Bungee-Sprung der Demokratie

Ermächtigungsgesetze

Rettungspaket im Eiltempo abgenickt
Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Es tritt am Samstag in Kraft
Von der Idee zum Gesetz in 6 Tagen
von Thorsten Alsleben, Berlin
Was sonst mehrere Wochen dauert, ging beim großen Rettungspaket in gerade mal fünf Tagen. Ein Lehrstück in Sachen effektiver parlamentarischer Demokratie in Krisenzeiten.

 

Golden Gate Bridge

Die unten zusammengestellten Nachrichten eines Tages, vom 16.10.2008 auf ZDF.de zeigen zu deutlich, in welcher hysterischen Verwirrung wir uns gerade alle zusammen einig sind. Banken handeln mit faulen Krediten. Würden sie so etwas sich jemals vorgestellt haben in Verbindung mit dem Begriff „Bank“. Bis zu dieser Bankenkrise wurden vor allem Kreditnehmer als faule, gefährliche Bakterien durchleuchtet, die eine Bank infizieren könnten. Das neue ist, dass die Bank gieriger als der Kreditnehmer geworden ist, den Kreditnehmer quasi überholte, aber unterwegs nicht so schnell wie erforderlich die faulen Kredite loswerden konnte. Nicht einmal die berüchtigten Todesschwadronen der  Hedgefonds haben es geschafft, die unter dieser Last an selbst gezüchteten Bakterienstämmen von Krediten leidenden Banken zu befreien. Die Infektion ist zu einer Epidemie geworden, der nicht einmal die aggressivsten Händler der Hedgefonds Herr werden konnten.

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Börsen schließen, weltweit für eine Woche

Freitag im Herbst, die Händler an der Börse freuen sich schon auf´s Wochenende, weg von dem unregierbaren Chaos, Ruhe – übers Wochenende ist die Börse 2 Tage zu. Wie jedes Wochenende. Kernschmelze, Supergau, Panik, Angst, Panikverkäufe und hektische Umschichtungen von einer Bank zur anderen . So etwa die gebrauchten Wörter von Experten und Teilnehmern des Finanzmarktes am heutigen Tag, während die Börsen in Folge wieder abgeben – der DAX heute Minus 10%. Was tun? Alles ist in einer Hektik, keiner kann in Ruhe nachdenken – und es wird weiter spekuliert. Rauf und runter. So sieht wahrlich Ruhe zu Umkehr nicht aus.
Die Notenbanken rund um den Globus haben  Milliarden gepumpt, um den abbrechenden Markt zu schützen. Es ist aber ganz offensichtlich keine Zeit vorhanden, diesem Geld den Atem zu geben, damit es seine positive Wirkung entfalten kann. Es ist eine Psychose, die im Moment die Welt regiert. Ob es ein bereinigendes Gewitter ist, wage ich zu bezweifeln, denn es ernährt sich selbst mit Wahnvorstellungen.
Wenn die Panik solche Ausmaße angenommen hat, wie diese Woche und vor allem heute, dann ist die Frage berechtigt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Börsen für eine Woche weltweit, d.h. ausnahmslos alle zu schließen, damit alle zum Nachdenken und zu realem Bilanzieren kommen können. Die von den Notenbanken zur Verfügung gestellte Milliarden müssen wie Hefeteig aufgehen, Zeit haben, sich positiv, bedeutet tatsächlich stabilisierend auswirken zu können. Weder Gier noch Panik und schon gar nicht beide mit Schuldgefühlen verbunden sind gute Ressourcen für reales Wachstum, d.h. für reale Existenz. Wenn eine Psychose das reale Leben regiert, dann macht es keinen Sinn, die Psychose weiter Lebens bestimmend wirken zu lassen. Es muss behandelt werden, damit der Patient wieder die Gewalt über den Ablauf seines Lebens zurückgewinnt. Also doch am besten die Börsen weltweit um den Globus für eine Woche schließen und nachdenken, beruhigen, Vertrauen aufkommen lassen. Wenn wir die Börsen unkontrolliert weiter laufen lassen, dann kochen alle im eigenem Saft – und das ist der schlechteste Ratgeber, wenn man besonnen handeln will.

Merkel: Soziale Fesseln für „Exzess der Märkte“

Ringen um Wege aus der Krise: Kurz vor dem Euro-Gipfel hat Kanzlerin Merkel die Umgestaltung der Finanzmärkte gefordert. Der „Exzess der Märkte“ müsse in eine soziale Ordnung „eingezwängt“ werden. Berlin tüftelt indes eilig an einem Banken-Hilfsplan.

