Rundfunkstaatsvertrag Verfassungswidrig

Fall für den Staatsanwalt

Wir sind weder in Russland noch in Chikago bei einer Zusammenkunft der Mafia-Familien. Aber es ist nahezu Alltag geworden und daher  war es zu erwarten. Wieder mal haben sich die Lobbyisten – diesmal der Zeitungsverleger – gegenüber Demokratie durchgesetzt. ARD und ZDF dürfen nur das Online publizieren, was im Zusammenhang einer Sendung steht, und das auch noch auf sieben Tage begrenzt im Netz stehen lassen.

 

Die im Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Überprüfungen werden zusätzlich Geld kosten – Gebührengeld. Hier wird nicht nur die Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch durch die neue Verwendung von Gebühren Geld für gute Sendungen zweckentfremdet. Der Zuschauer soll zu dem Mist der sog. privaten Zeitungsverleger im Müll von Reklamen eingerahmt hingeführt und zum Konsum gezwungen werden. Bei der Telekom, Post und bald auch Bundesbahn wurden und werden Schlüsselindustrien der Daseinssicherung ohne Not der Qualitätdemontage des freien Marktes zum Fraß vorgeworfen. Natürlich mit Geld des Steuerzahlers. Was dabei rauskommt, sehen wir bei der weltweiten Finanzkrise, die uns alle hunderte von Milliarden kostet.

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Welche Krise ist die richtige

Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)

Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.

Wir haben nicht das Problem mit Kapitalismus.

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Terror der Banken – Steinbrück wird erpresst

Auf der einen Seite Existenzsicherung für Erwerbslose organisieren, auf der anderen Seite Banken vor dem Dominoeffekt schützen. Das ist die Klemme, in der sich unser Finanzminister Steinbrück befindet. Ein Gewitter wird einen Norddeutschen nicht so einfach aus den Stiefeln fegen. Aber Erpressung ist was anderes. Was haben die Manager in Talkshows über die Absolventen der Schulpflicht geschimpft, diese könnten nicht einmal richtig rechnen – die vier Grundrechenarten wären ein Problem. Nun stellt sich heraus, dass die Bankmanager selbst nicht rechnen können – aus einem Defizit bei der Hypo Real Estate von 50 Milliarden werden innerhalb paar Tage auf einmal 150 Milliarden. Aber so einfach ist es nicht. Die Manager können nachweislich rechnen. Also muss es ein anderes Problem sein. Sie versuchen sich aus der selbstverursachten Klemme zu befreien, in dem sie mit Salamitaktik dem Staat die Leichen im Banktresor Stück für Stück präsentieren und lamentieren, wenn du uns nicht jetzt hilfst, dann werde es noch schlimmer kommen – der Dominoeffekt setze ein und alle Banken fielen um. Ist auch nicht falsch. Das ist das Dumme.

George Walker Bush

Nach dem 11.09.2001 hat George Walker Bush Amerika und die Welt gegen die globalisierte Gefahr des Terrorismus ins Feld gerufen, einen sinnlosen Irak-Krieg angezettelt und wegen der damaligen Finanzkrise nach dem WTC-Attentat Milliarden in den Markt gepumpt, mit entsprechenden Aufweichungen des regulierten Marktes ausgestattet somit die heutige Krise um faule Kredite gepflanzt. Seitdem wurde das Management der Investmentbanken und des Finanzmarktes immer mehr zur fünften Gewalt der Demokratie. Der vom Bush glorifizierte globalisierte Terror ist weitgehend ausgeblieben, die Gewinne und Prozente, die Wettspiele am Finanzmarkt haben alle so beschäftigt, dass sie nicht gemerkt haben, wo sich die Achse des Bösen entwickelt. Im Tresor der großen Bankhäuser sammelten sich die globalisierten Terrorkräfte.

