Verbraucher

Gleichschaltung der Medien gegen Demokratie

von

„Die Presse muss die Freiheit haben,
alles zu sagen, damit gewisse Leute
nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
(Stewart J. O. Alsop)

Das bezieht sich im Zeitalter auf alle Informationsmedien. Die Presse-/Medienfreiheit muss auch in Deutschland verteidigt werden. Gewinnmöglichkeiten im Internet beginnen die privaten Verleger nervös zu machen. Der alte Streit zwischen den Öffentlich Rechtlichen und privaten Medienanstalten verbreitet sich nun auch auf die wirtschaftliche Nutzung von Internet. Sogar die EUrokraten aus Brüssel scheinen eine Beschränkung der Aktivitäten von den Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten zu verlangen, die sich durch Gebührengeld finanzieren. Völlig außeracht gelassen wird dabei, dass der Hörer/Zuschauer/Nutzer genauso wie beim „Bezahlfernsehen“ und anderen privaten Medien durch Gebührengeld bereits seinen Obolus abgeliefert hat. Dafür muss aber auch die gewohnte Qualität, Verlässlichkeit und weitgehend mögliche Unabhängigkeit beibehalten werden. Die Absicht, dass die öffentlich rechtlichen Medien ihre ausgestrahlten Beiträge nur 7 Tage im Netz vorhalten dürfen ist nichts anderes, wie in den zwanziger Jahren in Chicago Gebiete der Stadt unter verschiedenen „Familien“ aufgeteilt worden sind. Kaum ist in Italien Berlusconi wieder an die Macht gekommen, wird die Beschränkung von Öffentlich Rechtlichen weiter verfolgt. Der Effekt wird sein, dass die privaten Verlage und Verleger sich nach sieben Tagen um die Beiträge bewerben, sie aufkaufen und in ihrer eigenen Art zweckverpackt präsentieren werden. Wenn wir es zulassen, dass unter dem Mantel eines vermeintlichen Chancenausgleichs für die privaten Verlage die Öffentlich Rechtlichen in ihrer Freiheit beschnitten werden, dann schieben wir die Gleichschaltung der Medien weiter an und spalten die Demokratie zu Gunsten von gewinnorientierten Information. Menschen, die in Demokratie leben wollen, können nicht daran interessiert sein, dass Information zum Konsumartikel degradiert wird.

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Hunger, Gier und Spekulanten

von

Womit wir gerade leben, ist eine Summe von falschen Entscheidungen. Und diese Entscheidungen entwickeln Wechselwirkungen, deren Eigendynamik an Fahrt gewinnt.

„…Großhandel mit Getreide und Saaten, die sich im März um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr verteuerten…“

Kein Ende der Inflation in Sicht
Volkswirte besorgt – Einzelhändler noch optimistisch

Ein Sprung von 52% innerhalb eines Jahres bei Grundnahrungsmitteln ist meiner Meinung nach ein Alarmstufe Rot für alle Volkswirtschaftler, Regierungen und Bürger von allen Länder dieser Welt.

Benzin und Butter treiben Inflation auf 3,1 Prozent
Höchste Teuerungsrate seit 1994 erwartet

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Lohnjäger

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Mindestlohn überall ein Thema. Lohn ist vor allem Thema bei allen, die am Ende des Monats die Bewertung ihrer Arbeit auf dem Lohnzettel ausgewiesen bekommen. Die Arbeitgeber jammern – eine chronische Krankheit. Die Arbeitnehmer sparen – besser als der Staat und Arbeitgeber zusammen. Milliarden werden verschleudert für verzockte Banken. Und immer noch wird dahin geschielt, wo etwas, vor allem Arbeit, billiger zu bekommen ist.

Wenn wir uns das billigste aussuchen, Bulgarien mit 0,53 EURO, dann müssen wir uns auch zu gleich vergegenwärtigen, dass bei uns in Deutschland eine Brezel 0,50 EURO kostet (auch noch doppelt so viel, wie vor der EURO Einführung). Das hier im Lohn- und Preissystem schon lange etwas gewaltig stinkt, ist jedem klar.

Die Politik beschwichtigt wie immer – die Propaganda der mit der Politik gleichgeschalteten Medien läuft gerade mal wieder auf Hochtouren.

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Rente geklaut

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Göttinger Gruppe:

Kaum Hoffnung für Anleger Gläubigerversammlung vertagt

So gehen wir miteinander um. Den Aufforderungen der Regierung folgend, für die eigene Rente vorzusorgen, haben 200.000 Menschen im guten Glauben ihr erarbeitetes Geld bei der Göttinger Gruppe angelegt.
„…Insgesamt sei es dabei um Verträge über rund 2,5 Milliarden Euro gegangen, sagte Knöpfel. 900 Millionen Euro habe das Unternehmen eingenommen. Den Rest sollten die Anleger zum Teil über Jahrzehnte in Raten einbringen…“

Nun sind die eingezahlten 900 Millionen Euro weg.

„…Das eingezahlte Geld „wurde nahezu komplett verpulvert“, berichtete der Insolvenzverwalter. Mehr als die Hälfte der 900 Millionen Euro seien für Provisionszahlungen verwendet worden…“

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Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

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Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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Bank Geld anvertrauen

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Wenn Sie Ihr Erspartes einer Bank anvertrauen, erwarten Sie zu Recht eine höchstmögliche Sicherheit, auch im Fall einer Bankenpleite. Im Zuge der zahlreichen Negativschlagzeilen fragen sich einige Anleger, was eigentlich im Falle einer Bankenpleite mit ihren Geldkonten passiert?

Für Bankeinlagen (auf Festgeld, Tages- und Girokonten) existieren Sicherungssysteme, die Ihr Geld im Falle einer Bankenpleite schützen. Da wäre zum einen die gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Einlagen zu 90% geschützt sind, aber nur bis zu einer Summe von 20.000 Euro. Ist eine Bank zahlungsunfähig, erhält ein Kunde nach der gesetzlichen Regelung von einer Einlage von 20.000 Euro nur 18.000 Euro zurück, bei einer Einlage von 30.000 Euro sind es nur 20.000 Euro (Maximalbetrag).

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

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Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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Bürgerliches Zeitfenster weiterhin offen

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Es ist die richtige und genug Zeit zum Planen. Das Zeitfenster für nachhaltige Veränderungen im System des Gemeinwesens wie für eine Große Steuerreform mit Subventionsabbau und Einführung von bedingungslosem Einkommen bleibt wohl weiter offen und wird ab Mitte des Jahres 2008 noch bessere Voraussetzungen bieten.

Frühwarnsysteme an der Börse erlauben uns einen kleinen Blick in die Zukunft. Sie alle funktionieren nach dem gleichen Schema. Marktteilnehmer wie Unternehmer, Konsumenten oder eben Finanzmarktexperten werden befragt, wie sie ihre oder die allgemeine Situation beurteilen. Daraus wird dann ein Index berechnet, der mehr oder weniger wichtig ist für die Börsen.

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Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

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Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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