G7 will „mit allen Mitteln“ kämpfen

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Finanzkrise beschlossen. „Alle zur Verfügung stehenden Mittel“ sollen zum Einsatz kommen, um die wichtigsten Finanz-Institutionen zu sichern.

Bundesregierung plant Rettungsplan für Banken

Die Bundesregierung bereitet einen Rettungsplan für die Finanzkrise vor, sagte Regierungssprecher Wilhelm dem ZDF. Medienberichten zufolge soll es bald erhebliche Garantien für Kredite geben. Im Gegenzug möchte sich der Staat bei Banken einkaufen.

Trichet ruft Händler zur Besinnung

EZB rechnet mit Wirtschaftsabschwung
Wenn ein Präsident der Europäischen Zentralbank „exzessiven Pessimismus“ an den Börsen geißelt und die Händler aufruft, „zur Besinnung zu kommen“, ist die Lage ernst. Jean-Claude Trichet will mit dieser drastischen Wortwahl zur Ordnung rufen.

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Steinbrück legt Vorschläge bei G7-Treffen vor

Notiz vor den Regeln: It´s the economy, stupid!
CNN-Bildschirme wie immer in Krisen, rabiat aktuell, der Moderator im „Situation Room“ wollte wissen, was die US-Bürger vom großen „Bail Out“ hielten, dem Milliarden-Rettungspaket, mit dem die US-Finanzbranche nun aus den Schwierigkeiten rausgepaukt werden soll. Der Server des Nachrichtensenders brach unter der Wucht der wütenden E-Mails aufgebrachter US-Bürger fast zusammen. Kein Wunder, was soll zum Beispiel ein kleiner Angestellter wie der auf dem Flughafen – wenig Geld, wenig Urlaub, viel Arbeit – von Milliarden-Abfindungen für Börsenversager halten? Auf die US-Wahlen darf man gespannt sein. Wieder einmal bestätigt sich Bill Clintons Slogan von anno dazumal: It´s the economy, stupid!

8 „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte
Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich weiter zugespitzt. Das schnelle, koordinierte Eingreifen der Notenbanken hat geholfen, die unmittelbaren Probleme zu lindern. International wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, um das Finanzsystem zu stärken und krisenfester zu machen. Die wichtigste Herausforderung bleibt bestehen: Das Vertrauen in das internationale Finanzsystem wieder herzustellen.

Vorschläge des Bundesfinanzministeriums
Dringend notwendig ist, jetzt international abgestimmte Regeln für die Finanzmärkte zu finden, um Krisen künftig besser vorzubeugen. Dazu skizziert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück acht „Verkehrsregeln“. Sie umfassen wichtige Bereiche, auf die sich die internationale Gemeinschaft nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums konzentrieren sollte. Beim G7-Finanzminsitertreffen in Washington wird der Bundesfinanzminister die Vorschläge diskutieren.

 

Die acht Punkte im Wortlaut:

1. Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen
Wir sind uns einig, dass Finanzinnovationen beachtliche Vorteile, beispielsweise bei einem gezielten Management von Finanzrisiken bringen können. Ein Grund für die Schärfe der Finanzkrise ist, dass die beachtliche Innovationskraft der Finanzindustrie auch dafür genutzt wurde, Risiken aus den Bilanzen der Finanzinstitute auszulagern und damit die aufsichtlichen Kapitalanforderungen zu umgehen.
Dies muss künftig unterbunden werden: Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie der gegenwärtigen und einem drohenden Vertrauensverlust, der die Grundlagen der Finanzindustrie selbst in Frage stellt.
Finanzinnovationen müssen künftig in Zielsetzung und Verwendung transparent werden, nur so können sie einen positiven Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität leisten.

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Terror der Banken – Steinbrück wird erpresst

Auf der einen Seite Existenzsicherung für Erwerbslose organisieren, auf der anderen Seite Banken vor dem Dominoeffekt schützen. Das ist die Klemme, in der sich unser Finanzminister Steinbrück befindet. Ein Gewitter wird einen Norddeutschen nicht so einfach aus den Stiefeln fegen. Aber Erpressung ist was anderes. Was haben die Manager in Talkshows über die Absolventen der Schulpflicht geschimpft, diese könnten nicht einmal richtig rechnen – die vier Grundrechenarten wären ein Problem. Nun stellt sich heraus, dass die Bankmanager selbst nicht rechnen können – aus einem Defizit bei der Hypo Real Estate von 50 Milliarden werden innerhalb paar Tage auf einmal 150 Milliarden. Aber so einfach ist es nicht. Die Manager können nachweislich rechnen. Also muss es ein anderes Problem sein. Sie versuchen sich aus der selbstverursachten Klemme zu befreien, in dem sie mit Salamitaktik dem Staat die Leichen im Banktresor Stück für Stück präsentieren und lamentieren, wenn du uns nicht jetzt hilfst, dann werde es noch schlimmer kommen – der Dominoeffekt setze ein und alle Banken fielen um. Ist auch nicht falsch. Das ist das Dumme.