Alan Greenspan

Von dem vorigen FED-Chef Alan Greenspan angelegt und mit ständigen Zinssenkungen und Gelddruckmaschine aufgepäppelt entwickelte sich das zarte Pflänzchen zu einem Alien, das nun aber die wertlosen Kredite nicht mehr fressen mag und sich wie ein Tsunami durch das Raumschiff Erde an den Steuermitteln zu schaffen macht. Und niemand von den superklugen Managern weiß es, dieses Untier aufzuhalten. Hilflos flattern sie von einer Metropole zu anderen und erpressen die Regierungen – so auch unseren Finanzminister.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist gut beraten, wenn er sich nicht erpressen lässt, ein Fuß in die Dominoreihe stellt und die Hypo Real Estate verstaatlicht. Dann sind zumindest eine Reihe von Anleihen in trockenen Tüchern und die Bankenwelt muss Farbe bekennen. Wollen die Bankmanager einen neuen Anfang, eine neue Transparenz oder nicht? Wie schnell sind sie in der Lage, zum ehrlichen und verantwortungsvollem Kaufmann zurückzukehren? Können die Bankmanager ordentliche Bilanzen über alles erstellen oder nicht? Eigentlich haben wir für solche Zwecke Gesetze.

Kommentar (FTD)

Hartz IV für blöde Banker

von Joachim Dreykluft (Hamburg)

„…Alles ruft wegen der Finanzkrise: mehr Regulierung! Der Begriff bleibt bislang abstrakt. Das entscheidende Problem ist: Bankmanager handeln total rational, wenn sie Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren. Das darf so nicht bleiben. Keine Polemik.
700.000.000.000 $ für die US-Banken. 10.600.000.000 Euro für die IKB. Eine noch unbekannte Summe für die Hypo Real Estate. Dazu Fortis, Northern Rock. Man verliert so langsam den Überblick. Die Banken müssen gerettet werden. Damit das System weiter funktioniert – nicht alles zusammenbricht. Das stimmt wohl. Leider. Denn die Allgemeinheit, der Steuerzahler, ist brutal erpressbar geworden…“

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Milliarden verschwinden – Tag für Tag

„Das Erschreckende ist, dass man den Banken nichts mehr glauben kann“, fasste ein Händler die Stimmung am Markt zusammen. Deutsche Bank gaben 7,74 Prozent auf 50,65 Euro ab. Allianz fielen um 7,33 Prozent auf 95,77 Euro. Auch Aktien von Immobilienunternehmen litten unter der Notwendigkeit von Rettungsaktionen. „An diesem Montag sind alle, die mit der Branche etwas zu tun haben, in einen Sack gesteckt worden“, kommentierte ein Marktteilnehmer die Kursverluste. So rutschten IVG Immobilien im MDAX um 19,90 Prozent auf 6,60 Euro ab. Gagfah verloren 12,04 Prozent auf 8,18 Euro.

 

 

Eine Billion Dollar auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst nicht die Hypothekenkrise. Milliarden EUROS auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst die Bankenkrise auch nicht.
Probleme haben wir schon immer genug gehabt – wichtige Probleme des Gemeinwesen der einzelnen Staaten und er Weltgemeinschaft. Aber nie war das Geld da, und schon gar nicht genug, um diese Probleme lösen zu können. Es hieß immer, es könne nicht finanziert werden, weil sonst die Staatshaushalte überschuldet wären. Nun ist es aber plötzlich möglich, beinahe täglich 20 Milliarden US-Dollar in irgendeine BAnk als Stütze hinein zu pumpen. Und auch 700 Milliarden schweres Rettungspaket im Kongress tagelang und das Wochenende durch pausenlos zu verhandeln. Der Maßstab dafür, was ist lebensbedrohlich für ein Gemeinwesen, ist in der modernen Welt des angelaufenen 21. Jahrhundert verloren gegangen, zu Gunsten von Gier aufgegeben worden.

