielte Informationen und Fehlinformationen gegeben habe, dass die Kurse, Vertrauen und Kooperation dermaßen darunter gelitten haben. Das Paranoide dabei wäre, wenn wir es anlog dem 11.9.2001 als eine 2. Verschwörungstheorie untersuchen würden mit der hypothetischen Frage: wem nutzt eigentlich am meisten diese Finanz-Tsunami?
Das Leben und Finanzleben beherrschende Investment-Banken sind gerade die gewesen, von denen kaum welche übrig geblieben sind. Aber auch die, welche mit ihrem Potential und Finanzvolumen in alles, was im Leben einer Gesellschaft zu entscheiden ist regiert haben. Und das kaum immer zum Gefallen von der amerikanischen Regierung, des Amerikanischen Präsidenten Busch. Der wiederum setzt alles dran, um seine macht nur mit denen zu teilen, die ihn in das Amt hineingesetzt haben und nur ihre Öl-Interessen verfolgen. Könnte also sein, dass die Gerüchteküche eben von dieser „Öl-Regierung“ betrieben wurde, damit die Investment Banken ihre Macht verlieren, die Regierung als Retter auftreten kann und bei den Rettungsmaßnahmen soviel von den Banke unter eigene Regierungsmacht bekommt, dass sie, demokratisch gewählt auf kalten Wege den Steuerzahler so aussagen kann, dass er es nicht als beklaut werden erlebt, sondern sich dabei als Patriot fühlt.

Geplatzter Rettungsplan lässt Dow Jones abstürzen

Dramatische Entscheidung in Washington: Der mühsam ausgehandelte Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist vorerst gescheitert. Das Repräsentantenhaus stimmte gegen das 700 Milliarden Dollar schwere Paket. An der Wall Street herrschte die nackte Angst: Der Dow Jones stürzte zeitweise um mehr als 700 Punkte ab.

 

 

Damit ist das eingetreten, was ich befürchtet habe: vernünftige Kongressabgeordnete wollen, wenn schon Rettungsprogramme, dann kontrollierbar und an den Steuerzahler rückzahlbar, aber solche Kontrolle durch den Kongress hat die USA-Regierung zunächst gar nicht vorgesehen. D.h. diese wollte diese 700 Milliarden so zu sagen zu freien Verfügung haben, um damit das zu machen, was sie gerade wichtig findet. Das ist aber auch wieder nur Öl und die eigene Macht. Jetzt müssen wir beobachten, ob es der amerikanischen Demokratie gelingt, im Sattel bei diesem Rodeo zu bleiben und Herrn Busch und seinen Hintermännern bis zu den Wahlen nicht erlauben, dass sie Amerika, weil in einer Krise von knapp 1 Billion US-Dollar anwesend, mit „patriotischen“ Notstandsgesetzen zu regieren. Nach den Unklarheiten um die Ereignisse bei 11.9.2001 ist eine 2. Verschwörungstheorie zumindest als beschützende Gedanke der Demokratie erlaubt. Es könnte sein – und das wäre das beste – wenn es wirklich nur Theorie und paranoid wäre…

Und es brennt an allen Ecken, die Bankenkrise greift langsam auf andere Sektoren über.
von Reinhard Schlieker

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