George Walker Bush

Nach dem 11.09.2001 hat George Walker Bush Amerika und die Welt gegen die globalisierte Gefahr des Terrorismus ins Feld gerufen, einen sinnlosen Irak-Krieg angezettelt und wegen der damaligen Finanzkrise nach dem WTC-Attentat Milliarden in den Markt gepumpt, mit entsprechenden Aufweichungen des regulierten Marktes ausgestattet somit die heutige Krise um faule Kredite gepflanzt. Seitdem wurde das Management der Investmentbanken und des Finanzmarktes immer mehr zur fünften Gewalt der Demokratie. Der vom Bush glorifizierte globalisierte Terror ist weitgehend ausgeblieben, die Gewinne und Prozente, die Wettspiele am Finanzmarkt haben alle so beschäftigt, dass sie nicht gemerkt haben, wo sich die Achse des Bösen entwickelt. Im Tresor der großen Bankhäuser sammelten sich die globalisierten Terrorkräfte.

Alan Greenspan

Von dem vorigen FED-Chef Alan Greenspan angelegt und mit ständigen Zinssenkungen und Gelddruckmaschine aufgepäppelt entwickelte sich das zarte Pflänzchen zu einem Alien, das nun aber die wertlosen Kredite nicht mehr fressen mag und sich wie ein Tsunami durch das Raumschiff Erde an den Steuermitteln zu schaffen macht. Und niemand von den superklugen Managern weiß es, dieses Untier aufzuhalten. Hilflos flattern sie von einer Metropole zu anderen und erpressen die Regierungen – so auch unseren Finanzminister.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist gut beraten, wenn er sich nicht erpressen lässt, ein Fuß in die Dominoreihe stellt und die Hypo Real Estate verstaatlicht. Dann sind zumindest eine Reihe von Anleihen in trockenen Tüchern und die Bankenwelt muss Farbe bekennen. Wollen die Bankmanager einen neuen Anfang, eine neue Transparenz oder nicht? Wie schnell sind sie in der Lage, zum ehrlichen und verantwortungsvollem Kaufmann zurückzukehren? Können die Bankmanager ordentliche Bilanzen über alles erstellen oder nicht? Eigentlich haben wir für solche Zwecke Gesetze.

Kommentar (FTD)

Hartz IV für blöde Banker

von Joachim Dreykluft (Hamburg)

„…Alles ruft wegen der Finanzkrise: mehr Regulierung! Der Begriff bleibt bislang abstrakt. Das entscheidende Problem ist: Bankmanager handeln total rational, wenn sie Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren. Das darf so nicht bleiben. Keine Polemik.
700.000.000.000 $ für die US-Banken. 10.600.000.000 Euro für die IKB. Eine noch unbekannte Summe für die Hypo Real Estate. Dazu Fortis, Northern Rock. Man verliert so langsam den Überblick. Die Banken müssen gerettet werden. Damit das System weiter funktioniert – nicht alles zusammenbricht. Das stimmt wohl. Leider. Denn die Allgemeinheit, der Steuerzahler, ist brutal erpressbar geworden…“

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Telekom und T-Mobile – Pest und Cholera der Privatisierung – Wie sicher ist der Staatsvertrag?

Mega-Datenklau bei T-Mobile – Kunden können Nummer wechseln

17 Millionen Kundendaten in falschen Händen: Bei T-Mobile sind Namen, Adressen und Telefonnummern geklaut worden. Die Telekom hat eine Hotline geschaltet – und bietet an, die Handy-Nummer kostenlos zu wechseln. Die Opposition will strengere Gesetze.

 

Neue Datenschutz-Debatte

Deutschlands größter Datendiebstahl erschüttert die Telekom und bringt die Debatte über die Sicherheit vertraulicher Angaben neu in Gang.