Diese Tage weiß man nicht so genau, was von dem allen, was für vom Tag zu Tag vorgesetzt bekommen, wie zu glauben und zu bewerten ist. Morgens reibt man sich die Augen, und traut den eigenen Augen nicht zu – schon wieder einer Bank, die unterstützt werden muss, eine die noch vor nicht lange Zeit Kurserfolge an der Börse gefeiert hat. Die Hypo Real Estate, heute fragt man sich, womit eigentlich, wenn diese Produkte, mit denen Hypo Real Estate erfolgreich gewesen sein soll, auch faule Kredite gewesen sind. Und noch eins: wenn wir von faulen Krediten sprechen, dann sind es Finanztransaktion, die offensichtlich eine bessere Auszeichnung nicht verdienen. Faul. Fallobst. Abfall ist faul. Unmittelbar drängt sich die Assoziation auf, dass eine fressuchtartige Gier nicht anders befriedigt werden kann, als mit dem, was aus den Ritzen des übersättigten normalen Marktes auszukratzen war. Etwas, womit die Investment Banken alle blenden konnten.
Mit dem Erfolgsdruck nach immer höheren Gewinnen haben sie Produkte zusammengeschnürt, bei denen sich jedem ordentlichen Kaufmann der Magen umdreht. Aber sie haben diese faulen Produkte an den Mann gebracht, in einer Menge, die nun seit Monaten wie ein Tsunami immer näher an die Substanz der Volkswirtschaften kommt.
Die Substanz sind die Bürger der Länder, die Steuerzahler. Ich frage mich dabei, wie konnte es passieren, für so dumm kann man einen Investment Banker doch nicht halten. Geschäftsfähig sollen auch alle sein. Also wo liegt das Problem? Nur in der Gier? Bei der Weltwirtschaftskrise war es auch Gier, die das damalige System zum Einstürzen brachte – es haben sich tausende Bürger Geld geliehen, um Aktien zu kaufen, in der Vorstellung an wachsenden Gewinnen beteiligt zu werden. Auch damals war es Banken, die ihren Kunden den Kauf von Aktien auf Pump empfohlen haben – sie dachten, der Kursanstieg sei quasi vorprogrammiert und dachten wohl auch: je mehr Leute sich Geld für Aktienkauf leihen, desto mehr Aktien werden gekauft, deshalb werden die Kurse weiter steigen und allen wird es gut gehen. Vor allem den Händlern und den Banken. Ungeachtet dessen, dass es nicht entscheidend ist, ob und wie viele Leute Aktien kaufen, sondern, ob die Firmen, deren Aktien sie kaufen auch gesund, gesund wachstumsfähig sind, also einen realen Wachstum ohne psychologische heiße Luft produzieren. Die alte Tatsache, der Aktionär ist mit seinen Aktien an der Firma beteiligt ist immer noch das A und O des Aktienlebens: ich kaufe bestimmte Aktie, bin damit mit diesem Anteil Teilhaber der betreffenden Firma und das Geld soll der Firma zu besserem Wachstum und besser Gewinnen verhelfen. Das scheint sich in der modernen Welt, in der alles, was wir denken, offensichtlich auch funktionieren muss, als Hauptbeschäftigung durchgesetzt haben. Es ist also weniger die Firma, deren Aktien ich besitze von Interesse, sondern viel mehr die Meinung des Marktes, ob diese Aktie auch steigen soll oder nicht. Und hierbei sind die sog. Derivate auf der Bühne der Ereignisse ganz im Vordergrund – Put und Call-Scheine, mit denen bei Put auf fallende und bei Call auf steigende Kurse gewettet wird. Mehr nicht. Nur gewettet. Aber die Auswirkung der jeweiligen Mengen an Put- oder Call-Wetten scheint ja bestimmend zu sein, wie sich der Kurs der Aktie entwickelt, auf deren Fall (Put) oder Aufstieg (Call) gewettet worden ist.
Dabei muss man nicht besonders paranoid sein, um sich vorzustellen, dass bei entsprechenden Kapitalmenge durch diese Derivate der MArkt gesteuert werden kann. Damit die Steuerung klappt, sind natürlich Gerüchte und Voraussagen erforderlich, damit die Wettspieler auf der Börse Put- oder Calls-Scheine (Optionsscheine) kaufen.
In den USA untersucht FBI bereits in über 20 Fällen, wer wo wem gezielte Informationen und Fehlinformationen gegeben habe, dass die Kurse, Vertrauen und Kooperation dermaßen darunter gelitten haben. Das Paranoide dabei wäre, wenn wir es anlog dem 11.9.2001 als eine 2. Verschwörungstheorie untersuchen würden mit der hypothetischen Frage: wem nutzt eigentlich am meisten diese Finanz-Tsunami?
Das Leben und Finanzleben beherrschende Investment-Banken sind gerade die gewesen, von denen kaum welche übrig geblieben sind. Aber auch die, welche mit ihrem Potential und Finanzvolumen in alles, was im Leben einer Gesellschaft zu entscheiden ist regiert haben. Und das kaum immer zum Gefallen von der amerikanischen Regierung, des Amerikanischen Präsidenten Busch. Der wiederum setzt alles dran, um seine macht nur mit denen zu teilen, die ihn in das Amt hineingesetzt haben und nur ihre Öl-Interessen verfolgen. Könnte also sein, dass die Gerüchteküche eben von dieser „Öl-Regierung“ betrieben wurde, damit die Investment Banken ihre Macht verlieren, die Regierung als Retter auftreten kann und bei den Rettungsmaßnahmen soviel von den Banke unter eigene Regierungsmacht bekommt, dass sie, demokratisch gewählt auf kalten Wege den Steuerzahler so aussagen kann, dass er es nicht als beklaut werden erlebt, sondern sich dabei als Patriot fühlt.