 

Der Kunde ist König, das war mal. Und nie bei der Telekom gewesen. Es ist schlichtweg ein unglaublicher Missbrauch von Vertrauen der Kunden, was wir nun von der Sicherheit unserer Daten bei der Telekom und T-Mobile erfahren müssen. Millionen Bürger, in diesem Fall 17.000.000 Bürger der Bundesrepublik sind es der Telekom und T-Mobile nicht wert, rechtzeitig darüber informiert zu werden, dass sich deren Daten in falschen Händen befinden. Nur  der in Deutschland bestehenden Pressefreiheit ist es zu verdanken, dass wir nach zwei Jahren endlich erfahren, welcher Missbrauch mit unseren Daten betrieben wird. Wenn wir uns die Verträge in Erinnerung rufen, die wir alle abgeschlossen haben, dann stand drin, dass die Datensicherheit der persönlichen und vertraglichen Daten garantiert wird. Diese Garantie ist nun verletzt, die Informationspflicht über Datenverwendung nicht erfüllt worden und es wird so getan, als ob alles in Ordnung wäre – der Kunde müsse nur eine neue Nummer, wie großzügig, sogar kostenlos schalten lassen, und der ganze Spuk ist aus Sicht der mächtigen Telekom vergessen. So denken die Menschen, die an Schalthebeln der Macht sitzen und nicht wissen, was für Hebel sie in der Hand halten, welche Verantwortung sie damit in ihre Hände bekommen haben.

 

Überhaupt gewinnt man bei den ganzen Krisen nach Krisen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden den Eindruck, dass die Leute, die solche Krisen verursachen das Leben eines Gemeinwesens und dessen Mitglieder als Spiel betrachten. Sie sind sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst oder haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. Die mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen Beschwichtigungen sind auch bei T-Mobile angewendet worden – es sei nicht so schlimm, denn bei den Daten wären ja keine Kontoverbindungen usw. dabei gewesen. Wunderbar. Aber kein Wort darüber, dass es ja nur Zufall ist, bei 17.000.000 Datensätzen hätten auch andere Felder dabei sein können – ein falscher oder richtiger Griff in Regal entscheidet offensichtlich bei diesen Herren darüber, ob es schlimm oder weniger schlimm oder gar nicht schlimm ist. Es kommt aber darauf an, wie ernsthaft unsere Daten geschützt werden – auf nichts anderes. 

 

Das Ausspionieren bei der Telekom war offensichtlich das trojanische Pferd für weitere kriminelle Handlungen bei der Telekom und deren Tochter T-Mobile. Ich hoffe, dass strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet werden, denn hier werden verschiedene straf- und zivilrechtliche Gesetze verletzt worden sein. Der Bundesdatenschützer kommt gar nicht mehr nach, so viel Missbrauch wird mit unseren Daten betrieben, dass er gequält, wie er sich dazu immer äußern muss, nicht weit von einem Magengeschwür sein wird. Ein Kampf gegen die Windmühlen der Obrigkeit und Seilschaften.

 

Datenschützer warnt vor Panik

Der beispiellose Datenklau verunsichert viele Handy-Kunden der Telekom. Datenschützer warnen dennoch vor Panik-Reaktionen und einem übereilten Wechsel des Anbieters. Dies könne bei jedem Provider passieren, zunächst seien die Hintergründe zu klären.

 

Und noch was. Wir haben uns oft über die beamtliche Behäbigkeit von Post und Bahn lustig gemacht. Das konnten wir letztendlich auch machen, weil wir uns bei denen sicher aufgehoben fühlten. Nach der Privatisierung werden wir aber immer wieder betrogen und gebracht hatte es außer Problemen keinen Vorteil. Die lebenswichtigen Bereiche der Kommunikationswege verkommen nach der Privatisierung immer mehr zu menschenfeindlichen und menschenfernen Dienstleistungsbereichen. Angesichts dessen, das die Deutsche Bundesbahn in diesem Monat auch noch an die Börse will,

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Rettungsplan und Chancengleichheit

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Niveau der Leitzinsen wie erwartet ein weiteres Mal bestätigt.
Ungeachtet der sich ausweitenden Finanzkrise und einer immer mehr auf die Rezession zusteuernden Wirtschaft der Eurozone beließ die Notenbank ihren wichtigsten Zinssatz am Donnerstag wie erwartet bei 4,25 Prozent. Gleichzeitig öffnete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet aus Sicht von Beobachtern auf der anschließenden Pressekonferenz die Tür für Zinssenkungen.

Die Finanzkrise hält die Welt weiter in Atem. Aus dem Banken-Sektor prasseln ständig neue Hiobs-Botschaft auf uns ein. Dagegen herrscht in den anderen Branchen eine nahezu gespenstische Ruhe – es gibt kaum Nachrichten. Fast scheint es, als bewege sich nichts, weil alle Welt auf Washington blickt. Immerhin hat gerade der Senat das Rettungspaket abgesegnet. Am Freitag wird das US-Repräsentantenhaus erneut über den Notfall-Plan für den amerikanischen Finanzsektor entscheiden.