Geplatzter Rettungsplan lässt Dow Jones abstürzen

Dramatische Entscheidung in Washington: Der mühsam ausgehandelte Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist vorerst gescheitert. Das Repräsentantenhaus stimmte gegen das 700 Milliarden Dollar schwere Paket. An der Wall Street herrschte die nackte Angst: Der Dow Jones stürzte zeitweise um mehr als 700 Punkte ab.

 

 

Damit ist das eingetreten, was ich befürchtet habe: vernünftige Kongressabgeordnete wollen, wenn schon Rettungsprogramme, dann kontrollierbar und an den Steuerzahler rückzahlbar, aber solche Kontrolle durch den Kongress hat die USA-Regierung zunächst gar nicht vorgesehen. D.h. diese wollte diese 700 Milliarden so zu sagen zu freien Verfügung haben, um damit das zu machen, was sie gerade wichtig findet. Das ist aber auch wieder nur Öl und die eigene Macht. Jetzt müssen wir beobachten, ob es der amerikanischen Demokratie gelingt, im Sattel bei diesem Rodeo zu bleiben und Herrn Busch und seinen Hintermännern bis zu den Wahlen nicht erlauben, dass sie Amerika, weil in einer Krise von knapp 1 Billion US-Dollar anwesend, mit „patriotischen“ Notstandsgesetzen zu regieren. Nach den Unklarheiten um die Ereignisse bei 11.9.2001 ist eine 2. Verschwörungstheorie zumindest als beschützende Gedanke der Demokratie erlaubt. Es könnte sein – und das wäre das beste – wenn es wirklich nur Theorie und paranoid wäre…

Und es brennt an allen Ecken, die Bankenkrise greift langsam auf andere Sektoren über.
von Reinhard Schlieker

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Der verkaufte Bürger

Aus der Welt der Oper kennen wir eine wunderschöne Oper, „Die verkaufte Braut“. Im Libretto keine Verfassung und keine Strafgesetze gegen Missbrauch der Privatsphäre, geschweige denn Recht auf informationellen Schutz von persönlichen Daten. Die Braut wehrt sich selbst – es ist eine mediale Illusion – eben eine Oper.
Wir erleben statt dessen im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein Schmierentheater der deutschen Bürokratie, „Der verkaufte Bürger“ wird andauernd gegeben – gerade so, als ob wir keine eindeutige Verfassung hätten. Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt, aber wer hält sich dran? Staatliche und kommunale Behörden treiben einen regen Handel mit den ihnen anvertrauten Daten der Bürger. Der Staatsbürger geht seiner gesetzlichen Pflicht nach, meldet sich beim Einwohnermeldeamt an, damit die Behörden und das Finanzamt diesen Bürger verwalten können. Somit hält sich der Bürger an den Staatsvertrag. Die Meldebehörde verkauft neben der Administration die Daten für hunderttausende Euro an die Wirtschaft, die mit Hilfe dieser Adressen dann dem gleichen Bürger ungeschützt mit irgendwelchen Vertriebsaktivitäten auf die Nerven fallen.

Schaar forderte gestern ein allgemeines Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Weitergabe dieser Daten. „Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man bedroht wird. Dies ist völlig unzureichend“, sagte er.