Drei mögliche Entwicklungen:(Robert Hsu, Chefredakteur, China Strategy | © 2008 Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG)

Der schlimmste Fall: Leider besteht die Möglichkeit, dass einige Politiker noch immer nicht die Gefahr der aktuellen Kreditklemme verstanden haben. Die Stimmung in Amerika ist die: „Warum sollen wir gierigen Bankern helfen?“ Leider leihen die Banken allerdings derzeit niemandem Geld – Käufe von Autos oder Urlaubsreisen müssen zurück stehen, selbst Studenten haben es schwer, einen Kredit für ihr Studium zu bekommen. Deshalb trifft das Debakel die ganze Gesellschaft, vor allem kleine Unternehmer. Wenn der Plan abgelehnt wird, geht es mit dem Ausverkauf an der Börse weiter – bis zu 20% Abschlag sind dann möglich. Wir werden den Kollaps weiterer Banken sehen, nur einige starke Häuser wie die Bank of America, JP Morgan und Wells Fargo werden überleben.

Das wahrscheinlichste Szenario: Wenn der Kongress das Hilfsprogramm durchwinkt, können wir uns auf eine Erleichterungs-Rallye einstellen. Allerdings müssen auch danach das US-Finanzministerium und die Notenbanken für Liquidität sorgen. Wahrscheinlich hält sich eine Menge Skepsis. Wenn das Vertrauen jedoch zurück kehrt, geht es langsam aber sicher nach oben. China-Aktien könnten besonders stark steigen, da sie übermäßig herunter geprügelt wurden.

Die beste aller Welten: Nach der Verabschiedung des Rettungsplanes kehrt umgehend das Selbstbewusstsein zurück. Die Bullen greifen an und die Börsen weltweit schießen nach oben. Tatsächlich sagte gerade der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan, er gehe davon aus, dass das Vertrauen eher früher als später zurück kehrt und dass diese Jahrhundertkrise ihr Ende findet. Auch die Investoren-Legende Warren Buffett ist wieder aktiv und hat sich sowohl bei Goldman Sachs als auch bei General Electric eingekauft. Auch in diesem Fall würden China-Aktien besonders kräftig profitieren.
Tatsächlich spricht auch die Häufung von Unsinn und Panikmache, die durch die Medien geistert, für einen psychologischen Wendepunkt. Unklar ist natürlich, ob nicht noch mal ein finaler, panischer Ausverkauf kommt. Doch wenn Politiker, die noch nie eine Aktie besaßen, plötzlich lautstark über das Finanzsystem fabulieren, dann ist etwas faul, dann steigt die Angst. Und wenn der autokratische russische Premier Wladimir Putin ausgerechnet Amerika für seine eigenen Probleme verantwortlich macht – und dabei die Flucht der Investoren vor seinen Polizeistaat-Methoden gegenüber der Wirtschaft außer Acht lässt – dann ist dies schon ein interessantes Signal für die umgehende Nervosität. Und wie ein amerikanisches Sprichwort sagt: „Sei vorsichtig, wenn die anderen gierig sind und sei gierig, wenn alle anderen vorsichtig sind.“

Aber das ist nicht alles.
Schon jetzt muss daran gedacht werden, wie das wirtschaftliche Gemeinwesen eines Landes weiter geht.
Deshalb ist es gut, verständlich und zum richtigen Zeitpunkt, wenn sich die Beziehungen zu Russland soweit normalisieren und stabilisieren, dass wir Zugang zu Rohstoffen und Markt in Russland haben.
Deshalb ist es wichtig, wenn die Geldmenge der Eurozone im Rahmen gehalten und nicht aufgeblasen wird.
Deshalb ist es wichtig, dass Subventionen auf ein Minimum und dann mit Sicherheitsleistungen abgesichert heruntergefahren werden – Subventionen torpedieren die freie Marktwirtschaft und verleiten zu Korruption (d. h. in Anträgen mehr aufschreiben, als real möglich ist). Damit wieder normale Zeiten in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten einkehren können und Anleger mit Zuversicht die Firma aussuchen können, in die sie Geld investieren wollen, bis dahin muss einiges geregelt werden. USA haben nach dem 11.9.01 mit Finanzspritzen die Wirtschaft und Finanzmarkt gestützt, damit es zu keinem Desaster der Wirtschaft nach dem Attentat auf das WTC komme. Anstatt dass dieses Geld in die Güter produzierende Wirtschaft investiert wurde, ist es meistens in den Investmentbanken zu Entwicklung und Vermarktung von neuen Finanzprodukten, auch der „faulen Kredite“, die den Verbrauchern mit fadenscheinigen Aufklärungen angedreht worden sind. Die Investmentbanken haben seit 2001 130 Milliarden Gewinne realisiert. Jetzt muss der Schaden vom Staat mit einem 700 Milliarden Rettungspaket aufgeräumt werden. Ein schlechtes Geschäft.

Die Wettspiele auf der Börse müssen verschwinden. Sie handeln ohne Substanz und stören durch die dabei entstehende Psychologie eine realwirtschaftliche Bewertung des betreffenden Unternehmen.
Derivate, Zertifikate usw. sind keine Wirtschaftsleistungen sondern Gewinne im Kasino.
Die Einlagen der Bankkunden müssen besser und höher abgesichert werden. Sie sind nämlich das Geldvolumen, aus dem gute Kredite vergeben werden können. Und werden wieder von der Wirtschaft für Investitionen gebraucht.

Dabei ist wichtig, dass Regeln aufgestellt werden, die wie Analog bei Ratifizierung von Atomveträgen zum internationalem Recht werden.

Steuervereinfachungen und Gerechtigkeit muss her, vor allem in Deutschland sind wir daran interessiert. Ein gesunder Steuerzahler stützt mit seiner Leistung am besten eine gesunde Wirtschaft des eigenen Landes.
Beschwichtigung ohne begründete Substanz ist schlimmer als die Wahrheit zu sagen. Wir sollten also Politiker nicht mehr wählen, die Angst vor Wahrheit haben und nicht in der Lage sind, rechtzeitig über den „Plan-B“ zu sprechen. Das beste Beispiel sind die Bewertungen der Arbeitslosigkeit, oder besser gesagt der Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die Zunahme von 260% an Zeitarbeit alleine ist Beweis dafür, dass sich unser Arbeitsleben in japanische Verhältnisse entwickelt – in Japan ist jeder dritte ein Zeitarbeiter. Im Zuge dieser Entwicklung werden pro Jahr 20% Wachstumsraten der Immobilienindustrie, die für die Zeitarbeiter ohne Heimat quer durch Japan 6 qm Wohnungen hinstellen – zu überhöhten Mieten natürlich. Also arbeitet der japanische Zeitarbeiter für den Arbeitgeber, der ihn ausgeliehen habe und für die Vermieter von solchen Übergangswohnungen. Wirtschaftlich ein Unsinn für alle.

Wenn die Krise, die wir nun als Bankenkrise erleben, eine Chance für alle werden soll, dann müssen wir auch die Einstellung der Partner im Staatsvertrag überdenken. Nicht einmal bei Flutkatastrophen wurden die Opfer so üppig bedacht, wie die leidenden Banken und Finanzinstitute in den letzten Wochen. Immer öfters gewinnt man den Eindruck, dass derjenige ein wahrer Bürger der Bundesrepublik ist, wenn er etwas leistet – erst dann. Wenn er keine Arbeit hat und auf soziale Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft angewiesen ist, dann wird sehr schnell zu einem staatsbürgerlichen Bettler – läuft vom Amt zu Amt und fühlt seitenlange Formulare, die an eine peinliche Befragung erinnern. Solchen Befragungen müssen sich Bankenmanager nicht aussetzen, denn bis sie so einen Formular wahrheitsgemäß überprüft und vollständig ausgefüllt hätten, wäre die Bank längst pleite.

Existentielle Stabilisierung ist wichtig und zwar für alle. Selbstbewusste Banker und Bürger brauchen wir auch alle. Also müssen wir von der Obrigkeit als Regulator des Zusammenlebens weg. Hier ist die FDP gefragt, die gerade in den Bayerischen Landtag gewählt worden ist. Auch auf der Bundesebene zeichnet sich ab, dass die FDP ihre Chance bekommen könnte. Das liberale Kredo verspricht ernsthaft angewandt Chancengleichheit und das Abrücken von den abhängig gemachten Bürgern.

Die Milliardenbeträge, die in letzten Wochen so leicht über die Bildschirme allabendlich vor unseren Augen hinweg gezogen sind zeigen, dass es Geld im Gemeinwesen gibt, es kommt darauf an, wie und wofür wir es ausgeben. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft muss das Geld so ausgeben, dass alle freiheitlich demokratisch und auskömmlich leben können, ohne sich schämen oder in Krankheit hineinarbeiten müssen.
Das Bürgergeld muss her.
Jeder Bundesbürger, der hier geboren ist, muss ein Bürgergeld in Höhe von etwa 850,-€ monatlich bekommen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, Kinder entsprechend weniger. Es macht keinen Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, ob es faule oder fleißige Menschen gibt, denn diese Kategorie hat in der bestehenden und zu erwartenden Weltarbeitsteilung (Globalisierung) keine Bedeutung. Die Menschen müssen hinter der Arbeit her gehen – freie Menschen gehen freiwillig hinter der Arbeit, weil sie etwas wollen, da sie bereits etwas sind: Bürger ihres eigenen Landes. Ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Schmidt lässt Gesundheit auf Kosten sitzen