Wachsam

Obwohl die Runde bei Wolfgang Schäuble heute Morgen eine entschiedene Haltung auf den Tag legte, hat sie sich nicht getraut, den Handel mit persönlichen Daten zu verbieten. Die Regierung traut sich nicht, den Bürger vor der gierigen Wirtschaftslobby zu schützen. Herr Seehofer sagt, der Bürger müsse wachsam über die Verwendung seiner Daten wachen, überlässt es aber einem undurchsichtigen Dschungel von Händlern und Zwischenhändlern, gegen die sich nach Herrn Seehofer der Bürger „sportlich“ wehren soll. Gleichgültigkeit gegenüber Verfassungsrechten könnte man als Minister nicht besser darstellen. Gleichzeitig werden wohl die Behörden den Marketingabteilungen der Wirtschaft angegliedert.

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Das Goldene Kalb und Freier Wille

Unsere Gesellschaft scheint sich in einer Zerreißprobe zu befinden. Auf der einen Seite vermittelt die hochentwickelte Technologie die Illusion, alles wäre machbar. Auf der anderen Seite wird das „noch nicht machbare“ durch Arbeit der Politik, der Medien und der Werbung solange umdefiniert, bis es machbar erscheint. Dabei entstehen Widersprüche, die es unverständlich erscheinen lassen, warum es nicht möglich ist, Probleme und Krisen zu lösen. Umwelt, Ökologie, Kriege, Hunger, Wassermangel, Energieprobleme usw. Allzu oft riecht es nach Zweckbestimmung durch jemand anderen. Und die Frage drängt sich auf: Wer profitiert eigentlich von der jeweiligen Krise, unter der andere, meistens unzählige andere leiden. Die freie Marktwirtschaft wurde in soziale Marktwirtschaft umgebaut, die Reste umdefiniert, damit alle fleißig am Wohlstand arbeiten, evtl. auch teilhaben. Das Goldene Kalb wurde immer mehr in den Mittelpunkt gedrängt und hat heute im Bereich des alltäglichen Lebens, der persönlichen Lebensplanung und in der politischen Diskussion Hochkonjunktur. Als ob es nichts anderes gäbe – keine anderen Probleme, keine anderen Werte. Und mitten drin stellt der Bürger fest, die Probleme sind geblieben und das Goldene Kalb wird dünner.

Nun muss der Geist bemüht werden, um den Fehler zu suchen. Schließlich ist irgendetwas für das Versagen der Machbarkeit verantwortlich. Die Neurowissenschaften sind soweit gekommen, dass eine Schmacht nach Erklärung von Vorgängen im Gehirn entstanden ist. Antworten auf alte und zentrale Fragen der Geisteswissenschaften erscheinen in greifbarer Nähe. Und – wenn es keinen freien Willen gäbe, dann wäre das Versagen des sozialpolitischen Menschen erklärbar und sogar zu entschuldigen.

Unter der Absicht von zukünftiger Verwendung technologischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse hat sich auch der Bundestag mit der Materie des Freien Willens beschäftigt. Ein beachtliches Dokument für die Information der Abgeordneten und als Hilfe für Entscheidungen ist dabei entstanden.

…“»Freier Wille« unwiderlegt
HIRNFORSCHUNG

Ergebnisse liefern keine fertigen Antworten

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China-Blogger und die Große Firewall

Zitat zoomer.de:

China Observer

„Die Nachrichtenagenturen liefern täglich Dutzende von China-Meldungen.

In der vorolympischen Zeit sind es noch einmal sehr viel mehr geworden. Meist handelt es sich dabei jedoch um Einheits-Ware: Zensur, Doping, Terrorbekämpfung, Kuriositäten. Für Informationen abseits des Nachrichten-Mainstream ist kaum Platz. Prominente chinesische Blogger wurden

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Zensur umgehen ist demokratischer Datenschutz

IOC: Kein freier Internetzugang
Netz für Olympia-Journalisten nur begrenzt zugänglich

Amnesty: China bricht Versprechen zu Menschenrechten
Kritische Bilanz kurz vor Olympia-Beginn

Die Zensur umgehen
„Trotz strenger Zensur gibt es nach Informationen des ZDF-Studios in Peking Wege, die chinesische Internetkontrolle zu umgehen. Gesperrte IP-Adressen lassen sich zum Beispiel aufrufen, indem man den Datenstrom über einen anonymen Proxyserver umleitet. Den Schlagwortfilter dagegen kann man nur mit einer Verschlüsselung des Internetverkehrs überlisten. Eine gute Kombination aus beiden Methoden bieten

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