Den Krankenhäusern reicht das Schmidt-Paket nicht aus. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, forderte von Bund und Ländern 6,7 Milliarden Euro mehr für die Kliniken. „Wir können das nicht mehr allein packen“, sagte Kösters. Die Krankenhäuser befänden sich in einem „ökonomischen Würgegriff“. Das Hilfspaket nannte Kösters eine „Mogelpackung“. Die Politik habe die Achtung vor der Leistung der Kliniken verloren. Mehr als ein Drittel der rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland sei akut insolvenzgefährdet.

 

Wenn man im Krankenhaus oder überhaupt im Gesundheitswesen arbeitet, dann wird man auf der einen Seite mit dem Normalen konfrontiert, das sind die Krankheiten und Störungen, derentwegen die Menschen Hilfe suchen. Auf der anderen Seite aber mit einem Irrsinn und das ist die Gesundheitspolitik. Nach 30 Jahren kann ich nur einige wenige politische Entscheidungen aufzählen, die wirklich und nachhaltig eine Verbesserung den Patienten und den Beschäftigten gebracht hätten. Nun ist es wieder mal soweit, dass den Beschäftigten die Galle übergelaufen ist und sie in Berlin für bessere Bedingungen auf die Straße demonstrieren gingen. Im Moment sind es die Krankenhäuser, die große Probleme haben, mit den ihnen zugestandenen Einnahmen die laufenden Kosten zu decken. Es ist schon aberwitzig, welchen Unsinn wir uns da gefallen lassen müssen. Z. B. wenn Frau Ministerin Schmidt meint, das von ihrem Ministerium geförderte Krankenhaussterben sei nicht problematisch, eigentlich im Wirtschaftsleben normal und überhaupt sei es gut, wenn Krankenhäuser, die man nicht mehr brauche, aus der Landschaft verschwinden. Von regionaler Versorgung hat Frau Schmidt wohl noch nichts gehört, oder will es nicht hören, stattdessen wird auf den Bürger appelliert, dass es doch jedem zugemutet werden könne, wenn für bestimmte Eingriffe das Krankenhaus eben paar Stunden weiter entfernt wäre. Wahrscheinlich bekommen Patienten demnächst mit der Gesundheitskarte auch ein Dienstwagen des Gesundheitsministeriums gestellt. Es verwundert und ist schade. Das Gesundheitswesen ist der größte Wirtschaftsbereich im Lande, von der Bilanzsumme und Beschäftigtenanzahl größer als die Automobilindustrie. Das Gesundheitswesen ist die Lokomotive des nächsten Wachstumszyklus mit der Basisinnovation „Psychosoziale Gesundheit“. Das Gesundheitswesen ist der einzige Bereich, in dem zu Zeit nach der Gesundheit der Menschen geschaut wird. Die Gesundheit der Menschen ist mittlerweile zu einem Produktionsfaktor geworden. Wenn wir bei der immer kleineren Zahl von Erwerbstätigen nicht dafür sorgen, dass sie auch gesund sind und bleiben können, dann werden bei der demographischen Entwicklung nicht nur Probleme mit dem Angebot von Fachkräften bekommen, sondern Schwierigkeiten, überhaupt ausreichende Anzahl von arbeitsfähigen Menschen auf dem Markt zu finden. Jeder Unternehmer und jeder Politiker, der sich über die Kosten im Gesundheitswesen am Stammtisch aufregt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Gesundheitswesen ist ein Investivbereich auf die Zukunft. Mit Zukunft ist von heute aus gesehen schon 2012-2015 gemeint, also nicht arg lang hin. Gesundheitswesen ist auch ein System, das nur bis zum gewissen Maße einen Missbrauch von Resourcen tolerieren wird. Wenn wir nicht aufpassen, korrigieren, fortbilden und investieren, dann wird uns das gleiche passieren, was wir jetzt in der Finanzwelt beobachten. Ein Tropfen wird das Fass zum überlaufen bringen und das System fliegt uns um die Ohren. Deshalb ist es verständlich und gut, dass diejenigen, die in diesem System arbeiten, ihre Wahrnehmung von der Hitze, die bereits im Systemkessel herrscht der übrigen Bevölkerung z. B. durch Demonstration und Aufklärung näher bringen. Denn die Bevölkerung ist die leidtragende von dem selbstverursachten Mangel. Es ist notwendig das Gesundheitswesen auf seine Funktion als Wachstumsmotor im nächsten Wachstumszyklus vorzubereiten, unnötige und sinnlose Ausgaben zu unterlassen und zu investieren – in Infrastrukturen, Gebäude, Geräte, Wissenschaft, Fortbildung, Vernetzung und in die Menschen, die Gesundheit im Gesundheitswesen vermitteln sollen. Die gerade beschlossenen 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser ist im Vergleich mit dem, was bereits versäumt worden ist, nur eine Beschwichtigung der angespannten Wirtschaftssituation. Davon wird bereits durch Sondernabsprachen der Budgettpartner 1 Milliarde ausgegeben – sind allso effektiv nur 2 Milliarden, die neu dazu kommen sollen. Für alle Krankenhäuser in der Bundesrepublik. Wenn Krankenhäuser z. B. eine IKB wären, bekämen sie 7 Milliarden Euro. Irgendetwas stimmt da nicht in der politischen Optik der Verantwortlichen.

 

Aus dem Newsletter des Marburger Bundes vom 26.9.2008:

Über 130.000 Teilnehmer!

Mehr als 130.000 Krankenhausbeschäftigte aller Berufsgruppen, mit einem Meer von Fahnen, Transparenten und Luftballons, prägten das Bild vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule in Berlin. „Der Deckel muss weg“ – diese zentrale Botschaft skandierte diese unglaubliche Masse, lautstark unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen mit Trillerpfeifen. In einem Sternmarsch waren die Demonstrationsteilnehmer vom Hauptbahnhof, dem Alexanderplatz und dem Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor gezogen, um dort gemeinsam ihre Wut über die verfehlte Finanzierungspolitik für die deutschen Krankenhäuser nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens noch nicht gegeben: das Aktionsbündnis – Rettung der Krankenhäuser, initiiert von DKG, Marburger Bund, verdi, dbb Tarifunion, Deutschem Städtetag, VKA, Bundesärztekammer, Deutschem Pflegerat und Verband der Krankenhausdirektoren, ansich ist bereits durch seine Zusammensetzung aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Berufsverbänden einmalig, aber der unglaubliche Zuspruch seitens der Krankenhausbeschäftigten hat bei weitem noch die Erwartungen an eine solch bisher einmalige Aktion übertroffen. Und in einem waren sich wiederum alle einig: das war nur der Anfang des Drucks, den die Krankenhausbeschäftigten ausüben werden, wenn sich die Politik nicht mehr bewegt, als sie bisher angekündigt hat, um die Finanzmisere der deutschen Krankenhäuser zu beheben, und zwar noch in diesem Jahr. Auf der MB-Website finden Sie erste Fotos von der Großdemonstration und das Statement von MB-Vorsitzendem Rudolf Henke am Brandenburger Tor.

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Daimler Stern ohne Coach

In der Pressemitteilung von Daimler gestern Abend wurde bestätigt, dass der Vorstand Gespräche mit Cerberus Capital Management über die Abgabe des 19,9 Prozent-Anteils an der Chrysler Holding LLC führe. Eigentlich eine normale Nachricht aus einem normalen Wirtschaftsleben. Wenn es denn heut zu Tage auch normal wär. Nichts ist normal.

Was mir dabei durch den Kopf gegangen ist, sind die vielen Beratungen und Untersuchungen durch teuere Consulting-Firmen, in deren Folge eine Umstrukturierung nach der anderen die Belegschaft von Daimler getroffen hat. Interessanter Weise hat sich in den letzten Jahren durch diese Beratungen die Qualität der Produkte verschlechtert – wo gegen die Daimler-Führung nach eigenen öffentlichen Aussagen fleißig kämpft – die Qualitätsführerschaft zurückerobern möchte. Ein zweites Problem ist die Identifikation der Mitarbeiter mit Daimler. Früher undenkbar, dass ein Meister aus der Produktion Daimler kritisieren würde, ist heute auf der Tagesordnung. Dementsprechend ist auch das Engagement während der Produktion erheblich auf die Position von „Dienst nach Vorschrift“ zurückgegangen.

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Basisinnovation – psychosoziale Gesundheit

Angst kostet 2.000 Milliarden USD/Jahr weltweit. Durch Falschmeldungen und Manipulationen von Informationen wird Angst als Mittel der Politik von Kapitalgesellschaften und der Regierungen zum Verschleiern der globalen Destruktivität eingesetzt. Geldwäsche, Angst, Korruption, Bestechung, Drogenmarkt, Alkohol, Sabotage, Betrug, Diebstahl, Einbruch kosten jährlich Billionen von Steuergeldern weltweit.

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